reden, ideen, transparenz
Fabian Burstein hat mich eingeladen im Podcast Büheneingang über die Kulturpolitik in Wien zu sprechen.
Wie funktioniert der Kulturauschusschuss? Wer trifft welche Entscheidungen? Was ist die Rolle der Opposition?
Das und einiges mehr gibts zum Nachhören
Zum Nachhören hier:
Der Oktober Ausschuss war von Emotionen geprägt: großes Erstaunen über millionenhohe Aufstockungen für „große Institutionen“ und betroffene Irritation, dass die Stadt Wien kein Gewaltschutz-Konzept in ihre Förderrichtlinien schreiben will, weil die MA7 es „nicht kontrollieren“ kann. 
Zuerst zum Geld: sowohl die Wiener Symphoniker brauchen 2,6 Mio. mehr als veranschlagt, als auch die Johann.Strauss-Festjahr2025-GmbH braucht um 2 Mio. mehr!
Daneben wirken die Erhöhungen für die Koproduktionshäuser BRUT (110.000 €) und Tanzquartier Wien (300.000 € ), und erst der Zuschuss für Soho Ottakring (15.000 €) wie Peanuts.
Die Forderung fürs Johann.Strauss-Festjahr ist besonders dreist: Die FestjahrGMBH hat 2021 für 5 Jahre eine Gesamtsumme von 20 Mio. zugesprochen bekommen. Die soll nun nicht ausreichen und um 2 Mio. verstärkt werden. Als Opposition haben wir in den letzten 4 Jahren weder einen Bericht über die bisherigen Arbeiten gesehen, noch gab es eine konkrete Programmvorschau, was nun tatsächlich ab Jänner 2025 umgesetzt werden soll. Auch der versprochene Besuch von Roland Geyer (künstlerischer Leiter und Festivalintendant) hat bisher noch nicht stattgefunden. Immerhin, mittlerweile gibt es eine Website https://www.johannstrauss2025.at/#strauss-und-braus, wo man sich ein wenig informieren kann. Als Grüne habe ich schon 2021 eine Anfrage für mehr Details zum Festjahr gestellt, die nur mit lapidaren Hinweis beantwortet wurde, dass „die Fragen in den Bereich der Geschäftsführung fallen, und daher nicht beantwortet werden können.“
Nicht einmal die Frage danach, wie man mit Doppelförderungen umgehen werde, konnte (wollte) die MA7 bzw. die Stadträtin beantworten. Wir gehen davon aus, dass es spannende Planungen im Hintergrund gibt. Im Sinne der Transparenz wäre es aber dringend notwendig, dass die Ausschussmitglieder zumindest Eckdaten erfahren, bevor sie einem solchen Megaprojekt zustimmen. Das war nicht möglich. Schade! Daher haben wir die Erhöhung abgelehnt.
Zu den Wiener Symphoniker: Das ist eine verzwickte Geschichte. Nach einem Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2005 erhalten die Symphoniker spezielle Zusatzpensionen und andere Vergünstigungen, die damals vertraglich unabänderbar fixiert wurden. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 6. Dezember 2005 verpflichtete sich die Stadt Wien für den Fall einer Liquidation des Vereines zur Abdeckung der Rückstellungen für Pensionen, Abfertigungen etc.. Diese Garantie der Stadt Wien war an Bedingungen gekoppelt: zB. an eine Anpassung des Pensionsstatuts an eine zeitgemäße Form sowie einer Gleichbehandlung mit den Gemeindebediensteten und Kultureinrichtungen, die von der Stadt Wien gefördert werden.
(c)bregenzer festspiele
Im Ergebnis werden die Pensionszahlungen des Vereines Wiener Symphoniker lt. Prognose weiter steigen [derzeit prognostiziert bis 2027], dann jedoch aufgrund der getroffenen Maßnahmen stagnieren und anschließend kontinuierlich abnehmen. In den Jahren 2041 bis 2047 (in diese Jahre fallen die letzten fünf Pensionsantritte von Berechtigten) werden nahezu ausschließlich Musikerinnen bzw. Musiker ohne Anspruch auf Zusatzpension in Pension gehen, da die Betriebsvereinbarung Pensionsstatut im Jahr 2006 gekündigt wurde.
Darüber hinaus benötigen die Symphoniker für den laufenden Betrieb jährliche Erhöhungen. Langfristig braucht es Strategien, wie trotz stagnierenden (Kultur-)Budgets die festgelegten Verpflichtungen eingehalten werden können. In den kommenden Tagen werde ich eine spezifische Anfrage zu dem Thema stellen. Die wird dann ebenso in diesem Blog veröffentlicht.
(Hintergrund sind Empfehlungen aus dem Stadtrechnungshofbericht von 2017
Kultur der Angst: Kein Awarness- bzw Gewaltschutzkonzept für Wiener Bühnen!
Zum Schluss ein irritierendes Thema: Während sich die Stadt Wien öffentlich für sichere Räume und sicheres Arbeiten einsetzt, scheint das im Kulturbereich weniger vordringlich.
Die meisten haben die „metoo“ Vorwürfe aus dem Theater in der Josefstadt mitbekommen. Neben sexualisierten Übergriffen soll auch das Arbeitsklima insgesamt eher destruktiv sein, zumindest für einige MitarbeiterInnen. (vgl. Kurier und Standard )
Wie schon per OTS und im Standard angekündigt, habe ich dementsprechend einen Antrag an den Gemeinderat gestellt: man möge die Verpflichtung für ein Awarness- bzw. Gewaltschutzkonzept in den Förderrichtlinien verankern. (siehe Antrag)
Ein einfacher Vorgang möchte man meinen, um Übergriffe nicht nur ad hoc zu behandeln, sondern auch nachhaltige Präventionsstrukturen aufzubauen. Im Gemeinderat dürften das Teile der SPÖ für sinnvoll gehalten haben, trotzdem haben sie – entgegen vorherigen Absprachen mit mir – den Antrag schließlich abgelehnt.
Dabei wollte ich es nicht belassen. Daher habe ich das wichtige Thema „Gewaltschutz-Konzept in Wiener Kulturbetriebe verankern“ in den Oktober Kulturausschuss mitgenommen. Ziel war hier quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit kann sachorientiert zu diskutieren, wie man als Stadt sinnvoll mehr Prävention im hierarchisch organsierten Kulturbetrieb verankern könnte.
Zu meinem großen Erstaunen musste ich erfahren, dass sich die MA7 nicht in der Lage sieht ein Kriterium „Gewaltschutzkonzept“ zu prüfen. Daher darf sowas unter keinen Umständen in den Förderrichtlinien festgelegt werden.
Echt jetzt?! Die Bildungsdirektion schafft es, ein Kinderschutzkonzept zu verankern, dass alle Bildungseinrichtungen der Stadt umzusetzen haben.
Und die MA7 kann das nicht?
Statt sofort einmal prinzipiell in den Widerstand zu gehen, hätte die MA7 und das Stadträtinnenbüro auch überlegen können, was es bräuchte, um Gewaltschutzkonzepte sinnvoll in Kultureinrichtungen zu integrieren. Klar, es wird andere Vorgangsweise für große Institutionen wie das Theater in der Josefstadt brauchen, als für kleine OFF-Theater mit Miniteam.
Offensichtlich ist aber, dass es was braucht!
Prävention kann nur funktionieren, wenn auch innerhalb der Institutionen klare rote Linien definiert sind und konkrete Ansprechpartner:innen genannt werden. Jeder und jede im Betrieb muss wissen, an wen man sich im Fall des Falles wenden kann. Betroffene müssen unbedingt die Sicherheit vermittelt bekommen, dass Theaterleitungen Opfer schützen und nicht Täter:innen.
Wir werden weiter dranbleiben.
Hier die Akte im Einzelnen.
Post Nr. 1
Die Erhöhung der Förderung an den Kunst- und Kulturverein “SOHO IN OTTAKRING“ für SOHO in Ottakring 2024 in der Höhe von EUR 15.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen
Post Nr. 2
Die GTVS (Code 23023) in 1020 Wien, Josefine-Lauterbach-Platz 1, wird nach Olly Schwarz (Olly, eigentl. Olga, Schwarz; geb. 10. März 1877 in Prag, gest. 1960 in Chicago, Pädagogin, Frauenrechtlerin) in „Olly-Schwarz-Schule“ benannt.
einstimmig dafür
Post Nr. 3
Die Verkehrsfläche (SCD 06819) in 1100 Wien, nördlich der Kurbadstraße, wird nach Leopold Prucha (Leopold Prucha; geb. 14. März 1934 in Wien, gest. 12. August 2022 in Wien; Tischler, Gewerkschafter, Politiker) in „Leopold-Prucha-Gasse“ benannt.
einstimmig dafür
Post Nr. 4
Die Verkehrsfläche (SCD 12841) in 1100 Wien, nördlich der Kurbadstraße, wird nach Lucy Doraine (Lucy Doraine, geb. Ilonka Kovács; geb. 22. Mai 1898 in Budapest, gest. 14. Oktober 1989 in Los Angeles (USA); Schauspielerin der Stummfilmära, Filmproduzentin. Im Monumentalfilm „Sodom und Gomorrha“ (1922) verkörperte sie die weibliche Hauptrolle.) in „Lucy-Doraine-Weg“ benannt.
einstimmig dafür
Post Nr. 5
Die Verkehrsfläche (SCD 12817) in 1100 Wien, nördlich der Kurbadstraße, wird nach Rosemarie Isopp (Prof.in Rosemarie Isopp; geb. 13. Oktober 1927 in Wien, gest. 5. Juni 2019 in Wien; Moderatorin, Schauspielerin. Moderierte 30 Jahre lang die Radiosendung „Autofahrer unterwegs“.) in „Rosemarie-Isopp-Weg“ benannt.
einstimmig dafür
Post Nr. 6
Die Verkehrsfläche (SCD 06775) in 1220 Wien, im Bereich zwischen Pfalzgasse und Lackenjöchelgasse, wird nach Alexander Dubček (Dr. h. c. Alexander Dubcek; geb. 27. November 1921 in Uhrovec (Tschechoslowakei), gest. 7. November 1992 in Prag; Tschechoslowakischer Politiker) in „Alexander-Dubček-Gasse“ benannt.
einstimmig dafür
Post Nr. 7
Die Verkehrsfläche (SCD 12796) in 1220 Wien, im Bereich nördlich der Pfalzgasse, wird nach Jan Palach (Jan Palach; geb. 11. August 1948 in Mělník (Tschechoslowakei), gest. 19. Jänner 1969 in Prag (Tschechoslowakei); Student, Widerstandskämpfer) in „Jan-Palach-Weg“ benannt.
einstimmig dafür
Post Nr. 8
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür
Post Nr. 9
Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2025 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS dafür
ÖVP, GRÜ, FPÖ dagegen
Post Nr. 10
Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für die Jahrestätigkeit in der Höhe von insgesamt EUR 410.000 werden gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt:
| Nr. | Fördernehmer*in | Förderung in EUR |
| 1 | Koproduktionshaus Wien GmbH | 110.000 |
| 2 | Tanzquartier-Wien GmbH | 300.000 |
| Summe | 410.000 |
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen
Post Nr. 11
Für die Beschaffung einer Pappschere zur Durchführung von zur Erhaltung der Bestände des Wiener Stadt- und Landesarchivs notwendigen Buchbinderarbeiten wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von EUR 14.000 genehmigt, die im Voranschlag 2025 mit EUR 14.000 zu decken ist.
(Weiter an: Stadtsenat)
einstimmig dafür
Kulturtickets für Kids und Philharmoniker waren die großen Themen im Kulturausschuss.
Beginnen wir mit den Philharmonikern: seit etwa 20 Jahren treten die Philharmoniker einen Abend lang im Schloß Schönbrunn zum „Sommernachtskonzert“ auf. 
Ziel ist das berühmte Orchester einmal gratis sehen zu können. Die Stadt beteiligt sich an den Konzertkosten für den Abend mit 250.000€. Keine kleine Summe. Wenn weniger berühmte Vereine oder Institutionen eine Förderung beantragen, wird neben anderen formalen Kriterien auch geprüft, wie es um die Quote bestellt ist: wie viele Frauen profitieren als Künstlerinnen, wie schätzt der/die Antragsteller das Publikum gendermäßig ein. Nicht so bei den Philharmonikern:
Seit 20 Jahren haben es die Wiener Philharmoniker nicht geschafft ein einziges Sommernachtskonzert von einer Frau dirigieren zu lassen. Es werden nur Musikstücke von männlichen Komponisten präsentiert (mit einer Ausnahme in 20 Jahren). 
Seit 2004 gelnag es nur ein einziges Stück einer Komponistin zu präsentieren! 2023 (!) wurde Lili Boulangers „D‘un matin de printemps“ in der Fassung für Orchester 1918 aufgeführt!
Wir müssen schon erfreut sein, wenn hie und da eine Solistin auftreten darf. Wer so viel Fördergelder von der öffentlichen Hand erhält, sollte sich seine Vorbildwirkung bewusst sein. Wer so viel Förderung erhält, sollte in seinen Events auch die Erzählung von Wien als moderner, diverser Stadt miterzählen und repräsentieren.
Wir haben 2024 – es ist Zeit, dass auch im klassischen Kultursektor mehr weibliche Exzellenzen sichtbar werden dürfen! Solange die Philharmoniker die Zeichen der Zeit so deutlich ignorieren, lehnen wir die Unterstützung des Sommernachtskonzerts ab.
Und dann gings nochmal um das Abbauen von Barrieren.
Wie schaffen wir auch junge Menschen für Kulturangebote zu interessieren? Eine Möglichkeit dazu ist, dass das „Kulturangebote-Kennenlernen“ tatsächlich für alle leistbar ist.
Als Grüne haben wir schon mehrmals einen Antrag gestellt, dass die Stadt Wien ähnlich dem „Schnitzlgutschein“ einen „Kulturgutschein“ für jede_n junge_n Wiener_in entwickeln soll: ein Angebot eine Kulturinstitution der Wahl einmal gratis zu besuchen und so kennenzulernen (in Deutschland gibt es ein best practice wie das funktionieren kann). In diesem Ausschuss lag nun ein ähnlicher eher allgemein formulierter Antrag der ÖVP vor Kinder- bzw. Kulturticket zu entwickeln.
