Schlagwort: Covid-19

Rede zur Novellierung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes mit Ausnahmebestimmungen für #COVID-19 Hilfen

Wiener  Landtag am 31.8.2020

Ja, Frau Korosec (ÖVP), wir geben in Wien Geld für die #Mindestsicherung aus! Ja, es ist nicht wenig, aber was wäre die Alternative? Wollen Sie, dass in #Zukunft #Kinder auf den Straßen schlafen, dass sie überall Bettler*innen in Lumpen herumlaufen sehen, weil die keine Wohnung mehr haben, und nichts zu essen?

Wir stehen zu einer solidarischen #Gesellschaft! – Sie ist die Grundlage eines sicheren und guten Lebens in dieser Stadt. Das wollen wir hier erhalten für Wien: #Solidarität, Nächstenliebe und ein gutes Leben für alle!

Deshalb freu ich mich sehr.

Ich freue mich, weil es gelungen ist Hilfe für die bereitzustellen, die sie besonders dringend brauchen.

450€ für alle, die durch #Corona Maßnahmen zu #AMS-Beziehenden geworden sind – auch, wenn der AMS Bezug selbst so gering ist, dass er mit Mindestsicherung auf 917€ aufgestockt werden muss. Das sind Menschen, die besonders genau rechnen müssen. Das sind Menschen, die die 450€ für dringende Ausgaben brauchen: für die Reparatur der Waschmaschine, für einen neuen Eiskasten oder vielleicht für warme Wintermäntel für die Kinder. Und wenn nur die Schulden aus den letzten Monaten abgestottert werden können, ist ihnen auch geholfen.

Es war ein hartes Stück Arbeit – keine Frage. Es war durchaus Kreativität notwendig, damit die Hilfe tatsächlich bei, denen im Börsel spürbar wird, die es am dringensten brauchen.

Wir leben gerade in keiner einfachen Zeit. Die Corona Massnahmen haben aufgedeckt wie leicht man in finanzielle Nöte kommen kann. Der Job ist weg, das Einkommen sinkt, und plötzlich muss man Schulden machen, allein um die Fixkosten abzudecken…

Das soll in Zukunft geändert werden! Um #Armut langfristig zu vermeiden, muss das #Arbeitslosenentgelt in Zukunft angehoben werden. Von derzeit 55% des Letztgehalts auf mind. 70%. Damit ein vorübergehender Jobverlust nicht langfristig in Schuldenfalle und Armut führt. Die Grünen fordern das schon seit 20 Jahren.

Gemeinsam mit der SPÖ haben wir deshalb im Frühjahr auch im Landtag einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, genau mit diesem Inhalt. Wir fordern eine Erhöhung der Arbeitslosenersatzrat von 55% auf 70% .

Seit 1977 besteht diese Ersatzrate! Seit damals wird sie öffentlich diskutiert. In den meisten europäischen Ländern bestehen höhere Ersatzraten als in Österreich. Die Grünen treten wie gesagt sei 20 Jahren dafür ein, dass wir hier was verändern.

Was der #SPÖ in vier Jahrzehnten nicht gelungen ist, selbst als sie den Bundeskanzler stellte, konnten die Grünen als kleinerer Koalitionspartner leider auch nicht sofort ändern.

In wenigen Monaten der Grünen Mitregierung ist es zwar nicht gelungen, die Versäumnisse der vorangegangenen Bundesregierungen seit 1977 – unter der Beteiligung fast aller hier im Raum befindlichen Parteien, mit Ausnahme der Neos und uns Grünen, zu reparieren. Dennoch bleibt eine höhere die Ersatzrate unser erklärtes politisches Ziel!

Aber etwas anderes ist definitiv gut gelungen – zum ersten Mal seit 40 Jahren gibt es eine #Einmalzahlung in der Höhe von 450€ für Menschen auf Arbeitssuche, die das durch den Jobverlust entstandene Finanzloch im Börsel ein wenig ausgleichen kann.

Ein erster Schritt! Wir wollen mehr, klar, aber immerhin.
Danke an die Bundesregierung!
Die #Wiener und Wienerinnen werden sich im September freuen, wenn das Geld aufs Konto kommt.

Damit das tatsächlich möglich ist, brauchte es eine kleine gesetzliche Anpassung. Wie für alle Corona Massnahmen –
Es war vorerst nicht ganz so einfach in Wien. Damit wirklich alle AMS Beziehende, auch die mit dem besonders geringen Einkommen unter dem Richtsatz der Mindestsicherung von der Einmalzahlung profitieren, dass heißt damit sie wirklich einmal etwas mehr ins Börsel bekommen, damit also die Hilfe wirklich dort ankommt, wo sie dringend gebraucht wird, war eine Corona-Ausnahme-Regelung notwendig.

Im ersten Moment konnte sich der Herr Stadtrat nicht mit dem Vorschlag anfreunden, den die Grünen noch vor dem Landtag im Juni vorlegten. Es hat ein wenig Überzeugungsarbeit gebraucht, aber schließlich, ist es gelungen.

Mit Humor und Geduld, der Einbringung von Anregungen während der #Beguchtachtungsfrist und nach der Verankerung der Coronahilfe für AMS-Beziehende im #Bundesgesetz, können wir heute diese kleine Corona Massnahme beschließen .

Damit schaffen wir für viele Menschen in Wien einen positiven Herbstbeginn – einen leichteren Schulstart – Ich freue mich wirklich, dass das gelungen ist. Und bedanke mich hier noch einmal ausdrücklich bei den MitarbeiterInnen, die viel gearbeitet haben, damit das heute noch möglich ist. Herzlichen DANK!