ursula berner

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Der Unterschied im Paradies – zur sozialen Verfasstheit der Stadt Wien

24. Juni 2019 / / Keine Kommentare

Rede im Gemeinderat am 24.6.2018  anläßlich des Rechnungsabschlusses 2018

Es macht einen Unterschied !

Es macht einen Unterschied, wo wir geboren sind, wo wir aufwachsen,

Es macht einen Unterschied, ob sich die Eltern eine trockende Wohnung leisten können, einen Kindergarten, der bildet und zu neuen Erlebnissen einladet,

Es macht einen Unterschied, ob alle Kinder einer Generation gemeinsam lernen dürfen, gemeinsam Werte verhandeln und sich gemeinsam die Welt erobern.

Es macht einen Unterschied, ob eine Stadtregierung und Stadtverwaltung bereit ist hinzuschauen, wenn Armut und Not sichtbar wird oder eben nicht.

Es macht einen Unterscheid, ob der öffentliche Raum so geplant ist, dass sich Blinde oder Gehbehinderte frei bewegen können, oder ob sie ständig gezwungen sind Hilfe einzufordern.

Und es machte einen Unterschied, ob wir Politikerinnen und Politiker, Stadträtinnen und Stadträte zur Solidarität aufrufen.

Oder doch lieber die Augen verschließen und glauben mit besonders hohen Zugangs-Hürden zu unserem Paradiesgarten, werden wir die Armut, die Kranken und die Bedürftigen draußen halten können.

Ich sags gleich – das Konzept des mittelalterlichen Paradiesgartens – gelegt auf eine Stadt oder ein Land hat sich bisher als nicht zielführend erwiesen.

Der Traum vom idealen Ort, wo nur Eitelkeit und Sonnenschein herrscht – hat sich bis heute nicht erfüllt – zumindest nicht in dieser Form. Und doch scheinen viele Politiker auf Bundesebene so einen Paradiesgarten vor Augen zu haben – wenn sie neue Regelungen erfinden.

Die Mindestsicherung zum Beispiel: sie wurde auf Bundesebene umbenannt in „Sozialhilfe neu“  – nur um jetzt in neuem Namen den Zugang zu dieser letzten Überlebenssicherung zu erschweren.

Das  ist so ein Versuch zur Verteidigung des Paradiesgarten Österreich: Die Phantasie der Bundesregierung, dass wenn wir den Hungernden kein Geld mehr geben für Nahrungsmittel  und kein Dach über den Kopf, dass, wenn wir hart statt solidarisch, neoliberal statt christlich sind, die Bedürftigen, die Benachteiligten dann von selbst verschwinden.

Diese Phantasie vom sicheren Paradiesgarten kann ich nicht teilen.

Und das obwohl ich Wien im Großen und Ganzen für so einen Paradiesgarten halte:

Wir leben hier begünstigt: es gibt noch  Wasser für alle und gratis, ein relativ lebenswertes Klima, wenn wir uns darum kümmern, gute Freizeitangebote, Gesundheitsversorgung für alle,

Bildungsangebote für alle, Sozialen Wohnbau, sicherer Straßen, guten öffentlichen Verkehr  ….

Wir leben hier in einem Paradies in den Augen sehr vieler Menschen dieser Welt, und ja wenn man näher hinsieht, findet man doch das eine oder andere Haar in der Suppe – ein Verbesserungspotential, Luft nach oben.

Und hier ist er wieder der Unterschied – man kann nun schreien, man will alles zerstören, was nicht passt und alle rausschmeißen,

die sich dem harmonischen Bild widersetzen – weil sie süchtig sind, oder psychisch krank oder einfach nur die falsche Sprache sprechen, oder zu alt um für sich selbst zu sorgen.

Oder man kann einen anderen Weg suchen: der Weg heißt wir bauen unser Paradies aus, wir pflegen trockene Pflanzen,  wir bieten gestrauchelten Hilfe an,

und auch denen, wo sich absehen lässt, dass sie diese Hilfe ein Leben lang brauchen werden.

Wir tun das, weil wir Menschen sind und weil ein Paradies nur gut ist, wenn es offen und durchlässig bleibt, statt abgeschottet hinter hohen Mauern.

Weil wir mittlerweile wissen, dass die Angst vor dem, was hinter den Mauern des Paradies sein könnte umso größer ist – je weniger wir es kennen oder gar ansehen.

Hier macht Rot-grün in Wien einen Unterschied: Wir schauen hin und suchen sinnvolle Lösungen!

Den ONE -STOPP- SHOP zum Beispiel – der Jugendlichen in Mindestsicherung hilft einen eigenen Weg zu finden: indem sie an einem Ort alles finden, was sie brauchen um ihr Leben in Zukunft selbst meistern zu können: Hilfe in sozialen Krisen,  einen guten Ausbildungsplatz – als Basis für einen guten Job, und die finanzielle Unterstützung, um die Ausbildung finanzieren zu können.

Wir haben  ca. 15.000 Jugendliche in der Mindestsicherung. Wir wissen alle und diskutieren es nicht zum ersten Mal nicht zuletzt hat gerade Birgit Hebein hier Jahrelang insistiert,

dass wir da darauf schauen müssen, dass die Möglichkeit auf ein eigenständiges Leben besteht, wenn ,man gleich hilft, wenn nicht verfestigen sich die Armut – ein Leben lang.

Oder ganz neu: eine neue Förderschiene für Menschen, die das Leben miteinander verbessern wollen: der sozial-innovative Topf.

Jeder und jede, der eine Idee hat, kann um einen kleinen Förderbetrag einreichen- egal ob er oder sie ein Fest organisieren will oder einen Spieleabend  – Ziel ist es die Nachbarschaft zu stärken, die Aufmerksamkeit auf einander.

Das Leben miteinander als Chance und Geschenk zu verstehen.

Und eigene Handlungsräume aufzumachen.

Wir alle sind Stadt – gemeinsam können wir sie so gestalten – dass sie nahe an das heran reicht, was im Mittelalter der Paradiesgarten für wenige war.

Das ist der Unterschied zu einer schwarz-blauen Regierung, die hetzt und Angst macht.

Rot-grün arbeitet an einem „guten Leben für alle in dieser Stadt“.

Jedes Projekt  ein Schritt hin in eine positivere Zukunft.

Das haben wir 2018 gemacht und werden auch weiter tun.

DANKE an alle die Beamten und Menschen in Institutionen oder auch ehrenamtlich, die sich täglich einsetzen für dieses gemeinsame Leben.

Danke

Schule muss ein Ort sein, wo Demokratie gelernt und geübt werden kann! Schule braucht dafür Geld

29. Mai 2019 / / Keine Kommentare

Rede im Wiener Landtag am 29.5.2019

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich wollte eigentlich ganz anders anfangen, aber als erstes muss ich schon Herrn Krauss daran erinnern, dass er bis vor kurzem Teil dieser Bundesregierung war und dass es sehr interessant ist, dass er jetzt beginnt, dieselbe Bundesregierung hier anzugreifen.

Ich verstehe es ein bisschen, denn Deutschklassen, das wissen wir aus allen Expertenmeinungen, sind sinnlos. Kinder lernen die Sprache, indem sie mit den anderen, mit den Kindern, die die Sprache können, zusammen unterrichtet werden, das ist definitiv so und es wurde mehrmals bestätigt. (StR Maximilian Krauss: Wenn keiner die Sprache kann, braucht man Deutschklassen!) Deshalb wäre es viel sinnvoller, mehr Lehrpersonal den Schulen zur Verfügung zu stellen, damit die Kinder vor Ort gemeinsam mit den anderen unterrichtet werden können. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

Die größte Hoffnung liegt vor Ihnen, es sind die Menschen. Das hat Greta Thunberg gestern gesagt. Greta Thunberg war gestern am Klimagipfel und hat uns allen, Politikerinnen und Politikern, Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern ins Gewissen geredet und gesagt:

Die größte Hoffnung liegt vor Ihnen, es sind die Menschen. Es geht darum, dass Sie diese Menschen aktivieren, dass Sie als Entscheidungsträger – auch wenn die Entscheidungen vielleicht Ihr Leben auf den Kopf stellen mögen – trotzdem die notwendigen Entscheidungen treffen, damit unser Planet gerettet werden kann, damit wir als Kinder diesen Planeten auch in Zukunft nutzen können.

Viele von Ihnen haben diese Rede von Greta wahrscheinlich gehört oder auf Videostream verfolgt. Es geht nicht in erster Linie darum, dass ich vor der Klimakrise warnen will, das will ich natürlich auch, es geht mir darum, zu zeigen, dass eine junge Frau, nämlich Greta, selbstbewusst und konsequent im öffentlichen Raum agieren kann, dass sie politisch ist, dass sie ihre demokratischen Rechte wahrnehmen kann.

