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Wir wollen mehr: eine Kulturstrategie, ein Gendermonitoring und mehr (Kultur-)Räume. Anmerkungen zum Kulturbericht der Stadt Wien.

29. Juni 2021 / ub / Keine Kommentare

(Anmerkungen zum Rechnungsabschluss 2020 im Bereich Kultur, am 28.7.2021)

Zunächst möchte ich mich einmal bedanken, dass der Kulturbericht 2020 heuer vergleichsweise früh zugestellt wurde!

Danke an die MitarbeiterInnen der MA7. Ich weiß wieviel Arbeit hinter diesem Bericht steckt.

Was lesen wir aus dem Kulturbericht an Positiven:

– Förderungen wurden trotz COVID Verschiebungen und Begrenzungen von Events weiter ausgezahlt. Danke dafür!

– Die unkompliziert adhoc entwickelten COVID Stipendien sind breit angenommen worden – an die 3000 Personen haben dafür eingereicht – immerhin 2 310 Stipendien konnten vergeben werden! Damit ging ein Betrag von ca 6,3 Mio direkt an die KünstlerInnen und Künstler – das war wirklich gut.

Ich freue mich sehr, dass das letzten Jahr gelungen ist. Und bedanke mich hier für die Arbeit der Stadträtin Veronica Kaup Hasler und damaligen dem Kultursprecher der Grünen Martin Margulies für die Initiative und ein besonderer Dank noch einmal an die KollegInnen in der MA7, die all diese zusätzlichen Förderanträge professionell abgewickelt haben.

Was dieser Antrag an die Stipendien gezeigt hat, ist, dass – nicht nur im COVID Jahr – eine Kulturförderung, die sich vor allem an EVENTs orientiert, nicht sehr nachhaltig ist.

Wir haben es gesehen: wenn die Häuser geschlossen werden, wenn Zusammenkünfte gesundheitliche Gefahren bieten zeigen sich die prinzipiellen Schwächen der Kulturförderung:

Wir haben institutionalisierte KünstlerInnen und Künstler, die an Häusern oder in fixen Strukturen verankert sind. Die können wir gut auffangen. Da gibt es – mit ein bissl Kreativität – Möglichkeiten, damit trotz der Krise, die Existenz gesichert ist, zumindest was die Fixkosten betrifft.

Und dann gibt es die eh oft schon prekär arbeitenden Freien und auch viele kleinere Vereine, deren Existenz auch in guten Zeit auf viel Engagement und Selbstausbeutung beruht. In schwierigen Zeiten, wenn das Einkommen über die künstlerische Tätigkeit wegfällt und das Einkommen über andere Brotjobs (zB. in der Gastronomie) auch wegfällt, stehen sie plötzlich vor dem Nichts.

Die Covid Stipendien waren hier ein erster Schritt,

wenn wir in Zukunft mehr Resilienz,
mehr Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb erhalten wollen,
wenn wir die lebendige vielfältige Szene in Wien,
die Möglichkeiten für Experimente,
wenn wir Wien als Schmelztiegel der Kreativität,
Wien als Stadt für künstlerischer Innovation und kulturelle Vielfalt erhalten wollen,
dann müssen wir auch über die Zukunft nachdenken.

Es braucht ein Nachdenken, wie man mehr Nachhaltigkeit in die Kultur-Föderlandschaft bringen kann: Wie man vom Druck des ewig neuen dauernden Neu-produzieren weg kommen kann,
wie Künstlerinnen und Künstler – Kulturtätige, wie es jetzt heißt – wie Kulturtätige aus der durch Förderkriterien verursachten Gehetztheit herauskommen.

Und welche Schwerpunkte die Stadt in Zukunft legen will:

Wie positionieren wir uns gegenüber den Bundesinstitutionen?
was zeichnet Wien als Stadt der Kultur aus?
wer soll mit den Produktionen hier angesprochen werden?
wer soll sich kulturell äußern können?
welche Diskurse wollen wir verstärken?

Lauter Fragen, die in der Erarbeitung einer Kulturstrategie, einem Kulturentwicklungsplan für Wien gestellt werden.
Hoffentlich können wir sie mit dem Kulturentwicklungsplan auch beantworten.
Ein Versuch ist es jedenfalls wert.
Wir müssen das Spezifische am Wiener Kulturangebot heraus zu arbeiten, um auch in Zukunft Kulturhauptstadt in Europa sein zu können.

Man muss es zu mindest versuchen.
Am besten mit möglichst vielen Kulturtätigen aus Wien und natürlich auch mit Ideen aus anderen Ländern.

Deshalb bringen wir hier heute einen Antrag zum Aufsetzen eines partizipativ erarbeiteten Kulturentwicklungsplans für Wien ein.

Und noch ein Thema fällt auf.

„FAIR PAY für alle“ ist eine alte Forderung der Interessensgemeinschaften aller Kultursparten

Fair Pay heißt einerseits, dass es prinzipiell möglich ist von dem Honorar für seine Arbeit die Existenzkosten abzudecken, dass ist bei aller Bemühung im Kulturbereich oft nicht der Fall – In meiner letzte Rede vor Weihnachten dazu hab ich das ausgeführt – und dann hat es noch einen anderen Aspekt:

Es geht bei fair pay auch um Gendergerechtigkeit – oder herunter gebrochen darum wieviel Geld Frauen vom Kuchen der Förderungen bekommen.

Kurz gesagt, ich verrate es vorab, es schaut auch 2021 noch nicht so gut aus:

Im Filmbereich hat sich die Gruppe FC Gloria jahrelang eingesetzt, um konkret Förderquoten für Frauen zu erreichen. Sie haben selbst Studien gemacht und detailliert aufgelistet – wo die Probleme liegen.

„Der Gender Report zeigte das, was wir bei FC Gloria schon lange sagen: es handelt sich um ein strukturelles Problem, denn wo mit wenig Geld gearbeitet wird, ist die Geschlechtergerechtigkeit besser als dort, wo es um höhere Budgets geht.“ (zit nach: https://www.austrianfilms.com/interview/katharina_mueckstein/film_gender_report/2012_2016)

Ein erster Erfolg ist, dass mit 1. Juli ein neues Modell zur Fördervergabe des Österreichischen Filminstituts in Kraft tritt. „Die Verankerung von ‚Gender-Budgeting‘ in den Förderrichtlinien des Österreichischen Filminstituts wird entscheidend zu Gleichstellung, Chancengleichheit und Vielfalt in der Filmbranche beitragen“, bemerkte dazu Alexander Dumreicher-Ivanceanu, Obmann des Fachverbands der Film- und Musikwirtschaft. „Ziel ist es, für 2021 und 2022 mindestens 35 Prozent und im Jahr 2023 mindestens 40 Prozent der Fördermittel unter den Gesichtspunkten von „Gender Budgeting“ zu vergeben.“

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem zähe Verhandlungen vorausgingen.

Und was noch wichtiger war: es gab konkrete DATEN:

wieviele Frauen bekommen Projekte,
wie hoch sind die tatsächlichen Beträge,
die den Frauen für ihre Projekte zugestanden werden

konkret aufgelistet in Zahlen.

Und siehe da, wenn man so genau hinsieht, fällt auf, dass es da deutliche Mängel gibt. Produktionen von Frauen wurden weniger wichtig eingeschätzt und erhielten dadurch auch weniger Geld … dem begegenet der österr. Filmfonds jetzt mit „Gender Budgeting“ in den Förderkriterien!

Ähnliches berichten auch die Frauen von „Kill the Trauerspiel“ – eine Gruppe die sich für Geschlechtergerechtigkeit und Diversität auf und hinter den Bühnen einsetzt.

Sie beschäftigen sich mit unterschiedlichen Verdienst und Auftrittsmöglichenkeiten von Kulturtätigen im darstellenden Bereich: Schauspielerinnen, Regisseurinnen, Intentantinnen – je höher die Verdienstmöglichkeit, desto geringer der Frauenanteil. Das gilt auch im Theater, im großen wie im kleinen.

Zum Beispiel konnte das Theater der Jugend für die vergangene Saison keine einzige Regisseurin finden. Keine einzige Regisseurin in allen Produktionen im Renaissancetheater und im Theater im Zentrum.

Das entspricht nicht der Anzahl der Studierenden.

Das ist ein Missstand.

Das passiert, wenn man nicht hinsieht.
Natürlich macht das kein Intendant absichtlich.
Aber wir brauchen ein Instrumente, um auf sowas aufmerksam zumachen, um sowas zu verhindern.

Was können Instrumente dafür sein? Statistische Zahlen – genaue DATEN zum Beispiel.

Derzeit sind derart detaillierte Daten leider nicht aus dem Kulturbericht herauszulesen.

Wenn wir im Bericht einen groben Überblick bekommen, ob Frauen oder Männer eine „Leitungen“ innehaben.
Leider ist nicht ausgewiesen, wer die künstlerische und wer ein geschäftsführende Leitung hat.
es ist nicht ausgewiesen, wieviel die jeweilige Person tatsächlich verdient.
Bei den Großbühnen Wien zeigt der Kulturbericht zB. nur an, dass wir tatsächlich hier 5 Förderungen vergeben: in der Leitung befinden sich 2 Frauen und 9 Männer – das ist für die unvoreigenommene Leserin schwierig zu interpretieren: 11 Personen leiten offenbar 5 Häuser – aber wer genau tut dort was und vor allem, wer verdient da wieviel?

Ja, wenn es, um öffentliche Gelder geht, muss transparent sein, wie hoch ein Leitunsgsjob dotiert ist , inkl. der Überstunden und andere Gratifikationen.
Alle Genderbudget-Expertinnen wissen, dass es genau hier harckt. Nicht im Überblick – sondern im Detail.

Wenn wir – was demokratisch notwendig ist – wollen, dass die Fördergelder entsprechend der gesellschaftlichen Verteilung an Frauen und Männern vergeben werden, wenn wir als Stadt im 21. Jahrhundert dahinter stehen, dass Männer und Frauen gleichberechtig sind, dann müssen wir uns der Herausforderung stellen:

Das ist keine Kritik an den Mitarbeiterinnen der MA7, die haben sich nach besten Gewissen bemüht aufzuzeigen, was da ist. Aber wir haben einfach nicht genug konkrete Daten.

Hier gehts um die Kriterien für die Datenerhebung. Wir brauchen differenzierte Kriterien.

In New York hat es die Förderpolitik geschafft – von jedem Antragsteller und jeder Antragstellerin konkrete Daten zu erhalten. Damit haben sie einen Überblick über die tatsächlich erreichten Förderziele erhalten. In den kapitalistischen USA war das möglich.

Unser Ziel in Wien muss sein:

Zuerst Daten erheben und dann Förderkriterien anpassen!

Und ja, es braucht das nicht nur einmal – sondern konsequent – regelmäßig, um Entwicklungen zu sehen und evt. gegensteuern zu können.

Der Bund hat sich schon im November letzten Jahres darauf geeinigt, derartige, genaue (!!!) Daten zu erheben.

Das sollten wir in Wien doch auch schaffen.

Deshalb stellen wir hiermit den Antrag auf die Wiedereinführung eines ausführlichen Gendermonitoring für den Kulturbereich in Wien.

Ich bitte um ihre Zustimmung.

Und noch ein letztes Zukunftsthema möchte ich ansprechen:

Wien will neue Orte für Kreativität schaffen:
Daher sollten wir darüber nachdenken, wie wir die Räume und Häuser, die schon da sind, wie diese Räume, die sich schon im Besitz der Stadt befinden für kulturelle Nutzungen zugänglich machen können. Bevor wir diese schon im Besitz der Stadt befindliche Gebäude billig verschärbeln.

Das Jagdschloss Magadelenenhof ist zum Beispiel so ein Haus – ja, es ist ruhig gelegen – aber gibt es nicht viele Projekte, die genau so eine Ort suchen, wo man konzentriert an einem Thema arbeiten kann?

Ich sag nur Sanatorium Purkersdorf, oder das Südbahnhotel am Semmering….oder die Bespielung des Cobenzl

Der Magdalenenhof ist denkmalgeschützt. Er hat eine lange Geschichte und er hat als Positivum ein Landgut, einen Gastronomiebetrieb direkt in der Nachbarschaft – das heißt er wird frequentiert – täglich!

Es ist ein Ort, der sicher ein bissl Kreativität braucht, aber er könnte ein kulturelles Kreativ-Märchenschloss werden.

Wir wollen, dass man solche Kleinodien für zukünftige Generationen erhält und nicht von Oligarchen privatisieren lässt.

Daher stellen wir noch einen dritten Antrag am heutigen Tag: Den Antrag zur Erhaltung des Magdalenenofs – natürlich inkl. eines kreativen Nutzungskonzepts!

Wir hoffen auf ihre Zustimmung.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.