Leider hat es die SPÖ auch diesmal abgelehnt ein neues umfassendes Konzept für günstige Eintritte zu Kulturevents für Kinder und Jugendliche zu entwickeln. Ihr Argument: es gäbe es schon so viele gratis Angebote (gemeint sind: Zoom, Wien Extra, Wien Museum und Kultursommer). Well – ok. Ist das Grund genug gar nicht darüber nachzudenken, wie junge Menschen auch ohne bildungsbürgerlichen Hintergrund Theater- und Konzerthäuser als spannende Orte kennenlernen könnten?
Wenn wir in Zukunft wirklich Kulturprogramm und -angebote für alle Wienerinnen und Wiener bieten wollen, werden wir auch neue kreative und möglicherweise partizipative Wege suchen müssen Junge und ganz junge Wiener_innen anzusprechen!
Die Akten im Einzelnen im Folgenden.
Post Nr. 1
A: SPÖ/NEOS dagegen | ÖVP, GRÜ FPÖ dafür
B: SPÖ/NEOS, GRÜ dafür | ÖVP, FPÖ dagegen
Post Nr. 2
Post Nr. 3
Die Förderung an Basis.Kultur.Wien – Wiener Volksbildungswerk für SHIFT VI in der Höhe von EUR 1.500.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen
Post Nr. 4
Die Parkanlage (SCD 20758) in 1020 Wien, im Bereich der Offenbachgasse zwischen Engerthstraße und Vorgartenstraße, wird nach Erika Morini (Erika (Erica) Morini, verehel. Siracusano; geb. 5. Jänner 1904 in Wien, gest. 31. Oktober oder 1. November 1995 in New York, Vereinigte Staaten von Amerika, Violinistin) in „Erika-Morini-Park“ benannt.
einstimmig dafür
Post Nr. 5
Die Parkanlage (SCD 20682) in 1020 Wien, im Bereich der Innstraße, wird nach Therese Ammon (Therese Ammon; geb. 1. August 1877 in Wien, gest. 1944 in einem Konzentrationslager; Schneiderin, Kommunalpolitikerin) in „Therese-Ammon-Park“ benannt.
einstimmig dafür
Post Nr. 6
Die Parkanlage (SCD 20856) in 1050 Wien, im Bereich zwischen Bräuhausgasse, Grohgasse und Margaretenstraße, wird nach Maria Lassnig (Hochschulprofessorin Maria Lassnig, geb. 8. September 1919 in Garzern, Gemeinde Kappel am Krappfeld, Kärnten, gest. 6. Mai 2014 in Wien; Malerin, Grafikerin, Animationsfilmerin) in „Maria-Lassnig-Park“ benannt.
einstimmig dafür
Post Nr. 7
Die Verkehrsfläche (SCD 06914) in 1150 Wien, im Bereich zwischen Mareschplatz und Possingergasse, wird nach Amalie Brust (Amalie Brust; geb. 12. Juni 1910 in Guttenfeld bei Nikolsburg, gest. 18. Nov. 1944 in Ravensbrück; Hilfsarbeiterin, Gewerkschafterin, Widerstandskämpferin) in „Amalie-Brust-Gasse“ benannt.
einstimmig dafür
Post Nr. 8
Die Verkehrsfläche (SCD 12351) in 1190 Wien, im Bereich zwischen Raffelspergergasse und Krottenbachstraße, wird nach Ida Strohmer (Ida Strohmer; geb. 5. Mai 1922 in Hegyeshalom, Ungarn, gest. 17. April 1945 im KZ Mauthausen; Verkäuferin, Widerstandskämpferin) in „Ida-Strohmer-Weg“ benannt.
einstimmig dafür
Post Nr. 9
Die Verkehrsfläche (SCD 09774) in 1190 Wien, zwischen Krottenbachstraße und Telekygasse, wird nach Marianne Schmidl (Dr.in Marianne Schmidl; geb. 3. August 1890 in Berchtesgaden, gest. nach April 1942 im Ghetto Izbica, nach Antrag vom 8. Mai 1945 wurde sie am 12. Mai 1950 für tot erklärt; Ethnologin, Bibliothekarin. 1915 wurde sie als erste Frau im Bereich Ethnologie zum Dr. phil. promoviert mit einer Arbeit über „Zahl und Zählen in Afrika“.) in „Marianne-Schmidl-Steig“ benannt.
einstimmig dafür
Post Nr. 10
Die Verkehrsfläche (SCD 06449) in 1200 Wien, im Bereich Nordwestbahnstraße 6, wird als Erweiterung des bestehenden Rabbiner-Schneerson-Platzes (benannt nach Menachem Mendel Schneerson; geb. 18. April 1902 in Nikolajew, Ukraine, gest. 12. Juni 1994 in New York; Rabbiner, führender geistiger Lehrer im Judentum; bekannt als „Rebbe von Lubawitsch“) in „Rabbiner-Schneerson-Platz“ benannt.
einstimmig dafür
Post Nr. 11
Die GTVS und GTMS (SCD 23015) in 1220 Wien, Leopold-Kohr-Straße 6, wird nach Barbara Prammer (Mag.a Barbara Prammer; geb. 11. Jänner 1954 in Ottnang am Hausruck, Oberösterreich, gestorben 2. August 2014 in Wien; Politikerin, Soziologin. Sie bekleidete höchste politische Ämter, unter anderem als Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz. 2006 wurde sie als erste Frau Präsidentin des Nationalrats.) in „Barbara-Prammer-Schule“ benannt.
einstimmig dafür
Post Nr. 12
Die Volksschule (SCD 23018) in 1220 Wien, Pirquetgasse 6b, wird nach Clemens von Pirquet (Univ.-Prof. Dr. med. Clemens von Pirquet; geb. 12. Mai 1874 in Hirschstetten bei Wien (heute 22. Bezirk), gest. 28. Februar 1929; Kinderarzt) in „Clemens-von-Pirquet-Schule“ benannt.
einstimmig dafür
Post Nr. 13
Die Förderung an die Wiener Philharmoniker für das Sommernachtskonzert 2024 in der Höhe von EUR 250.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dafür
GRÜ dagegen
Post Nr. 14
Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Foto Arsenal Wien Ausstellungsprogramm 2024 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 1.000.000 um EUR 368.000, auf sohin insgesamt EUR 1.368.000, gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Post Nr. 15
Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für die Jahrestätigkeit und für die Durchführung von Großvorhaben in der Höhe von insgesamt EUR 1.227.000 werden gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt:
| Nr. | Fördernehmer*in | Förderung in EUR |
| 1 | am apparat – Verein für künstlerische und technische Innovation | 90.000 |
| 2 | Archipelago – Verein für performative Künste | 170.000 |
| 3 | ATASH – Zeitgenössische Kunstinitiative | 100.000 |
| 4 | Kompanie Freispiel – Verein für zeitgenössische Theater- Kunst- und Kulturarbeit | 115.000 |
| 5 | KreativKultur | 72.000 |
| 6 | Kunstverein Argo | 90.000 |
| 7 | Nesterval. Verein zur Förderung Immersiven Theaters | 110.000 |
| 8 | Olympionik*innen – Verein zur Förderung von interdisziplinärer Performance Kunst | 100.000 |
| 9 | SECOND NATURE – Verein zur Förderung interkultureller Tanzentwicklung | 100.000 |
| 10 | SPITZWEGERICH – Verein zur Entwicklung & Produktion künstlerischer Aktionen | 120.000 |
| 11 | Theaterverein Theater.Punkt | 60.000 |
| 12 | Wiener Taschenoper | 100.000 |
| Summe | 1.227.000 |
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ: alle dafür
FPÖ: 8, 9, 11 dagegen | der Rest dafür
Post Nr. 16
Die Förderung an die Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 125.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür
Post Nr. 17
Der Wiener Gemeinderat möge den Jahresbericht 2023 des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) zustimmend zur Kenntnis nehmen.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür
Schwerpunkt des Ausschusses waren Zusatzgelder für unterschiedliche Kulturbetriebe, um die Kostenexplosion durch Inflation und Energiekosten Erhöhungen zu kompensieren. Außerdem gibt’s durch neue Förderrichtlinien eine vereinfachte Abrechung für Verlage. Diskussionsbedarf gab es bei Erhöhungen für Theaterbetriebe und für die KÖR (Kunst im öffentlichen Raum).
Genaugenommen wurde nicht die #KÖR diskutiert, sondern wie die weitere Vorgangsweise mit der neuen Intervention bei der LUEGER STATUE ablaufen wird. Kurz: alles ist a bissl a Geheimnis. Es ist klar, dass LUEGER „enthoben werden wird“, um die Figur zu reinigen. Die Stadträtin will nicht verraten, wann das stattfinden soll. Evt. ist das auch noch nicht fixiert, weil noch bautechnische Fragen offen sind. „Experten arbeiten daran, sie werden nachprüfen, auf welche Art gereinigt werden kann du wieder schiefgestellte Lueger statisch stabil bleibt.“ Es bleibt spannend.
Jedenfalls erhält die KÖR mehr Geld, damit soll die Kulturvermittlung und das Marketing gestärkt und der social media Auftritt verbessert werden.
Ich habe darauf hingewiesen, dass es nach dem 7. Okt. an der Zeit wäre, auch das Projekt Lueger noch einmal zu überdenken. Angesichts des weltweiten Anstiegs des #Antisemitismus bzw. von antisemitischen Übergriffen, wäre es sinnvoll die Umgestaltung der Statute und des Sockels insgesamt noch einmal neu zu denken. Der Vorschlag verhallte.
Ganz zu Beginn stand der Antrag der ÖVP, die Transparenz erreichen will, in dem alle abgelehnten Förderansuchen veröffentlicht werden. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass das wenig sinnvoll ist, weil es abgelehnten Künstler*innen negativ ausgelegt werden kann. Es dürfte schwierig werden ein Projekt, das einmal schon öffentlich bekannt abgelehnt wurde irgendwo anders einzureichen. Dieser Ansicht folgt auch die Stadträtin. Daher haben wir alle den Antrag der ÖVP abgelehnt.
Details bei den einzelnen Posten:
Post Nr. 1
Post Nr. 2
Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 7 zu der Organisation „Verein des Österreichischen Nationalkomitees des Internationalen Museumsrates ICOM – ICOM-ÖSTERREICH“ ab dem Jahr 2024 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit EUR 1.220, zuzüglich einer einmaligen Mitgliedskartengebühr für acht ICOM Membership Cards in der Höhe von EUR 160 (je EUR 20), wird genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen.
Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.
einstimmig dafür
Post Nr. 3
Die Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum für das Jahresprogramm 2024 in der Höhe von EUR 1.177.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.
einstimmig dafür
Post Nr. 4
Der Wiener Gemeinderat genehmigt den Inhalt der beiliegenden Richtlinien für Publikationsförderung sowie die dargelegte Vorgehensweise und ermächtigt die Magistratsabteilung 7, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen
Post Nr. 5
Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von insgesamt EUR 3.014.000 werden gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt:
| Nr. | Fördernehmer*in | Förderung 2024 in EUR | Förderung 2025 in EUR |
| 1 | „Drachengasse 2“ Theatergesellschaft m.b.H | 80.000 | 80.000 |
| 2 | Aktionstheater Wien | 10.000 | 10.000 |
| 3 | Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not | 80.000 | 80.000 |
| 4 | diverCITYLAB-Verein zur Förderung der Diversität in Kunst und Kultur | 15.000 | 15.000 |
| 5 | God’s Entertainment GmbH | 15.000 | 15.000 |
| 6 | Im_flieger – KünstlerInnen_Initiative | 13.000 | 13.000 |
| 7 | insert Tanz und Performance GmbH | 22.000 | 22.000 |
| 8 | Kabinetttheater-Verein zur Förderung zeitgenössischer Theaterformen | 10.000 | 10.000 |
| 9 | Kitsch & Kontor – Theaterverein | 200.000 | 200.000 |
| 10 | LINK.* – Verein für weiblichen Spielraum | 80.000 | 80.000 |
| 11 | Liquid Loft Verein zur Projektierung künstlerischer Ideen | 24.000 | 24.000 |
| 12 | MAD – Verein zur Förderung von Mixed-Abled Dance & Performance | 10.000 | 10.000 |
| 13 | makemake produktionen – Verein für Darstellende Kunst und Projektentwicklung | 20.000 | 20.000 |
| 14 | Musiktheatertage Wien | 32.000 | 32.000 |
| 15 | Schauspielhaus Wien GmbH | 200.000 | 200.000 |
| 16 | sirene Operntheater – Verein für Musik und Theater | 29.000 | 29.000 |
| 17 | Spirit, Verein zur Förderung der Performancekunst | 19.000 | 19.000 |
| 18 | TAG – Theater an der Gumpendorfer Straße GmbH | 190.000 | 190.000 |
| 19 | TANZART – Verein zur Förderung und Entwicklung des Tanztheaters | 12.000 | 12.000 |
| 20 | Tanzquartier-Wien GmbH | 235.000 | 235.000 |
| 21 | theatercombinat – theaterverein | 15.000 | 15.000 |
| 22 | Theaterverein Toxic Dreams | 26.000 | 26.000 |
| 23 | Verein „Transit“-Verein für darstellende und bildende Kunst | 80.000 | 80.000 |
| 24 | Verein der Freunde und Förderer des Schubert Theaters | 30.000 | 30.000 |
| 25 | Verein Fortuna zur Förderung nachhaltiger Kunst | 13.000 | 13.000 |
| 26 | Verein zur Förderung der Bewegungsfreiheit | 14.000 | 14.000 |
| 27 | Wiener Wortstätten – Verein zur Förderung der Gegenwartsdramatik | 8.000 | 8.000 |
| 28 | WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser / Performing Arts | 25.000 | 25.000 |
| Summe | 1.507.000 | 1.507.000 |
Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 1.507.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 1.507.000 ist bedeckt.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ: 1-28 dafür
ÖVP: 1-25 & 27 dafür; 26 & 28 dagegen
FPÖ: 2, 4, 6 -9, 11-14, 16, 17, 19, 21, 23-25, 27 dafür |1, 3, 5, 10, 15, 18, 20, 22, 26 & 28 dagegen
Post Nr. 6
Die Förderung an das Institut für die Wissenschaften vom Menschen für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 1.580.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 790.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 790.000 sind bedeckt.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür
Post Nr. 7
einstimmig dafür
Post Nr. 8
Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das „Kunst im öffentlichen Raum Wien Programm 2024“ in der Höhe von EUR 1.420.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ: dagegen
Post Nr. 9
Post Nr. 10
Für den Finanzierungsbeitrag an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) für die finanzielle Ausstattung des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds im Rahmen eines Finanzierungsübereinkommens für den Zeitraum 2024 bis 2026 wird im Voranschlag 2024 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Gruppe 757, Transfers an private rganisationen ohne Erwerbszweck, eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 200.000 genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit EUR 200.000 zu decken ist.