Das Spannendste für Sie aus der FPÖ ist, dass sie das in einer Sprache macht, die nicht ihre Muttersprache ist. Sie reist quer durch Europa und spricht überall in einem wunderbaren Englisch, das hat sie natürlich in der Schule und nicht von ihrer Mama gelernt.

Für viele Millionen Jugendliche ist Greta das Vorbild, weil Jugendliche noch andere Lernräume suchen, nicht nur die Schule, sondern auch eigene Lernräume, die digitalen Medien. Sie diskutieren per Blogs, wie sie sich die Welt vorstellen, wie sie sie gestalten wollen, sie diskutieren in Klassenzimmern streikender Klassen und melden sich da immer wieder zu Wort. Die Schule muss ein Demokratisierungsort bleiben, ein Ort, an dem gesellschaftliche Diskurse stattfinden können, wo sich Kinder aktiv einbringen, auch die Themen diskutieren können, die auch wir als Erwachsene hier im Gemeinderat oder im Nationalrat diskutieren. Dass sie sich dort einbringen können, schafft Selbstvertrauen und Mut.

Letzte Woche war hier das SchülerInnenparlament, viele von Ihnen werden das nicht mitbekommen haben, aber was dort unter anderem diskutiert wurde, war eine Forderung, ein Recht auf Streiktage, denn das wurde den Kindern verwehrt. Viele sind dafür, dass sie sich öffentlich zu Wort melden wollen, dass sie uns allen ihre Meinung zeigen wollen, diszipliniert und manche sogar mit verlorenen Stunden bestraft worden. Das wollen wir nicht so haben.

Alternative Kindergärten und Schulen, auch dabei geht’s wieder um die FPÖ, waren immer schon VorreiterInnen in Sachen Demokratisierung, mittlerweile ist das auch in den Regelschulen angekommen. Ich bin sehr stolz darauf, dass Morgenkreis, Gruppenarbeiten, Wochenpläne mittlerweile fixer Anteil im Schulalltag geworden sind.

Es ist nicht so, wie Kollege Amhof, glaube ich, behauptet hat, dass die Alternativschule im WUK keine Durchmischung hätte. Ganz im Gegenteil finanzieren da Eltern Flüchtlingskinder, die auch dort in die Schule gehen, es werden Kinder mit unterschiedlichen sprachlichen Hintergründen unterrichtet.

So, ich sehe schon, es leuchtet, also werde ich das ein bisschen kürzen. Was wir merken, ist, dass von der Bundesregierung, von der Kurz-Strache-Regierung die Finanzierung fürs Bildungssystem reduziert wird. Dass wir jedes Jahr um das ausreichende Lehrpersonal für innovative Konzepte streiten müssen, um gemeinsamen Unterricht möglich zu machen, das ist das, was uns, unseren Kindern für die Zukunft schadet.

Wir hoffen, dass Sie sich, jetzt, wo Sie sich hier öffentlich so dafür einsetzen, in Zukunft auch in der Bundesregierung dafür einsetzen werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

Meine erste Rede im Gemeinderat am 28.März 2019

29. März 2019 / / Keine Kommentare

Werter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen.

Es ist mir eine große Freude und eine Ehre heute hier im Gemeinderat zu stehen und mein politisches Mandat zu übernehmen.

Zu Beginn möchte ich sagen, ich bin nicht die erste in der Familie, die da diesem Pult redet, da oben in der Besuchergalerie sitzt meine Tochter, die in dieser Woche im Rahmen des Schülerparlaments hier  geredet und gearbeitet hat. Danke für dein kommen!

Lassen Sie mich mit einem ernsten Thema beginnen.

Wir befinden uns in mitten einer sozialen Krise – ein weitreichendes Netzwerk des Hasses wurde über Österreich verbreitet. Es sind weniger die statistischen Zahlen und Daten, die eine tatsächliche Krise bezeugen, es wird vielmehr – eine Verunsicherung verbreitet in unserem Land, in unserer Stadt, eine nagende Angst, wir könnten etwas verlieren:

den Status,

das Einkommen,

die Wohnung,

das Auto, den Schulplatz –

eine Angst, dass es der nächsten Generation, unseren Kindern, nicht mehr so gut gehen wird, wie uns heute,

dass wir selbst im Alter nicht mehr auf die notwendige Versorgung zählen können.

Die Herausforderungen an uns sind real, das wissen wir, die wir hier in Verantwortung sind – die Herausforderungen sind ernst, aber wir können sie meistern.

Die Angst ist unbegründet. Das haben wir in Wien gezeigt.

Wir haben es in Wien geschafft, zum 10. Mal in Folge als Stadt mit der höchsten Lebensqualität ausgezeichnet zu werden.

Die kleinteilige Arbeit an vielen verschiedenen Projekten in dieser Stadt funktioniert und zeigt Früchte.

Wien ist solidarisch, sozial und umweltbewusst.

Wien widersteht den destruktiven Angriffen der Bundesregierung, wir stellen uns gegen Sozialabbau und gegen Ausgrenzung.

Wer hier ist, gehört dazu. Die Vielfältigkeit ist unsere Stärke.

Das ist die moderne, diverse, kreative, liebenswerte und lebenswerte Stadt, für die ich gerne arbeiten.

Weil ich gerne hier lebe.

Weil ich zutiefst überzeugt bin, dass ein Zusammenleben in gegenseitigem Respekt möglich ist. Weil ich dieses gute Leben für möglichst alle erhalten will.

 

Lassen Sie mich dazu eine Geschichte erzählen:

Ca. 2010 habe ich damit begonnen mich für die Benennung einer zentralen Straßenkreuzung einzusetzen.

Es geht um die Einfahrt in die Mariahilferstraße, ein Ort an dem ca. 80.000 Personen am Tag vorbei gehen.

Damals stellte ich gemeinsam mit meiner Fraktion das erste Mal den Antrag den Ort „Platz der Menschenrechte“ zu nennen – niemals hätte ich gedacht, dass es in einer Stadt und in einem Land, dessen Verfassung auf der Menschenrechtskonvention beruht, dass es hier in Wien doch einige Jahre dauern kann, viel Diskussion und Überzeugungsarbeit notwendig ist – um das Bekenntnis zu den Menschenrechten auch in den öffentlichen Raum einzuschreiben –

es hat gedauert, aber 2014 hat es endlich doch geklappt.

 

Wien ist heute nicht nur Menschenrechtsstadt,

Wien hat das auch im öffentlichen Raum an einer zentralen Stelle manifestiert.

Mitten in der Stadt prangt der „Platz der Menschenrechte“.

Alle 30 Artikel der internationalen Menschenrechtskonvention von 1948 sind hier aufgeschrieben und nachzulesen – öffentlich zugänglich, eingebrannt in eine Tischplatte.

Eine lange Tafel steht am Platz, die einlädt gemeinsam zu essen, zu schwatzen und zu diskutieren und die Grundrechte kennen zu lernen

– und er wird genutzt, dieser gemeinsame Tisch, ständig von früh bis spät kommen hier Leute zusammen

Sie können mir glauben, ich geh da fast täglich vorbei.

Dieser Tisch und dieser Platz sind ein Symbol dafür, wie gut das Leben hier in der Stadt funktionieren kann und auch weiter funktioniert.

Vielleicht sollte sich die Bundesregierung einmal hier zur Gesetzesvorbereitung zusammensetzen –

Der Platz wurde noch vor dem Krieg in Syrien benannt.

Heute 2019 – mit einer Bundesregierung, die ständig neue menschen-verachtende und vor allem auch die Menschenrechtskonvention verachtende Gesetzesvorschläge präsentiert, ist er wichtiger denn je.

Heute am Beginn des 21. Jahrhunderts ist es wieder notwendig geworden, dass sich Wien als demokratisches Bollwerk präsentiert.

Wir sind Menschenrechtsstadt:

  • wir achten die Grundrechte für alle Menschen
  • wir stellen das Gemeinsame vor das Trennende,
  • Wir kümmern uns um in-Not-Geratene,
  • wir schaffen Brücken und Verständigung statt Aus-zu-Grenzen.
  • Wir stellen uns gegen Zwangsarbeit um 1,50 € in der Stunde und gegen eine Sozialhilfe die Kinder mit 43 € im Monat abspeisen will und in die Armut treibt.

Hier im Gemeinderat sehe ich uns alle in der Verantwortung bessere Lösungen zu finden, als der Bund uns vorschlägt. Wir sind aufgerufen verantwortungsvoll das gemeinsame Leben in der Stadt zu verbessern – weil ein möglichst gutes Leben für alle – die Basis ist – für die hohe Lebensqualität in dieser Stadt.