Post Corona Kultur – Wie machen wir die Kulturlandschaft der Stadt resilienter? Nachdenken über eine Kulturstrategie 2030

27. Mai 2021 / ub / Keine Kommentare

(Ausschnitt aus einer Rede im Gemeidnerat am 27.5.2021)

Wie soll die Kultur in dieser Stadt in Zukunft insgesamt aussehen –
Welche Schwerpunkte wollen wir setzen?
Welches Publikum erwarten wir?
Welche Sparten – Theater, Musik, Tanz, Visuals, Performances, Digitales oder ganz was anderes, welche Kunstformen glauben wir, werden in 10 Jahren und darüber hinaus die Stadt prägen?
Wird die größte Attraktion der Kulturstadt Wien weiterhin die klassische Musik und ihre Proponenten aus dem 19. Jahrhundert bleiben oder müssen wir das Angebot verbreitern, um auch in Zukunft noch Touristen nach Wien locken zu können?
Welche Plattformen und Rahmenbedingungen brauchen die aktiven Künstlerinnen und Künstler in Wien, um hier kreativ sein zu können.
Was hält spannende Persönlichkeiten hier in Wien?

Das sind nur einige Fragen, die wir uns als Politiker und Politikerinnen im Kulturbereich stellen müssen – nicht nur Post Corona – aber jetzt natürlich verstärkt!

Das Coronajahr hat viele bestehende Strukturschwächen deutlich werden lassen.
Jetzt müssen wir uns trauen da genauer hinzusehen, statt nur ein paar Löcher zu stopfen.
Wir müssen versuchen gemeinsam mit den Stakeholdern – wie man neudeutsch sagt – also gemeinsam mit den Menschen, die hier im Kulturbereich tätig sind: als SchauspielerInnen, als KulturmanagerInnen, als MusikerInnen oder Veranstalter, als Kulturvermittlerinnen oder TänzerInnen, DirektorInnen oder BetreiberInnen… Wir müssen versuchen mit all denen

gemeinsam an einem Zukunftskonzept zu arbeiten – um die Stadt Wien als attraktiven Kulturort zu erhalten.

Und im besten Fall wollen wie Wien nicht nur erhalten, wie es ist, sondern natürlich wünsche ich mir Wien noch besser zu machen: zu einer pulsierenden innovativen Stadt, in die man kommt, weil hier spannende Kultur passiert.

Kultur gilt als wichtiger Identitätsfaktor für viele Wienerinnen und Wiener.

Wien ist Kultur.

Damit das so bleibt, damit Wien Kulturstadt – manche sagen sogar Kulturhauptstadt – bleibt, müssen wir auch in mehr Nachhaltigkeit investieren.

Nachhaltigkeit im Ressourcenverbrauch der Kulturproduktionen, aber auch Nachhaltigkeit im Umgang mit den KünstlerInnen und Künstlern.

Vertiefen statt oberflächlich von Blüte zu Blüte hüpfen, ist angesagt.
Planungszeiten mitfinanzieren, statt auf schnelle billige Showeffekte setzen.
Langfristige Stipendien, statt Projektantrag nach Projektantrag.
Faire Bezahlung für Männer und Frauen, für Künstlerinnen und Künstler statt Selbstausbeutung.
Und das fair pay muss auch für die MitarbeiterInnen gelten, die unsichtbar helfen Produktionen tatsächlich zum Leben zu bringen.

Wie wir das alles hinkriegen?

Darüber müssen wir gemeinsam nachdenken.
Die Gruppe schafft gemeinsam mehr als jeder Einzelne, mehr Perspektiven, mehr Krativität, mehr nachhaltige Lösungen – das sagt nicht nur die Schwarmtheorie.
Deshalb bringen wir Grüne heute einen Antrag dazu ein. Einen Antrag zum zeitnahen Start eines partizipativen Prozesses, an dessen Ende eine große Kulturstrategie für Wien 2030 steht – ein Antrag für einen Kultur-Entwicklungsplan für Wien.

Ich bitte um ihre Zustimmung.

Der Antrag der Grünen wurde im Geminderat am 27.Mai 2021 abglehnt. Ich bleibe dran.

OTS dazu:

Eine neue, innovative Förderpolitik im Kulturbereich für die Zeit nach Corona fordern die Grünen Wien. „Corona hat insbesondere im Kulturbereich gezeigt, unter welch präkeren Bedingungen viele Menschen im Kunst- und Kulturbereich arbeiten. Von einem Tag auf den anderen mussten Kulturinitiativen bzw. -institutionen schließen und viele in der Kultur Tätige – insbesonders freie Selbständige – gerieten dadurch wirtschaftlich massiv unter Druck. Kunst- und Kulturarbeitende haben die Folgen der Corona-Krise besonders stark zu spüren bekommen”, so Kultursprecherin Ursula Berner von den Grünen Wien.

Auch wenn Sonderförderungen von Seiten des Bundes und der Stadt Wien finanzielle Notlagen von Künstler*innen, und Kulturvereinen und -institutionen abfedern konnten, bleiben bestehende strukturelle Schieflagen unangetastset. Hier braucht es ein Neu-Denken gewohnter Vergabepraxen. Deshalb ist es im Sinne eines tatsächlichen Post-Corona-Neustarts notwendig in Wien nachzudenken.

“Unser Ziel ist es, Wiens pulsierende Szene mit bekannten Institutionen und freier Künstler*innen in ihrer Vielfalt abzusichern. Daneben muss Platz geschaffen werden und Mittel zur Verfügung stehen, um auch neue Entwicklungen und Schwerpunktsetzungen zu ermöglichen. Verankerung von Nachhaltigkeit in der Kulturproduktion sowie von Fair-Pay-Kriterien in der Fördervergabe müssen dabei im Fokus stehen, wenn Wien auch in Zukunft attraktive Kulturstadt für Tourist*innen und Bewohner*innen bleiben will. Nur so werden wir weiterhin spannende Künstler*innen und Produktionen nach Wien locken können. Wenn wir jetzt nicht handeln, besteht die Gefahr eines Rückschritts in die 1960er, wo in Wien nach 22 Uhr die Gehsteige hochgeklappt wurden”, so Berner.

Die Grüne Gemeinderätin fordert einen partizipativen Prozess für einen Post-Corona-Kulturentwicklungsplan. “Damit soll eine nachhaltigere und resilientere Kulturpolitik für Wien 2030 ermöglicht werden. Nur so kann Wien die herausragende Rolle als attraktive europäische Kulturstadt behalten”, so Berner abschließend.

kulturausschuss.transparent – April 21

30. April 2021 / ub / Keine Kommentare

Der Kulturausschuss im April 21 war von zwei Schwerpunkten getragen:
Die Diskussion um zwei von den Grünen gestellte Anträge (Arbeitsstipendien ausbauen und Gleichstellungsmonitor für Kulturförderungen) und eine Reihe von Verkehrsflächenbenennungen.

Zuerst zu den Grünen Anträgen (Post 1 und Post 2):

Ad Post 1 Arbeitsstipendien:
Anlässlich der anhaltenden COVID Krise hatten meine KollegInnen und ich schon einmal vor Weihnachten und dann ein zweites Mal im Jänner folgenden Antrag im Gemeinderat gestellt: die im Jahr 2020 zusätzlich eingeführten Arbeitsstipenden sollen auch im Jahr 2021 weiter vergeben werden (der Antrag hängt anbei).
Der Hintergrund: Das Verbot für öffentliche Events (im Innen- und Außenbereich) bedeutet für viele Künstler*innen ein de facto Arbeitsverbot. Verschärft wird die Situation, dass ein Großteil der Förderungen – vor allem in der freien Szene – an Aufführungen, an öffentlich zugängliche Events gebunden sind. Ohne Events können (im Besonderen frei arbeitende) Künstler*innen ihre Arbeitstätigkeit für die Förderstelle schwer nachweisen. Das ist eine prinzipielle Schwäche im Förderwesen. Um diese Schwäche auszugleichen, wurden im vergangenen Jahr 2020 von rot-grün in Wien sogenannte (covid-)Arbeitsstipendien eingeführt: Dafür mussten die Künstler*innen ein konkretes Projekt einreichen, an dem sie längere Zeit arbeiten wollten. Sie mussten dafür KEINE öffentliche Präsentation nachweisen. Der Erfolg dieser Arbeitsstipendien war überwältigend – mehr als 3000 Künstler*innen reichten im Laufe des Jahres ein, an die 6 Mio. Euro wurden vergeben. Es war eine win-win Situation. Die Künstler*innen hatten eine Basis um weiterhin künstlerisch tätig sein zu könne und die Stadt Wien konnte trotz Lockdowns eine lebendige Künstler*innen Szene erhalten.

Nachdem 2021 leider die Covid-Krise noch nicht überstanden ist – und trotz langsamer Entspannung die Weiterentwicklung in den nächsten Monaten äußerst unsicher ist, stellten wir Grüne den Antrag, diese Stipendien noch einmal auszuschreiben. Der erste diesbezügliche Antrag im Dezember wurde von rot-pink abgelehnt, der zweite Antrag für (Covid-)Arbeitsstipendien wurde dem Ausschuss zugewiesen. Endlich im April 21 war nun die Antwort der Stadträtin auf der Tagesordnung:

Schriftlich sah sie so aus (Auszug mit Draufklicken kann es vergrößert werden))

Irritierend an dieser Antwort ist erstens – dass die Stadträtin die (covid-)Arbeitsstipendien als „Sozialhilfe“ diffamiert – obwohl sie defacto eine Projektförderung ohne Live-Eventverpflichtung sind. Wir sehen sie daher eher als einen Probeballon, an dem auch ein langfristiges Umdenken im Förderwesen versucht werden kann – weg vom „bulimische Aufführungs- und Neuinszenierungswahn (wie das Phänomen in Deutschland bezeichnet wird) – hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Förderung. Mehr Nachhaltigkeit ließe sich erreichen, indem zum Beispiel Wiederaufnahmen konsequenter gefördert werden, oder auch Kooperationsprojekte bzw. Erweiterungen von aktuellen Produktionen. Als Grüne bleiben wir dran!

Nachtrag:
am 10. Mai 21 ist die Stadträtin mit der Ankündigung von Arbeitsstipendien in die Öffentlichkeit gegangen – das allerdings sind KEINE NEUEN Arbeitsstipendien, das sind die Stipendien, die die Stadt Wien schon über viele Jahre vergibt. Derzeit sind das genau 12 Stipendien pro Sparte, angesichts des durch COVID noch erhöhten Bedarfs, wohl nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein der Einkommenslosigkeit. (vgl.: https://www.wien.gv.at/kultur/abteilung/ehrungen)

Post Nr. 1

1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag.^a Ursula Berner,MA und GRin MMag.^a Julia Malle betreffend Initiierung eines Gleichstellungsmonitors im Bereich Kunst, Kultur und Wissenschaft.
2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.^a Veronica Kaup-Hasler

Antrag mit Stimmen von ÖVP und Grünen (gegen SPÖ, NEOS und FPÖ) angenommen, der zugehörige Bericht der Stadträtin mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ (gegen Grünen) angenommen.

Ad Post 2 Gleichstellungsmonitor
Der Gleichstellungsmonitor der MA57 war ein Instrument, um den Status quo und die Entwicklung der Gleichstellung von Frauen und Männern empirisch zu erfassen und zu analysieren. (http://www.gleichstellungsmonitor.at). Der letzte Gleichstellungsmonitor der Stadt Wien ist 2016 veröffentlicht worden.

Ein Kapitel in diesem Gleichstellungsmonitor galt auch Kunst und Medien hier wurden unter anderem folgenden Faktoren untersucht:

Erhöhung des Frauenanteils in Leitungs- und Entscheidungsgremien im Bereich Kunst und Medien
Verankerung von Gender-Kriterien bei der Vergabe von Förderungen und Preisen
Erhöhung des Anteils an Förderungen, Stipendien und Preisen, die an Frauen oder an von Frauen geleitete Institutionen vergeben werden
Erhöhung des Anteils von KünstlerInnen mit existenzsichernder Beschäftigung.

Auch wenn dieser Gleichstellungsmonitor schwerpunktmäßig den Kunstbereich untersuchte, ließ sich daraus einiges für den gesamten Kulturförderbereich ablesen.

In Wien gab es bis 2015 es zusätzlich einen eigens ausgewiesenen Frauenkulturbericht (https://www.wien.gv.at/kultur/abteilung/kunstbericht.html). Danach wurden einige Statistiken zu Leitungsgremien und Förderungen im Kulturbericht dargestellt.

Das waren gute Ansätze. Das Zahlenmaterial ist jedoch nicht umfassend und detailreich genug, um Entwicklungen ablesen zu können oder auch konkrete Auswirkungen von Maßnahmen abzubilden.

Um langfristig in der Förderlandschaft fair-pay Kriterien fix zu verankern und zu analysieren, warum in manchen Sparten Frauen deutlich weniger Förderungen erhalten, bzw. in welchen Führungspositionen oder Gremien Frauen vertreten sind, und ob und auf welche Weise sich das auf Entscheidungen über Förderzusagen auswirkt – um all diese komplexen Fragen zu beantworten und Strategien zur nachhaltigen Verankerung von Gleichstellung zu erarbeiten, braucht es fundiertes Zahlenmaterial. Bisher haben wir diese Zahlen leider nicht.