Für den Finanzierungsbeitrag an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) für die finanzielle Ausstattung des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds im Rahmen eines Finanzierungsübereinkommens für den Zeitraum 2024 bis 2026 wird im Voranschlag 2025 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 200.000 genehmigt.
Vertragsgenehmigung – mehrjährig
Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 12.000.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 12.000.000 sind vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Jahr 2024 und vorbehaltlich des Punktes B. im Jahr 2025 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür
Post Nr. 11
Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den vierten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.10.2023 bis 31.12.2023 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 5a WStV.) im Finanzjahr 2023 zur Kenntnis.
einstimmig dafür
Post Nr. 12
Die Förderung an Club of Vienna – Verein zur Förderung interdisziplinärer Forschung für Wien für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 160.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 80.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 80.000 sind bedeckt.
einstimmig dafür
Post Nr. 13
Die Förderung an das Mauthausen Komitee Österreich für das Fest der Freude 2024 in der Höhe von EUR 140.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.
einstimmig dafür
#Volkskundemuseum, #Donauinselfest und ein Lift fürs #Schauspielhaus, der Kulturausschuss im Februar war kurz und knapp:
Das Volkskundemuseum verändert sich: im Zuge der Renovierung arbeitet es an einer Neuausrichtung des Programms hin zu mehr partizipative Kulturarbeit mit den Schwerpunkten Migration, Interkulturalität und Diversität. In Zukunft sollen „diverse Stadtgesellschaften eine zentrale Stellung in der Programmierung wie auch im eigenen Betrieb“.
Den Auftakt dazu macht ein Zwischennutzungsprogramm in dem die leeren Räumlichkeiten jeweils für einige Wochen verschieden Kulturinitiativen zur Verfügung gestellt werden. Für diese Programmierung bekommt das Volkskundemuseum jeweils 200.000 € im Jahr 24 und 25 aus dem Wiener Budget – eine eher übersichtliche Summe. Wer war dagegen? Natürlich die FPÖ.
Folgende Initiativen werden zu sehen sein: Decolonizing in Vienna! , Gewächshaus , Initiative Minderheiten, Mai Ling , OCA, Museum der Migration, schnittpunkt. ausstellungstheorie & praxis , Toxic Dreams , Neuer Wiener Diwan , Crip Magazine Hint Wien, Kids of the Diaspora u.a.
Der zweite Schwerpunkt des Ausschusses war der Wiener Kulturservice – der Trägerverein, der neben dem Donauinselfest (2.Mio €) auch das Maifest, die Kunst-Kultur-Meile Donaukanal, den Gürtelnightwalk und einige Kirtage finanziell unterstützt. Was an der Konstruktion irritiert ist, warum all diese Initiativen nicht einfach direkt bei der MA7 ansuchen. Dann würden die tatsächlichen Fördersummen auch im Kulturbericht der Stadt Wien öffentlich aufscheinen. Dann könnten die einzelnen Veranstalter*innen (DIF, Gürtelnightwalk, Kirtage etc.) in einem standardisierten Verfahren ihre Einreichungen vorlegen und die Abrechnungen würden ebenso standardisiert geprüft werden. Derzeit wird nur die Arbeitsweise des Kulturservice geprüft.
Wie aber die Veranstalter des Donauinselfest ihre Aufträge vergeben, wer da profitiert, bleibt im Dunklen bis der Rechnungshof prüft.
Die ausführenden Veranstalter sind seit Jahren bekannt und kritisiert: die SPÖ Wien, der Kulturservice als finanzielle Abwicklung und die das Pro Event Team für Wien GmbH.
Ich habe die Vorgeschichte schon im Vorjahr ausführlicher beschrieben, daher hier nur kursorisch. Was sich geändert hat zum vorigen Jahr, ist, dass heuer erstmals(!) ein Bericht dem Anforderungsakt beigelegt wurde, der Vergangenheit und Ziele für das Fest für heuer ausführt. Das sehe ich prinzipiell sehr positiv.
Wir erfahren zum Beispiel, dass mehr in Barrierefreiheit investiert werden soll (nur für Zuschehende; Initiativen für Künstler*innen mit Behinderung werden nicht ausgewiesen). Es wird ein Nachhaltigkeitskonzept vorgestellt, das Plastikbecherbenutzung umfasst aber leider keine Abkehr von fossilen Brennstoffen für den Stromverbrauch vor Ort.
Warum liebe Stadt Wien investiert ihr nicht endlich in einen oder mehrere fixen Stromanschlüsse auf der Donauinsel ? – Dann könnten alle wiederkehrende Festivals ganz normal aus dem Wiener Stromnetz mit nachhaltiger Grünem Strom versorgt werden!
Was wir auch nicht erfahren ist, wie viele weibliche, wie viele männliche oder non-binäre Künstler*innen tatsächlich im vorigen Jahr aufgetreten sind, bzw. welche Slots da jeweils vergeben wurden.
Und ganz zum Schluss: Der Bericht streicht heraus, dass 2/3 der Besuchenden am Donauinselfest „Tourist*innen“ sind. Das „größte open air der Wienerinnen und Wiener“ ist also doch vor allem eine Touristenattraktion?
Wenn dem so ist, könnte das Donauinselfest doch eher aus dem Wirtschafts- und Finanzressort finanziert werden. Dann wären wieder 2 Mio. frei, um die lokale Kulturszene zu fördern!
Und dann ist da noch die Kritik des Rechnungshofes über massive Missstände beim Kulturservice. Bis heute gibt es noch keine Einschätzungen inwiefern, die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes an den Kulturservice inzwischen umgesetzt wurden und die strukturellen Mängel verbessert worden sind.
Stattdessen muss man angesichts der Indizien einen Sumpf um Querfinanzierungen und Doppelförderungen vermuten.
Es wirkt, als bediene sich die SPÖ großzügig aus öffentlichen Geldern, um das eigene Image aufzupolieren.
Daher haben wir dem Antrag des Wiener Kulturservice heuer nicht zugestimmt.
Die Vorgeschichte (der folgende Text stammt mit wenigen Adaptierungen aus dem Jahr 2023): Nach einem vernichtenden kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes hat der Wiener Stadtrechnungshof im vergangenen Herbst weitere massive Missstände beim Kulturservice öffentlich gemacht.
Der Stadtrechnungshof stellte im Herbst 22 ua. fest, dass die Empfehlungen der RH-Prüfung von 2019 zwar „großteils umgesetzt“ seien. Aber weiterhin seien manche Belege bei dem Verein, der auch 2020 von der Stadt 1,5 Millionen Euro für die Ausrichtung des Donauinselfestes erhielt, nicht auffindbar gewesen.
David Ellenson und ich haben uns schon im Herbst 2022 dazu öffentlich geäußert.
Im Sommer 22 kam eine anonyme Anzeige bei der Oberstaatsanwaltschaft hinzu. Die darin enthaltene Sachverhaltsdarstellung geht noch über die Kritik der Rechnungshöfe hinaus:
„Es bestehe die „substantiierte Verdachtslage“, dass seit vielen Jahren und auch heuer wieder gegen Förderrichtlinien verstoßen worden sei“, und weiter „dass die Stadt Wien ein Event der SPÖ subventioniere und damit das „Image einer einzigen Partei“ fördere, sei generell nicht zweckmäßig.“(zit. nach aus der anonymen Anzeige bei der Oberstaatsanwaltschaft).
All diese Anschuldigungen in Kombination mit einer äußerst kargen Darstellung des Vereins Wiener Kulturservice auf der eigenen Website wirken grob intransparent. Besser wird es nicht, wenn man dazu den Vereinsregisterauszug der Wiener Kulturservice liest. (Vereinsregisterauszug Kulturservice)
Auch hier – wie bei der Basis.Kultur.Wien – vor allem ehemaligen SPÖ Politiker:innen im Vorstand wie Kurt Wimmer (Ex Bezirksvorsteher Margareten), Elisabeth Hackl, (ehem. NR Abgeordnete) und Susanne Schicker (Ex Stadtschulratspräsidentin Wien) oder SPÖ nahe Unternehmer bzw. Künstler:innen. Als Kassierin und damit wohl Hauptverantwortliche für Abwicklung der 2,6 Mio. Förderung wird Ella Flavin ausgewiesen, die online nur als Sängerin bzw. Englischtrainierin aufscheint, ohne sichtbaren Bezug zur Buchhaltung.
Es wird auf der Website des Wiener Kulturservice nach wie vor nicht ausgewiesen, was das Ziel des Vereins ist oder wer im Verein aktiv ist. Man findet nicht mehr als einen Link zur Website des Donauinselfest.
Auf der Website des Donauinselfests erscheinen dann die weiteren Kooperationspartner bzw. Veranstalter: SPÖ Wien und Pro Event Team für Wien GmbH.
Insgesamt ist die Konstruktion extrem intransparent. Es bleibt unklar, warum all die obengenannten Veranstaltungen nicht direkt über die MA7 um Projektförderungen ansuchen. Dann würden die tatsächlichen Fördersummen auch im Kulturbericht der Stadt Wien öffentlich aufscheinen.
Was wir hier sehen entspricht nicht dem eigenen Anspruch der Stadtregierung nach Transparenz als Basis für demokratische Vergabe von Fördermitteln!
Gerade weil es sich um Wiener Großveranstaltungen handelt, die auch das Gesicht der Stadt mitprägen und für viele Wiener:innen identitätsstiftend sind, wäre es umso dringlicher hier höchste Transparenz walten zu lassen.
Zu den Akten im Einzelnen.
Post Nr. 1
Die Förderung an den Verein für Volkskunde für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 400.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 200.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 200.000 ist bedeckt.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen
Post Nr. 2
Die Förderung an das Wiener Kulturservice für die Jahrestätigkeit und diverse Stadtteilprojekte in der Höhe von EUR 2.160.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS dafür
ÖVP, GRÜN, FPÖ dagegen
Post Nr. 3
Die Förderung an den Verein sixpackfilm für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 120.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür
Post Nr. 4
Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft möge die Finanzschuldenberichte der Museen der Stadt Wien und des Filmfonds Wiens gemäß §10 der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Finanzgebarung zustimmend zur Kenntnis nehmen.
einstimmig dafür
Post Nr. 5
Die Förderung an die Österreichische Akademie der Wissenschaften für Wien-bezogene Forschungsprojekte und ein DOC-Stipendium in der Höhe von EUR 300.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür
Post Nr. 6
Die Förderung an die Veterinärmedizinische Universität Wien, Forschungsinstitut für Wildtierkunde und Ökologie für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 300.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 150.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 150.000 sind bedeckt.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür
Post Nr. 7
Die Förderung an die Schauspielhaus Wien GmbH für die Herstellung von Barrierefreiheit und Einbau eines Lifts in der Höhe von EUR 1.700.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 600.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 1.100.000 sind bedeckt.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür
Post Nr. 8
Die Statuten zur Verleihung des Preises für besondere kulturelle Verdienste um die Stadt Wien werden genehmigt. Die Bedeckung des Preisgeldes in der Höhe von EUR 5.000 ist im Voranschlag 2024 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür
Nach der positivstischen Leistungsschau meines Voredners muss ich ihnen eine ganz andere Einschätzung des Budgets für die nächsten 2 Jahre geben. es steht unter dem Zeichen:
More oft he same – kein Geld für Innovationen
Letzte Woche wurde die Kulturstrategie für Wien präsentiert – mit dem vorliegenden Budget zeigt sich leider, dass defacto kein Geld für Innovationen geplant ist:
Mit dem vorliegenden Erhöhung von 67 Mio. können im wesentlichen
Investitionskosten und vertraglich-festgelegte Personalkosten abgedeckt werden.
Es werden bestehende Löcher gestopft, aber es bleibt nichts für wirklich tiefgreifende Innovationen oder Umstrukturierungen.
Wir fördern weiterhin Mainstream Angebote wie die Vereinigten Bühnen im großen Stil, die in anderen Städten ohne Subventionen auskommen.
Es gibt keine Vision wie die Theaterlandschaft in Wien in 2030 aussehen soll?
Es gibt weiter keine Pläne wie FAIR PAY in allen Bereichen zu verankert werden kann und wie soll das in Zukunft finanziert werden soll?
Es reicht nicht FAIR PAY zu verlangen, wenn gleichzeitig zu wenige Ressourcen für dafür notwendige Suventionserhöhungen geplant werden!
Die Mittelbühnen werden gerade zwischen den Forderungen der Mitarbeiterinnen und den gedeckelten Förderungen aufgerieben.
Das ist das Gegenteil von FAIR, wenn den Verteilungskampf auf Abhängige auslagert!
Zu den Bereichen im Einzelnen:
Die Kultur-Strategie will „die Kulturszene angemessen in die Stadtplanung und die Schaffung neuer Infrastruktur zu integrieren„.
Das klingt gut, die Realität zeigt aber, dass in der aktuellen Flächenwidmung des derzeit größten Stadtplanungsgebiets im Nordwestbahngelände keine kulturelle Infrastruktur geplant. Das Nordwestbahngelände ist so groß wie die Stadt Krems, ca 16.00- 20.000 BewohnerInnen werden hier in Zukunft leben.
Weder eine städtische Bücherei,
noch eine Veranstaltungshalle als sozio-kulturelles Nachbarschaftszentrum oder
gar Proberäume für freie Gruppen sind definitiv in der Flächenwidmung erwähnt.
Und das obwohl den freien Kunst-Gruppen – als die benachbarte Nordbahnhalle abgebrannt ist – ein neuer günstiger Veranstaltungsort versprochen worden war. In der aktuellen Flächenwidmung kommt so ein Ort nicht mehr vor.
Es gibt kein Konzept ob und in welcher Weise der Ort auch als Erinnerungsort entwickelt wird.
Für alle die es nicht wissen: das Nordwestbahn-gelände ist ein historischer Schmerzort:
1938 wurde hier die antisemitische Hass Ausstellung „Der ewige Jude“ gezeigt.
Hier wurden sogenannte arisiertes also enteigneten Güter gestappelt und hier wurden Zwangsarbeiter beschäftigt.
Grund genug den Ort nicht nur als neutrales Logistikzentrum zu behandlen.
Das wäre dann wohl ein sogenanntes „Auslöschen der Geschichte“.
das an anderer Stelle in der Stadt im Zusammenhang mit der Diskussion um die Luegerstatue kritisiert wird.
Die Kulturstrategie nennt zeitgemäße Zugänge zur Erinnerungspolitik als Thema:
Im Umgang mit der LUEGER Statue zeigt sich aber, dass die aktuelle wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Debatten zum Umgang mit toxisch en Statuen übersehen oder ignoriert werden.