 

Es gab schon eine Reihe guter Interventionen dazu, in den letzten 9 Jahren.
Eine neue Intervention darf ich mit dem Projekt vorstellen, dass wir gerade diskutieren:

Der ONE STOP SHOP – die neue Einrichtung zur Wiener  Jugendunterstützung für 15 – 25 jährige in der Mindestsicherung und auf der Suche nach einer Lehrstelle oder Arbeit.

Wir haben längst erkannt, dass Armut vererbt wird,

dass Kinder und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen deutlich größerer Schwierigkeiten haben ihre Schule zu beenden und eine Berufsausbildung durchzuhalten – dass viele von ihnen schon als Jugendliche in der Mindestsicherung landen und alleine kaum mehr davon weg-kommen.

 

Deshalb war die Frage: wie schaffen wir das, dass Jugendliche doch aus der Mindestsicherung herauskommen?  Und damit aus der Armutsspirale.

Wie schaffen wir es, dass sie später im Leben eigenständig werden, mehr Freude am eigenen Leben haben, weniger krankheits-gefährdet sind – und für die, die menschliches Leid als Kostenfaktor lesen – auch weniger Kosten verursachen?

 

Das war der Ausgangspunkt, um neue Wege der Unterstützung zu suchen: Wege, die ein nachhaltiges Empowerment ermöglichen.

Der neue ONE STOP SHOP ist ein solcher Weg.
Hier bringen unterschiedliche Institutionen wie das AMS und die MA40 ihre Kompetenzen zusammen, um Jugendliche nicht nur finanziell zu stützen. Hier werden sie außerdem auch auf ihrem Weg professionell unterstützt. Sie bekommen eine soziale Orientierungshilfe, einen Schulabschluss oder eine Ausbildung.

Und was ist das Neue daran? Im ONE STOP SHOP werden Jugendliche individuell beraten und begleitet. Jeder und jede wird da abgeholt, wo er oder sie gerade steht. Immer mit dem Ziel für die einzelnen eine nachhaltige Perspektive zu schaffen. Am Ende des Weges steht im besten Fall ein Job, mit dem man sich selbst erhalten kann. Dadurch, dass das Angebots-Package im ONE-STOP-SHOP Finanzielles und Ausbildung und Sozialarbeiterisches an einem Ort konzentriert – kann mehr Kontinuität und individuellere Betreuung garantiert werden.

Das ist ein entscheidender Schritt, um die Armutsvererbung aufzulösen

Dass das gelingen kann, zeigen Erfahrungen aus ähnlichen Projekten in der Schweiz und den Niederlanden.

Wir wissen, dass Menschen mit Problemen ihr Verhalten nicht allein ändern können, wenn sie zusätzlich noch in ihrer Existenz unter Druck gesetzt werden. Ganz im Gegenteil: sie brauchen Perspektiven und Unterstützung, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Die Erfolgsquote bei einem ähnlichen Projekt im Schweizer Kanton VAUD lag bei 60% – das war so vielversprechend, dass die Verbindung von Sozialhilfegeld und Ausbildung auch auf Menschen bis ins Alter von 40 Jahren ausgedehnt wurde. Eine Studie von Synthesis aus 2013 beweist darüber hinaus, dass es auch ökonomisch intelligent ist, in nachhaltige Ausbildung und Einbindung zu investieren. Laut dieser Studie konnten mit Investitionskosten von 7,6 Million Euro für ca. 1000 Personen, über 10 Jahre an die 48 Millionen Euro eingespart werden: weil Begünstigte weniger Arbeitslosenunterstützung oder Mindestsicherung benötigten und stattdessen in der Lage waren, selbst Steuern ins System einzuzahlen.

Und noch was:

Der ONE STOP SHOP für Jugendliche von 15 -25 unterstreicht als innovatives Projekt ein positives Menschenbild.
Ich und mit mir meine Fraktion, wir gehen davon aus, dass jeder Mensch Wünsche, Fähigkeiten und Ziele im Leben hat.

Wir gehen weiter davon aus, dass die Gesellschaft, das Sozialsystem und das Bruttoinlandsprodukt – also kurz wir alle – davon profitieren, wenn möglichst viele Menschen in der Lage sind, ihre Kompetenzen, ihre Interessen und ihre Begeisterung einzubringen. Genau das kann mit diesem Projekt gelingen – auch wenn es natürlich nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein kann.  Und für die, die Menschen gerne als Kostenfaktor sehen – es ist auch ein ökonomisch sinnvolles Projekt. Ein Projekt das langfristig hilft Kosten im Sozialbereich einzusparen.

Wie in diesem Projekt sehe ich auch meine politische Arbeit in der Zukunft – es geht darum Hilfe da anzubieten, wo sie gebraucht wird und mit den Betroffenen im Dialog gemeinsam passende Lösungen zu erarbeiten.

Hilfe auf Augenhöhe ist das Ziel!

Gerade mit dem zunehmenden Druck vom Bund ist es doppelt notwendig Unterstützungsangebote zu überarbeiten, neu zu denken und anzupassen.

In meiner Rolle als Sprecherin für Soziales, für Familie, Jugend und Kinder werde ich mich immer für in Notgeratene stark machen –  ich werde absehbare Armutsfallen aufzeigen und gegensteuern:

Wo die Bundesregierung die Menschen gegen Menschen ausspielt, steht bei uns die Solidarität an erster Stelle.

Wir mögen Menschen! –

Deshalb helfen wir, wo es gebraucht wird – ohne Vorbehalte.

Die Bundes-Regierung schafft mehr Armut – statt sich um Arme zu kümmern

13. März 2019 / / Keine Kommentare

Was wir dagegen brauchen wäre ein klares Bekenntnis zur Solidarität! – Verankert in gesetzliche Maßnahmen, die nachhaltige Absicherung strukturell festmachen

Ein neues Gesetz soll die bisherige #Mindestsicherung durch eine „#Sozialhilfe“ ersetzen. Statt einem innovativen Schritt, der Strukturen schafft um Armutsgefährdete nachhaltig zu unterstützen, finden wir ein neuerliches Bestrafungsgesetz: Es hakt an allen Ecken und Enden. 137  Vorschläge zu Abänderungen wurden von ExpertInnen und Hilfsorganisationen eingebracht – bisher wurde außer beim Bonus für Behinderte kaum etwas abgeändert. Der #Ministerrat hat noch VOR Rücksprache mit den Ländern, die das Gesetz ja umsetzen müssen und vor allem, mit den Auswirkungen leben müssen, beschlossen Wir sehen vor uns ein weiteres großes Projekt zur #Entsolidarisierung, dass immer mehr Betroffene verzweifeln lässt. Und damit letztlich uns alle. Was passiert wohl mit den Menschen, die ohne finanzielle Ressourcen sich kaum mehr ihre Wohnung leisten können, geschweige denn die Ausbildung der Kinder – das drängt in einem ersten Schritt Menschen in illegalem #Arbeitsmarkt, und die, die aus Krankheit oder Altersgründen einfach nicht mehr arbeiten können, landen letztlich #Obdachlos auf der Straße. Die Sozialeinschnitte finden auf dem Rücken der Schwächsten statt, der älteren, der psychisch Kranken und der Kinder: die Bundesregierung bringt Familien mit der neuen Staffelung in arge Bedrängnis. nicht einmal 1,50 bleiben für das dritte Kind am Tag übrig, damit sollen alle Ausgaben: Wohnen, Essen, Kleidung, Ausbildung, Freizeit abgedeckt werden.  Gepaart mit Einschnitten im Bildungssystem wird das dazu führen Kindern aus schwierigen Verhältnissen jede Zukunftsperspektive zu nehmen. Türkis-blau schafft eine neue Generation von Armen! Und selbst diese Unterstützung wird nur gewährt, wenn davor alle „Besitztümer“ (Bausparvertrag, Lebensversicherung, das eigene Haus, die eigene Wohnung, Sparbuch bis 5000€…etc.)abgelegt, bzw verkauft würden. Damit stehen, dann viele Alleinerziehende oder Ältere und Kranke faktisch auf der Straße. Was solche sozialen Einschnitte für größere Ballungszentren wie #Wien bedeuten, kann sich jeder und jede leicht ausmalen: Ältere (ab 50!), psychisch Kranke und Menschen mit schlechten Sprachkenntnis werden mittellos an zentralen Orten der Stadt versuchen zu betteln oder kleine (illegale) Jobs zu bekommen. Die türkis-blaue #Regierung wird Zeter und Mordio schreien und die öffentliche Sicherheit in Gefahr sehen – und weiter „#Sicherungshaft“ und „Verstärkung der #Polizei“ fordern. Im nächsten Schritt werden die ohnehin schon überlasteten Gefängnisse mit noch mehr Publikum befüllt – auf Kosten der Allgemeinheit. Und vor allem ohne Verbesserungen – irgendwann muss man die Leute wieder raus lassen und sie werden – was sollen sie sonst tun – wieder auf der Straße ihr Glück versuchen. Es braucht nicht viel Phantasie, um zu Erkennen wie sukzessive das „subjektive Sicherheitsgefühl“ immer schwächer wird – dagegen der Ruf nach einer #Autorität, die alles regeln soll, immer größer. Gut unterstützt von einem Boulevard, der nach Recht und Ordnung schreit, statt wie Max Winter die zu besuchen, die versuchen in widrigsten Umständen in Würde zu überleben, bewegen wir uns mit Riesenschritten auf einen autoritären Staat zu – der, die die ihm nicht passen „wegbringen lässt“. Das hatten wir schon einmal! Wien wird sich dem entgegenstellen – das bekräftigt Stadtrat Peter Hacker und die designierte Vizebürgermeisterin Birgit Hebein und auch ich, als  neue Sprecherin für Soziales, Familie und Kinder. Wien wird das Gesetz vorerst nicht umsetzen! Die Presseaussendung aus Wien (Hebein/Berner) und der Bundes Grünen (Kogler)   Beispiele aus dem Gesetzesvorschlag: „Die monatliche Sozialhilfe wird […] in der Höhe des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes gewährt, das sind 863 für heuer bzw. 885,47 Euro für 2019. Für Paare sind es zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes, das sind 1.208 Euro für heuer bzw. 1.239,66 für 2019.“ Gleichzeitig ist die von der Armutskonferenz belegte Armutsgefährdungsschwelle bei 1238€ für einen EIN-PERSONEN HAUSHALT. „Für Familien mit mehreren Kindern bringt die Neuregelung Einschnitte durch eine Staffelung pro Kind: Für das erste Kind ist eine Sozialhilfe-Satz von 25 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes vorgesehen (216 Euro für 2018), für das zweite Kind 15 Prozent (130 Euro) und ab dem dritten Kind gibt es 5 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes (43 Euro).“ Das sind nicht einmal 1,5€ fürs dritte Kind am Tag.  In Wien würden monatlich 121 Euro bei zwei Kindern wegkommen und bei drei gar 310 Euro im Monat. Mehr Details zu den aktuellen Armutszahlen finden sich auf der Website der Statistik Austria: Pressemitteilung und Überblick (26.04.2018) Tabellenband Armut EU SILC 2017 (pdf) Kritik von Seiten der Diakonie fasst das Dilemma sehr anschaulich zusammen:

  Soziales / Armut / Bundesregierung / Politik 14.03.2019, 09:19 | OTS0029 | Diakonie Österreich

Diakonie: Österreich armutssicher machen!

Moser: Die geplanten Sozialhilferegelungen schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger.

(Wien/OTS) – „Die geplanten Regelungen schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger“, sorgt sich Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich nach erster Durchsicht des vorgelegten Sozialhilfeentwurfs. Durch Deckelung der möglichen zusätzlichen Leistungen beim Wohnen und Kürzungen bei Kindern seien eine große Zahl von Familien, aber auch Eltern mit prekärer Arbeit negativ betroffen. Niemand soll Angst haben müssen, in den sozialen Abgrund zu stürzen. Anstatt die Situation jener, die es ohnedies schwer haben, zu verschärfen, wäre es – gerade angesichts der guten wirtschaftlichen und budgetären Situation – jetzt an der Zeit, Österreich armutssicherer zu machen.“

Der schmale Grat: working poor

Zwischen einem niedrigen Einkommen und der Mindestsicherung für eine Familie z.B. mit drei Kindern liegt manchmal nur der schmale Grat des Arbeitsplatzverlustes oder einer Krankheit. Das große verschwiegene Thema in der Mindestsicherung sind working poor. Und es verbessert sich durch Arbeit nicht immer automatisch die Lebenssituation, wenn es sich um prekäre, schlecht bezahlte oder krankmachende Jobs handelt. Da entstehen Drehtüreffekte von schlechtem Job zu schlechtem Job, dazwischen Mindestsicherung. Je weniger er/sie verdient, desto größer ist die Gefahr, bei Jobverlust rasch von der Mindestsicherung unterstützt werden zu müssen. Viele der Beispiele, die Einkommen mit Arbeit vorrechnen, würden ja Mindestsicherung bekommen als Aufstocker. Oder sie müssten vorher alles verkaufen, Bausparvertrag auflösen, Sparbuch bis auf 5000 Euro aufbrauchen, Lebensversicherung auflösen, Haus und Wohnung verlassen oder dem Land „verpfänden“ – dass muss man fairerweise auch dazu sagen, wenn man Familien in Sozialhilfe miteinander vergleicht.

Negative Folgen auf soziales und gesellschaftliches Leben

Starke negative Effekte werden jetzt schon bei der Wohnsituation sichtbar, wissen wir aus den aktuellen Daten der Statistik Austria. Viele MindestsicherungsbezieherInnen können ihre Wohnung nicht im Winter heizen, müssen unter desolaten Wohnbedingungen leben (doppelt so oft von feuchter Wohnung betroffen, fünfmal öfter Überbelag, dreimal öfter dunkle Räume). Massiv sind die Auswirkungen auf Gesundheit, Chancen und Teilhabe bei Kindern. Die Gefahr des sozialen Ausschlusses bei Kinder zeigt sich in den geringeren Möglichkeiten Freunde einzuladen (10mal weniger als andere Kinder), Feste zu feiern und an kostenpflichtigen Schulaktivitäten teilzunehmen (20mal weniger). Es finden sich keine Maßnahme in der vorgelegten Sozialhilfe, die diese Situation verbessern würden, eher im Gegenteil.

Integration braucht stabile und abgesicherte Existenz

„Integration kann nur auf Basis einer stabilen abgesicherten Existenz gelingen“, weiß Moser aus der praktischen Arbeit der Diakonie. Wenn man nicht mehr weiß, wie man seine Wohnung halten kann oder die eigene Familie ernähren soll, kann auch Integration nicht gelingen. Denn nur wenn ausreichend Geld zum Überleben vorhanden ist, kann man sich dem Erlernen der Sprache widmen oder sich für den Arbeitsmarkt qualifizieren. Der Arbeitsqualifizierungsbonus stelle sich bei näherer Betrachtung als „Malus“ heraus, so Moser: „Malus deswegen, weil das Mindeste gekürzt wird und dann soll man Deutsch lernen. Nach den bisherigen Mindestsicherungsgesetzen der Länder ist es umgekehrt: Man erhält zunächst volle Leistungen und muss mit Sanktionen rechnen, wenn man sich nicht an die Integrationspflichten hält. Vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig dem AMS die Mittel für Deutschkurse gekürzt werden, erscheint der Malus doppelt unvernünftig.“ Rückfragehinweis: Diakonie Österreich Ben Nausner Medienarbeit/Kommunikation +43(0)664 889 82 651 ben.nausner@diakonie.at Web: www.diakonie.at
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Die nächsten Legstischen Schritte (QUELLE APA AUSTRIA)

Nach einem geplanten öffentlichen Hearing im Parlament soll der Entwurf nach den Plänen der Regierung Ende Mai im Nationalrat beschlossen werden. Die Länder haben dann bis Ende des Jahres Zeit für ihre Ausführungsgesetze, mit 1. Jänner 2020 sollen dann das Grundsatzgesetz des Bundes, in dem konsequent von „Sozialhilfe“ und nicht mehr von „Mindestsicherung“ gesprochen wird, und die neun Ausführungsgesetze der Länder in Kraft treten.

eigenART II präsentiert 22 aktuelle Künstlerinnen in der Grünen Galerie 7

13. Februar 2019 / / Keine Kommentare

… in Kooperation mit OBRA – One Billion Rising Austria

kuratiert  von  Mag.a Petra Springer,  die auch den Einleitungstext zu dieser Ausstellung verfasst hat:

„Geschichte der Frauenausstellungen

Frauen waren lange Zeit vom Kunstmarkt ausgeschlossen, historisch gesehen tauchen Künstlerinnen nur vereinzelt auf. Im Kontext der ersten Frauenbewegung begannen Künstlerinnen den männlich dominierten Kunstmarkt zu hinterfragen und suchten nach Strategien, sich zu etablieren. Bereits 1895 beschrieb Karoline Murau in ihrem Buch „Wiener Malerinnen” 42 Künstlerinnen. Ab 1901 stellten in Wien die „Acht Künstlerinnen” erstmals aus. Nur wenige Männer besuchten die Ausstellung. Da aber Männer weitaus kaufkräftiger waren als Frauen, wurde die Ausstellung ein Misserfolg. 1910 wurde der erste Verein von Künstlerinnen gegründet: „Vereinigung bildender Künstlerinnen Österreichs”. Die erste Ausstellung „Die Kunst der Frau” fand im selben Jahr in der Wiener Secession statt. Erst seit 1921 dürfen Frauen an der Akademie der Bildenden Künste studieren. 1925 wurde die Vereinigung „Wiener Frauenkunst” gegründet, der Künstlerinnen der Wiener Werkstätte sowie der vormals „Freien Vereinigung” angehörten. 1927/28 fand die erste Ausstellung im Österreichischen Museum für Kunst und Industrie statt. Der Backlash im Kontext des Nationalsozialismus zeigte sich auch in der Kunst von Frauen. Es gab zwar Ausstellungen von Frauen, wie „Künstlerisches Frauenschaffen” in der Secession 1940. Traditionelle Werte wurden in den Werken thematisiert und propagiert. „Arische”, asexuelle Frauen in Trachten sind in den Bildern zu sehen: das Bild der Frau als Ehefrau, der sitzenden Frau, die vermutlich näht, der „braven” Frau als Hausfrau. Im Kontext der zweiten Frauenbewegung kam es dann wieder verstärkt zu Ausstellungen von Frauen. Die UNO erklärte 1975 zum „Jahr der Frau” und Wissenschaftsministerin Dr.in Hertha Firnberg wollte eine Ausstellung ausschließlich für Künstlerinnen in die Wege leiten: und zwar im Völkerkundemuseum. Es gab Proteste gegen diese Frauenausstellung, da sie an einem Ort geplant war, der die Kunst von Frauen außerhalb der eigentlichen Kunstinstitutionen in die Nähe von Handarbeit und Volkskunst rückte. Die Jury, die die Künstlerinnen auswählen sollte, war männlich besetzt. Valie Export kuratierte 1975 die Ausstellung „Magna – Feminismus: Kunst und Kreativität” in der Galerie nächst St. Stephan. 1978 wurde eine in der Secession geplante Marc Chagall-Ausstellung kurzfristig abgesagt. Bei einer Sitzung des Vorstandes, dem damals zwei Frauen angehörten, wurde beschlossen, diese Lücke im Programm mit einer Ausstellung von Arbeiten von Künstlerinnen zu füllen. Florentina Pakosta wurde beauftragt, die Ausstellung zu organisieren. In der „Secessionistinnen” genannten Ausstellung ging es Pakosta vorrangig darum, die Arbeiten der weiblichen Mitglieder der Secession vorzustellen. 1977 wurde die „Internationale Aktionsgemeinschaft bildender Künstlerinnen” („IntAkt”) gegründet. 1985-86 zeigte die Secession in der Ausstellung „Identitätsbilder“ Arbeiten dieser feministischen Gruppe. 1984 wurde unter dem Vorsitz von Johanna Dohnal der Verein „Frauen 84” mit der Wiener Galeristin Grita Insam, der Künstlerin Valie Export und der Kunsthistorikerin Silvia Eiblmayr gegründet. Sie organisierten mehrere Ausstellungen, wie „Kunst mit Eigen-Sinn” 1985 im Museum des 20. Jahrhunderts, wo aktuelle Positionen von etwa siebzig österreichischen und internationalen Künstlerinnen gezeigt wurden. Im Kontext dekonstruktivistischer Theorien wurden im Kunstdiskurs Frauenausstellungen problematisiert, da sie die Frau in einer Frauenausstellung als das „Andere” präsentierten. Andererseits kann Kunst als politischer Ort der Auseinandersetzung begriffen werden, an dem die vom Patriarchat verschüttete Identität der Frau wieder zum Vorschein gebracht wird. Die 1999 veranstaltete Ausstellung „Jahrhundert der Frauen” im Kunstforum Bank Austria zeigte Arbeiten von Künstlerinnen, die zwischen 1870 und 1999 entstanden sind.

Haben die Ausstellungen in der Zwischenkriegszeit die Kunst der Frauen in einer anderen Weise präsentiert bzw. gingen die Ausstellungen in den siebziger Jahren in den öffentlichen Raum bzw. auch außerhalb des Ausstellungslokals oder wurde die Rolle der Frau als Hausfrau in Frage gestellt, so wurden Bilder nun in klassischen White Cubes präsentiert. Ähnlich gestaltet war die Ausstellung „Mimosen – Rosen – Herbstzeitlosen” 2003 in der Kunsthalle Krems. Das Etikett „Frauenausstellung” reicht nicht aus, um Frauen deren adäquaten Platz in der Kunstgeschichte zurückzugeben. Die gesellschaftlichen Strukturen bleiben weiterhin patriarchal. Es gilt nicht, die Frau als das „Andere” zu definieren, sondern es geht darum, Ausschlussmechanismen aufzuzeigen und sich mit speziell weiblichen Erfahrungen auseinanderzusetzen. Da Kunstwerke keine mimetischen Abbilder der Natur bzw. der Wirklichkeit sind, sondern immer auch Bilder einer gesellschaftlichen Wirklichkeit, die gleichzeitig auch Vorstellungen der jeweiligen Entstehungszeit transportieren, so sind auch Ausstellungen Spiegel der Gesellschaft. “

 

Zum Hintergrund der alktuellen Ausstellung:

One Billion Rising Austria präsentiert 2019 die Ausstellungsreihe eigenART. One Billion Rising („eine Milliarde erhebt sich“) setzt sich als getanzter Protest für ein Ende der Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* ein. Die „Milliarde“ errechnet sich aus der statistischen Aussage der UN, dass ein Drittel aller Frauen* und Mädchen* weltweit in ihrem Leben Opfer von Gewalt werden.

One Billion Rising findet als getanzte Kundgebung statt, weil Tanz Kraft gibt, weil Tanz im öffentlichen Raum ein Statement ist – und weil Frauen*, die durch Gewalt traumatisiert worden sind, über den Tanz zu ihrem Körper zurückfinden können.

Die aktionistische Kampagne One Billion Rising entwickelte sich 2012 aus der V-Day-Bewegung – einer globale Bewegung, die 1998 von der New Yorker Künstlerin Eve Ensler ins Leben gerufen wurde. Seitdem ist der 14. Februar nicht nur Valentinstag, sondern auch V-Day. Das „V“ in V-Day steht für Victory (Sieg), Valentine (Valentinstag) und Vagina.

Am und rund um den 14. Februar erlebt die Bewegung mit der Kampagne One Billion Rising einen Aktionshöhepunkt. Seit 2013 sind weltweit tausende Aktivist_innen singend und tanzend gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* aktiv. So etwa in Nordamerika, Südafrika, Australien, Deutschland und Österreich.  Derzeit ist OBRA Kooperationspartnerin für die Ausstellung eigenART II in der GrünenGalerie 7.

Die Grüne Galerie  7   besteht seit 2006 in den Büroräumlichkeiten der Grünen Neubau. Gemeinsam mit Anna Babka lade  ich hier her engagierte Künstler_innen ein, die aktuelle Diskurse als Basis ihrer Arbeit sehen, oder wo wir  in der Interpretation der Werke oder der künstlerischen Persönlichkeit einen Diskussionsbeitrag zu aktuellen Themen wahrnehmen.  Wir freuen uns sehr  mit der aktuellen Ausstellung nicht nur 15 sehr unterschiedliche international vernetzte Künstlerinnen zu präsentieren, sondern auch in Kooperation mit Obra -One Billion Rising Austria  klar und unmißverständich auf die aktuelle Situatiion der weltweiten Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen zu können.