Die schriftliche Beantwortung der Stadträtin war auch hier irritierend, weil sie offenbar nicht am neuesten Stand der Publikationen der MA57 ist (mit draufklicken kann es vergrößert werden)

Immerhin wir hatten später noch ein Gespräch und ich bin guter Dinge, dass die Kulturabteilung langfristig eine Form finden wird, wie sie Daten erhebt und veröffentlicht, um die Förderungen in Zukunft auch geschlechtergerecht im Sinne eines Genderbudgeting zu verteilen. Auch hier werde ich natürlich dran bleiben.

Post Nr. 2

1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag.^a Ursula Berner, MA, GRin MMag.^a Julia Malle und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend Arbeitsstipendien für Kulturschaffende und WissenschaftlerInnen
2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.^a Veronica Kaup-Hasler

Antrag mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen (gegen SPÖ und NEOS) angenommen, der zugehörige Bericht der Stadträtin mit den Stimmen von SPÖ und NEOS (gegen ÖVP, FPÖ und Grünen) angenommen.

Post Nr. 3

Die Verkehrsfläche (SCD 06350) in 1020 Wien, im Bereich zwischen Praterstraße, Ferdinandstraße und Große Mohrengasse, wird nach Adele Perlmutter (Adele Perlmutter, geb. Heilpern; 9. August 1845 bis 8. Februar 1941; k.u.k. Hoffotografin, erfolgreiche Portraitfotografin; besaß in der Praterstraße ein von ihr gegründetes Fotoatelier namens „Adèle“) in „Adele-Perlmutter-Platz“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 4

Die Parkanlage (SCD 20983) in 1020 Wien, im Bereich Obere Augartenstraße zwischen Gaußplatz und Untere Augartenstraße, wird nach Irma Schwager (Irma Schwager, geb. Wieselberg; 31. Mai 1920 bis 29. Juni 2015; Widerstandskämpferin, Politikerin, engagierte Vorkämpferin für die Rechte der Frauen) in „Irma-Schwager-Park“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 5

Die Parkanlage (SCD 20466) in 1020 Wien, im Bereich Obere Donaustraße zwischen Roßauer Brücke und Augartenbrücke, wird nach Ruth Maier (Ruth Maier; 10. November 1920 bis 1942; Opfer der Shoah. Ihre posthum veröffentlichten Tagebücher machten sie zur „österreichischen Anne Frank“.) in „Ruth-Maier-Park“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 6

Die Verkehrsfläche (SCD 12630) in 1030 Wien, im Bereich zwischen Neulinggasse und Barmherzigengasse, wird nach Günther Goller (Dr. phil. Günther Goller; 18. September 1928 bis 16. September 2017; Politiker; war langjähriger Landstraßer Gemeinderat und Landtagsabgeordneter, Stadtrat und Klubobmann der ÖVP Wien) in „Günther-Goller-Weg“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 7

Die Parkanlage (SCD 20562) in 1070 Wien, im Bereich zwischen Stiftgasse 14 – 16 und Schrankgasse, wird nach Vally Wieselthier (Vally (Valerie) Wieselthier; 25. Mai 1895 bis 1. September 1945; Keramikerin, Designerin; künstlerische Leiterin der Keramikabteilung an der Wiener Werkstätte in der Neustiftgasse 32) in „Vally-Wieselthier-Park“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 8

Die Verkehrsfläche (SCD 12811) in 1230 Wien, zwischen Romy-Schneider-Gasse und Rößlergasse, wird nach Richard Tauber (Richard Tauber, eigentl. Ernst Seiffert; 16. Mai 1891 bis 8. Jänner 1948, Kammersänger (lyrischer Tenor), Komponist) in „Richard-Tauber-Weg“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 9

Die Verkehrsfläche (SCD 06379) in 1230 Wien, Richard-Tauber-Gasse, wird nach Josef Prangl (KommR Josef Prangl; 5. März 1927 bis 27. September 2014; Lehrer, Unternehmer) in „Josef-Prangl-Straße“ umbenannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 10

Die Verkehrsfläche (SCD 12818) in 1100 Wien, zwischen Gußriegelstraße 40 und Windtenstraße 10, wird nach Ute Bock (Ute Bock; 27. Juni 1942 bis 19. Jänner 2018; Erzieherin, Flüchtlingshelferin und Menschenrechtsaktivistin) in „Ute-Bock-Weg“ benannt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und Grünen (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 11

Die Parkanlage (SCD 20992) in 1220 Wien, zwischen Am langen Felde und Bertha-von-Suttner-Gasse, wird nach Ernst Paul Zimper (Ernst Paul Zimper; 9. September 1919 bis 15. September 1998; Kommunalpolitiker) in „Ernst-Paul-Zimper-Park“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 12

Die Verkehrsfläche (SCD 09684) in 1210 Wien, zwischen Lokomotivgasse und Kreuzfeldgasse, wird nach der Familie Klagsbrunn (Floridsdorfer Familie, die vor den Nationalsozialisten nach Brasilien fliehen musste: Leopold Klagsbrunn (1888 – 1957); Chemiker, Unternehmer, Sportfunktionär / Friederike Klagsbrunn (gest. 1964) / Peter Klagsbrunn (1913 – 1952); Vertreter / Kurt Klagsbrunn (1918 – 2005); Fotograf) in „Klagsbrunnweg“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 13

Die Verkehrsfläche (SCD 09987) in 1210 Wien, zwischen Mondsteinstraße und Richard-Neutra-Gasse, wird nach Friedrich Dietz von Weidenberg (Friedrich Dietz von Weidenberg; 27. Oktober 1871 bis 9. Dezember 1941; Architekt, Schüler Otto Wagners, bedeutender Vertreter des Jugendstils in Floridsdorf, plante unter anderem den Sildhof und das Mautner-Schlössel, das Dampf-, Wannen- und Brausebad Floridsdorf (das spätere Weisselbad) und war in die Planungen des Gaswerks Leopoldau und der Schule Schillgasse 31 eingebunden) in „Dietz-von-Weidenberg-Gasse“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 14

Der Bildungscampus (SCD 21977) in 1110 Wien, Rappachgasse 44, wird nach Heidemarie Lex-Nalis (Mag.^arer.soc.oec. Dr.ⁱⁿ phil. Heidemarie Lex-Nalis; 28. Mai 1950 bis 24. Februar 2018; Pädagogin) in „Bildungscampus Heidemarie Lex-Nalis“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 15

Die Verkehrsfläche (SCD 06676) in 1190 Wien, von der Alois-Mock-Gasse bis zur Grinzinger Straße, wird als Verlängerung der Alois-Mock-Gasse in „Alois-Mock-Gasse“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 16

Die Parkanlage (SCD 20996) in 1140 Wien, im Bereich Breitenseer Straße und Hütteldorfer Straße, wird nach Hilde Sochor (Prof.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ phil. Hilde (Hildegard) Sochor, verehel. Manker; 5. Februar 1924 bis 31. Mai 2017; Volksschauspielerin, Kammerschauspielerin, jahrzehntelanges Mitglied des Wiener Volkstheaters. Mitwirkung an zahlreichen TV- und Kinoproduktionen) in „Hilde-Sochor-Park“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 17

Die Verkehrsfläche (SCD 12620) in 1140 Wien, zwischen Jupiterweg 69 und Grenzweg 1, wird in „Plutoweg“ (Nach dem bis 2006 als gezählter neunter Planet, seither als größter Zwergplanet bezeichnet) benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 18

Die Parkanlage (SCD 20995) in 1170 Wien, im Bereich zwischen Rötzergasse und Hormayrgasse, wird nach Elfriede Dassanowsky (Prof.ⁱⁿ Elfriede (Elfi) von Dassanowsky; 2. Februar 1924 bis 2. Oktober 2007; Sängerin, Pianistin, Filmproduzentin, Mitbegründerin der Belvedere-Film in Wien und Los Angeles) in „Elfi-Dassanowsky-Park“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 19

Die Förderung an IG F23 – Verein für soziale, kommunikative und kulturelle Impulse im Jahr 2021 für das Ankerzentrum F23 in der Höhe von EUR 200.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und Grünen (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 20

Die Förderung an den Kunst- und Kulturverein „SOHO IN OTTAKRING“ im Jahr 2021 für SOHO STUDIOS in der Höhe von EUR 123.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und Grünen (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 21

A) Für die Nachtragsförderung an die Wiener Konzerthausgesellschaft zur Aufrechterhaltung des künstlerischen Betriebes wird im Voranschlag 2021 auf Ansatz 3220, Musikpflege, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 264.000 genehmigt.

B) Die Nachtragsförderung an die Wiener Konzerthausgesellschaft im Jahr 2021 zur Aufrechterhaltung des künstlerischen Betriebes in der Höhe von EUR 300.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 22

Die Förderung an POPFEST WIEN – Verein zur Förderung & Verbreitung von innovativer, zeitgenössischer Popmusik im Jahr 2021 für das Popfest Wien in der Höhe von EUR 143.235 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 23

Die Erhöhung an das Wiener Volksliedwerk im Jahr 2021 für die Basisförderung des bereits genehmigten Antrags (Pr.Z.392682-2020-GKU) von ursprünglich EUR 160.000 um EUR 25.000 auf sohin insgesamt EUR 185.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 24

A) Für die Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum für die Jahressubvention 2021 wird im Voranschlag 2021 auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 50.000 genehmigt.

B) Die Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum im Jahr 2021 für die Jahressubvention 2021 in der Höhe von EUR 907.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 25

A) Für den Rahmenbetrag im Bereich Druckkostenzuschüsse Literatur und Wissenschaft wird im Voranschlag 2021 auf Ansatz 3300, Förderung von Schrifttum und Sprache, Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 8.000 genehmigt.

B) Im Bereich Literatur wird im Jahr 2021 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrags (Pr.Z.1178697-2020-GKU) von ursprünglich EUR 476.000 um EUR 8.000 auf sohin insgesamt EUR 484.000 genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Literatur Druckkostenzuschüsse aus diesem Rahmenbetrag zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 26

Der jährliche Mitgliedsbeitrag für die außerordentliche Mitgliedschaft Wiens im Theatererhalterverband österreichischer Bundesländer und Städte wird genehmigt. Für das Jahr 2021 ist ein Mitgliedsbeitrag in der Höhe von EUR 3.425 zu überweisen. Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 27

Die Förderung an die Wiener Wortstätten – Verein zur Förderung der Gegenwartsdramatik im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 28

Die Förderung an den Verein Superamas zur Förderung von Kunstprojekten im Jahr 2021 für Bears in the Park – open art place in der Höhe von EUR 149.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und Grünen (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 29

Die Förderungen im Bereich Filmfestivals an folgende Vereine im Jahr 2021 für Einzel- und Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 340.500 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr.	Vereine	Jahr	Förderung in EUR
1	Institut Pitanga	2021	91.500
2	This Human World / Diese Menschen-welt, Verein zur Förderung und Verbreitung von Menschenrechtsthemen	2021	99.000
3	Verein zur Förderung des Fantastischen Films	2021	150.000
	Summe		340.500

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und Grünen (FPÖ stimmte jedoch gegen This Human World) angenommen.

Post Nr. 30

Die Förderung an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) im Jahr 2021 für die Förderaktivität „Digital Humanism 2021“ in der Höhe von EUR 1.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 31

Die Förderung an den Verein Freunde und Freundinnen des IFK Internationales Forschungszentrum Kulturwissenschaften im Jahr 2021 für das wissenschaftliche Programm in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 32

Die Förderung an den Verein Science Center Netzwerk im Jahr 2021 für das Projekt „Wissens*raum – Impulse setzen für Hands-on Wissenschaftsvermittlung“ in der Höhe von EUR 100.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 33

A) Für die Förderung an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) für die Ausschreibung von Forschungsprojekten zur Präzisionsmedizin wird im Voranschlag 2021 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 1.000.000 genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit EUR 1.000.000 zu decken ist.

B) Die Förderung an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) im Jahr 2021 für Ausschreibung von Forschungsprojekten zur Präzisionsmedizin in der Höhe von EUR 1.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 34

Die Förderung an die Österreichische Akademie der Wissenschaften im Jahr 2021 für Wien bezogene Forschungsprojekte und ein DOC Stipendium in der Höhe von EUR 350.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 35

A) Für die Förderung an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) für Projekte im Rahmen des Matching Funds 7 wird im Voranschlag 2021 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 181.000 genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit EUR 181.000 zu decken ist.

B) Die Förderung an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) im Jahr 2021 für Projekte im Rahmen des Matching Funds 7 in der Höhe von EUR 180.500 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

„Kulturausschuss.transparent“ wird nach jedem Ausschuss erstellt. Wenn Sie den AusschussBlog regelmäßig in der eigene Mailbox finden wollen, melden Sie sich bitte hier mailto:kultur.wien@gruene.at an .

Anmerkungen zum Wiener Kulturbudget für 2021 …. Kritik und Ausblick

11. Dezember 2020 / ub / Keine Kommentare

Kunst ist schön – aber macht viel Arbeit –
soll Karl Valentin gesagt haben, und damit auf die stetige Unterfinanzierung seines Metiers und im Besonderen auf die Situation von frei Schaffenden Selbstständigen wie ihm hingewiesen haben.