Damit das klar ist: es ist nicht mehr zeitgemäß die Verherrlichung eines Antisemiten mitten in der Stadt für die Ewigkeit zu erhalten.
Da gibt es wunderbare best practice beispiele aus andere Städten wie Berlin oder Bristol – wie man da kreativ und partizipativ – einen zeitgemäßen Umgang finden kann.
Mein Kollege Nikolaus Kunrath wird da noch mehr dazu sagen.
Die Kulturstrategie verspricht weiter „leicht zugängliche Kulturangebote für Kinder“.
Erwähnt aber mit keinem Wort eine Restrukturierung des Theater der Jugend, das mit seinem aktuellen Angebot längst nur mehr Kinder aus finanzkräftigen Familien erreicht.
Kunstorte, werden vor allem als fremd und unnahbar empfunden, wenn kleine Kinder und Jugendliche keinen Zugang kulturellen Bildung haben.
Während die SPÖ auf Bundesebene „ein Instrument für jedes Kind“ fordert, investiert sie in Wien kaum in eine Qualitätssicherung des musischen Unterrichts in der Pflichtschule: Es ist völlig unverständig, dass die Musik-Uni eine
n eigenen Lehrgang für Musikpädagoginnen betreibt und jährlich viele hochqualifizierte Musikpädagoginnen „auf den Markt geworfen werden“ . Und nahezu keine dieser hochqualifizierten Menschen in unserem Pflichtschulsystem landen. Stattdessen bemühen sich noch immer Volksschullehrende ihre Klassen mit Musik aus der Dose in einen Kinderchor zu verwandeln. Da wäre deutlich mehr drin.
Und zur Publikumsentwicklung!
Zitat Kulturstrategie: „Durch eine strategische kulturpolitische Steuerung sind marginalisierte gesellschaftliche Gruppen und unterschiedliche Communities kulturpolitische Entscheidungsprozesse eingebunden und nehmen am Kulturdiskurs teil.“ –
wie diese Strategien zu mehr Inklusion aussehen soll,
wie mehr Diversität auf die großen Bühnen dieser Stadt kommt, wird leider nicht konkret dargestellt.
Zwar soll ein Diversitätsbeirat im Kunst- und Kulturbereich verankert werden, wo der verankert werden soll, wer diesen bestellt, was dessen Handlungsraum ist bleibt im Dunkeln. Es werden Ideen propagiert, aber nicht zu Ende gedacht (oder zumindest nicht kommuniziert)
Es fehlt der Strategie an Unterfütterung, Inhalt und Erfolgsmarker. Weder bei Audience Developement noch bei Outreach wird deutlich, was damit erreicht werden soll.
– Wen will diese Kulturstrategie künftig im Publikum sehen?
– Wie soll die Theaterlandschaft im Wien 2030 aussehen?
– Welche Umverteilungen im Budget sind geplant?
– Welche Kultursparten sollen in Zukunft gefördert werden?
Solche Fragen hätte ich gerne beantwortet in einer Kulturstrategie für Wien
Postskriptum
Transparenz in der Fördervergabe und Kontrollmöglichkeiten für Großsubventionen über 1 Mio. kommt in der vorliegenden Strategie mit keinem Wort vor.
Wenn so viel Steuergeld in die Institutionen fließt, muss offengelegt werden, wie sich dieses verteilt.
Wir brauchen in Wien lebendige Visionen für die Kunst- und Kultur! Wir brauchen eine offene, demokratische und nachhaltige Kulturpolitik.
Vielen DANK
Unser Antrag auf einen Kulturgutschein für alle jungen Wienerinnen und Wiener wurde leider abgelehnt.
Der erste Kultur-Ausschuss nach dem Sommer enthielt neben jährlich wiederkehrenden Akten auch Anfragen zur Erinnerungskultur und große Nachzahlungen für Volkstheater und Josefstadt.
Der Preisdruck ist groß. Die aktuellen Teuerungen stellen auch Kulturbetriebe vor große Herausforderungen. Kleine wie auch große Kulturinstitutionen bemühen sich mittels Energieeffizienz langfristig Kosten zu sparen. Dafür braucht es aber erstmal Investitionen, die nur aus dem laufenden Betrieb ohne Unterstützung nicht zu stemmen sein dürften.
Der Budgettopf der Stadt Wien für solche Investitionszuschüsse aus dem Kulturbudget ist übersichtlich: 4,8 Mio. ist der insgesamt – davon bekamen die Vereinigten Bühnen im vergangen Jahr 2022 4,2 Mio. Alle anderen Kleineren wurden mit zwischen 9.000€ und 200.000 € gefördert. Das ist angesichts der erneuten Aufstockung der VBW für die aktuellen Renovierungen um weitere 20 Mio. im vergangenen Gemeinderat (allerdings nicht aus dem Kulturbudget) brisant.
Auch die 2,4 Mio. zusätzlich für die Abgeltung von Teuerungen fürs Volkstheater lassen aufhorchen – das ist ein großer Brocken!
Die Stadträtin erklärte dazu, dass sich Volkstheater (und das Theater in der Josefstadt) nach wie vor in einem Sanierungsplan befinden: baulich, aber auch strukturell.
Insgesamt ringt die Stadträtin noch damit, wie ein Volkstheater, das gerade von Kay Voges neu aufgestellt wird, nach seinem Abgang aussehen könnte. Sinnvoll wäre es wohl das Volkstheater nicht als Insel zu betrachten, sondern in einer Kulturstrategie ein gemeinsames Konzept für alle großen Theaterhäuser in Wien zu entwickeln. Das gebe die Chance ein vielstimmiges Angebot zu schaffen, ohne dass sich die Häuser gegenseitig Publikum abspenstig machen.
Denn: Mit einem umfassenden Konzept könnte man sowohl die Publikumsentwicklung als auch Nachwuchsarbeit wienweit gemeinsam stemmen. Im Sinne einer Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb wären in so einer umfassenden Kulturstrategie mehr holistische Sichtweisen gefragt. Sparten- und häuserübergreifend mit dem Ziel gute Rahmenbedingungen für einen lebendigen kreativen Austausch und gegenseitige Inspiration zu schaffen. Partizipativ statt von oben herab.
Derzeit scheint so ein großer Wurf eher in weiter Ferne.
Nochmal zu den 2,4, Mio fürs Volkstheater:
Gemeinsam mit dem Bund soll nun auch fair pay und die Ökologisierung in Volkstheater und Theater in der Josefstadt verbessert werden. Das gilt für das #Volkstheater und das Theater in der #Josefstadt, weil beide Häuser sowohl vom Bund, als auch vom Land Wien finanziert werden. Auch die Aufsichtsräte sind in beiden Häusern – abgesehen von unterschiedlichen Konstruktionen – von Bund und Wien besetzt.
Tatsächlich war das Publikuminteresse mit Corona und danach eher schütter. Inzwischen kommen Zuschauende langsam zurück in die Institutionen – wir halten beim Volkstheater bei einer Auslastung von ca. 47% (laut Jörg Neumayer im Gemeinderat im September 23).
Das BMKÖS hat eine Studie zum Publikumsverhalten Anfang 2023 durchgeführt, um Veränderungen im Besuchsverhalten und Wünsche des Publikums zu analysieren.
Mit September 23 wurde zusätzlich eine großangelegte Studie zu Rahmenbedingungen, unter denen in Kunst und Kultur gearbeitet wird gestartet. Untersucht wird die Verteilung der Fördermittel, der Preise und Stipendien, der Organisationshierarchie und der Bezahlung für Männer und Frauen im Kunstbetrieben.
Beide Studien sollen helfen der ins Schlittern geratenen Kulturszene und ihren Institutionen sinnvolle Hilfe anzubieten, aber natürlich auch veränderte Ansprüche der Besucher:innen herauszuarbeiten.
Welche Ideen Veronica Kaup-Hasler für die Rolle des „bürgerlichen“ Volkstheater in Wien für die Ära nach Voges hat, dazu hat sie sich im Ausschuss noch nicht geäußert.
Vorerst ist klar, dass die Nachbesetzung diesmal von Wien und Bund gemeinsam bestritten werden wird: der Ausschreibungstext soll gemeinsam aufgesetzt werden. Und die Volkstheater Stiftung wird über die Nachfolge in einer Jury zusammen mit politischen Vertreter:innen voraussichtlich im Jänner oder Februar 2024 entscheiden.
Weitere Details finden sich bei den einzeln Akten:
Post Nr. 1
Antrag und Beantwortung einstimmig dafür
Interessant warum die ÖVP den Antrag zum Roma Denkmal gestellt hat. Im Grunde wartet die Roma Community seit Monaten auf eine Antwort der Burghauptmanschaft, ob in der Grünfläche am Schmerlingplatz ein Romadenkmal errichtet werden darf oder nicht. Es gab auch schon vor Ort Begehungen. Wenn also wo blockiert wird, dann am ehesten von ÖVP-Seite… Was man aus der Anfragebeantwortung aber auch lesen kann, ist das auch das rote Wien kein gesteigertes Interesse an einem Gedenkort für Roma und Sinti hat. Sonst würde sich die Stadt mehr dafür einsetzen.
Post Nr. 2
Post Nr. 4
2008 wurde das Denkmal in Donaustadt eingeweiht. Überall die Jahre hat die ÖVP keine Meinung dazu geäußert. Im Zuge der aktuellen Diskussionen um Erinnerungskultur und die immer größer werdende Forderung an die Stadt, doch die Schattenseiten der österreichischen bzw. Wiener Geschichte auch zu beleuchten, zeigt sich die ÖVP von ihrer anti-intellektuellen Seite. Statt wie in anderen europäischen Ländern historische Geschehnis im Lichte heutigen Wissenstands zu analysieren und neu zu bewerten, entscheidet sich die ÖVP für Revanchismus. 
„Wenn ihr findet, LUEGER sei Antisemit gewesen, sagen wir euch auch Che Guevara hatte kritische Seiten. Und Karl Marx erst!“ Die ÖVP übersieht hier, dass Che Guevara in Wien wenig gestaltet hat. Die verhetzenden Reden Karl Luegers hingegen führten hier vor Ort in Wien zu Ausschreitungen und Quälen von Juden. Das ist ein Unterschied! Tun sie nicht so, als verstünden Sie das nicht, liebe Kolleg:innen der ÖVP! (der Text ist für Post 2 und Post 4, daher wird hier kurz umgereiht)
Post Nr. 3
Es ist völlig unverständlich, warum dieser Antrag an die Stadt geht. Gedenktafeln an privaten Häusern müssen von den jeweiligen Hausbesitzer:innen akzeptiert werden, und es braucht einen Verein oder eine Initiative, die bereit ist sich langfristig um die neue Tafel zu kümmern. Sollte die ÖVP tatsächlich eine Tafel dort wünschen, müsste sie sich nur mit dem Hausbesitzer dazu austauschen. Inhaltlich spricht nichts gegen eine Tafel, deshalb haben wir dem ÖVP Antrag zugestimmt.
Post Nr. 5
Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Darstellende Kunst gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 2.300.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 70.000 bei Institutionen und höchstens je EUR 30.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Für die Bedeckung des Rahmenbetrages ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag Vorsorge zu treffen.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Zwar ist die hier veranschlagte Summe um 200.000€ geringer als vergangenes Jahr, es wurde uns aber versichert, dass es sich nur um die erste Rate handelt. Der Rest soll also im Laufe des kommenden Jahres ergänzt werden. Wir hoffen, dass es stimmt, und stimmen dem Antrag zu.
Post Nr. 6
Die Förderung an den Wiener Bühnenverein für die im Rahmen seiner allgemeinen Tätigkeit durchzuführende Ausrichtung des Wiener Theaterpreises (Nestroypreis) in der Höhe von EUR 200.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Post Nr. 7
Die Förderung an die Schauspielhaus Wien GmbH für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in der Höhe von max. EUR 129.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Das Schaupielhaus hat – wie viele andere länger bestehende Institutionen in Gründerzeit Gebäuden – dringenden Sanierungsbedarf, um die Energiekosten zu reduzieren und Sicherheitsstandards zu erfüllen. Dafür gibt es im Kulturbudget einen kleinen Topf für Infrastrukturmaßnahmen. Im heurigen Jahr hat das Schauspielhaus schon 158.000€ für eine neue Brandschutzanlage bekommen. Für weitere Klimaschutzmaßnahmen (LED, Heizung und Lüftungsanlage etc.) hat der Bund einen großen Teil (166.570 €) finanziert, der hier abgestimmte Betrag ergänzt das noch immer bestehende Delta.
Post Nr. 8
Für die Förderung an die „Volkstheater“ Gesellschaft m.b.H. für die Jahrestätigkeit wird, eine dritte Überschreitung in Höhe von EUR 618.000 genehmigt.
Die Förderung an die „Volkstheater“ Gesellschaft m.b.H. für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 36.600.000, darin eingeschlossen die Erhöhung des für das Finanzjahr 2023 bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 9.800.000 um EUR 2.400.000 auf sohin insgesamt EUR 12.200.000, wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in Höhe von EUR 12.200.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A bedeckt.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS & GRÜNE dafür, ÖVP & FPÖ dagegen
Das Volkstheater braucht viel Finanzierung – so viel steht fest. Das Volkstheater wurde heuer ausgezeichnet, aber es ist noch Luft nach oben bei der Auslastung. Die Stadträtin erklärt, dass wir uns nach wie vor in einem Sanierungsplan für Volkstheater (und für das Theater in der Josefstadt) befinden: baulich, aber auch strukturell.
Es wurden die Gremien neugestaltet und auch die Kollektivverträge, den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst (das betrifft hauptsächlich das Theater in der Josefstadt).
Gemeinsam mit dem Bund soll nun auch fair pay und Ökologisierung umgesetzt werden. Zur Nachbesetzung für den 2025 scheidenden Kay Voges: die Stiftung wird darüber in einer Jury zusammen mit politischen Vertreter:innen voraussichtlich im Jänner oder Februar 2024 entscheiden. Auch der Ausschreibungstext soll gemeinsam aufgesetzt werden.
Post Nr. 9
Für die Förderung an die „Theater in der Josefstadt“ Betriebsgesellschaft m.b.H. für die Jahrestätigkeit wird im Voranschlag eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 1.600.000 genehmigt.