Die Künstlerinnen

Ophira Avisar • Amelita Bradu • Kati Bruder • Magaly Cureau • Ewa Dziedzic • Anneliese Erdemgil-Brandstätter • Sarah Fellner • Veronika Junger • Sophie Krüger • Aiko Kazuko Kurosaki •  Sara Merec • Martina Mina • Martina Montecuccoli •  Doris Neidl • Petra Paul • Petra Röbl • Sabine Schwaighofer • Abigail Stern • Julia Überreiter • Valerie Villena • Judith Wagner • Vivian Crespo Zurita

Die Eröffnungsperformance von Aiko Kazuko Kurosaki zur aktuellen Situation

Die Abschiedsoperformance

 

Das Programm:

Vernissage Dienstag, 12.02.2019, 19:00
Begrüßung: Dr.in Anna Babka, Mag.ª Ursula Berner
Eröffnung: Mag.ª Petra M. Springer
Aiko Kazuko Kurosaki | Petra Paul: STAND-IN for OBRA – The Performance

Finissage: Mittwoch, 27.03.2019, 19:00
mit Dr.in Anna Babka, Mag.ª Ursula Berner
Performance: Vivian Crespo Zurita

Förderzusagen der Kulturkommission in Neubau vom 25.1.2017

22. Februar 2017 / / Keine Kommentare

Nachdem es leider nicht möglich ist Protokolle der Kulturkommission auf der offiziellen Seite der Stadt Wien wien.gv.at zu veröffentlichen, blogge ich als Vorsitzende der Kulturkommission Neubau hier die beschlossenen Förderzusagen. Ziel ist es, dass alle Bürger_innen wissen, was im Bezirks Neubau mit ihren Steuergeldern unterstützt wird.
Nehmen Sie es auch als Anlass die eine oder anderer Produktion zu besuchen!

Die nächste Kulturkommission tagt Ende März.

 

  1. Wien tanzt: „Lange Nacht des Tanzes“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 500,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Club7: „Hoffest 2017“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 5.000,– wird mehrheitlich beschlossen.
    (4 GRÜNE, 3 SPÖ, 1 ÖVP, 1 FPÖ pro; 1 GRÜNE, 1 NEOS contra).

 

  1. E3 Ensemble: Theater „Alles am Arsch“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.000,– wird mehrheitlich beschlossen.
    (5 GRÜNE, 3 SPÖ, 1 ÖVP, 1 NEOS pro; 1 FPÖ contra)

 

  1. Wiener Vorstadttheater: Theater „Und sie legen den Blumen Handschellen an“
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 2.000,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Anita Schaub: Lesung „Auf Bruch“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.000,– wird mehrheitlich beschlossen
    (5 GRÜNE, 3 SPÖ, 1 ÖVP, 1 NEOS pro; 1 FPÖ contra).

 

  1. Bernhard Ensemble: Theater „Invidia“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 3.000,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Evelyn Steinthaler: Spaziergang „Neubau 1945“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.200,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Alfred Bäck: „Wienzeilen“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.500,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Theater am Spittelberg: „Sommerbühne 2017“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 15.000,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. MICA: „Offener CD-Schrank,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 2.000,– wird mehrheitlich beschlossen
    (5 GRÜNE, 3 SPÖ, 1 NEOS pro; 1 FPÖ contra).
  2. Aleksandra Pawloff: Ausstellung „Ich war fremd“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 3.000,– wird mehrheitlich
    beschlossen (5 GRÜNE, 3 SPÖ, 1 NEOS pro; 1 FPÖ contra).

 

  1. Klangwerk: Ausstellung „Lauschangriff“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 2.000,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Music & Art Department: Konzert „Neubau meets Nashville“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.000,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Calle Libre: „Calle Libre 2017“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 2.000,– wird mehrheitlich beschlossen (3 GRÜNE, 3 SPÖ, 1 NEOS pro; 2 GRÜNE, 1 FPÖ contra).

 

  1. Orchidee/La Musa: Konzertreihe „Orchidee“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.500,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Chor Wien Neubau: Konzert „17. Neubauer Advent“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.500,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Junger Salon: Theater „Saubere Mädchen, dreckige Schlampen“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.500,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. La Musa: Konzert „Jetzige Literatur & Musik“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.500,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Verein Exil: Ausstellung und Exil-Literaturpreis 2017,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 10.000,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Enterprise Z: Performance „Unsturm“
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.000,– wird mehrheitlich beschlossen.
    (5 GRÜNE, 3 SPÖ, 1 NEOS pro; 1 FPÖ contra).

 

  1. MUKUWI: Theater „Fortsetzung folgt“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.500,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Die Kurbel: Theater „Die Kurbel bewegt die Parks 2017“, € 660,–
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 660,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Richard Weihs: Lesungsreihe „Wilde Worte 2017“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 500,– wird mehrheitlich beschlossen (4 GRÜNE, 3 SPÖ, 1 NEOS pro; 1 GRÜNE contra).

 

  1. Sprech- und Singverein Sterne: Theater „Lola Blau“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.000,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Zeitimpuls: Filmworkshop „Gemeinsam Vielfalt nutzen“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.000,– wird mehrheitlich beschlossen
    (5 GRÜNE, 3 SPÖ, 1 NEOS pro; 1 FPÖ contra). 8

 

Nachträge:

 

N1. Grazer AutorInnenversammlung: Veranstaltung „Freiheit des Wortes 2017“,
Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 500,– wird mehrheitlich beschlossen (5 GRÜNE, 2 SPÖ, 1 NEOS pro; 1 SPÖ, 1 FPÖ contra).

 

N2. Divina Komödie: „Literaturshow 2017“, € 1.000,–
Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 500,– wird einstimmig beschlossen.

 

N5. Olliwood: Jahresprogramm „k48“,
Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 3.000,– wird einstimmig beschlossen.

 

N6. Pan Tau X: Konzert „Ein Neubeginn & Kontinuität“,

Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 2.000,– wird einstimmig beschlossen.

 

N8. Rote Haare: Ausstellung „Wo ist dein T-Shirt?“,
Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.000,– wird einstimmig beschlossen.

Antwort auf den offenen Brief der Fraueninitiative vom Brunnenmarkt

13. Mai 2016 / / 2 Kommentare

Ich habe euren offenen Brief (siehe weiter unten) gelesen.

Ich verstehe alle Ängste. Ich kann das Unsicherheitsgefühl, das sich gerade verbreitet wahrnehmen.

Dennoch bin ich irritiert wie schnell wir alle einer medial verstärkten Hetze aufsitzen. Es gilt gerade in diesen von euch beschriebenen Fällen das eine vom anderen zu trennen.

Psychisch kranke Personen, die jahrelang im öffentlichen Raum leben, ohne betreut zu werden, sind ein Skandal – da gebe ich euch recht. Ich wünsch mir in einer Stadt zu leben, in der diese Menschen versorgt werden, dh konkret Ausbau der Streetwork und der psychosozialen Dienste, mehr betreute WGs, die auch denen offenstehen, die keine ausreichende Sozialversicherung haben, Suchtprävention etc.

Das hat aber überhaupt nichts mit der „WILLKOMMENSKULTUR“ zu tun. Willkommenskultur verweist darauf prinzipiell Menschen offen entgegen zu treten, ihnen Grundversorgung anzubieten und sie möglichst rasch zu integrieren, statt sie in irgendwelchen großen Lagern versauern zu lassen. Dh konkret: Kinder rasch in Schulen aufnehmen, und für Erwachsene gesetzliche Grundlagen für eine Selbstversorgung zu schaffen – zB Änderungen im Gewerberecht, fundierte Deutschkurse, Unterstützung bei den Ämtern,  Arbeitserlaubnis etc.

Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren massiv geändert. Neoliberale Tendenzen, Stakeholder Value führen dazu, dass immer mehr Menschen im Sinne der Wertsteigerung und Effizienz „aussortiert“ werden, wenn sie nicht mehr die geforderte Leistung bringen. Und diese Leistung orientiert sich sehr oft an 25-jährigen jungen Männern, die bereit und körperlich in der Lage sind rund um die Uhr zu arbeiten, ohne Rücksicht auf Verluste. Es wird zukünftig  ca 30% der erwachsenen Bevölkerung – MigrantInnen und Nicht-MigrantInnen – geben, die nicht arbeiten können oder keine Möglichkeit dazu haben, dh wir brauchen ein Sozialsystem, das nicht auf Erwerbsarbeit fußt.

Mit euren Brief verstärkt ihr den Ausgrenzungsdiskurs. („Missbrauch des öffentlichen Raums“?) Die, die es nicht geschafft haben sollen gefälligst verschwinden. Sie sind schon durch ihr Dasein gesetzeswidrig. Das wird so nicht gehen.

Es braucht eine soziale Kontrolle von jeden von uns, es braucht „österreichische“ Männer, die auftreten und Klartext sprechen, wenn es zu Übergriffen kommt, es braucht Sozialarbeit vor Ort, und es braucht wohl couragiertes Einfordern von Einhalten von gemeinsamen Regeln im direkten Gespräch. Wahrscheinlich braucht es langfristig eine Legalisierung des Cannabishandels aber gleichzeitig auch Ideen, wo all die jungen Männer, die derzeit dealen, sonst arbeiten, bzw Geldverdienen können. Niemand hängt gern perspektivenlos am Straßenrand herum.