In Wien nehmen wir Kultur traditionsgemäß ernst.
Das heißt wir verstehen uns als Kulturmetropole.
Wien galt trotz stagnierender Kulturbudgets in den letzten 10 Jahren als äußerst attraktiv für Kulturarbeiter*innen und Kreative. Nicht zuletzt weil hier die Kulturpolitiker*innen gute Arbeit geleistet haben. Trotz aller Schwächen gelang es immer wieder und besonders in der Zusammenarbeit mit ROTGRÜN spannendende Projekte umzusetzen – die Brunnenpassage zum Beispiel, SHIFT als Neue Förderschiene für Freie, niederschwellige Festivals im öffentlichen Raum und dezentrale Kulturförderungen ließen größere und kleiner Kulturinitiativen entstehen. Manches von dem finde ich im Regierungsprogramm wieder – ich freue mich, wenn es weiterhin bestehen wird.

Und dann kam Corona. Vor dem Sommer war noch nicht absehbar wie lang diese Krise dauern wird, und dennoch konnten wir uns darauf einigen ad hoc Hilfe zu leisten – mit Stipendien, die unbürokratisch und schnell vergeben werden konnten.
Da ist uns was, gelungen finden ich .

Aber leider, die Durststrecke für Kunst und Kultur hält an…

Auch wenn die Fixkosten gleich bleiben – die Einnahmen bleiben bei den meisten aus. Oder geraten äußerst spärlich.

Corona trifft Kunst- und Kulturarbeitende besonders hart.

Beim Lesen des aktuellen Regierungsprogramms für Wien und selbst nach Analysieren des Budgetentwurfs zu Kultur und Wissenschaft in Wien – soweit das derzeit aus dem Voranschlag möglich ist – kann ich wenig spezifische Maßnahmen gegen die durch Corona ausgelöste Wirtschaft-Krise erkennen.

Zuerst aber das Positive:
Erfolgreiche Projekte aus der Vergangenheit scheinen weiter betrieben zu werden. Das ist gut so.

Ausbau von Ankerzentren in den Außenbezirken, Reform der Großbühnen und einen Infrastrukturtopf wollen wir längst vorantreiben, ebenso wie Fair pay in allen Budgets verankern. Schön, dass sie das im neuen Regierungsprogramm festschreiben.

Allerdings bleib ich beim Nachrechnen der Maßnahmen ein wenig ratlos zurück. Allein, wenn man Fair pay entlang der Vorschläge der IGs umsetzen und bei den Förderungen berücksichtigen würde, müsste man mindestens 20 Millionen, etwas breiter gerechnet 30 Million Euro mehr ins Kulturbudget stecken. Da ist eine Inflationsabgeltung noch nicht eingerechnet.

Diese 20 – 30 Millionen Euro sehe ich leider in diesem Budget-Voranschlag noch nicht abgebildet.

Ganz im Gegenteil. Das „größte Kulturbudget aller Zeiten“, wie es Stadtrat Hanke nannte, (in Wien müsste man dazusagen) wurde nur um schlanke 3 Millionen Euro angehoben. Natürlich es ist ein Mehr – das ist schön – aber alleine die öffentlich angekündigten Verbesserungen für das kommende Jahr sind grob gerechnet mit 7 Millionen Euro beziffert. Eine Inflationsabgeltung für Großbühnen oder eine spürbare Aufstockung für den Bereich der freien Szene kann man aus dem Budgetvoranschlag noch nicht ablesen. Geld für langfristige Strukturveränderungen, gar partizipativ geplant findet sich auch nicht.

Die mittelfristige Budgetplanung für die nächsten 5 Jahre zeigt ganz das Gegenteil:

schon für 2022 geht das Budget laut Plan um fast 5 Million Euro zurück, 2023 sind um 23 Millionen weniger als heuer veranschlagt:

Trotz Coronakrise, deren Nachwirkungen auch 2023 noch nicht überwunden sein werden.

Dabei hat gerade die Coronakrise – mit dem Brennglas – die strukturellen Schwächen wie auch die finanziell zu engen Rahmen deutlich sichtbar gemacht.

Die Krise in den Kulturbetrieben und unter den Kulturarbeiter*innen aber war schon vorher da.

Die strukturellen Schwächen sind schon seit Jahren sichtbar, spürbar und bekannt.

Die „Studie zur Sozialen Lage von KünstlerInnen in Österreich“ weist schon 2018 – also deutlich vor der Corona Krise – aus, dass rund 37 % der Kunstschaffenden von einem Gesamteinkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle leben.
Für rund 50 % liegt das jährliche Nettoeinkommen aus künstlerischer Tätigkeit unverändert unter 5.000,- Euro. Und die Lücken in der sozialen Absicherung sind nach wie vor besorgniserregend weit verbreitet: 42% der befragten darstellenden Künstler*innen haben keine durchgehende Pensionsversicherung. Auch in der Krankenversicherung fehlt je nach Kunstsparte 5% bis 17% der Künstler*innen ein durchgehender Versicherungsschutz.
Bis auf ein paar Glückliche nimmt die überwiegende Zahl der Künstler*innen seit den 1990er Jahren an einem gigantischen Feldversuch über die Zukunft der Arbeit teil. Das Experiment mit flexibleren Formen des Wirtschaftens könnte interessant sein, wäre es nicht über weite Strecken mit den Zumutungen des Prekariats verbunden. Die Altersarmut ist programmiert.

Durch die mitunter komplexen Beschäftigungsverhältnisse in unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern (künstlerisch, kunstnahe, kunstferne) können verschiedenste Modelle verpflichtender oder optionaler Versicherungen zum Tragen kommen.

Gemeinsam ist ihnen das Prekariat, das Jonglieren mit verschiedenen Einkommen und nur teilweise planbaren Arbeitszeiten. Das ist für die meisten Alltag.
Die neu dazu gekommene Herausforderung durch Corona ist, dass den Betroffenen neben dem Einkommen aus der künstlerischen oder kunstnahen Arbeit jetzt auch die sogenannten Nebentätigen – zB. in der Gastronomie, im Ticketing oder im Handel wegbrechen. Übrig bleibt die Sorge, wie man die nächste Miete zahlen soll.

Was Corona im Detail für im Kultur-Betrieb Beschäftigte bedeutet führt die im Juni 2020 veröffentlichte WIFO STUDIE „Ökonomische Bedeutung der Kulturwirtschaft und ihre Betroffenheit in der COVID-19-Krise“ von Hans Pitlik, Oliver Fritz, Gerhard Streicher aus.

Die Autor*innen halten fest:
„mehr als ein Viertel der Erwerbstätigen des Kulturbereichs ist selbständig. Das sind rund 27%, im Bereich der Bildenden Künste sogar bei rund 75%. (Vergleichswert in der Gesamtwirtschaft nur etwa 9,4%)
Es ist also zu befürchten, dass der gesamte Kunst- und Kulturbereich rund ein Viertel seiner in den letzten Jahren erbrachten Wertschöpfung durch die pandemiebedingte Krise einbüßen wird. RUND EIN VIERTEL!!!!

Auch ist nicht ganz auszuschließen, dass die Krise das sogenannte „Kapital“ des Kunst- und Kulturbereichs vermindert, so dass auch mit längerfristigen Einbußen zu rechnen ist – wenn etwa zahlreiche Kunst- und Kultureinrichtungen insolvent werden, oder Künstlerinnen und Künstler aus wirtschaftlichen Gründen ihren Beruf aufgeben müssen.

In Wien wird das Ausmaß der Effekte besonders deutlich.

Die Hälfte, der durch die Krisen ausgelösten Wertschöpfungsverluste im Kulturbereich in Österreich im Ausmaß von 1,5 bis 2 Mrd. € wird auf Wien entfallen, das heißt konkret wohl an eine Millarde Euros Verluste allein in Wien. Der entsprechende Anteil an der Regionalwirtschaft beträgt 1,2 % die durch die Krise somit auf dem Spiel stehen, ist die Diagnose der Studie.

Sozialpolitisch große Herausforderungen sind speziell die prekären Beschäftigungsverhältnisse im Kulturbereich, die auch dafür sorgen, dass die Krisenbetroffenheit vieler im Kunst- und Kulturbereich Tätiger besonders stark ist.

Große Teile des Kultursektors sind von einem hohen Anteil an Selbständigen mit relativ geringen Verdiensten geprägt.

Diese prekär Beschäftigen sind aber für einen wesentlichen Teil der kulturellen Inhalte verantwortlich, ohne die auch viele der Kulturinstitutionen nicht bestehen könnten. Somit ergibt sich in der Krise eine Situation, in der die Beschäftigten der staatliche Kunst- und Kultureinrichtungen gut abgesichert sind, während die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler von Leistungen aus Hilfsfonds abhängen, um überleben zu können.

Es besteht das Risiko, eine „Zweiklassengesellschaft“ in vielen kulturnahen Bereichen zu schaffen und zu vertiefen: Der unterschiedliche Zugang zu Absicherungen zwischen dem staatsnahen Bereich einerseits und der freien Szene andererseits, die aber auch in sich sehr heterogene Bedingungen aufweist, schafft ein immens hohes Ungleichheit.

Um den Herausforderungen durch Corona zu begegnen, bietet der Bund Maßnahmen für Einzelpersonen im Bereich von Kultur und Wissenschaft an: Den Überbrückungsfinanzierungs-Fonds für selbständige Künstler*innen, den Härtefallfonds, den einmaligen Lockdown-Bonus für freischaffende Künstler*innen und den COVID-19-Fonds des Künstler-Sozialversicherungsfonds.

Aufgrund der großen Bandbreite der unterschiedlichen Arbeits- und Lebenssituationen können diese Maßnahmen jedoch nicht alle prekären Situationen bei Künstler*innen verhindern, die durch die Corona-Krise und damit einher gehender Lockdowns, temporäre Schließungen von Einrichtungen und Einschränkungen im Veranstaltungsbereich entstanden sind und weiterhin entstehen.

Daher hat in Wien im Sommer Arbeitsstipendien eingerichtet, „um diese Menschen, die in prekären Arbeitssituationen leben und jetzt mit Unsicherheiten, Ängsten und finanziellen Engpässen zu kämpfen haben, besonders zu schützten“,
wie Stadträtin Veronica Kaup-Hasler es begründet haben, und weiter, „sei dies ein Schritt, die Künstlerinnen und Künstler in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit fortführen zu können und so die nächsten Wochen und Monate bestreiten zu können.“

Leider hat sich die Situation seither kaum gebessert, ganz im Gegenteil, ein weiterer Lockdown hat die Herausforderungen umso größer werden lassen.

Es wird weiterhin Geld benötigt, um eine Überbrückung zu schaffen, bis die Kulturbetriebe wieder aufsperren können, bis die Leute, die es gewohnt sind mit Kreativität und Engagement ihren Lebensunterhalt zu verdienen, dies auch wieder tun können.

Um diese schwere Zeit zu überbrücken, stellte ich mit meinen KollegInnen im Wiener Gemeinderat am 11.12.2020 den Antrag für das kommende erste Halbjahr 2021 3.000 weitere Arbeitsstipendien zu ermöglichen.

Diese Stipendien werden nicht alle Strukturschwächen in der Kulturförderung bereinigen können. Sie wären aber ein Anfang. Ein solidarischer Anfang, der künstlerisches Schaffen im Hintergrund und das einfache Überleben ermöglicht.

Leider haben die Regierungsparteien – SPÖ und NEOS – diesen Antrag abgelehnt. Es sieht also so aus also würden im kommenden Jahr keine neuen Arbeitsstipendien kommen. Budgetiert sind sie zumindest nicht.

Längerfristig werden wir Kulturpolitik an vielen Stellen neu denken müssen.

Wenn Besucher-Studien immer wieder nachweisen, dass das gesamte geförderte Kulturprogramm vorzugsweise von (hoch) gebildeten Besuchenden konsumiert wird, braucht es neue Strategien der Publikumseinbindung.

Wir müssen junge Menschen aus allen Schichten an Kunst und Kultur als attraktiven Ort der Auseinandersetzung und Gestaltung heranführen. Ein Ort an dem auch Ideen, ihre Wünsche und auch ihre Probleme verhandelt werden. Mit einem neu-aufgesetzten Kinder- und Jugendprogramm, das Beteiligung ermöglicht und keiner strengen Spartentrennung folgt, zum Beispiel.
Wir brauchen hier mehr Zusammenarbeit mit Schulen und Kindergärten, insbesondere mehr Förderprogramme, die es auch Kindern aus einkommen-schwachen Familien ermöglichen am Kulturprogramm teilzunehmen: vielleicht weil es Teil des Lehrplans ist, vielleicht weil die KünstlerInnen in die Schulen kommen oder mit den Kindern gemeinsam Produktionen erarbeiten – ich weiß, dass es schon jetzt vereinzelt Workshops gibt, meist organisiert von engagierten Eltern oder Lehrenden –

unser Ziel muss doch sein, dass in jedem Kind, das in Wien aufwächst, eine Lust auf Kulturgenuss geweckt wird, vielleicht sogar die Lust selbst kreativ zu werden.

