Werter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen.
Es ist mir eine große Freude und eine Ehre heute hier im Gemeinderat zu stehen und mein politisches Mandat zu übernehmen.
Zu Beginn möchte ich sagen, ich bin nicht die erste in der Familie, die da diesem Pult redet, da oben in der Besuchergalerie sitzt meine Tochter, die in dieser Woche im Rahmen des Schülerparlaments hier geredet und gearbeitet hat. Danke für dein kommen!
Lassen Sie mich mit einem ernsten Thema beginnen.
Wir befinden uns in mitten einer sozialen Krise – ein weitreichendes Netzwerk des Hasses wurde über Österreich verbreitet. Es sind weniger die statistischen Zahlen und Daten, die eine tatsächliche Krise bezeugen, es wird vielmehr – eine Verunsicherung verbreitet in unserem Land, in unserer Stadt, eine nagende Angst, wir könnten etwas verlieren:
den Status,
das Einkommen,
die Wohnung,
das Auto, den Schulplatz –
eine Angst, dass es der nächsten Generation, unseren Kindern, nicht mehr so gut gehen wird, wie uns heute,
dass wir selbst im Alter nicht mehr auf die notwendige Versorgung zählen können.
Die Herausforderungen an uns sind real, das wissen wir, die wir hier in Verantwortung sind – die Herausforderungen sind ernst, aber wir können sie meistern.
Die Angst ist unbegründet. Das haben wir in Wien gezeigt.
Wir haben es in Wien geschafft, zum 10. Mal in Folge als Stadt mit der höchsten Lebensqualität ausgezeichnet zu werden.
Die kleinteilige Arbeit an vielen verschiedenen Projekten in dieser Stadt funktioniert und zeigt Früchte.
Wien ist solidarisch, sozial und umweltbewusst.
Wien widersteht den destruktiven Angriffen der Bundesregierung, wir stellen uns gegen Sozialabbau und gegen Ausgrenzung.
Wer hier ist, gehört dazu. Die Vielfältigkeit ist unsere Stärke.
Das ist die moderne, diverse, kreative, liebenswerte und lebenswerte Stadt, für die ich gerne arbeiten.
Weil ich gerne hier lebe.
Weil ich zutiefst überzeugt bin, dass ein Zusammenleben in gegenseitigem Respekt möglich ist. Weil ich dieses gute Leben für möglichst alle erhalten will.
Lassen Sie mich dazu eine Geschichte erzählen:
Ca. 2010 habe ich damit begonnen mich für die Benennung einer zentralen Straßenkreuzung einzusetzen.
Es geht um die Einfahrt in die Mariahilferstraße, ein Ort an dem ca. 80.000 Personen am Tag vorbei gehen.
Damals stellte ich gemeinsam mit meiner Fraktion das erste Mal den Antrag den Ort „Platz der Menschenrechte“ zu nennen – niemals hätte ich gedacht, dass es in einer Stadt und in einem Land, dessen Verfassung auf der Menschenrechtskonvention beruht, dass es hier in Wien doch einige Jahre dauern kann, viel Diskussion und Überzeugungsarbeit notwendig ist – um das Bekenntnis zu den Menschenrechten auch in den öffentlichen Raum einzuschreiben –
es hat gedauert, aber 2014 hat es endlich doch geklappt.
Wien ist heute nicht nur Menschenrechtsstadt,
Wien hat das auch im öffentlichen Raum an einer zentralen Stelle manifestiert.
Mitten in der Stadt prangt der „Platz der Menschenrechte“.
Alle 30 Artikel der internationalen Menschenrechtskonvention von 1948 sind hier aufgeschrieben und nachzulesen – öffentlich zugänglich, eingebrannt in eine Tischplatte.
Eine lange Tafel steht am Platz, die einlädt gemeinsam zu essen, zu schwatzen und zu diskutieren und die Grundrechte kennen zu lernen
– und er wird genutzt, dieser gemeinsame Tisch, ständig von früh bis spät kommen hier Leute zusammen
Sie können mir glauben, ich geh da fast täglich vorbei.
Dieser Tisch und dieser Platz sind ein Symbol dafür, wie gut das Leben hier in der Stadt funktionieren kann und auch weiter funktioniert.
Vielleicht sollte sich die Bundesregierung einmal hier zur Gesetzesvorbereitung zusammensetzen –
Der Platz wurde noch vor dem Krieg in Syrien benannt.
Heute 2019 – mit einer Bundesregierung, die ständig neue menschen-verachtende und vor allem auch die Menschenrechtskonvention verachtende Gesetzesvorschläge präsentiert, ist er wichtiger denn je.
Heute am Beginn des 21. Jahrhunderts ist es wieder notwendig geworden, dass sich Wien als demokratisches Bollwerk präsentiert.
Wir sind Menschenrechtsstadt:
- wir achten die Grundrechte für alle Menschen
- wir stellen das Gemeinsame vor das Trennende,
- Wir kümmern uns um in-Not-Geratene,
- wir schaffen Brücken und Verständigung statt Aus-zu-Grenzen.
- Wir stellen uns gegen Zwangsarbeit um 1,50 € in der Stunde und gegen eine Sozialhilfe die Kinder mit 43 € im Monat abspeisen will und in die Armut treibt.
Hier im Gemeinderat sehe ich uns alle in der Verantwortung bessere Lösungen zu finden, als der Bund uns vorschlägt. Wir sind aufgerufen verantwortungsvoll das gemeinsame Leben in der Stadt zu verbessern – weil ein möglichst gutes Leben für alle – die Basis ist – für die hohe Lebensqualität in dieser Stadt.