In einer offenen, modernen Gesellschaft wird es immer notwendig sein erkämpfte Rechte zu achten und zu verteidigen: das Recht auf Meinungsfreiheit, das Wahlrecht, die Menschenrechte. Wir dürfen uns nicht in einer Richtung drängen lassen, die es radikalen Kräften leicht macht, Einschränkungen dieser Rechte für alle einzufordern.

Alle Erfahrungen mit Einschränkungen der persönlichen Rechte unter dem Vorwand der allgemeinen Sicherheit zeigen, dass wir damit langfristig nichts gewinnen. Nur wenn wir für einen möglichst großen Teil der Bevölkerung eine gute Grundversorgung – medizinisch und finanziell und sozial – sicherstellen können, werden wir langfristig in einer guten sicheren Stadt mit hoher Lebensqualität leben

Im Yppenviertel hat sich die Fraueninitiative Brunnenmarkt formiert und diesen offenen Brief verfasst:

„Offener Brief der Fraueninitiative Brunnenmarkt

Wien gehört uns allen! Die Ermordung der 54jährigen Maria E. am Brunnenmarkt auf ihrem Arbeitsweg durch einen illegal in Österreich lebenden, obdachlosen Kenianer hat uns aufgerüttelt. Die Belästigungen von Frauen und Schulkindern zwischen Brunnenmarkt und Josefstädterstraße, aber auch entlang der U6 durch herumlungernde Dealer und ihre Kunden wollen wir nicht hinnehmen. Es empört uns, dass der Spielplatz am Yppenplatz und der Platz vor dem Yppenheim zu Aufenthaltsorten für Corner Boys und Obdachlose verkommen, die diese teuer sanierten Plätze, die als Freiräume für Familien und Kinder dienen sollen, zumüllen. Die Gehsteige am Gürtel, sowie zwischen Gürtel und Brunnenmarkt verkommen zu öffentlichen Latrinen und werden unbegehbar. Auch wenn uns statistisch keine Bezirksauswertung von Übergriffen vorliegt, ist unser Lebensgefühl zunehmend beeinträchtigt. Die Vergewaltigung einer jungen Türkin durch junge Afghanen in einer Damentoilette am Praterstern zeigt uns, dass nicht nur unser Bezirk betroffen ist. Wir verwehren uns gegen diesen Missbrauch des öffentlichen Raums. Wien gilt als eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Teil dieser Qualität ist, dass Frauen, Mädchen, Kinder sich sicher fühlen können und ihre Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt wird. Wir fordern Behörden, Politik und soziale Einrichtungen zu einer besseren übergreifenden Zusammenarbeit auf, damit sich Frauen und Kinder, Wienerinnen und Wiener, Besucher und Touristinnen auch weiterhin mit einem guten Gefühl, untertags, abends und auch in der Nacht frei in dieser Stadt bewegen können. Kreative Lösungen sind gefragt! Wir bekennen uns zum gedeihlichen Zusammenleben von Menschen verschiedenster Herkunft in unserem lebensfrohen Viertel, das als Erfolgsprojekt gilt in dieser Stadt. Doch zu Migration und Willkommenskultur gehören begleitende Maßnahmen, besonders auch für jene, die die Regeln in unserer Gesellschaft weder verstehen noch respektieren wollen. Frauen mit Minirock, Frauen mit Kopftuch. Frauen dieser Stadt: Stehen wir zusammen. Treten wir auf gegen Vandalismus und Gewalt. Schauen wir genau hin und nicht weg. Sagen wir es laut, besonders jenen, die sich die Freiräume unserer Stadt mit Ignoranz und Respektlosigkeit aneignen: Wien gehört uns allen!“

Unterschiften Fraueninitiative Brunnenmarkt:

Dr. Therese Backhausen Kunsthistorikerin, Nicole Albert-Wilding Körpertherapeutin-Kinesiologin, Renate Gerlach Malerin, Monika Wageneder Revisorin, Hedwig Rotter Designerin, Martina Schmidt Programmleitung Deuticke Verlag, Sabina Schebrak Musikmanagerin, Katja Beran Journalistin- Werbetexterin-Psychotherapeutin i. A.u.S, Miki Ivancsics Körpertherapeutin, Andrea Reindl M.A. Sachbearbeiterin- Generaldirektion Hauptverband d. österr. Sozialversicherungsträger, Dr. Ines Mitterer de Guitart Journalistin, DI Anette Stiegelmayer Rechteklärung Technisches Museum Wien, Angelika Krabacher acting International Director Region &Director of Fund Development & Communications-SOS Kinderdorf, Irene Strobl Geschäftsinhaberin La Salvia, Claudia Neuhauser ORF Journalistin-Weltjournal, Marietta Schwerdtner Geschäftsfrau, Heidi Gruber Ordinationsassistentin, Maria Zelger Pensionistin, Tina Nikiema-Spiegl Lektorin , Christine Vilanek Bankangestellte, Anne Macchietto della Rossa PR Beraterin, Corinne Walter Französischlehrerin & Übersetzerin, Andrea Kaiser Projektleiterin, Christine Pietsch Casinos Austria-Assistentin der Geschäftsführung, Sylvie Proidl bildende Künstlerin, Brigitte Pichl, Petra Wagner Psychologin, Sabine Lackner Psychotherapeutin, Ingrid Lux Buchhändlerin, Gerda Seitz – und Helmuth Klicpera, DI Dr. Leo GRILL, Beamter in Pension Dr Franz Grill, Thomas Krampl, Stefan Ludwig, Regisseur, Claude Nikiema Bühnentechniker, Liam Nikiema Schüler, Peter Seitz, Walter Erdelitsch Journalist.

Protokoll der Kulturkommission in Neubau vom 28.1.2016

15. Februar 2016 / / Keine Kommentare

über die Sitzung der Kulturkommission der Bezirksvertretung Neubau am Mittwoch, den 27. Januar 2016, um 17.00 Uhr, im Zimmer 208 der Bezirksvorstehung Neubau.

Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet um 17.05 Uhr die Sitzung.

Tagesordnung:

  • Wahl der Vorsitzenden und der StellvertreterInnen
    Vorgeschlagen werden als Vorsitzende BRin Ursula Berner sowie als Stellvertreterinnen BRin Anna Babka und BRin Anna Steiger. Die Vorschläge werden von den Mitgliedern der Kommission einstimmig angenommen.

    •  Holocaustgedenktag:
      Die Vorsitzende spricht zum Holocaustgedenktag und bittet um eine gemeinsame Gedenkminute für die Opfer des Holocausts. „Am 27. Jänner 1945 wurde das Arbeits- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Die Befreiung erfolgte zu spät – viel zu spät. Bis dahin wurden in Auschwitz 1,1 Millionen Menschen von österreichischen und deutschen Nazis ermordet: mehr als 1 Million Menschen, die als Jüdinnen und Juden verfolgt wurden, 21.000 Angehörige von Romagruppen, 15.000 sowjetische Kriegsgefangene und mehr als 80.000 aus politischen und anderen Gründen nach Auschwitz Deportierte. Stellvertretend für alle Orte des Holocausts wurde das Datum der Auschwitz-Befreiung von der UNO als Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ausgerufen. Auch 71 Jahre nach der Befreiung tragen wir eine gesellschaftliche Verantwortung für das Geschehene und wollen daher am 27.01.2016 an die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik denken, und an sie erinnern, damit so etwas nie wieder geschehen kann. Die Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten begann bereits im Jahr 1933 und war anfänglich gegen die Juden Deutschlands gerichtet, die innerhalb weniger Jahre von vollen Staatsbürgern zu rechtlosen Verfolgten wurden. Die Massenvernichtung selbst fand während des Zweiten Weltkriegs in ganz Europa statt und umfasste die Ermordung von etwa sechs Millionen Juden und anderen Gruppen, wie Sinti und Roma aber auch politisch Andersdenkenden – innerhalb von viereinhalb Jahren. Gerade heute,wo wir täglich mit herabwürdigenden Diskussionen über Flüchtlinge und Obergrenzen konfrontiert sind, sollten wir nicht aus unserer Erinnerung verdrängen , wie viele Menschen im letzten Jahrhundert gezwungen wurden, aus Österreich zu flüchten – Gerade auch aus dem Kulturbereich war es eine ganze Generation von Intellektuellen und KünstlerInnen.  Viele schafften den Weg nicht mehr  hinaus.Österreich hat sich lange nicht von diesem Verlust erholt.

      Heute sind wir es, die entscheiden, ob Menschen auf der Flucht vor Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen hier in Österreich und in Europa eine Basis für einen Neuanfang finden.

      Niemals vergessen, bezieht sich auch auf unser Handeln  und unserer Entscheidungen im hier und jetzt .

      Ich bitte sie jetzt für eine Gedenkminute aufzustehen.”