Ein Anfang in diese Richtung ist gemacht, zum Beispiel mit dem von uns Grünen initiierten Kulturkatapult für ältere Kinder und Jugendliche, oder mit partizipativen Vermittlungsprogrammen im Kinder- und Jugendtheater Dschungel. Die Beispiele zeigen was möglich ist.
Da braucht es mehr davon und möglichst flächendeckend.
Das sind wir den Kindern schuldig, aber besonders auch der Stadt Wien, selbst, die sich doch gern als Kulturstadt Europas definiert.

Und was brauchen wir noch?

Als moderne Kulturmetropole sollten wir auch in der Kulturförderung und vor allem auch in Neubesetzungen von Instituten und Festivals auf mehr Diversität achten. Mit „Kultur gemma“ und oder auch Orten wie der Brunnenpassage sind erste spezifische Programme geschaffen. Orte, die unterschiedlichste Begegnungen zulassen.

Es braucht mehr davon, wenn wir einer modernen Stadt im 21. Jahrhundert gerecht werden wollen:

50% Frauen leben heute in Wien und 50% Menschen, die mit mehr als einer Sprache aufgewachsen sind.

Ziel muss es sein auch im Kulturbetrieb eine Repräsentation entlang der tatsächlichen Verhältnisse in Wien zu schaffen.

Am besten ausgewählt von Jurys in transparenten Verfahren. Die Vielstimmigkeit, die unterschiedlichen Blickwinkel, die sich hier treffen, der „Schmelztiegel Wien“ war lange unser Marken-Zeichen. Damit er es bleibt, braucht es im Kulturbetrieb noch vielerorts mutigere Entscheidungen.

Für ein urbanes Theater in einer globalisierten Kulturmetropole reicht es nicht mehr aus, sich ein „diversitätssensibles“ Programm zu geben. Wir müssen Institution selbst motivieren, sich kontinuierlich darauf vor zu bereitet, diejenigen am Apparat zu beteiligen, die in Zukunft noch dazukommen wollen und werden.

Eine vielstimmige Kulturstadt Wien braucht eine langfristige Kultur-Strategie,
die alte Denkmuster und eingespielte Hierarchien hinterfragt – am besten neu denkt.

Institutionen müssen lernen, dass sie keine Bollwerke sind gegen den Verlust von Kulturhoheit, sondern flexible Systeme von Öffnung und Schließung, die sie dazu beitragen vielschichtige Identitäten zu zeigen, die unsere Realität ausmachen, Systeme, die es zulassen neue Identitäten zu entwickeln.
Der institutionelle Kulturbetrieb muss lernen, seine Apparate ständig auseinanderzunehmen und neu zusammenzubauen, kaum dass sie zu laufen beginnen.

Ergänzt werden diese neu-gedachten Institutionen von einer gestärkten Freien Szene, die ausreichend finanziert und abgesichert ist, um auch mit neuen Formen der Gestaltung und Kommunikation mit dem Publikum zu experimentieren.

Am besten ohne ins Prekariat zu fallen. Experiment darf nicht nur unter existentieller Not möglich sein.

Dazu werden wir über neue Formen der langfristigen sozialen Absicherung für KünstlerInnen und andere Freischaffende nachdenken müssen – egal ob sie Grundsicherung heißen oder Langzeitstipendien oder ganz anders. Jedenfalls etwas, dass die als sogenannte Mikrounternehmer*innen ausgewiesenen, die eine Großteil der Kulturarbeiter*innen ausmachen, etwas also, dass diese modernen Mikrounternehmer*innen davon enthebt von Projektantrag zu Projektantrag zu zittern.

Und ja, manches davon muss auf Bundesebene eingehängt werden. Aber nicht alles.

Wien könnte als größte Kulturmetropole Österreichs in Vorlage gehen und neu Wege vorzeigen, wie wir eine moderne solidarische Gesellschaft gestalten.

Ob die Erfahrung der Pandemie tatsächlich dazu beiträgt, dass Solidarität hier mehr werden kann, als eine flüchtige Illusion, bleibt abzuwarten.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

„Kunst wird erst dann interessant, wenn wir vor irgendetwas stehen, das wir nicht gleich restlos erklären können.“
Christoph Schlingensief

Armenbashing ist keine Leistung! Klarstellung zu Soildarität und Mindestsicherung am Sonderlandtag – am 28.9.2020

28. September 2020 / ub / Keine Kommentare

„Leistung muss sich wieder lohnen, Verfassungsbruch beenden, Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen – Wien braucht eine Mindestsicherungsreform!“ – Sonderlandtag auf Ansuchen der ÖVP am 28.9.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

schon allein der Titel der heutigen Sondersitzung klingt wie ein Propagandabroschüre der ÖVP Abteilung für NLP. Oder war es doch die nunmehr zerstrittene und tief gespaltene FPÖ mit ihrem Ex Obmann und der THC Fraktion, die solche Bilder gebrauchen? Wie auch immer. Den Menschen in Wien, die auf soziale Unterstützung und finanzielle Hilfe angewiesen sind, nutzt das genau genommen gar nichts! Es ist nichts weiter als eben Propaganda, ob das nun aus der Feder von rechts, rechts außen oder extrem rechts stammt, ist irgendwie auch nicht mehr relevant.

Ich möchte stattdessen lieber auf die Fakten zu sprechen kommen.

1 – wir befinden uns aufgrund einer weltweiten Pandemie in schwierigen Zeiten, viele Menschen können keine Arbeit finden, sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie treffen leider Wien, Niederösterreich, alle anderen Bundesländer und eben auch viele Länder weltweiten.

2 – jetzt ist NICHT die richtige Zeit Menschen zusätzlich zu verunsichern, ihre Ängsten um die eigene Existenz weiter zu verstärken, oder noch schlimmer die Existenz selbst durch scharfe Massnahmen zu gefährden – so ein Vorgehen widerspräche nicht nur dem Hausverstand, sondern auch jeder Logik.

3 – was wir brauchen ist mehr Zusammenhalt, mehr Solidarität, mehr Gemeinsamkeit – denn nur gemeinsam wird es uns gelingen mit den vielen Auswirkungen dieser Pandemie auf unsere Gesellschaft, auf unser Sozialsystem, auf unser aller Leben, gut klar zu kommen. Wenn wir nicht gemeinsam arbeiten, werden am Schluß alle verlieren.

Lassen Sie mich daher ein paar grundlegende Dinge zur Mindestsicherung klarstellen:

Die Mindestsicherung wurde einst von den neun Bundesländern gemeinsam mit dem Bund erschaffen, um allen Menschen in der damaligen Sozialhilfe eine Krankenversicherung und ein Mindestmaß an sozialer und finanzieller Unterstützung zugestehen zu können. Sie ist ein Meilensteine in der Absicherung. Ihr Ziel ist es als letzten soziales Netz Menschen davor zu bewahren, die Wohnung zu verlieren, zu hungern oder elend auf unseren Straßen zu sitzen und um Unterstützung betteln zu müssen. Die Mindestsicherung soll für alle Wiener*innen und ihnen Gleichgestellte grundlegende Menschenrechte sicherstellen: das Recht auf Wohnen, auf Gesundheitsversorgung, auf Nahrung und auf Zugang zu Bildung.

Diese Mindestsicherung ist als letztes soziales Netz ein Erfolgsprojekt.

Aber wie sooft in der Geschichte kann eine positive Weiterentwicklung nicht immer linear stattfinden. Oft einen Schritt nach vorne, wieder 2 zurück. Aus rein machttaktischen Kalkül unter tatkräftiger Mitwirkung von ihnen – der türkisen Partei (oder soll ich besser sagen der türkisen Slim Fit Buberlpartie?) – und zu Ungunsten der Bevölkerung soll das erfolgreiche Modell der Mindestsicherung mit der Sozialhilfe neu zerstört werden.
Ihr Vorschlag aus türkis blau – ist nicht ein Schritt zurück sondern zwei, werte Kollegen und Kolleginnen!

Die Mindestsicherungs-Regelung, die ein Jahrzehnt erfolgreich viele Menschen aus der Armut geholt hat, Menschen in die Krankenversicherung gebracht, Wohnungen vor Delogierung bewahrt hat, Menschen ohne Obdach versorgt hat, für regelmäßige Statistiken zur besseren Planung gesorgt hat, haben Sie mit der Gesetzesvorlage „Sozialhilfe neu“ mutwillig zerstört. Aus ideologischen Gründen, mit Argumenten ohne wissenschaftliche Basis.

Ohne Anlass und getragen von einer üblen Kampagne, oder besser gesagt von übler Propaganda der türkisen Buberlpartie, konnte die 15a BV-G Vereinbarung von Bund und Ländern nicht verlängert werden und ein beschämender Vorschlag eines unter Anführungszeichen „Sozialhilfe Neu Gesetzes“ wurde einseitig seitens des Bundes – und unter Ausschluss der betroffene Gemeinden und Bundesländer – übergestülpt.
Die willfährigen Erfüllungsgehilfen in den türkis-blauen Landesregierungen in Oberösterreich und Niederösterreich hatten schnell reagiert: sie haben damit Müttern mit behinderten Kindern das Geld zum Essen gekürzt, Familien die Ansprüche komplett abgeschlagen oder öffentlich gar festgelegt, dass ein paar hundert Euro doch wohl reichen würden um Wohnen, Wohnbedarf, Essen, Kleidung, Medizin etc. zu bezahlen, auch bei einer mehrköpfigen Familie.

Soviel Zynismus tut weh.

Das tut den Menschen, darunter viele Kinder, wirklich weh. Das tut aber auch uns als Gesellschaft weh, wenn sich ehemalige MinisterInnen vor die Kamera stellen und meinen 43!! Euro reichen doch um ein Kind ein Monat zu versorgen.
Waren sie schon selbst im Supermarkt mal einkaufen? Haben sie vergessen, wie schnell Kinder wachsen und wie oft sie daher im Jahr neue Kleidung und neue Schuhe brauchen?

Es wäre wirklich wünschenswert, wenn das auch der türkisen Buberlpartie weh tun würde. Aber diese Hoffnung habe ich längst aufgegeben.

Wir hier in Wien, ich persönlich als Sozial- und Familiensprecherin, als Gemeinderätin und Mutter, meine Kollegen als Väter, Großväter und Landtagsabgeordnete, aber auch meine Kolleginnen als Mütter, als Tanten und als Kommunalpolitikerinnen können es sich keine Sekunde vorstellen, diese unmenschlichen Kurzphantasie – also Kürzungsphantasien – ernsthaft real werden zu lassen.

Ich bin wirklich froh Politikerin der Grünen in Wien zu sein. Politikerin einer Partei, deren Spitzenkandidatin maßgeblich viele Verbesserungen im Wiener Mindestsicherungsgesetz erkämpft hat – zuletzt wurden unbürokratische Zugänge zu den Sozialzentren während des Lockdowns und eine komplett neue Wiener Jugendunterstützung beschlossen – darüber hinaus hat Wien noch immer, und auch darauf bin ich besonders stolz, die höchste Kindermindestsicherung!

Neben den Kindern sind es übrigens Ältere und durch Behinderung oder Krankheit Arbeitsunfähige, die mehr als die Hälfte der Beziehenden von Mindestsicherung ausmachen. Fast 74 000 Menschen, bzw. 57% der Beziehenden sind das – 74 000 Menschen, denen sie sagen sie leisten nicht genug ! – Welch ein Zynismus!

„Leistung muss sich wieder lohnen“ tönt es da aus den Reihen der ÖVP. Ein alter Slogan übrigens, der da türkis übertüncht als neu verkauft wird. Der Slogan ist schon in den frühen 80er Jahren aufgetaucht – ja so alt ist der – und ist damals Leitspruch für neoliberale Politik. In den 2000ern wurde „Leistung“ dann noch mit „Freiheit“ verbunden – die Idee dazu ist klar: nur dort kann „Freiheit“ gelebt werden, wird jetzt vermittelt, wo sich der Staat in den Sektoren Wirtschaft, Soziales und Finanzen möglichst ganz raus hält und nichts mehr reguliert. Die “Leistung“ lohnt sich demnach vor allem dann wieder, wenn der Spitzensteuersatz niedrig ist und auf der anderen Seite Sozialleistungen gekürzt oder mit höchsten Hürden verknüpft sind.

Und dann kommt Corona, und alle Betriebe rufen nach Unterstützung, alle starken Leistungsträger sehen sich plötzlich kurz vor dem Abgrund und rufen nach einem starken Staat, der sie erhält. Too big to fail – heißt das – zu groß, zu wichtig, als dass er insolvent werden dürfte, weil der Betrieb sonst viele mit sich in den Abgrund reißt.