Es gab schon eine Reihe guter Interventionen dazu, in den letzten 9 Jahren.
Eine neue Intervention darf ich mit dem Projekt vorstellen, dass wir gerade diskutieren:
Der ONE STOP SHOP – die neue Einrichtung zur Wiener Jugendunterstützung für 15 – 25 jährige in der Mindestsicherung und auf der Suche nach einer Lehrstelle oder Arbeit.
Wir haben längst erkannt, dass Armut vererbt wird,
dass Kinder und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen deutlich größerer Schwierigkeiten haben ihre Schule zu beenden und eine Berufsausbildung durchzuhalten – dass viele von ihnen schon als Jugendliche in der Mindestsicherung landen und alleine kaum mehr davon weg-kommen.
Deshalb war die Frage: wie schaffen wir das, dass Jugendliche doch aus der Mindestsicherung herauskommen? Und damit aus der Armutsspirale.
Wie schaffen wir es, dass sie später im Leben eigenständig werden, mehr Freude am eigenen Leben haben, weniger krankheits-gefährdet sind – und für die, die menschliches Leid als Kostenfaktor lesen – auch weniger Kosten verursachen?
Das war der Ausgangspunkt, um neue Wege der Unterstützung zu suchen: Wege, die ein nachhaltiges Empowerment ermöglichen.
Der neue ONE STOP SHOP ist ein solcher Weg.
Hier bringen unterschiedliche Institutionen wie das AMS und die MA40 ihre Kompetenzen zusammen, um Jugendliche nicht nur finanziell zu stützen. Hier werden sie außerdem auch auf ihrem Weg professionell unterstützt. Sie bekommen eine soziale Orientierungshilfe, einen Schulabschluss oder eine Ausbildung.
Und was ist das Neue daran? Im ONE STOP SHOP werden Jugendliche individuell beraten und begleitet. Jeder und jede wird da abgeholt, wo er oder sie gerade steht. Immer mit dem Ziel für die einzelnen eine nachhaltige Perspektive zu schaffen. Am Ende des Weges steht im besten Fall ein Job, mit dem man sich selbst erhalten kann. Dadurch, dass das Angebots-Package im ONE-STOP-SHOP Finanzielles und Ausbildung und Sozialarbeiterisches an einem Ort konzentriert – kann mehr Kontinuität und individuellere Betreuung garantiert werden.
Das ist ein entscheidender Schritt, um die Armutsvererbung aufzulösen
Dass das gelingen kann, zeigen Erfahrungen aus ähnlichen Projekten in der Schweiz und den Niederlanden.
Wir wissen, dass Menschen mit Problemen ihr Verhalten nicht allein ändern können, wenn sie zusätzlich noch in ihrer Existenz unter Druck gesetzt werden. Ganz im Gegenteil: sie brauchen Perspektiven und Unterstützung, um die gesteckten Ziele zu erreichen.
Die Erfolgsquote bei einem ähnlichen Projekt im Schweizer Kanton VAUD lag bei 60% – das war so vielversprechend, dass die Verbindung von Sozialhilfegeld und Ausbildung auch auf Menschen bis ins Alter von 40 Jahren ausgedehnt wurde. Eine Studie von Synthesis aus 2013 beweist darüber hinaus, dass es auch ökonomisch intelligent ist, in nachhaltige Ausbildung und Einbindung zu investieren. Laut dieser Studie konnten mit Investitionskosten von 7,6 Million Euro für ca. 1000 Personen, über 10 Jahre an die 48 Millionen Euro eingespart werden: weil Begünstigte weniger Arbeitslosenunterstützung oder Mindestsicherung benötigten und stattdessen in der Lage waren, selbst Steuern ins System einzuzahlen.
Und noch was:
Der ONE STOP SHOP für Jugendliche von 15 -25 unterstreicht als innovatives Projekt ein positives Menschenbild.
Ich und mit mir meine Fraktion, wir gehen davon aus, dass jeder Mensch Wünsche, Fähigkeiten und Ziele im Leben hat.
Wir gehen weiter davon aus, dass die Gesellschaft, das Sozialsystem und das Bruttoinlandsprodukt – also kurz wir alle – davon profitieren, wenn möglichst viele Menschen in der Lage sind, ihre Kompetenzen, ihre Interessen und ihre Begeisterung einzubringen. Genau das kann mit diesem Projekt gelingen – auch wenn es natürlich nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein kann. Und für die, die Menschen gerne als Kostenfaktor sehen – es ist auch ein ökonomisch sinnvolles Projekt. Ein Projekt das langfristig hilft Kosten im Sozialbereich einzusparen.
Wie in diesem Projekt sehe ich auch meine politische Arbeit in der Zukunft – es geht darum Hilfe da anzubieten, wo sie gebraucht wird und mit den Betroffenen im Dialog gemeinsam passende Lösungen zu erarbeiten.
Hilfe auf Augenhöhe ist das Ziel!
Gerade mit dem zunehmenden Druck vom Bund ist es doppelt notwendig Unterstützungsangebote zu überarbeiten, neu zu denken und anzupassen.
In meiner Rolle als Sprecherin für Soziales, für Familie, Jugend und Kinder werde ich mich immer für in Notgeratene stark machen – ich werde absehbare Armutsfallen aufzeigen und gegensteuern:
Wo die Bundesregierung die Menschen gegen Menschen ausspielt, steht bei uns die Solidarität an erster Stelle.
Wir mögen Menschen! –
Deshalb helfen wir, wo es gebraucht wird – ohne Vorbehalte.