Die Förderung an die „Theater in der Josefstadt“ Betriebsgesellschaft m.b.H. für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 34.100.000, darin eingeschlossen die Erhöhung des für das Finanzjahr 2023 bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 9.500.000 um EUR 1.600.000 auf sohin insgesamt EUR 11.100.000, wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in Höhe von EUR 11.100.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP & GRÜNE dafür, FPÖ dagegen
Wie schon beim Volkstheater angesprochen: auch das Theater in der Josefstadt wird von Land und Bund anteilig finanziert. Es gibt klare Zielsetzungen Richtung fair pay, Ökologie und mehr Lehrlinge und Verbesserungen im Berichtswesen.
Post Nr. 10
Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von EUR 416.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Post Nr. 11
Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH für das Center Management in der Höhe von EUR 34.642,58 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Post Nr. 12
AZ 1021999-2023-GKU;
Gemäß §13. (7) 6. des Wiener Museumsgesetztes hat das Kuratorium der Museen der Stadt Wien einen jährlichen Bericht über die Erreichung der grundsätzlichen Ziele der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechtes Museen der Stadt Wien vorzulegen. Beiliegend wird der Bericht zum Geschäftsjahr 2022 zur Kenntnisnahme übermittelt.
(Weiter an: Landesregierung und Landtag)
Einstimmig dafür
Post Nr. 13
Die Förderung an den Verein Wiener Institut für Kultur- und Zeitgeschichte für das Projekt „Wiener Moderne vor 1900 und in der Gegenwart“ in der Höhe von EUR 90.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Post Nr. 14
Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den zweiten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.04.2023 bis 30.06.2023 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 5a WStV.) im Finanzjahr 2023 zur Kenntnis.
Einstimmig dafür
Post Nr. 15
Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Wissenschaft wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages in der Höhe von ursprünglich EUR 1.446.000 und der bereits genehmigten Erhöhung des Rahmenbetrages in der Höhe von EUR 150.000 somit insgesamt EUR 1.596.000 um weitere EUR 200.000 auf sohin insgesamt EUR 1.796.000 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Post Nr. 16
Die Förderung an die Ludwig Boltzmann Gesellschaft – Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung | Ludwig Boltzmann Institute for Digital History für das Projekt „Vienna Time Machine (VTM): Zeitmaschine Modernes Wien (ZMW) – Film Modul“ in der Höhe von EUR 300.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Post Nr. 17
Für die Förderung an Kunst im öffentlichen Raum GmbH für Kunst im öffentlichen Raum wird im Voranschlag 2023 eine dritte Überschreitung in Höhe von EUR 800.000 genehmigt.
Die Förderung in Form einer zweiten Rate an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2023 für Kunst im öffentlichen Raum wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 970.000 um EUR 860.000 auf sohin insgesamt EUR 1.830.000 gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS & GRÜNE dafür, ÖVP & FPÖ dagegen
Es ist interessant, dass ausgerechnet die ÖVP gegen die 2. Rate des zugesagten Jahresbudgets für die KÖR ist, wo damit doch unter anderem die kostenintensive Umgestaltung des Luegerdenkmals bezahlt wird. Ich habe den vorliegenden Plan zum Luegerdenkmal schon kritisiert, dennoch halte ich künstlerische Interventionen im öffentlichen Raum für ein sehr niederschwelliges und daher zu begrüßendes Kulturangebot.
Gerade in letzter Zeit hat das Team vom KÖR neben der wenig geglückten Intervention bei Lueger, einige wirklich spannende diskursive Projekte. Dieses natürliche Outrage über ganz Wien ist unbedingt zu begrüßen.
Post Nr. 18
Für den Ankauf der „Sammlung Marcel Faust“ bestehend aus Materialien von und zu Karl Kraus wird eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 210.000 genehmigt.
Einstimmig dafür
Diese Sammlung wurde jetzt angekauft, weil es eine der letzten Möglichkeiten war derartige Originalmaterialen von Karl Kraus zu erstehen.
Post Nr. 19
Für die Ausstattung der Depoträumlichkeiten der MA 9 – Wienbibliothek im Rathaus mit spezifischen Regalanlagen wird eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 150.000 genehmigt
Einstimmig dafür
Es müssen 750.000 Bücher in neue Depoträume übersiedelt werden. Die jetzt angekauften Regale sollten ausreichend Stellflächen für die kommende
Zuschüsse und Intransparenz, ein altes Problem in Wien
Das Gute am vergangenen Ausschuss waren jedenfalls die Erhöhungen. Nach monatelanger öffentlicher Kritik wurde doch endlich Budget für Zusatzzahlungen zur Kulturförderung im Wiener Budget gefunden. So konnten eine Menge an Institutionen und auch Einzelprojekte eine dringend notwendige Finanzspritze verabreicht werden.
Der schale Beigeschmack dabei: es sieht aus, als wäre das eher eine Einmalzahlung, statt einer grundlegende Budgeterhöhung. Damit fehlt es an Nachhaltigkeit.
Es ist unklar, ob und wie die Kostensteigerungen durch die Inflation im kommenden Jahr abgefangen werden sollen.
Außerdem ist einigermaßen intransparent nach welchen Kriterien die Gelder vergeben wurden:
„Die MA7 hat geprüft, und dann entschieden, wer wieviel braucht – das wurde dann vergeben.“, so die Auskunft im Ausschuss.Unbefriedigend, vor allem für die, die weniger als erhofft, bekommen haben.
Davon ausgehend entspannte sich – wieder einmal – eine Transparenzdebatte:
Was vom Akt darf bzw. muss den Ausschussmitgliedern vorgelegt werden? Wie viele Informationen braucht ein Ausschussmitglied, um die finanzielle Lage einer Institution oder eines Vereins einzuschätzen? Was muss unter Verschluss bleiben, um den Datenschutz zu gewährleisten?
Als gewählte Mandatarin verstehe ich nicht, warum die Bürger:innen dieser Stadt nicht wissen sollen, wie hoch das Gehalt der Geschäftsführer der Vereinigten Bühnen ist, wie viel ein Symphoniker verdient, oder der Direktor des Volkstheaters. Genauso interessant im Sinne des Fairpay wäre es im Vergleich dazu zu sehen, wie viel an Honorar oder Gage sich freie Kulturprojekte oder Mittelbühnen zugestehen (können) .
Würden diese Zahlen transparent gemacht, hätten wir als Ausschussmitglieder eine fundierte Basis, um Budget strukturiert zu diskutieren und Schwerpunkte zu setzen. Am besten entlang demokratisch orientierter Richtlinien die Fairpay und Gendergerechtigkeit!
Aber auch das Festschreiben von Fairpay als Wirkungsziel, Gendergerechtigkeit oder gar Quoten für mehr Diversität in die Förderkriterien der Stadt Wien ist bisher noch nicht gelungen.
Bislang bleibt es bei Willensbekundungen.
Es ist schwierig auszumachen, wer genau hier die Transparenz verweigert: ist es einfach Gewohnheit (war schon immer so), ist es explizit die Stadträtin, ist es der Bürgermeister?
Am wenigsten wahrscheinlich scheint es die Leitung der MA7 selbst zu sein, die diese Regelung aufstellt, da diese ja im Grunde weisungsgebunden ist: würden also Stadträtin oder Bürgermeister wirklich wollen, müsst die MA7 mehr vom Akt einsehbar machen.
Jedenfalls ist es unbefriedigend. Ich werde das weiter thematisieren.
Inhaltlich aufhören lassen hat unter anderem ein Nebensatz im Ausschuss: Die Vereinbarung mit den Wiener Symphonikern und deren Pensionsregelung soll nicht wie geplant mit 2027 enden, sondern wird vermutlich länger dauern – dh. sie werden weiterhin jährlich 1 Mio. € mehr als die veranschlagten 17 Mio. brauchen, um zugestandene Pensionszahlungen und den Orchesterbetrieb aufrecht erhalten zu können.
Nachdem diesmal sehr viele Akten und viele Vereine auf der Tagesordnung waren, werde ich die jeweils anhand des einzelnen kommentieren.
Post 1- 7 neue Verkehrsflächen Bezeichnungen vulgo Straßennamen. Ab Post 8 starten die EInzelfördreungen!
Post Nr. 1
Die Verkehrsfläche in 1190 Wien, westlich der Muthgasse 29, wird in „Am Carré“ benannt.
Einstimmig dafür
Post Nr. 2
Die Parkanlage in 1210 Wien, im Bereich Arnoldgasse und Prager Straße, wird in „Kleingartenjubiläumspark“ (Anlass ist das hundertjährige Bestehen der Bezirksorganisation der Kleingärten Floridsdorfs im Jahr 2023.) benannt.
Einstimmig dafür
Post Nr. 3
Die Parkanlage in 1210 Wien, im Bereich Schlossergasse und Tomaschekstraße, wird nach Vilma von Webenau (Vilma von Webenau; 15. Februar 1875 in Konstantinopel bis 9. Oktober 1953 in Wien; Komponistin) in „Vilma-Webenau-Park“ benannt.
Einstimmig dafür
Post Nr. 4
Die Verkehrsfläche in 1230 Wien, im Stadtentwicklungsgebiet „In der Wiesen“, wird nach Elisabeth Maxwald (Elisabeth (Lilli) Maxwald; geb. 21. Juni 1967, gest. 9. Juli 2013; Sportlerin; Weltmeisterin im Dressurreiten, mehrfache Medaillengewinnerin der Paralympics-Spiele in Innsbruck (1988) und Nagano (1998) im alpinen und nordischen Schilauf) in „Elisabeth-Maxwald-Platz“ benannt.
Einstimmig dafür
Post Nr. 5
Die Verkehrsfläche (SCD 05906) in 1230 Wien, im Stadtentwicklungsgebiet „In der Wiesen“, wird nach Ernst Wurnig (Ernst Wurnig; geb. 19. Jänner 1950, gest. 7. Dezember 2018 in Wien; Kanzleibediensteter, Sportler; erfolgreicher Teilnehmer an Paralympics, Weltmeisterschaften und Europameisterschaften; mehrfacher österreichischer Staatsmeister) in „Ernst-Wurnig-Weg“ benannt.
Einstimmig dafür
Post Nr. 6
Die Verkehrsfläche in 1230 Wien, im Stadtentwicklungsgebiet „In der Wiesen“, wird nach Otto Bründlmayer (Otto Bründlmayer; geb. 2. April 1927, gest. 10. April 2017 in Wien; Versehrtensportler, mehrfacher Meister im alpinen Schilauf und im Tischtennis, Sportfunktionär) in „Otto-Bründlmayer-Weg“ benannt.
Einstimmig dafür
Post Nr. 7
Die Verkehrsfläche in 1230 Wien, im Stadtentwicklungsgebiet „In der Wiesen“, wird nach Rosi Schweizer (Dr. Rosa Schweizer, geb. Kühnel; geb. 24. Juni 1943 in Wien, gest. 25. Jänner 1990; Juristin, Sportlerin; erfolgreiche Teilnehmerin der Paralympics 1960-1984. Mehrfache Europameisterin im Rollstuhl-Tischtennis) in „Rosi-Schweizer-Promenade“ benannt.
Einstimmig dafür
Post Nr. 8
Die Förderungen an die nachfolgend genannten Fördernehmer*innen für Erhöhungen der Einzelförderungen/Gesamtförderungen im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität in der Höhe von insgesamt EUR 150.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:
| Nr. | Fördernehmer*in | Vorgeschlagene Förderung* |
| 1 | Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not, Kulturhaus Brotfabrik | 10.000 |
| 2 | IG F23 – Verein für soziale, kommunikative und kulturelle Impulse, F23 | 20.000 |
| 3 | Kulturverein 1210 Wien, Kultur am Platz | 20.000 |
| 4 | Kunst- und Kulturverein “SOHO IN OTTAKRING“, SOHO STUDIOS | 40.000 |
| 5 | Red Carpet Art Award – Verein zur Förderung junger Kunst, Atelierhof Schlingermarkt | 30.000 |
| 6 | Verein Künstlergruppe DYNAMO | 15.000 |
| 7 | Verein Superamas zur Förderung von Kunstprojekten, Bears in the Park | 15.000 |
| Summe | 150.000 |
* Beträge in EUR
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
1, 2, 3, 4, 6, 7 SPÖ/NEOS, ÖVP GRÜ dafür; FPÖ dagegen
6 einstimmig dafür
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die FPÖ gegen Erhöhungen für sämtliche dezentralen Kultureinrichtungen stimmt. Die Partei, die die Grünen am lautesten als „Verbotspartei“ tituliert, würde selbst am liebsten jede gesellschaftskritische Kulturäußerung verbieten! Oft reichte schon, dass dort AUCH MigrantInnen auftreten dürfen.
Post Nr. 9
Die Förderungen an die nachfolgend genannten Fördernehmer*innen für Erhöhungen der Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 50.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:
| Nr. | Fördernehmer*in | Vorgeschlagene Förderung* |
| 1 | AKTIONSRADIUS WIEN – Verein zur Förderung von Stadtkultur und kultureller Stadtentwicklung | 10.000 |
| 2 | IG Kultur Wien – Wiener Interessengemeinschaft für freie und autonome Kulturarbeit | 20.000 |
| 3 | space and place – kulturelle raumgestaltung | 10.000 |
| 4 | Verein für integrative Lebensgestaltung | 10.000 |
| Summe | 50.000 |
* Beträge in EUR
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
1,2,4 SPÖ/NEOS, ÖP, GRÜ dafür; FPÖ dagegen
3 einstimmig dafür
Wie auch bei den anderen Posten geht es hier um Unterstützung um Kostenerhöhungen durch die Inflation abzufangen – Ablehnung der FPÖ ist nicht nachvollziehbar.
Post Nr. 10
A Für die Erhöhung des Förderprogramms Rahmenbetrag Musik wird eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 258.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven zu decken ist.
B Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Musik wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages von ursprünglich EUR 1.542.000, um EUR 328.000, auf sohin EUR 1.870.000 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Post Nr. 11
Die Förderung an die Wiener Symphoniker für den Orchesterbetrieb und die Pensionszahlungen 2023 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 17.085.000 um EUR 1.108.000 auf sohin insgesamt EUR 18.193.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Wie schon weiter oben hingewiesen: Die Symphoniker haben angekündigt, dass der ursprüngliche Plan ab 2027 keine weiteren Erhöhungen mehr zu fordern, vermutlich nicht eingehalten werden kann. Stattdessen gehen sie davon aus bis 2029 jährliche Erhöhungen zu benötigen, um Pensionen und Personal entsprechend bestehender Verträge auszahlen zu können. (wegen der Inflation steigen die Kosten). Für uns zeigt sich, dass zugestandene Privilegien jahrzehntelang nachwirken.