Verstehen sie mich nicht falsch – ich stehe auf der Seite der staatlichen Regulierung, ich bin eine von denen, die Umverteilung fordern, staatliche strukturierte Umverteilung, durch Steuern und Abgaben, ich sage: man muss denen, die gestolpert sind, helfen. Auch den Betrieben . Wir werden Krisen wie die aktuelle nur gemeinsam bewältigen.

„Leistung muss sich wieder lohnen“ war wohl auch die Grundidee für die Gesetzesnovellierung, die sie in Wien umsetzen wollen. Im vollen Bewusstsein, dass sie damit Kinder- und Jugendliche wieder in die Armut treiben. 34% der Beziehenden waren im August 2020 Kinder und Jugendliche. Das ist 1/3 . Je weniger finanzielle Unterstützung sie diesen Kindern zukommen lassen, desto teurer werden sie in Zukunft sein.
Es ist deshalb auch rein wirtschaftlich gedacht sinnvoll diese Kinder jetzt zu unterstützen.

Nur wenn sie heute eine Basis schaffen, mit gesunder Ernährung und einer guten Ausbildung, nur wenn sie heute diesen Kindern eine guten Rahmen zum Aufwachsen geben, haben die eine Chance durch ihre Leistung in Zukunft der Armutspirale zu entfliehen. Die Leistung der Kinder ist es trotz der Hürden dran zu bleiben!

Die Kindermindestsicherung ist ein Faktor damit die Kinder ihr Ziel erreichen können – und diesen Faktor wollen sie streichen.

Ich stehe zu einer Umverteilung von Reich zu Arm, von Großverdienern zu Einkommenschwachen.

Das ist wirtschaftlich sinnvoll und moralisch notwendig: Helfen, weil Hilfe gebraucht wird!

Ich frag mich, liebe Kollegen der ÖVP, wo da ihre christliche Basis verlorenen gegangen ist, am gemeisamen Weg mit der FPÖ:

Wer dem Armen gibt, dem wird nichts mangeln; wer aber seine Augen abwendet, der wird viel verflucht. oder verderben (je nach übersetzung )
Luther Sprüche 28:27

oder

Mose 15:11
Es werden allezeit Arme sein im Lande; darum gebiete ich dir und sage, daß du deine Hand auftust deinem Bruder, der bedrängt und arm ist in deinem Lande.

Das sind nur zwei Beispiele und das bekannteste mit dem Kamel und dem Nadelöhr hab ich bewußt ausgelassen – sie kenne es… (Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher ins Reich Gottes kommt.)

Ich habe in kurzer Zeit mind. 30 Bibelstellen im Alten und im Neuen Testament gefunden, die deutlich aufrufen, sich um Schwächere, Kranke, Arme, am Rand Stehende zu kümmern. Hier in ihrer christlichen Ideologie steht am Anfang nicht die Leistung! Oder der eigenen Profit.
Der erste Blick gilt ganz im Gegenteil der Not und wie sie zu lindern ist.

Ja, niemand ist gerne oder gar freiwillig von Armut betroffen. Niemand freut sich, wenn das Einkommen aus der täglichen Arbeit nicht zum Leben reicht. Aber manchmal lässt sich nichts anderes finden, manchmal bleibt wegen Kurzarbeit einfach nicht mehr genug übrig.

Genau dann, ja genau dann sind wir in #Wien gemeinsam und solidarisch füreinander da! Das ist die #Leistung, die zählt! Das ist die echte Leistung, die sich lohnt.
Die Leistung für unsere Bürger*innen in Not.
Die Leistung für unsere #Kinder, die Leistung für unsere Stadt,
die Leistung für unser Zusammenleben!
Die #Leistung der Wienerinnen und Wiener ist es ihre Schwächsten mit der #Mindestsicherung zu stützen.
Weil ein gutes Leben für alle, allen Sicherheit gibt. Weil soziale #Sicherheit die Basis für ein gutes Leben ist.

Link: http://wien.kavedo.com/share.php?d=28_09_2020&r=ltg&i=9

Wer sein Kind „allein“ erzieht, darf nicht alleingelassen werden! – großundklein – Handbuch für Alleinerziehende und ihre Kinder

24. September 2020 / ub / Keine Kommentare

„Alleinerziehen“ ist in diesem Jahrtausend ein fixer Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Ob das nun ein „allein“ erziehen mit aller Verantwortung bedeutet, ein gut abgesprochenes Doppelresidenz Modell mit modernem Rollenverständnis oder eben Leben in einer „Patchwork“ Familie.

„Alleinerziehen“ heißt vielfach Familie neu denken, neu leben und verantwortlich sein für alle Entscheidungen, die die Zukunft und Gegenwart des Kindes betreffen. Anders als noch in den 1970ern und 1980er können alleinerziehende Mütter (und wenige Väter) ihr Leben als Ein-Eltern-Familie heute unabhängiger gestalten.

„Keine bleibt alleine“ ist die Motivation der Grünen Frauen Wien und der Grünen Bildungswerkstatt für die Herausgabe eines Handbuchs, das sich speziell an den Bedürfnissen der Ein-Eltern-Familien orientiert. Unter dem Titel „groß* und* klein – Das Handbuch für Alleinerziehende“ ist das Serviceheft ab heute als Druckwerk und als Download erhältlich.

Mit dem Handbuch für Alleinerziehende halten Solo-Eltern geballte Infos in einer Hand. Auch für die Beratungseinrichtungen selbst ist das Handbuch ein Nutzen. Von Seiten der Herausgeberinnen werden an jede Beratungsstelle Gratisexemplare für ihre Klient*innen und auch für die eigene Orientierung weitergegeben.

Das Handbuch ist eine Zusammenstellung des Beratungsangebots von Einrichtungen, das für Alleinerziehende und ihre Kinder von besonderem Interesse ist. Rund 60 private und öffentliche Einrichtungen und Vereine haben ihre spezifische Serviceleistungen formuliert und dem Handbuch zur Verfügung gestellt. Das 104 Seiten starke Nachschlagewerk zeigt das umfassende Know-How und die Beratungsexpertise in Wien für Alleinerziehende. Die Themenpalette reicht von Arbeit, Kinderbetreuung bis hin zu Scheidung, Unterhalt, Sozialleistungen, Alleinerziehendennetzwerke uvm.

Wer sein Kind „allein“ erzieht, hat aber meist auch mehr Arbeit zu bewältigen, ist immer einsatzbereit. Ruhephase und Auszeiten sind selten.

Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung hat Alleinerzieher*innen besonders betroffen: das kompliziert gestrickte Entlastungs-Netzwerk aus Freund*innen und Verwandten – vielfach den Großmüttern – ist zusammen gekracht: die außerhäusliche Betreuung fiel flach, Homeoffice, wo das möglich war, musste mit den ständig anwesenden Kindern und Homeschooling vereinbart werden. Dazu kommen vielfach eigene existenzielle Ängste und Einkommensverlust, nicht zuletzt durch Wegfall oder Reduktion von Alimenten.

„Um ein Kind aufzuziehen, braucht es ein ganzes Dorf.“(nigerianisches Sprichwort)

Kindererziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Wer das Kindeswohl bestmöglich schützen will, muss auch die Rahmenbedingungen für Ein-Eltern-Familien verbessern!

Deshalb setzen wir uns für folgende Verbesserungen in Wien ein:

Ein städtische CARE-Plattform über die alle notwendigen Leistungen einfach – zu sozial gestaffelten Tarifen – zugekauft werden können (Babysitting, Betreuung im Krankheitsfall, Nachhilfe, Haushaltshilfe, Einkaufsservice, Reinigung etc.)
Erleichterung für Familien mit flexiblen Wohnsituationen bei Kindergartenplatz oder Schulsuche
Ausbau von kostenlosen Krisenhilfen und therapeutischen Angeboten für alle Kinder und Jugendlichen
Ausbau und Bewerbung von telefonischen & online Beratungsangebote für Kinder und Erwachsene
Unterstützungsfonds zur Linderung kurzfristiger Notlagen (auch für Menschen ohne Mindestsicherungsanspruch)

Das vorliegende Handbuch hat zum Ziel die vorhandenen Angebote aufzuzeigen. Als Ratgeber und Überblick, um schnell die richtigen Ansprechpartner*innen zu finden.

Grüne Bildungswerkstatt Wien und Grüne Frauen Wien: „Als Herausgeberinnen bedanken wir uns ganz herzlich bei den Vereinen und Beratungseinrichtungen. Besonderer Dank gilt auch FH Hon. Profin Drin Gabriele Vana-Kowarzik für ihren Fachbeitrag zum Thema Obsorge und Maga Judith Gingerl für die Faktenaufbereitung zum Thema Unterhalt. Erst die großzügige Bereitschaft dieser Organisation, ihr Leistungsangebot im Handbuch für Alleinerziehende vorzustellen, machte dieses Projekt möglich. Wir freuen uns, dass diese einzigartige Co-Produktion gelungen ist.“

Die Herausgeberinnen zum Hintergrund der Entstehungsgeschichte des Handbuchs: „Die Idee zum Handbuch entstand, nachdem wir gesehen haben, dass ein One-Stop-Shop wie es die erste Beratungsmesse für Alleinerziehende im Februar dieses Jahres war, besonders gut ankommt.“ Alleinerziehende konnten dort ihre Fragen zeiteffizient und bedürfnisorientiert an Expert*innen stellen, ohne mühsame Terminvereinbarungen und zeitfressender Fahrten durch die Stadt.

Die Erfahrung zeigte, dass es sehr hilfreich ist, alle Infos auf einem Fleck zu haben. Mit der Info-Broschüre in der Hand müssen Alleinerziehende nun auch nicht mehr quer durch das Netz surfen, sondern sie können themenorientiert nachschlagen. Die Herausgeberinnen freuen sich, dass es gelungen ist, die Publikation noch rechtzeitig zum Ersten Internationalen Feiertag der Alleinerziehenden in Wien der Öffentlichkeit präsentieren zu können.

90 Prozent aller Alleinerziehenden sind weiblich. Damit ist die Lage der Alleinerziehenden von frauenpolitischer Relevanz. Denn es zeigt einmal mehr, wie sehr strukturell die emotionale, soziale und finanzielle Verantwortung ausschließlich auf den Schultern der Frauen lastet und gleichzeitig Alleinerziehende auch die geschlechtsspezifischen Nachteile am Arbeitsmarkt in voller Härte zu spüren bekommen. Die Covid-19-Pandemie hat neuerlich verdeutlicht, wie groß die Belastungen der Alleinerziehenden sind, insbesondere dann, wenn die institutionelle Kinderbetreuung ausfällt, das soziale Netzwerk zu social Distancing angehalten ist und die eigene Wohnung zu Office, Schule und Spielplatz mutieren soll. Für Frauensprecherin Huemer ist daher ganz klar: „Die Politik muss mehr durch die Brille der Alleinerziehenden schauen, damit sich die Lebenslagen der Alleinerziehenden und ihrer Kinder verbessert.“

Barbara Huemer, Frauensprecherin der Grünen Frauen Wien: „Wer 365 Tage im Jahr rund um die Uhr für alles zuständig und allein verantwortlich ist, hat wenig Zeit. Zeit, die es jedoch braucht, um gut informierte Entscheidungen zu treffen. Mir ist es wichtig, dass Frauen und ihre Kindern ein gutes und selbstbestimmtes Leben in Wien führen können. Dazu gehört, gut informiert Entscheidungen zu treffen. Dieses Handbuch ist ein wichtiges Puzzleteil dazu. Dieses Nachschlagwerk soll Alleinerziehenden helfen, rasch die richtigen Ansprechpartner*innen und Antworten zu finden und somit langwieriges Recherchieren zu ersparen. Ich verstehe dieses Handbuch für Alleinerziehende als kleinen, feinen Beitrag zum Empowerment und zur Teilhabe von Alleinerziehenden. Das Gratishandbuch ist eine Erweiterung des Informationsangebots für Alleinerziehende.“

Ursula Berner, Sprecherin für Familie und Kinder: „Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung hat Alleinerzieher*innen besonders betroffen: das kompliziert gestrickte Entlastungs-Netzwerk aus Freund*innen und Verwandten – vielfach den Großmüttern – ist zusammen gekracht. Dazu kommen vielfach eigene existenzielle Ängste und Einkommensverlust, nicht zuletzt durch Wegfall oder Reduktion von Alimenten.

Kindererziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Wer das Kindeswohl bestmöglich schützen will, muss auch die Rahmenbedingungen für Ein-Eltern-Familien verbessern! Das wollen wir in Wien in den nächsten Jahren tun. Das Handbuch liefert eine Sammlung von Ansprechpartnerinnen, wo sich Alleinerziehende schnell Hilfe holen können.“

Elisabeth Kittl, Vorstand Grüne Bildungswerkstatt Wien: „Die Prämissen der Verteilungsstrukturen von Zeit und Geld bedürfen eines Neudenkens. Immer mehr Menschen arbeiten in Teilzeit. Die hohe Teilzeitquote von Frauen (etwa 50 %) ist eine Folge des von ihnen übernommenen und ihnen gerne zugewiesenen sich-kümmern-um und in-Beziehung-treten-zu. Eine unersetzliche soziale Aufgabe, gratis erbracht. Ja, es ist an der Zeit, nicht ausschließlich Erwerbsarbeit, sondern zunehmend Sorgearbeit als Maßstab für politische Entscheidungen heranzuziehen. Anstöße dazu möchte die Grüne Bildungswerkstatt Wien in Kooperation mit den Grünen Frauen Wien geben. Mit dem Handbuch richten wir den Fokus auf die, die den größten Herausforderungen dieser Missverteilung von Sorge, Zeit und Geld unterliegen: die Alleinerziehenden. Auf Initiative der Grünen Frauen Wien gelang es, die Unterstützungsangebote für Alleinerziehende auf der, dem Buch vorangegangenen Messe als One-Stop-Shop zu bündeln. Die Vernetzung der Beratungseinrichtungen untereinander und mit den NGOs in diesem Bereich war ein weiterer demokratiepolitisch wichtiger Effekt.“

Zahlen und Fakten zum Handbuch
großundklein – Handbuch für Alleinerziehende und ihre Kinder

Herausgegeben von der Grüne Bildungswerkstatt Wien in Kooperation mit den Grünen Frauen Wien, Wien September 2020

40 Beiträge von Beratungsorganisationen, 20 weitere Kontaktadressen und Anlaufstellen
Themenregister: Frauen, Kinder, Obsorge, Unterhalt, Alleinerziehende, Kinderbetreuung, Arbeitsmarkt & Weiterbildung, Gesundheit & Schutz vor Gewalt, Soziale und rechtliche Beratung, Interkulturelle Beratung, Krisenbewältigung

Seitenanzahl: 104

Auflage: 2.000 Stück

Erhältlich ist das Handbuch als

Hard-Copy; Bestellung an: info.wien@gbw.at;
PDF zum Download: https://wien.gbw.at/fileadmin/user_upload/gbw_allgemein/6_PDFs/Handbuch_fuer_Alleinerziehende.pdf

Corona Hilfe kommt an – AMS Einmalzahlung von 450€ auch für Aufstocker*innen

1. September 2020 / ub / Keine Kommentare

Rede zur Novellierung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes mit Ausnahmebestimmungen für #COVID-19 Hilfen

Wiener Landtag am 31.8.2020

Ja, Frau Korosec (ÖVP), wir geben in Wien Geld für die #Mindestsicherung aus! Ja, es ist nicht wenig, aber was wäre die Alternative? Wollen Sie, dass in #Zukunft #Kinder auf den Straßen schlafen, dass sie überall Bettler*innen in Lumpen herumlaufen sehen, weil die keine Wohnung mehr haben, und nichts zu essen?

Wir stehen zu einer solidarischen #Gesellschaft! – Sie ist die Grundlage eines sicheren und guten Lebens in dieser Stadt. Das wollen wir hier erhalten für Wien: #Solidarität, Nächstenliebe und ein gutes Leben für alle!

Deshalb freu ich mich sehr.

Ich freue mich, weil es gelungen ist Hilfe für die bereitzustellen, die sie besonders dringend brauchen.

450€ für alle, die durch #Corona Maßnahmen zu #AMS-Beziehenden geworden sind – auch, wenn der AMS Bezug selbst so gering ist, dass er mit Mindestsicherung auf 917€ aufgestockt werden muss. Das sind Menschen, die besonders genau rechnen müssen. Das sind Menschen, die die 450€ für dringende Ausgaben brauchen: für die Reparatur der Waschmaschine, für einen neuen Eiskasten oder vielleicht für warme Wintermäntel für die Kinder. Und wenn nur die Schulden aus den letzten Monaten abgestottert werden können, ist ihnen auch geholfen.

Es war ein hartes Stück Arbeit – keine Frage. Es war durchaus Kreativität notwendig, damit die Hilfe tatsächlich bei, denen im Börsel spürbar wird, die es am dringensten brauchen.

Wir leben gerade in keiner einfachen Zeit. Die Corona Massnahmen haben aufgedeckt wie leicht man in finanzielle Nöte kommen kann. Der Job ist weg, das Einkommen sinkt, und plötzlich muss man Schulden machen, allein um die Fixkosten abzudecken…

Das soll in Zukunft geändert werden! Um #Armut langfristig zu vermeiden, muss das #Arbeitslosenentgelt in Zukunft angehoben werden. Von derzeit 55% des Letztgehalts auf mind. 70%. Damit ein vorübergehender Jobverlust nicht langfristig in Schuldenfalle und Armut führt. Die Grünen fordern das schon seit 20 Jahren.

Gemeinsam mit der SPÖ haben wir deshalb im Frühjahr auch im Landtag einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, genau mit diesem Inhalt. Wir fordern eine Erhöhung der Arbeitslosenersatzrat von 55% auf 70% .

Seit 1977 besteht diese Ersatzrate! Seit damals wird sie öffentlich diskutiert. In den meisten europäischen Ländern bestehen höhere Ersatzraten als in Österreich. Die Grünen treten wie gesagt sei 20 Jahren dafür ein, dass wir hier was verändern.

Was der #SPÖ in vier Jahrzehnten nicht gelungen ist, selbst als sie den Bundeskanzler stellte, konnten die Grünen als kleinerer Koalitionspartner leider auch nicht sofort ändern.

In wenigen Monaten der Grünen Mitregierung ist es zwar nicht gelungen, die Versäumnisse der vorangegangenen Bundesregierungen seit 1977 – unter der Beteiligung fast aller hier im Raum befindlichen Parteien, mit Ausnahme der Neos und uns Grünen, zu reparieren. Dennoch bleibt eine höhere die Ersatzrate unser erklärtes politisches Ziel!

Aber etwas anderes ist definitiv gut gelungen – zum ersten Mal seit 40 Jahren gibt es eine #Einmalzahlung in der Höhe von 450€ für Menschen auf Arbeitssuche, die das durch den Jobverlust entstandene Finanzloch im Börsel ein wenig ausgleichen kann.

Ein erster Schritt! Wir wollen mehr, klar, aber immerhin.
Danke an die Bundesregierung!
Die #Wiener und Wienerinnen werden sich im September freuen, wenn das Geld aufs Konto kommt.

Damit das tatsächlich möglich ist, brauchte es eine kleine gesetzliche Anpassung. Wie für alle Corona Massnahmen –
Es war vorerst nicht ganz so einfach in Wien. Damit wirklich alle AMS Beziehende, auch die mit dem besonders geringen Einkommen unter dem Richtsatz der Mindestsicherung von der Einmalzahlung profitieren, dass heißt damit sie wirklich einmal etwas mehr ins Börsel bekommen, damit also die Hilfe wirklich dort ankommt, wo sie dringend gebraucht wird, war eine Corona-Ausnahme-Regelung notwendig.

Im ersten Moment konnte sich der Herr Stadtrat nicht mit dem Vorschlag anfreunden, den die Grünen noch vor dem Landtag im Juni vorlegten. Es hat ein wenig Überzeugungsarbeit gebraucht, aber schließlich, ist es gelungen.

Mit Humor und Geduld, der Einbringung von Anregungen während der #Beguchtachtungsfrist und nach der Verankerung der Coronahilfe für AMS-Beziehende im #Bundesgesetz, können wir heute diese kleine Corona Massnahme beschließen .

Damit schaffen wir für viele Menschen in Wien einen positiven Herbstbeginn – einen leichteren Schulstart – Ich freue mich wirklich, dass das gelungen ist. Und bedanke mich hier noch einmal ausdrücklich bei den MitarbeiterInnen, die viel gearbeitet haben, damit das heute noch möglich ist. Herzlichen DANK!

Wie kann die Hilfe ankommen? – Plädoyer für eine Anpassung der Mindestsicherung

23. Juni 2020 / ub / Keine Kommentare

Es ist wieder einmal schwierig…

Warum?

Weil die Corona-Krise große Löcher ins Budget reißt – nicht nur ins öffentliche Budget – sondern vor allem auch in die privaten Budgets.

Gerade die, die sonst schon nicht soviel haben, trifft es natürlich am härtesten.

Also zum Beispiel die Menschen, deren Arbeitslosengeld so gering ist, dass sie gezwungen sind es mit Hilfe der Mindestsicherung auf 917€ aufzustocken – auch das ist nicht viel Geld – aber immerhin.

Die Grünen in der Bundesregierung sehen das Problem – gemäß der Grünen Positionen engagieren sie sich nach wie vor für eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70% des Letztbezugs.

Das bedeutet langwierige gesetzliche Änderungsverfahren.

Das ist also keine ausreichende Antwort auf eine akute Notlagen.

Daher hat die Bundesregierung sich darauf geeinigt, für alle, die es jetzt dringend nötig haben im September eine Einmalzahlung von 450€ auszugeben. 450€ sind für Arbeitslose eine Menge Geld.

Damit diese Geld nicht nur auf Bundesebene vergeben wird, sondern auch in den Börseln der Wiener Mindestsicherungsbeziehenden ankommen kann, bedarf es einer kleinen Ergänzung im Mindestsicherungsgestz.

Es bedarf einer Ausnahmebestimmung, die der außergewöhnlichen Situation, in die uns der Ausbruch von COVID-19 gebracht hat, Rechnung trägt.

Die Ausnahme soll heißen: Hilfsgelder im Rahmen von COVID-19 werden nicht auf die Mindestsicherung angerechnet.

So einfach, so logisch.

Einen derartigen Initiativantrag habe ich geschrieben und wir haben der SPÖ vorgeschlagen ihn gemeinsam im kommenden Landtag zu beschließen.

Immer mit dem Ziel, dass beschlossenes Geld zur Hilfe auch bei denen ankommt, die es am nötigsten brauchen.

Stadtrat Hacker hat bisher unseren Vorschlag abgelehnt, leider hat er aber auch keinen Alternativvorschlag gemacht.

Es scheint so, dass er mit Blick auf den Wiener Wahlkampf im Herbst derzeit keine Lösung finden WILL!

SCHADE!

Wahlkampf auf dem Rücken von Arbeitslosen ist nicht die feine Art.

Besonders bitter dabei, dass es wieder einmal Frauen stärker treffen wird – weil es sind natürlich eher Frauen, die weniger Arbeitslosengeld bekommen, also sind es auch Frauen, die auch vermehrt auf Leistung aus der Mindestsicherung angewiesen sind.

Ich und meine KollegInnen bleiben wieter dran – ich bin immer noch guter Dinge, dass Stadtrat Hacker über seinen Schatten springt und eine Lösung findet – die juridisch haltbar und SOZIAL zielgerichtet ist – nämlich die Unterstützung dorthin zu leiten, wo sie am notwendigsten ist.

Gemeinsam schaffen wir das!

zum Hintergrund:

APA0232 5 II 0415 WI Di, 16.Jun 2020

Staatshilfen/Wirtschaftspolitik/Staatsschulden/Wien

Arbeitslosenhilfe – Grüne wollen Wiener Mindestsicherung novellieren

Utl.: Damit durch Einmalzahlung des Bundes Sozialhilfe nicht gekürzt wird – Sozialsprecherin Berner mit Vorschlag für Initiativantrag – Ellensohn weist SPÖ-Kritik zurück

Wien (APA) –

Die Wiener Grünen plädieren dafür, die Wiener Mindestsicherung dahingehend zu novellieren, dass die vom Bund angekündigte Einmahlzahlung für Arbeitslose etwaige Sozialhilfezahlungen nicht reduziert. Die Partei hat dazu einen Initiativantrag ausgearbeitet, der nun dem Koalitionspartner SPÖ als Vorschlag unterbreitet werden soll. Das hat Sozialsprecherin Ursula Berner am Dienstag der APA erläutert.

„Die Hilfe soll auf jeden Fall ankommen“, sagte die Grün-Politikerin, die den angekündigten 450-Euro-Bonus lobte. Darum soll am 24. Juni im Landtag beschlossen werden, dass die im Zuge der Covid-Hilfsmaßnahmen geplante Zahlung für Arbeitslose bzw. zur Unterstützung von Kindern nicht zu einer Verringerung der Mindestsicherung führen. „Sonst wird das Ziel, Notlagen zu mindern, verfehlt“, heißt es in dem Entwurf.

Wird keine Regelung getroffen, würden Personen, die ein niedriges Arbeitslosengeld erhalten, das mit Sozialunterstützung aufgestockt wird, leer ausgehen – da eine Erhöhung des Arbeitslosenbezugs die Zuzahlung reduzieren würden. An die 100.000 Menschen erhalten in Wien eine entsprechende Ergänzungsleistung. Zwar hat auch das Sozialministerium bereits kundgetan, dass auch Bezieher von Notstandshilfe oder Mindestsicherung profitieren werden, laut Berner soll der rasche Beschluss in Wien aber sicherstellen, dass das Geld jedenfalls in voller Höhe ankommt.