  • Die Erweiterung der Tagesordnung um die Behandlung der Nachträge sowie die Vertagung der Nachträge 7 und 8 werden einstimmig angenommen. 
  • Subventionsansuchen: 
    1. Anita Schaub: Lesung „fremde.frauen“,
      Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.500,– wird einstimmig beschlossen.
    2. Club 7: „Hoffest 2016“, € 5.000,– 
      Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 5.000,– wird mehrheitlich beschlossen (5 Grüne, 3 SPÖ, 1 ÖVP, 1 FPÖ pro; 1 NEOS contra).
    3. Elternverein VS Stiftgasse: Schulprojekt „Sprachenschatz“,
      Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 500,– wird einstimmig beschlossen.
    4. Ursula Kermer: Ausstellung „Sonntagszimmer“,
      Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.500,– wird mehrheitlich beschlossen (5 Grüne, 3 SPÖ, 1 ÖVP, 1 NEOS pro; 1 FPÖ contra).
    5. Verein all inclusive: Filmworkshop „zeitim:puls together“,
      Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.000,– wird einstimmig beschlossen.
    6. La Musa Ensemble: Konzertreihe „Orchidee“,
      Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.500,– wird einstimmig beschlossen.
    7. La Musa Ensemble: Konzert und Lesung „Jetzige Literatur und Musik“,
      Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 2.500,– wird einstimmig beschlossen.
    8. Kulturverein ergo arte: Theater „Izanagi und Izanami“,
      Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 500,– wird mehrheitlich beschlossen (5 Grüne, 3 SPÖ, 1 ÖVP, 1 NEOS pro; 1 FPÖ contra).
    9. Alfred Bäck: „Wienzeilen“,
      Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.500,– wird einstimmig beschlossen.
    10. Theater am Spittelberg: „Sommerbühne 2016“,
      Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 15.000,– wird einstimmig beschlossen.
    11. Verein Exil: „Jahresprogramm 2016“,
      Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 10.000,– wird mehrheitlich beschlossen (5 Grüne, 3 SPÖ, 1 ÖVP, 1 NEOS pro; 1 FPÖ contra).
    12. Enterprise Z: „Medusa’s Bed“
      Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 2.000,– wird einstimmig beschlossen.
    13. Fremdkörper: „Wilde Worte“, € 700,–
      Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 500,– wird einstimmig beschlossen.
    14. Fritzpunkt: „Das Fritzquartier“, € 2.000,–
      Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 2.000,– wird mehrheitlich beschlossen (5 Grüne, 3 SPÖ, 1 ÖVP, 1 NEOS pro; 1 FPÖ contra).
    15. Verein Wiendrama: „Eisemann – Der Tänzer, der vom Himmel fiel“,
      Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.000,– wird einstimmig beschlossen.
    16. Loser Kulturverein: Lesung „Bestien, Barbaren und Blutsauger“,
      Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 450,– wird einstimmig beschlossen.
    17. Chor Wien Neubau: „16. Neubauer Advent“,
      Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 2.000,– wird einstimmig beschlossen.
    18. Kunstverein Klangwerk: Ausstellung „Klangwerk“,
      Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 2.000,– wird einstimmig beschlossen.
    19. Verein Olliwood: „Jahresprogramm k48“,
      Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 3.000,– wird einstimmig beschlossen.
    20. Angela Wiedermann: „Augmented Realms“, € 1.500,–
      Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.000,– wird einstimmig beschlossen.
    21. Pan Tau X: Jahresprogramm 2016, € 6.000,-
      Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 4.000,– wird mehrheitlich beschlossen (3 SPÖ, 1 ÖVP, 1 FPÖ, 1 NEOS pro; 5 Grüne contra). 
  • Nachträge
  1. Die Kurbel: „Die Kurbel bewegt die Parks“,Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 660,– wird einstimmig beschlossen.
  2. Klaus Karlbauer: „Sicher?“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 2.000,– wird mehrheitlich beschlossen (5 Grüne, 3 SPÖ, 1 ÖVP, 1 NEOS pro; 1 FPÖ contra).
  3. Schauspielwerk: Theater „Haltestelle Geister“, € 1.800,–
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.800,– wird einstimmig beschlossen.
  4. MAA Kulturverein: Theater „Familie Tót“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 2.000,– wird einstimmig beschlossen.
  5. Verein BEAM: „Fest der Begegnungen“, € 2.000,–
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 2.000,– wird einstimmig beschlossen.

 

 

Ja, es kann auch ein bissl mehr sein! Kulturpolitik als Triebfeder gegen einen identitären Kulturbegriff ist möglich

2. Oktober 2015 / / Keine Kommentare

Ja, da geht noch was, aber die gähnende Leere in der Wiener Kulturpolitik kann ich ehrlich nicht sehen – es gibt ein sehr diverses Angebot auf unterschiedlichsten Ebenen – von Straßenkunst bis Theater in der Josefstadt, von Wienwoche bis Symphoniker, von Wave bis Rhiz, von Brut über Ragner Hof zum Wuk und da sind die ganzen Klein- und Mittelbühnen nicht genannt … alle arbeiten sich mit unterschiedlichsten Mitteln an der aktuellen politischen Situation ab.

Was ich sehen kann ist, dass die Angebote innerhalb Wiens sehr ungleich verteilt sind, dass Veränderungen noch zu langsam gehen, dass die großen Tanker Themen wie Zuwanderung, Zusammenleben, Konflikt von Einbinden und Ausgrenzen, zwar spielen, aber die Erkenntnisse noch nicht in die eigenen Strukturen einbauen; dh. RegisseurInnen, SchaupielerInnen, Programm sind noch immer vorwiegend bildungsbürgerlich geprägt.

Aber Neuorientierung findet statt. Mit Anna Badora kommt eine Intendantin nach Wien, deren spezifisches Anliegen es ist „bildungsferne Schichten das Theater als Begegnungsort über soziale Barrieren hinweg“ zu etablieren. Auch Thomas Zierhofer-Kin versteht sich gern als Stachel im Fleisch der Hochkultur – man wird mehr wissen, wenn die beiden ein Jahr gearbeitet haben.

Daneben sind gerade in Wien in den letzten Jahren einige dezentrale kulturelle Begegnungsräume entstanden, die zeigen wie Kultur auch partizipativ und politisierend funktionieren kann, wie die Brunnenpassage, Soho Ottakring oder die Wienwoche.

Es ist noch nicht genug! Wir brauchen mehr offene Räume für unterschiedliche kulturelle Aktivitäten in den Außenbezirken, auch fernab der Eventkultur, wir brauchen mehr Orte, wo junge KünstlerInnen sich ohne finanzielles Risiko ausprobieren können, und wir brauchen Verbesserungen in den Förderstrukturen: Vereinfachung der Ansuchen, klare Ausschreibung der Förderkriterien, thematisch besser fokussierte Calls, mehr Einbindung zivilgesellschaftlicher ExpertInnen in Jurys .

Wir brauchen im Kulturbudget mehr Spielraum um auf Neuentwicklungen zu reagieren. Und gerade im Bereich der Stadtentwicklung brauchen wir eine intensive spartenübergreifende Zusammenarbeit. Wenn – wovon wir ausgehen – Wien in den kommenden Jahren um die Größe von Graz wächst, werden wir von Anfang an auch kulturelle Infrastruktur Maßnahmen mitdenken müssen. Es braucht Mittel um sinnvolle, nachhaltige moderne Konzepte zu entwickeln, die für die neue hinziehende Bevölkerung von Anfang an „Orte der Begegnung“ schaffen: am besten so , dass diese vor Ort wachsen und weiterentwickelt werden können. Die Ideen sind da, die Themen sind da, gute Kulturpolitik hat die Aufgabe sensible zu bleiben für gesellschaftliche Veränderungen, kritische Stimmen zu hören und zu beachten und innovative Menschen zu motivieren ihre Ideen umzusetzen. Dafür werde ich mich in den nächsten Jahren stark machen.

Die „Clash of Civilations“ Debatte stützt in diesem Zusammenhang die Idee einer „gemeinsamen Leitkultur“. Die halte ich ein einer sich ständig verändernden Gesellschaft für fraglich. Und vor allem glaube ich nicht, dass Kulturpolitik so etwas wie eine Leitkultur setzen soll und kann. Wir PolitikerInnen sind aufgerufen aktuelle Diskurse wahrzunehmen und Räume für gewaltfreie Auseinandersetzung zu schaffen – für die freie Szene genauso wie für etablierte Institutionen.

Antwort auf Martin Wassermair: Kulturkampf – Kopf in den Sand? Freiheitlicher Kulturbegriff auf identitärem Feldzug Von Martin Wassermair. Erschienen in: Salzburger Kulturfenster, Ausgabe 10/2015

 

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