Post Nr. 12
Die Förderung an das KLANGFORUM WIEN für das Projekt Furrer 70 in der Höhe von insgesamt EUR 100.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Anlässlich des 70. Geburtstags Beat Furrer veranstaltet das Klangforum ihm zu Ehren eine umfassendes Konzertreihe. Der österr. Schweizerische Komponist war Mitbegründer des Klangforums.
Post Nr. 13
Die Förderungen an die nachfolgend genannten Fördernehmer*innen für Erhöhungen der Einzel- und Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.288.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:
| Nr. | Fördernehmer*in | Vorgeschlagene Förderung* |
| 1 | echoraum Vereinigung zur Förderung der Kulturkommunikation | 10.000 |
| 2 | Gesellschaft der Musikfreunde in Wien | 127.000 |
| 3 | Gustav Mahler Jugendorchester | 18.000 |
| 4 | Haus der Musik Museum GmbH | 100.000 |
| 5 | Interessengemeinschaft JAZZ WIEN | 11.000 |
| 6 | Jazz & Musicclub Porgy & Bess | 20.000 |
| 7 | KLANGFORUM WIEN | 240.000 |
| 8 | MICA (MUSIC Information Center AUSTRIA) | 32.000 |
| 9 | Musikalische Jugend Österreichs (Jeunesses Musicales) | 50.000 |
| 10 | PHACE – Ensemble für neue Musik | 40.000 |
| 11 | Popfest Wien – Verein zur Förderung und Verbreitung von innovativer, zeitgenössischer Popmusik | 40.000 |
| 12 | SISTERS – Verein für queer feministische Kunst und Kultur | 10.000 |
| 13 | Theater am Spittelberg-Kulturverein | 10.000 |
| 14 | Wien Modern, Verein für neue Musik | 40.000 |
| 15 | Wiener KammerOrchester | 10.000 |
| 16 | Wiener Konzerthausgesellschaft | 500.000 |
| 17 | Wiener Volksliedwerk | 30.000 |
| Summe | 1.288.000 |
* Beträge in EUR
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
3, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 14, 15, 17 einstimmig dafür
2, 7, 16 SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür, ÖVP dagegen
1, 12, 13 SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür, FPÖ dagegen
Warum die ÖVP gegen Förderungen für das Konzerthaus, das Klangforum und die Musikfreunde stimmt, und damit gegen klare Orte der Exzellenz- und Hochkultur, hat sie im Ausschuss nicht erklärt – vielleicht erfahren wir es im Gemeinderat.
Bei der FPÖ dagegen zeigt sich das übliche Muster: Orte die Feminismus thematisieren oder Migrant:innen auftreten lassen, werden abgelehnt.
Post Nr. 14
A Für die Erhöhung des Förderprogramms Rahmenbetrag Bildende Kunst und Neue Medien wird eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 150.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven Rücklagen mit EUR 150.000 zu decken ist.
B Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Bildende Kunst und Neue Medien wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages von ursprünglich EUR 1.311.000, um EUR 150.000, auf sohin EUR 1.461.000 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Post Nr. 15
Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für Curated by 2023: The Neutral in der Höhe von insgesamt EUR 256.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:
| Nr. | Fördernehmer*in | Förderung in EUR |
| 1 | Curated by, Galerienfestival internationaler Kurator*innen, Wien | 216.000 |
| 2 | treat xD GmbH | 40.000 |
| Summe | 256.000 |
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Post Nr. 16
Für das Jahr 2023 wurde bereits für das Künstlerhaus, Gesellschaft bildender Künstlerinnen und Künstler Österreichs eine Förderung in der Höhe von EUR 400.000 sowie für die KunstHausWien GmbH eine Förderung in der Höhe von EUR 440.000 genehmigt. Seitens der Stadt Wien kann für das Finanzjahr 2023 für beide Institutionen ein zusätzlicher Betrag von insgesamt EUR 460.000 zur Verfügung gestellt werden.
Die Förderungen an die nachfolgend genannten Fördernehmer*innen für Erhöhungen der Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 460.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:
| Nr. | Fördernehmer*in | Vorgeschlagene Förderung* |
| 1 | Künstlerhaus, Gesellschaft bildender Künstlerinnen und Künstler Österreichs | 100.000 |
| 2 | KunstHausWien GmbH | 360.000 |
* Beträge in EUR
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Grund für die notwendigen Erhöhungen sind höhere Personal und Energiekosten, Gratis Outrage Projekte und keine bzw. kaum Ticketeinnahmen in den vergangenen Jahren.
Post Nr. 17
A Für die Erhöhung des Förderprogramms Literaturveranstaltungen wird eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 80.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven zu decken ist.
B Für das Förderprogramm Literaturveranstaltungen wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages von ursprünglich EUR 550.000, um EUR 80.000, auf sohin EUR 630.000 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Post Nr. 18
Die Förderung an das WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser für die Jahrestätigkeit 2023 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 1.550.000 um EUR 550.000 auf sohin insgesamt EUR 2.100.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen
Fraglos sind ÖVP und FPÖ seit Jahrzehnten gegen das autonome, partizipative Kulturzentrum WUK. Auch hier wurden keine Argumente vorgebracht warum.
Post Nr. 19
A Für die Förderung an die WIENER TANZWOCHEN für die Jahrestätigkeit 2023 wird eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 500.000 genehmigt, die in Zahlungsmittel-reserven zu decken ist.
B Die Förderung an die WIENER TANZWOCHEN für die Jahrestätigkeit 2023 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 1.200.000, um EUR 500.000 auf sohin insgesamt EUR 1.700.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür
ÖVP dagegen
Es wird von Seiten der Stadt eine Erhöhung zugestanden, weil die Tanzwochen ein sehr gut besuchtes Festival sind, das das Image der Stadt international prägt.
Post Nr. 20
A Für die Förderung an Dschungel Wien – Theaterhaus für junges Publikum GmbH für die Jahrestätigkeit 2023 eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 350.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven Rücklagen zu decken ist.
B Die Förderung an Dschungel Wien – Theaterhaus für junges Publikum GmbH für die Jahrestätigkeit 2023 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 1.450.000 um EUR 350.000 auf sohin insgesamt EUR 1.800.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen
Bislang wurde für Leitungsübergaben bei Theaterhäusern kein zusätzliches Budget veranschlagt. Da aber für eine sinnvolle Übergabe die neue Leitung Monate im Voraus arbeiten muss, um tatsächlich im Herbst mit Programm starten zu können, macht es Sinn diese Programmierarbeit auch zu dotieren. Aus Grüner Sicht ist das eine Maßnahme im Sinne des Fairpay. Evt. muss man für die Zukunft strukturell eine neue Budgetplanung für Leitungsübergaben entwickeln.
Post Nr. 21
A Für die Förderung an Wiener Festwochen GesmbH für die Jahrestätigkeit wird eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 600.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen mit EUR 600.000 zu decken ist.
B Die Förderung an die Wiener Festwochen für die Jahrestätigkeit 2023 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 10.700.000 um EUR 1.000.000 auf sohin insgesamt EUR 11.700.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen
Post Nr. 22
Die Förderung an die Vereinigte Bühnen Wien GmbH für die Jahrestätigkeit 2023 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 49.900.000 um EUR 3.100.000 auf sohin insgesamt EUR 53.000.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür
ÖVP dagegen
Bei den Vereinigten Bühnen stehen wir vor einem strukturellen Dilemma: Sie stellen ihre Mitarbeiter gemäß Kollektivvertrag an. Wenn die Kollektivverträge durch gewerkschaftliche Verhandlungen erhöht werden, muss auch die Stadt ihre Förderungen erhöhen, um die gesetzlich geforderten Löhne zu begleichen. Meine Kritik richtet sich hier nicht an die vorliegende Erhöhung, sondern an die Einkommensunterschiede innerhalb der VBW: Es gibt nach wie vor Bereiche, wie den Chor, die nicht kollektivvertraglich geschützt sind. Und insgesamt fordern wir, dass die massive Kostenexplosion zukünftig durch Restrukturierungen innerhalb der VBW und durch mehr Sponsoring bzw. Drittmittel entgegen gearbeitet werden muss. Es kann nicht sein, dass ein Mainstreamprodukt, das sich in anderen Städten Gewinne einspielt, in Wien als eine der größten Fördernehmerinnen zu Buche schlägt. Wir möchten zukünftige Förderzuschläge an klare Finanzierungs- und Einsparungskonzepte binden.
Post Nr. 23
Die Förderung an ART PROJEKT Musik/Theater/Tournee Projekte für die Durchführung des Österreichischen Musiktheaterpreises 2023 in der Höhe von EUR 55.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Post Nr. 24
Die Förderung an Versatorium – Verein für Gedichte und Übersetzen für die Jahrestätigkeit 2023 in der Höhe von EUR 30.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Post Nr. 25
A Für die Förderungen an die nachfolgend in Pkt. B genannten Förderwerber*innen wird im Voranschlag 2023 auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine dritte Überschreitung in Höhe von EUR 2.486.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven zu decken ist.
B Die Förderungen an nachfolgend genannten Förderwerber*innen für das Jahr 2023 in der Höhe von insgesamt EUR 3.266.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
| Nr. | Fördernehmer*in | Vorgeschlagene Förderung* |
| 1 | „Drachengasse 2“ Theatergesellschaft m.b.H. | 80.000 |
| 2 | „Hunger auf Kunst und Kultur“, Aktion für den freien Zugang zu Kunst und kulturellen Aktivitäten für von Armut bedrohte Menschen | 20.000 |
| 3 | Absolom – Verein zur Förderung freier Theaterproduktion | 190.000 |
| 4 | Aktionstheater Wien | 10.000 |
| 5 | am apparat – Verein für künstlerische und technische Innovation | 7.000 |
| 6 | Arbeitsplatz – Verein zur Zurverfügungstellung von Arbeitsräumen für Tanz und Performance | 3.000 |
| 7 | Archipelago – Verein für performative Künste | 15.000 |
| 8 | Art*Act Kunstverein | 9.000 |
| 9 | ATASH – Zeitgenössische Kunstinitiative | 8.000 |
| 10 | Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not | 80.000 |
| 11 | DANS.KIAS – Verein für physische Kommunikation in der darstellenden Kunst | 5.000 |
| 12 | das. bernhard. Ensemble | 10.000 |
| 13 | diverCITYLAB-Verein zur Förderung der Diversität in Kunst und Kultur | 15.000 |
| 14 | Freie Bühne Wieden | 20.000 |
| 15 | GLORIA THEATER BETRIEBS Ges.m.b.H. | 80.000 |
| 16 | God’s Entertainment GmbH | 15.000 |
| 17 | Ian Kaler / Verein an den Schnittstellen zum Performativen | 8.000 |
| 18 | Im_flieger – KünstlerInnen_Initiative | 13.000 |
| 19 | insert Tanz und Performance GmbH | 22.000 |
| 20 | INTER-THALIA Theater Betriebsgesellschaft m.b.H. | 80.000 |
| 21 | Kabinetttheater-Verein zur Förderung zeitgenössischer Theaterformen | 10.000 |
| 22 | Kitsch & Kontor – Theaterverein | 200.000 |
| 23 | Kompanie Freispiel – Verein für zeitgenössische Theater- Kunst- und Kulturarbeit | 8.000 |
| 24 | Koproduktionshaus Wien GmbH | 250.000 |
| 25 | Kulturverein E3 Ensemble | 8.000 |
| 26 | Kulturzentrum „Kabelwerk“ GmbH | 250.000 |
| 27 | Kunst- und Kulturverein Raw Matters | 8.000 |
| 28 | kunststoff – Verein zur Förderung zeitgenössischer Tanzproduktion | 8.000 |
| 29 | Lalish Theaterlabor/Forschungszentrum für Theater und Performance-Kultur | 5.000 |
| 30 | LINK.* – Verein für weiblichen Spielraum | 80.000 |
| 31 | Liquid Loft Verein zur Projektierung künstlerischer Ideen | 24.000 |
| 32 | MAD – Verein zur Förderung von Mixed-Abled Dance & Performance | 10.000 |
| 33 | makemake produktionen – Verein für Darstellende Kunst und Projektentwicklung | 20.000 |
| 34 | Mras Stefan – Theater Center Forum | 40.000 |
| 35 | Mumbling Fish – Verein für experimentellen Tanz | 10.000 |
| 36 | Musiktheatertage Wien | 32.000 |
| 37 | Nesterval. Verein zur Förderung von immersiven Theaters | 10.000 |
| 38 | Neue Oper Wien – Verein zur Dokumentation und Durchführung von Musiktheatern und Konzerten | 50.000 |
| 39 | Over 10.000. Darstellende Kunst in Wien und anderswo | 5.000 |
| 40 | SALTO, Verein zur Förderung von neuem Tanz und Theater | 10.000 |
| 41 | Schauspielhaus Wien GmbH | 200.000 |
| 42 | SECOND NATURE – Verein zur Förderung interkultureller Tanzentwicklung | 10.000 |
| 43 | sirene Operntheater – Verein für Musik und Theater | 29.000 |
| 44 | SPIELRAUM Theater & Theaterstudio | 50.000 |
| 45 | Spirit, Verein zur Förderung der Performancekunst | 19.000 |
| 46 | SPITZWEGERICH – Verein zur Entwicklung & Produktion künstlerischer Aktionen | 9.000 |
| 47 | TAG – Theater an der Gumpendorfer Straße GmbH | 155.000 |
| 48 | TANZART – Verein zur Förderung und Entwicklung des Tanztheaters | 12.000 |
| 49 | Tanzquartier-Wien GmbH | 200.000 |
| 50 | Theater Lilarum GmbH | 50.000 |
| 51 | Theater Petersplatz GmbH | 100.000 |
| 52 | theatercombinat – theaterverein | 15.000 |
| 53 | Theaterkollektiv Hybrid- Verein für experimentelle, transkulturelle Performance-Art | 8.000 |
| 54 | Theaterverein Odeon | 100.000 |
| 55 | Theaterverein Toxic Dreams | 26.000 |
| 56 | THEATERVEREIN WIENER METROPOL | 80.000 |
| 57 | Tschauner Bühne GmbH | 20.000 |
| 58 | Verband Stadtinitiative – DAS OFF THEATER | 90.000 |
| 59 | Verein „Transit“-Verein für darstellende und bildende Kunst | 80.000 |
| 60 | Verein der Freunde der Freude am Theater | 20.000 |
| 61 | Verein der Freunde und Förderer des Schubert Theaters | 30.000 |
| 62 | Verein Fortuna zur Förderung nachhaltiger Kunst | 13.000 |
| 63 | Verein für modernes Tanztheater | 10.000 |
| 64 | Verein Theater zum Fürchten | 40.000 |
| 65 | Verein zur Förderung der Bewegungsfreiheit | 14.000 |
| 66 | Verein zur Förderung der kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Familien – Veranstaltungszentrum AKZENT | 10.000 |
| 67 | VIOLET LAKE VEREIN ZUR FÖRDERUNG DER KÜNSTE IM DARSTELLENDEN UND BILDENDEN BEREICH | 8.000 |
| 68 | VRUM Kunst- & Kulturverein | 9.000 |
| 69 | Wiener Kammeroper | 80.000 |
| 70 | Wiener Tanz- und Kunstbewegung | 8.000 |
| 71 | Wiener Taschenoper | 10.000 |
| 72 | Wiener Wortstätten – Verein zur Förderung der Gegenwartsdramatik | 8.000 |
| 73 | WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser / Performing Arts | 25.000 |
| Summe | 3.266.000 |
*Beträge in EUR
Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
1, 8, 10, 16, 24, 26, 30, 41, 42, 47, 51, 55, 65: SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür | FPÖ dagegen
3, 73: SPÖ/NEOS, GRÜ dafür | ÖVP, FPÖ dagegen
49: SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür | ÖVP dagegen
Rest: einstimmig dafür
Post Nr. 26
Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen im Bereich Literatur in der Höhe von insgesamt EUR 110.000 werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:
| Nr. | Fördernehmer*in | Vorgeschlagene Förderung* |
| 1 | Kunstverein Wien – Alte Schmiede | 50.000 |
| 2 | schule für dichtung in Wien | 20.000 |
| 3 | IG Autorinnen Autoren | 40.000 |
| Summe | 110.000 |
* Beträge in EUR
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Post Nr. 27
Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für Modeförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 150.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:
| Nr. | Fördernehmer*in | Vorgeschlagene Förderung* |
| 1 | AUSTRIAN FASHION ASSOCIATION – Verein zur Förderung österreichischen Modedesigns | 120.000 |
| 2 | creative headz OG | 30.000 |
| Summe | 150.000 |
*Beträge in EUR
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Post Nr. 28
Die Förderungen an die nachfolgend genannten Fördernehmer*innen für Erhöhungen der Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 115.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:
| Nr. | Fördernehmer*in | Vorgeschlagene Förderung* |
| 1 | Complexity Science Hub Vienna CSH – Verein zur Förderung wissenschaftlicher Forschung im Bereich komplexer Systeme |
50.000 |
| 2 | Demokratiezentrum Wien GmbH | 10.000 |
| 3 | Gesellschaft zur Förderung des Forschungsinstitutes für Wildtierkunde und Ökologie der Veterinärmedizinischen Universität Wien | 15.000 |
| 4 | Freunde und Freundinnen des IFK Internationales Forschungszentrum Kulturwissenschaften |
10.000 |
| 5 | Verein JEWISH WELCOME SERVICE VIENNA (Verein Jüdisches Willkommens Service Wien) |
10.000 |
| 6 | QWIEN. Zentrum für queere Geschichte | 20.000 |
| Summe | 115.000 |
* Beträge in EUR
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
1, 3, 4, 5 einstimmig dafür
2,6: SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür | FPÖ dagegen
FPÖ ist gegen das DEMOKRATIEZENTRUM!!!
