(Meine Rede am Albertinaplatz am 12.3.25)
Liebe Anwesende!
Es tut gut, dass wir heute hier so viele sind! (wollte ich sagen – aber jetzt seh ich – wir könnten noch mehr sein)
Es tut gut euch zu sehen, zu spüren und zu hören –
dass ihr alle, die ihr hier seid,
dass ihr alle, euch nicht nur Sorgen, um die Demokratie macht, sondern auch bereit seid aufzustehen.
Einzustehen!
Für Demokratieerhalt, gegen Rechte Zerstörung!
Die letzten Wochen haben gezeigt – in den USA wie auch hier in Österreich – wie schnell solidarische, demokratische Strukturen angegriffen und gar zerstört werden können.
Existenzängste befeuern Hass, billiger Populismus befördert den Traum einer ethnisch reinen Nation,
dessen Ausformung wir im vorigen Jahrhundert als Albtraum erleben mussten.
Bis jetzt haben wir es geschafft Menschenrechte und Solidarität zu verteidigen.
Aber die alten Ideen kriechen schon wieder aus ihren Löchern und werden plötzlich salonfähig:
nicht nur wird Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten gewählt,
er nimmt sich mit Rene Schimanek einen Büroleiter, dessen nahe Verwandtschaft mit einer rechtsterroristischen Gruppierung den Albtraum des 20. Jahrhunderts wiederholen will.
Nicht nur, dass Rosenkranz diesen Mitarbeiter hat – er enthüllt auch ein jahrelang verdecktes Wandgemälde vom NSDAP-Künstler Rudolf Eisenmenger, um sich und seine Gäste vor einem Bild fotografieren zu lassen, dessen Urheber einer von Hitlers Lieblingsmaler war.
Wenn der rechtsextreme Identitärenführer Martin Sellner ohne Probleme am Burschenschafter-Ball teilnimmt, regt das kaum mehr auf. Noch schlimmer: dass er sogar am Wiener Polizeiball teilnehmen und von dort rechtsextremes Gedankengut via Video verbreiten kann, bleibt offenbar ohne Konsequenzen.
Wir müssen die Sensibilität dafür stärken, wie deutlich schon wieder an den Grundfesten der Demokratie gerüttelt wird.
Wir müssen aufstehen, hinzeigen und laut kritisieren – so geht es nicht, das wollen wir nicht!
Gestern war ich bei einem Gedenken an HUGO BETTAUER – der als eines der ersten Opfer der Nationalsozialisten gewertet wird – er wurde bereits 1925 ermordet. Von einem illegalen Nationalsozialisten, der sich noch Jahrzehnte später stolz seiner Tat gerühmt hat. Der braune Sumpf in Österreich wurde leider nie ganz trockengelegt. Die Versäumnisse in Demokratiebildung und Geschichtsbewusstsein zeigen sich in der radikalisierten öffentlichen Debatte.
Gerade heute gilt das NIEMALS VERGESSEN nicht nur den unzähligen Opfern des Holocaust.
Es gilt gerade auch den ANFÄNGEN, dem NIEMALS WIEDER – und darüber sind wir schon hinaus – wir müssen jetzt, solange es noch möglich ist, Kooperationen schmieden,
gegen den Rechtsruck.
gegen einen Mainstream, der Menschenrechte missachtet.
gegen Diffamierungen
Das beginnt bei kleinen Dingen:
Wer den Familiennachzug stoppt, wer Kindermindestsicherung aussetzt, säht Entsolidarisierung.
Wien ist heute eine vielfältige, weltoffene, lebensbejahende Stadt.
Doch dieses hart erkämpfte Lebensgefühl – diese Solidarität und Vielfalt – steht wieder auf dem Spiel.
Wir dürfen nicht zulassen, dass das zerstört wird!
Heute wie damals gilt es, Demokratie zu verteidigen, Menschenrechte zu schützen und Solidarität mit Menschen in Not zu erhalten.
Wir müssen zusammen stehen
GEGEN autoritäre Strukturen, für den Schutz der Demokratie und für den Schutz der Menschenrechte – ohne Ausnahme!