Post Nr. 29
Der Wiener Gemeinderat nimmt den Inhalt der beiliegenden Förderrichtlinien zur Kenntnis, genehmigt die dargelegte Vorgehensweise und ermächtigt die Magistratsabteilung 7, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an den Förderrichtlinien vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.
| Nr. | Name der Richtlinie |
| 1 | Förderrichtlinien für Baukosten- und Investitionskostenzuschüsse |
| 2 | Förderrichtlinien im Bereich der dezentralen Bezirkskulturförderung |
| 3 | Förderrichtlinien im Bereich Bildende Kunst und Medienkunst |
| 4 | Richtlinien für den Kunstankauf |
| 5 | Förderrichtlinien für das Arbeitsstipendium Bildende Kunst und Medienkunst |
| 6 | Richtlinien für die Bewerbung um ein START-Atelier |
| 7 | Richtlinien für den Förderungspreis der Stadt Wien für Bildende Kunst |
| 8 | Richtlinien für den Förderungspreis der Stadt Wien für Architektur |
| 9 | Förderrichtlinien für Freie Gruppen im Bereich Darstellende Kunst |
| 10 | Förderrichtlinien für Institutionen im Bereich Darstellende Kunst |
| 11 | Förderrichtlinien für das Arbeitsstipendium Performance |
| 12 | Förderrichtlinien für das Arbeitsstipendium Theater |
| 13 | Förderrichtlinien im Bereich Film, Mode, Design |
| 14 | Förderrichtlinien für Filmfestivals und Sommerkinos |
| 15 | Richtlinien für Kinoreferenzförderung |
| 16 | Förderrichtlinien im Bereich Kino |
| 17 | Förderrichtlinien für das Arbeitsstipendium Film |
| 18 | Förderrichtlinien im Bereich der Altstadterhaltung |
| 19 | Förderrichtlinien im Bereich Literatur |
| 20 | Förderrichtlinien für Druckkostenzuschuss |
| 21 | Richtlinien für das Elias-Canetti-Stipendium |
| 22 | Richtlinien für das Projektstipendium Literatur |
| 23 | Förderrichtlinien für das Arbeitsstipendium Literatur |
| 24 | Förderrichtlinien für das Arbeitsstipendium Dramatik |
| 25 | Richtlinien für den Förderungspreis der Stadt Wien für Literatur |
| 26 | Förderrichtlinien für die Kinder- und Jugendbuchpreise sowie den Illustrationspreis der Stadt Wien |
| 27 | Förderrichtlinien Buchprämie |
| 28 | Förderrichtlinien im Bereich Musik |
| 29 | Richtlinien für Kompositionsförderung |
| 30 | Förderrichtlinien für das Arbeitsstipendium Komposition |
| 31 | Richtlinien für den Förderungspreis der Stadt Wien für Komposition |
| 32 | Förderrichtlinien im Bereich Transdisziplinarität |
| 33 | Förderrichtlinien im Bereich Wissenschaft |
| 34 | Förderrichtlinien für das Wissenschaftsstipendium |
| 35 | Richtlinien für den Förderungspreis der Stadt Wien für Wissenschaft und Volksbildung |
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen
Post Nr. 30
Die Förderung an die Arnold Schönberg Center Privatstiftung für das Projekt „150. Geburtstag Arnold Schönberg – Wissenschaft, Kuratierung, Vermittlung“ in der Höhe von EUR 90.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür
Post Nr. 31
Die Förderung an Basis.Kultur.Wien – Wiener Volksbildungswerk für die Jahrestätigkeit 2023 wird mit einer Erhöhung der bereits genehmigten Beträge in der Höhe von ursprünglich insgesamt EUR 2.300.000 um EUR 100.000 auf sohin insgesamt EUR 2.400.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Post Nr. 32
Die Förderung an Superar, Verein zur Förderung der Musik für das Projekt “Superar Wien – Musikalische Förderung für jedes Kind“ im Jahr 2023 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 50.000 um EUR 50.000 auf sohin insgesamt EUR 100.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Post Nr. 33
A Für die Förderung an die Vereinigung bildender KünstlerInnen Wiener Secession für das Jahresprogramm 2023 wird eine dritte Überschreitung in Höhe von EUR 100.000 genehmigt, die in zu decken ist.
B Die Förderung an die Vereinigung bildender KünstlerInnen Wiener Secession für die Jahrestätigkeit 2023 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 400.000 um EUR 100.000 auf sohin insgesamt EUR 500.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Die Secession feiert im November 23 ihr 125-jähriges Jubiläum. Dieses und die Anpassungen an die Inflation sind der Grund für die Erhöhungen.
Post Nr. 34
A Für die Förderungen an die nachfolgend in Pkt. B genannten Förderwerber*innen wird im Voranschlag 2023 eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 500.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven zu decken ist.
B Für das Jahr 2023 wurde bereits für die Stadt Wien Kunst GmbH – Kunsthalle Wien eine Förderung in der Höhe von EUR 4.200.000 sowie für die Stadt Wien Kunst GmbH – Foto Arsenal Wien eine Förderung in der Höhe von EUR 500.000 genehmigt. Seitens der Stadt Wien wird für das Finanzjahr 2023 für beide Institutionen ein zusätzlicher Betrag von insgesamt EUR 500.000 befürwortet. Somit kann für das Finanzjahr 2023 insgesamt ein Betrag von EUR 5.200.000 für die Stadt Wien Kunst GmbH zur Verfügung gestellt werden.
Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für Bildende Kunst und Neue Medien in der Höhe von insgesamt EUR 500.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:
| Nr. | Fördernehmer*in | Vorgeschlagene Förderung* |
| 1 | Stadt Wien Kunst GmbH – Kunsthalle Wien | 400.000 |
| 2 | Stadt Wien Kunst GmbH – Foto Arsenal Wien | 100.000 |
| Summe | 500.000 |
*Beträge in EUR
Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes Agegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür
ÖVP dagegen
Post Nr. 35
A Für die Förderung an Literatur- und Contentmarketing GesmbH für BUCH WIEN 23 Festival 2023 wird eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 30.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven auf zu decken ist.
B Die Förderung an Literatur- und Contentmarketing GesmbH für BUCH WIEN 23 Festival 2023 in der Höhe von EUR 155.000 wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Post Nr. 36
A Für die Förderung an das Theater der Jugend für die Jahrestätigkeit wird eine vierte Überschreitung in Höhe von EUR 200.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen zu decken ist.
B Die Förderung an das Theater der Jugend für die Jahrestätigkeit 2023 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 5.000.000 um EUR 500.000 auf sohin insgesamt EUR 5.500.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Post Nr. 37
Die Erhöhung der Zuwendung an die wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts Museen der Stadt Wien von ursprünglich EUR 18.375.000 um EUR 4.000.000 auf sohin EUR 22.375.000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür
ÖVP dagegen
Auch hier ist es in erster Linie die Inflation, die die Kosten in die Höhe treibt.
Was aber irritiert: das offenbare Erstaunen der Geschäftsführung. Bei doppelter Ausstellungsfläche sich auch die Kosten erhöhen, wäre im Grunde auch absehbar und daher einplanbar gewesen. Das eine Eingemeindung der Otto Wagner Kirche am Steinhof sich auch finanziell niederschlagen wird ebenso. Nicht ausgewiesen wird in den Unterlagen wieviel der erhöhten Finanzmittel in das Pratermuseum fließen sollen.
Post Nr. 38
A Für die Förderung an das Architekturzentrum Wien für die Jahresaktivitäten wird eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 100.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen zu decken ist.
B Die Förderung in Form einer zweiten Rate an das Architekturzentrum Wien im Jahr 2023 für die Jahresaktivitäten wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 1.550.000 um EUR 200.000 auf sohin insgesamt EUR 1.750.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Das Architekturzentrum hat erstmals die echten eigen Kosten im Sinne des fairpay auf den Tisch gelegt, bzw. im Förderansuchen aufgezeigt. Das Ergebnis ist, dass sie nun trotz Erhöhungen UNTER dem ursprünglich geforderten Betrag bleiben. Was können Institutionen aus dieser Vorgangsweise der Stadt ablesen? Im Grunde, dass fairpay trotz mündlicher Zugeständnisse, noch nicht in der Kulturförderung umgestzt werdne könnte. Was nach wie vor fehlt ist eine Strategie, wie man mit engeren Finanzmitteln bei erwartbaren höheren Ausgaben umgehen kann. Eine Strategie, die eine langfristige Perspektive aufzeigt und Ziele formuliert, wie die Kulturlandschaft Wiens in 10 Jahren aussehen soll.
Post Nr. 39
A Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Wissenschaft Stipendien wird eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 50.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen zu decken ist.
B Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Wissenschaft Stipendien wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages von ursprünglich EUR 170.000 um EUR 50.000 auf sohin insgesamt EUR 220.000 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Post Nr. 40
Der Wiener Gemeinderat möge den Jahresbericht 2022 des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) zustimmend zur Kenntnis nehmen.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Rede im Gemeinderat vom 23. Februar 2023 zu Fördererhöhung für die Basis.Kultur.Wien
Ganz zu Beginn: Wir haben hier einen Antrag zur Rettung des #RSO vorliegen. Wie Sie schon aus den Medien entnommen haben und sicher auch wissen, setzen sich die GRÜNEN sehr für die Rettung des RSO ein und werden diesen Antrag deshalb auch unterstützen. Wir würden aber gerne auch die Stadt Wien und insbesondere die MA 7 aufrufen, sich an dieser Unterstützung doch zu beteiligen. Immerhin ist das RSO ein Orchester, das in Wien tätig ist, hier zeitgenössische Musik in einer Art und Weise präsentiert, wie wir das in anderen Orchestern leider auch in dieser Qualität nicht haben. Es wäre auch im Sinne des Equal Pay wichtig, dieses Orchester zu unterstützen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wir haben aber jetzt eigentlich hier den Antrag zur #Basis.Kultur.Wien. Gleich vorneweg, wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. –
Wir haben hier zwei Anträge oder zwei Vereine, die sehr ähnlich sind, die wir hintereinander verhandeln, und da kann es schon passieren, dass man sich einmal ein bisschen irrt. Warum?
Beide Vereine, Basis.Kultur.Wien und #KULTURSERVICE, sind SPÖ-dominiert, in beiden Vereinen sitzen SPÖ-PolitikerInnen oder Ex-SPÖ-PolitikerInnen im Vorstand und im Aufsichtsrat, und beide Vereine sollen laut der folgenden Anträge um nicht unbeträchtliche Summen aufgestockt werden, 240.000 die Basis.Kultur.Wien, 412.000 EUR für den KULTURSERVICE. Ich werde noch später auf den KULTURSERVICE eingehen.
Was daran irritiert, ist, sobald die Förderungen an die Vereine übertragen werden, gibt es für die Opposition – das wissen Sie – kaum mehr Kontrollmöglichkeiten, wer eigentlich jetzt von diesem Geld profitieren soll.
Ganz im Gegenteil, auf Nachfrage im Kulturausschuss erfahren wir, die MA 7 prüft alles, die MA 7 hat die Richtigkeit festgestellt, und überhaupt, warum erfrecht sich die Opposition im Ausschuss, eine Kontrolle einzufordern und im Ausschuss darüber reden zu wollen. Diese Antwort haben wir schon einigermaßen zynisch empfunden und ist, finde ich, einem gemeinsamen Arbeiten nicht zuträglich. Stattdessen stärkt sich mit so einer Antwort der Eindruck, dass die SPÖ versucht, Geld, große Summen, aus dem Stadtbudget für SPÖ-Zwecke umzuwidmen, aber jetzt außerhalb der politischen Kontrolle, weil über Details und Geschäftsgebarungen von den Vereinen keine weitere Auskunft gegeben wird.
Das kann man in Frage stellen, stelle ich auch in Frage.
Ich finde, über alles Geld, das die Stadt vergibt, das ist immerhin Steuergeld, über all dieses Geld müssen wir hier offen und transparent reden können. Wir müssen wissen, wohin es geht, warum es dorthin geht und welche Vereine davon profitieren sollen. Ansonsten ist es leider sehr intransparent, was hier passiert.
Die Basis.Kultur.Wien versteht sich als Trägerverein, sowohl zur Unterstützung – ich zitiere – von Aktivitäten von #Amateur:innen als auch Projekten der reichhaltigen Wiener Kunst- und Kulturszene. Sie sieht sich als Verbinderin von Projekten von AmateurInnen mit KünstlerInnen für Festivals und Initiativen, sie empfindet sich als das Herzstück und die direkte Verbindung der Stadt Wien zu Kunst- und Kulturschaffenden.
In ihrer Funktion als Trägerorganisation erhält die Basis.Kultur.Wien, wie Sie wissen, jährlich 2 Millionen, die sie an ihre Mitgliedervereine, wie zum Beispiel #CASH.FOR.CULTURE oder #GO.FOR.CULTURE für Außenstehende uneinsehbar weitergibt. Für Außenstehende auch irritierend ist die Besetzung des Vorstandes der Basis.Kultur. Vom Herrn Bürgermeister abwärts sammeln sich hier ausschließlich aktive und ehemalige Politiker und Mitglieder der SPÖ.
Nun soll das Budget um 240.000 EUR aufgestockt werden, um zukünftig #Doppelförderungen zu vermeiden – so hat es im Ausschuss geheißen.
Sogenannte Amateurvereine, was immer das ist, sollen in Zukunft nur mehr über die Basis.Kultur.Wien und nicht mehr über die MA 7 gefördert werden.
Das war die Auskunft im Ausschuss. Ehrlich, das lässt mich total ratlos zurück. Wir haben den Antrag abgelehnt weil zu viele Fragen ungeklärt sind.
Wer entscheidet, welche der künstlerischen Vereine, die Mitglied in der Basis.Kultur.Wien sind, Amateurvereine sind?
Allein wenn man die Bezirksfestwochen anschaut, das WIR SIND WIEN.FESTIVAL, das Sie sicher alle kennen, treten ja im Rahmen der Basis.Kultur Menschen wie Count Basic, Lou Asril, Mira Lu Kovacs, Texta, Felix Kramer, Stefanie Sargnagel und sogar die Wiener Symphoniker auf, und sie alle nennen Sie in einem Atemzug als Amateure oder mit Amateuren. Ich versteh nicht genau, was ich aus dem Antrag lesen soll. Ich glaube eher nicht, dass das Amateure sind, trotzdem wurden sie 2022 von der Basis.Kultur gefördert. Das ist auch in Ordnung, aber wenn Sie die fördern, was Sie hoffentlich tun, wäre es auch fair, beim Antrag zu einer Erhöhung der Fördermittel zu sagen, dass das natürlich nicht nur AmateurkünstlerInnen, wer immer das ist, zugutekommt, sondern auch Künstler:innen in Wien.
Die zweite Frage ist: Sollen die zusätzlichen 240.000 EUR nur mehr den sogenannten Amateurvereinen zukommen und dürfen die dann nicht mehr in der MA 7 einreichen, das heißt, sind die damit dann abgegolten?
Was heißt das für die dezentralen Bezirksmittel?
Dürfen die dann auch bei den dezentralen Bezirksmitteln nicht mehr einreichen? Für die Künstler:innen, die hier in Wien arbeiten, ist es eine ziemlich relevante Frage!
Denn vielleicht wissen Sie, dass man meistens von einer Förderung allein, schon gar nicht von den 300 oder 1.000 EUR, die man da kriegt, leben kann, sondern man braucht verschiedene Förderansuchen und man braucht die Möglichkeit, über verschiedene Ecken Geld zu bekommen. Wenn man es also mit so einer Veränderung verunmöglicht, dass die Künstler:innen woanders auch noch einreichen können, führt das zu einer weiteren Armut bei KünstlerInnen in Wien. Das ist ganz im Gegensatz zu Equal Pay und ganz im Gegensatz zu Fair Pay, wo wir vorhin von dieser Studie gehört haben, auf die Sie sehr stolz sind, die aber noch nicht ganz umgesetzt ist. Das sieht man anhand dieses Antrages.
Ich finde es sehr schade, wenn Sie davon ausgehen, dass Kulturarbeit eher als Ehrenamt verstanden werden soll, weil das eben genau nicht Fair Pay ist. Das macht Ihr Streben nach gerechter Bezahlung für kulturelle Leistungen unglaubwürdig, deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Was mich darüber hinaus irritiert, ist die Frage:
Ist das ein Zeichen, ist es ein Schritt, dass Sie insgesamt den Bereich Stadtteilkultur eher neu strukturieren oder vielleicht ganz auflösen wollen? Die Stadtteilkultur war früher eine eigene Abteilung der MA 7, mittlerweile ist es der Musikabteilung untergeordnet. Die Frage ist: Wird es in Zukunft überhaupt noch ein Budget für die Stadtteilkultur geben, und wer wird dann davon profitieren? All diese Fragen wurden leider im Ausschuss nicht beantwortet, deshalb muss ich sie hier noch einmal stellen.
Insgesamt scheint diese Aufstockung die Vergabe von Fördermitteln noch intransparenter machen. Am Schluss wissen wir nicht mehr wissen, welche Vereine im Einzelnen davon profitiert haben. Wir werden am Schluss im Kulturbericht der Stadt Wien nur noch einen Posten sehen, der heißt dann Basis.Kultur.Wien, 2,24 Millionen EUR. Deshalb müssen wir diesen Antrag leider ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wenige Punkte auf der Tagesordnung, aber die haben es in sich. Zwei SPÖ Förderfälle.
Fall1: Basis.Kultur.Wien – Wiener Volksbildungswerk.
Die Basis.Kultur versteht sich als Trägerorganisation sowohl zu Unterstützung von Aktivitäten von Amateur:innen als auch Projekte der reichhaltigen Wiener Kunst- und Kulturszene. Sie sieht sich als Verbinderin von Projekten von Amateur:innen mit Künstler:innen für Festivals und Initiativen. Sie empfindet sich als das Herzstück und die direkte Verbindung der Stadt Wien zu Kunst- und Kulturschaffenden. (frei zitiert von der Website der Basis.Kultur Wien)
In ihrer Funktion als Trägerorganisation erhält die Basis.Kultur jährlich etwa 2 Mio., die sie an ihre Mitgliedervereine weiter gibt zT. direkt, zT. über weitere Projekte wie „Cash for Culture“oder „Go for Culture“. Für Außenstehende irritierend ist die Besetzung des Vorstandes der Basis.Kultur: Vom Bürgermeister abwärts sammeln sich hier ausschließlich aktive oder ehemalige Politiker:innen und Mitglieder der SPÖ.
Nun soll das Budget um 240.000 aufgestockt werden, um zukünftig „Doppelförderungen zu vermeiden“. So genannte „Amateurvereine“ sollen in Zukunft nur mehr über die Basis.Kultur und nicht mehr über die MA 7 gefördert werden, war die Auskunft im Ausschuss:
Das lässt mich ratlos zurück.
Und wichtigste Frage:
Wer und nach welchen Kriterien entschiedet die Basis.Kultur in Zukunft, welcher ihrer 300 Vereine von diesen zusätzlichen 240.000 € profitieren wird? Und in welcher Höhe?
Insgesamt scheint diese Aufstockung die Vergabe von Fördermittel noch intransparenter zu machen. Bisher listete der jährliche Kulturbericht alle Einzelförderungen extra auf – in Zukunft werden alle von der Basis.kultur unterstützen Vereine nicht mehr öffentlich aufscheinen. Stattdessen wird man im Kulturbericht nur mehr die gedsamt Förderung für den Trägerverein „Basis.kultur“ finden.
Fall 2: Der Verein Wiener Kulturservice – oder genauer der geheimnisvolle Verein, der alle Wiener Großevents vom Donauinselfest über den Gürtel Nightwalk, Maifest und Kultur-Kunst Meile Donaukanal ua. finanziell abwickelt. und auch verschiedene „regionale“ Kulturevents und Kirtage subentioniert. Das macht keinen schlanken Fuß.
Die Vorgeschichte: Nach einem vernichtenden kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes hat der Wiener Stadtrechnungshof im vergangenen Herbst weitere massive Missstände beim Kulturservice öffentlich gemacht.
Der Stadtrechnungshof stellte im Herbst 22 ua. fest, dass die Empfehlungen der RH-Prüfung von 2019 zwar „großteils umgesetzt“ seien. Aber weiterhin seien manche Belege bei dem Verein, der auch 2020 von der Stadt 1,5 Millionen Euro für die Ausrichtung des Donauinselfestes erhielt, nicht auffindbar gewesen.
David Ellenson und ich haben uns schon im Herbst 2022 dazu öffentlich geäußert.
Im Sommer 22 kam eine anonyme Anzeige bei der Oberstaatsanwaltschaft hinzu. Die darin enthaltene Sachverhaltsdarstellung geht noch über die Kritik der Rechnungshöfe hinaus:
„Es bestehe die „substantiierte Verdachtslage“, dass seit vielen Jahren und auch heuer wieder gegen Förderrichtlinien verstoßen worden sei“, und weiter „dass die Stadt Wien ein Event der SPÖ subventioniere und damit das „Image einer einzigen Partei“ fördere, sei generell nicht zweckmäßig.“(zit. nach aus der anonymen Anzeige bei der Oberstaatsanwaltschaft).
All diese Anschuldigungen in Kombination mit einer äußerst kargen Darstellung des Vereins Wiener Kulturservice auf der eigenen Website wirken grob intransparent. Besser wird es nicht, wenn man dazu den Vereinsregisterauszug der Wiener Kulturservice liest. (Vereinsregisterauszug Kulturservice)
Auch hier – wie bei der Basis.Kultur.Wien – vor allem ehemaligen SPÖ Politiker:innen im Vorstand wie Kurt Wimmer (Ex Bezirksvorsteher Margareten), Elisabeth Hackl, (ehem. NR Abgeordnete) und Susanne Schicker (Ex Stadtschulratspräsidentin Wien) oder SPÖ nahe Unternehmer bzw. Künstler:innen. Als Kassierin und damit wohl Hauptverantwortliche für Abwicklung der 2,6 Mio. Förderung wird Ella Flavin ausgewiesen, die online nur als Sängerin bzw. Englischtrainierin aufscheint, ohne sichtbaren Bezug zur Buchhaltung.
Es wird auf der Website des Wiener Kulturservice nach wie vor nicht ausgewiesen, was das Ziel des Vereins ist oder wer im Verein aktiv ist. Man findet nicht mehr als einen Link zur Website des Donauinselfest.
Auf der Website des Donauinselfests erscheinen dann die weiteren Kooperationspartner bzw. Veranstalter: SPÖ Wien und Pro Event Team für Wien GmbH.
Insgesamt ist die Konstruktion extrem intransparent. Es bleibt unklar, warum all die obengenannten Veranstaltungen nicht direkt über die MA7 um Projektförderungen ansuchen. Dann würden die tatsächlichen Fördersummen auch im Kulturbericht der Stadt Wien öffentlich aufscheinen.
Was wir hier sehen entspricht nicht dem eigenen Anspruch der Stadtregierung nach Transparenz als Basis für demokratische Vergabe von Fördermiteln!
Gerade weil es sich um Wiener Großveranstaltungen handelt, die auch das Gesicht der Stadt mitprägen und für viele Wiener:innen identitätsstiftend sind, wäre es umso dringlicher hier höchste Transparenz walten zu lassen.
Stattdessen muss man angesichts der Indizien einen Sumpf um Querfinanzierungen und Doppelförderungen vermuten.
Es wirkt als bediene sich die SPÖ großzügig aus öffentlichen Geldern, um das eigene Image aufzupolieren.
Solange die Vorwürfe auf Verstoß gegen die Förderrichtlinien und illegitime Parteiförderungen bei der Staatsanwaltschaft anhängig sind und nicht aus dem Weg geräumt werden konnten, stimmen wir als Grüne diesem Akt nicht zu!
Anbei die weiteren Akte des Februar Ausschuss:
Post Nr. 1
Die Förderung in Form einer zweiten Rate an die Basis.Kultur.Wien – Wiener Volksbildungswerk im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 2.060.000 um EUR 240.000 auf sohin insgesamt EUR 2.300.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dafür
GRÜNE dagegen
Post Nr. 2
Die Förderung an das Depot – Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst im Jahr 2023 für das Jahresprogramm 2023 in der Höhe von EUR 80.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen
Post Nr. 3
Die Förderung an die Vereinigung bildender KünsterInnen Wiener Secession im Jahr 2023 für das Jahresprogramm 2023 in der Höhe von EUR 400.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Post Nr. 4
Die Förderung an den Theaterverein Odeon im Jahr 2023 für das Projekt „Living Positions“ in der Höhe von EUR 75.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜNE, FPÖ dafür
ÖVP dagegen
Post Nr. 5
Die Förderung an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 105.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜNE dafür
ÖVP, FPÖ dagegen
Post Nr. 6
Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den vierten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.10.2022 bis 31.12.2022 durchgeführte Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 5a WStV.) im Finanzjahr 2022 und 2023 zur Kenntnis.
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen
Post Nr. 7
Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft möge die Finanzschuldenberichte der Museen der Stadt Wien und des Filmfonds Wiens gemäß §10 der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Finanzgebarung zustimmend zur Kenntnis nehmen.
Einstimmig dafür
Post Nr. 8
Die Förderung an die Gesellschaft zur Förderung des Forschungsinstitutes für Wildtierkunde und Ökologie der Veterinärmedizinischen Universität Wien im Jahr 2023 für die Forschungsvorhaben in der Höhe von EUR 150.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür
Post Nr. 9
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS dafür; ÖVP, GRÜNE, FPÖ dagegen
Hintergrund um Nachlesen:
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