Die unter anderem von der SPÖ derzeit vehement urgierte Erhöhung der Nettoersatzrate ist und bleibt auch eine grüne Forderung, versicherte Berner. Man habe sich damit im Bund gegen die ÖVP vorerst aber nicht durchgesetzt. Außerdem sei dies eine langfristige Maßnahme mit größeren Vorlaufzeiten, gab sie zu bedenken. Und sie betonte: „Für Menschen in Mindestsicherung würde das keinen Unterschied machen.“

Bei den Grünen hofft man nun, dass die SPÖ im Rathaus die Novelle des WMG (Wiener Mindestsicherungsgesetz) unterstützt. Grünen-Klubchef David Ellensohn zeigte sich überrascht, dass die Kritik der Stadt-Roten an der Maßnahme durchaus vehement war. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach etwa im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ von „Schweigegeld statt echter Hilfe“.

„Vielleicht hätten wir es Arbeitslosengutschein nennen sollen, dann hätte die SPÖ demonstriert dafür“, meinte Ellensohn – in Anspielung auf die Wiener Taxi- oder Gastrogutscheine. Auch der Klubchef zeigte sich erfreut über die Maßnahme: „Der Bund will, dass die Leute 450 Euro haben.“

Er äußerte sich zuversichtlich, dass auch andere Bundesländer ihre gesetzlichen Regelungen entsprechend anpassen werden. Wenn die SPÖ der Meinung sei, dass sie Wahlkampf gegen die Bundesregierung führen müsse, sei das ihre Sache, befand Ellensohn: „Sie muss aber aufpassen, dass sie nicht Wahlkampf gegen Arbeitslose führt.“

(Schluss) mac/wim

Politik braucht Vernunft und Bereitschaft zum Kompromiss – Ein Kommentar zur Grün-Türkisen Regierungsbildung

31. Januar 2020 / ub / Keine Kommentare

Ich werde etwas zur Vernunft zu sagen. Es waren harte Verhandlungen, keine Frage, mit der ÖVP, und dass die GRÜNEN hier keine Liebesheirat eingegangen sind, ist wohl auch öffentlich bekannt.
Vernunft ist ja etwas, was wir als Grundlage für politische Entscheidungen sehen.
Jedenfalls für unsere politischen Entscheidungen und Forderungen versuchen wir immer, wissenschaftlich fundierte Ergebnisse zu suchen oder sie als Basis zu nehmen und nicht nur auf gefühlte Stimmungen zu vertrauen. Deshalb eine Kooperation der Vernunft, und die ideologischen Unterschiede bleiben bestehen. Das Ziel aber war ja, Gräben zu überwinden, das heißt, trotz aller Unterschiede Brücken zu bauen und damit eine neue Form von Politik in diesem Land zu verankern, die auf Kooperation statt auf Hass setzt. Wir werden sehen, ob das gelingen kann.

Natürlich haben wir uns bei diesen Verhandlungen nicht bei allen Themen in der Form durchgesetzt, wie wir das gerne gehabt hätten. Die Wahlergebnisse waren auch dementsprechend, darüber wurde heute schon gesprochen.

Eines der Themen, wo wir zum Beispiel keinen vertretbaren Kompromiss gefunden haben, ist ein bundesweites Gesetz für eine Mindestsicherung. Besser als ein schlechter Kompromiss aber, haben wir uns gedacht, ist es, wenn die Länder selber das Pouvoir haben, ihre Mindestsicherungsregelungen weiter so zu machen, nach eigenem Ermessen zu machen. Das heißt für Wien, dass die Wiener Kinder mit der Wiener Kindermindestsicherung geschützt bleiben, und ich finde, das ist gut so und das sollte auch so bestehen bleiben.

Es wurde heute auch schon diskutiert: Von der Mindestsicherung in Wien profitieren 34 Prozent Kinder, 9 Prozent Jugendliche und 16 Prozent Ältere und Arbeitsunfähige. Das heißt, 59 Prozent der Menschen, die eine Mindestsicherung bekommen, sind nicht, wie Sie es nennen, in der sozialen Hängematte, sondern ganz anders, sie sind bedürftig, deshalb bekommen sie dieses Geld. Ich finde es wirklich unmöglich, wie Sie über diese Menschen hier öffentlich sprechen.

Was die Armut betrifft, ist es uns insgesamt gelungen, in dem Regierungsprogramm ein Bekenntnis festzuschreiben, das heißt, wir wollen die Armut in Österreich halbieren. Das ist noch nie so im Regierungsprogramm gestanden. Wir wissen, dass Armut eine Querschnittsmaterie ist, das heißt, wir werden sie über verschiedene Zugänge bekämpfen. Das heißt, es wird gegen Armut mit Maßnahmen im Bildungswesen, mit Maßnahmen im Gesundheitswesen und mit Maßnahmen im Sozialwesen gekämpft. Das wollen wir auch tun, und hier werde ich Ihnen einen kleinen Überblick bringen, was das heißt.

Im Bildungswesen – einiges hat mein Kollege David Ellensohn schon ausgeführt – geht es einerseits darum, Schulsozialarbeit besser zu verankern, das heißt, die Kinder, die AnsprechpartnerInnen in der Schule brauchen, auch außerhalb vom Lehrstoff zu unterstützen. Das halten wir für sehr wichtig. Weiters wird es einen Ausbau von inklusivem Unterricht im Regelschulsystem geben. Auch da muss ich Sie leider korrigieren, Herr Schuster, Integrationsklassen sind nicht Klassen, wo die Kinder nicht Deutsch können, sondern zum Beispiel Klassen, wo Kinder mit #Cochlear-Implantaten drinnen sitzen, und deshalb gibt es eine zweite Lehrperson, die mit diesen Kindern auch arbeitet, damit diese Kinder, die Schwierigkeiten beim Hören haben, in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen. Das ist die Form von Integrationsklassen und Inklusivklassen, die wir gerne fördern wollen und was auch sein soll.

Dann gibt es noch die 100 Schulen, auf die schon David Ellensohn eingegangen ist. Das Wichtige dabei ist zusätzlich, dass ein Chancen- und Entwicklungsindex entwickelt wird, der alle Schulen in Österreich ratet und ihnen damit eine Chance gibt, sich dort zu entwickeln, wo es notwendig ist. Auch das halte ich für sehr wichtig.

Weiters haben wir mehr Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche verankert und vor allen Dingen auch Verbesserungen der Mitbestimmungsmöglichkeiten des SchülerInnenparlaments auf Bundesebene. Das haben wir gestern schon diskutiert, das wollen die Schüler und Schülerinnen, und wir halten es als Basis für gute Demokratieerziehung für enorm wichtig.

Aber auch im Sozialen gibt es einige Verbesserungen, die die Armut bekämpfen sollen, und zwar ist es zum Beispiel eine Ausdehnung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und, was uns besonders wichtig war, dass der Familienbonus auf alle ausgeweitet wird, die im Erwerbsleben stehen. Das heißt 350 EUR pro Kind und trifft auch Familien, die keine hohen Einkommen haben. Davon werden 300.000 Kinder in Österreich profitieren. Ich finde, das ist ein Erfolg.

Weiters wird die Einkommensteuer reduziert und das heißt, dass es wieder ein zusätzliches Einkommen für Familien mit geringem Einkommen gibt, weil sie weniger Steuern zahlen müssen.

Außerdem fordern wir schon seit vielen Jahren eine neue Kinderkostenstudie. Die letzte ist so alt, dass Handys darin nicht einmal vorkommen. Wir finden, es ist wichtig, die realen Kosten eines Kindes zu wissen und dementsprechend auch die Förderungen anzupassen. Deshalb halten wir das für sehr wichtig.

Auch etwas, worüber ich gestern schon gerne gesprochen habe, erzähle ich Ihnen gerne heute wieder, der One-Stop-Shop. Das ist etwas, was in Wien als Vorreiterinstitution, das erste Mal in Wien installiert wird, es wird nämlich mit dem Frühjahr einen neuen One-Stop-Shop für Jugendliche bekommen. Es soll österreichweit derartige Anlaufstellen für alle Arbeitslosen oder von Arbeitsproblemen Betroffene geben.

Was mich besonders freut, weil mir das ein großes Anliegen ist: Auch im Gesundheitswesen kann man Vorsorge gegen Armut treffen, indem wir die Frühe Hilfen unterstützen und österreichweit aufbauen. Frühe Hilfen, das wissen nicht alle, ist ein komplexes multiprofessionelles Angebot für Familien in Schwierigkeiten oder in sozialen Notlagen. Das greift gleich nach der Geburt, sobald die Kinder auf der Welt sind, bekommen diese Familien Unterstützung. Das soll österreichweit ausgeweitet werden, und darauf sind wir auch sehr stolz. Es wird auch Wien unterstützen, weil Wien derzeit leider nur einen Teil der Bezirke damit versorgen kann.

Es gibt eine Ausbildungs- und Qualitätsoffensive in der Pflege, es gibt eine Absicherung der Kinderschutzzentren und eine Verbesserung für Krisenpflegeeltern und Pflegeeltern, eine zusätzliche Absicherung. Auch darüber denken wir schon lange nach, wie wir das besser machen können. Mit der Unterstützung des Bundes wird es hoffentlich auch in Wien leichter gehen.

Es ist ein Ausbau der Psychotherapieplätze festgeschrieben und vor allen Dingen eine Offensive für KinderärztInnen und KinderpsychiaterInnen und auch ein Gratiszugang, sprich, ein Zugang über den Krankenschein, für diese Therapiemöglichkeiten. Das ist essenziell wichtig, um psychische Krankheiten und auch Kinder in Not zu unterstützen.

In den nächsten Wochen wird es darum gehen, Priorisierungen in diesen sehr unterschiedlichen Maßnahmen zu treffen. Als Wiener Politikerin freue ich mich natürlich besonders darauf, wenn Modelle, die wir hier in Wien auf den Weg gebracht haben, auch vom Bund übernommen werden und möglichst österreichweit ausgerollt werden. Eine gut ausgebaute Sozialpolitik braucht zusätzlich Mittel aus dem Bund, um auch im Land, also in Wien, wirksam zu sein. Wir freuen uns auf die Bundesunterstützung und wollen Wien noch sozialer und solidarischer machen. Herzlichen Dank.

Es ist ist genug für alle da – wir müssen es nur gerecht verteilen! – Meine Kandidatur für die Listenwahl zum Wiener Gemeinderat und Landtag

17. Januar 2020 / ub / Keine Kommentare

Türkis-Blau und Ibiza haben uns deutlich vor Augen geführt, wie schnell solidarische Strukturen zerstört und Transparenz durch Nepotismus ersetzt werden können.

Das ist eine Warnung, die zeigt, wie wichtig unser Einsatz für Demokratie und Mitbestimmung ist. Für Menschenrechte und Solidarität.

In Wien ist das bisher gelungen. Es ist ein Erfolg der Grünen, dass das graue Wien zu einer weltoffenen, lebenswerten Stadt geworden ist.

Wir haben begonnen, die Grüne Utopie in diese Stadt einzuschreiben – Stück für Stück. Und wir werden es weiter tun! Ich engagiere mich für Soziales, Kinderrechte und für Kunst & Kultur.

Ich kenne die Sonnenseiten Grüner Politik, aber auch die bitteren Stunden: mit der Wahlniederlage 2017 habe ich meinen Job im Parlamentsklub verloren. Aufgeben, war – wie für einige andere, allen voran Werner – keine Option. Ich habe organisiert, dass das Wissen aus dem Klub gesammelt wird und erhalten bleibt – im Grünen Archiv. Die ökologische Wende verbunden mit sozialen Anliegen und Solidarität ist nur mit den Grünen möglich.

Um die Stadt zu gestalten, braucht es Hartnäckigkeit und einen langen Atem. In der Bezirkspolitik habe ich 14 Jahre und im Gemeinderat nun 1 Jahr gearbeitet. Ein positiver Blick in die Zukunft und Zuversicht sind da das Rezept.
Ich kann unterschiedlichste Menschen vernetzen und in schwierigen Situationen kreative Lösungen finden. So konnte ich durchsetzen, dass Wien einen „Platz der Menschenrechte“ hat. Und ein neues Kunstwerk, dass Menschen an einen Tisch und ins Gespräch bringt.

Die Installation von Francois Schein – ein Tisch gedeckt mit den Artikel der Menschenrechte – steht im öffentlichen Raum. Er steht auch für niederschwellig für alle erreichbare Kunst. Eine urbane Kunst und Kulturpolitik muss in alle Teile der Gesellschaft wirken. Soziokulturelle Projekte mit AmateurInnen sind ebenso Bestandteil, wie hochkomplexe Produktionen in größeren Institutionen. Dazu muss die Förderstruktur überarbeitet werden, am besten mit einem Kulturentwicklungsplan für die Stadt. Damit kann man eine nachhaltige, echte Reform erreichen: mehr Transparenz und Vereinheitlichung bei Vergabekriterien auf Landes- und auf Bezirksebene, gerechte Förderungen für Neue Medien und Film, eigene Budgets für die Erhaltung der Infrastruktur und Förderhöhen, die ein fair pay für KünstlerInnen möglich machen ! Ich will mehr Fördermöglichkeiten für Bildende Künstlerinnen. Ich will ein innovatives Kinder- und Jugendtheater, das Lust macht sich einzubringen. Und ich will leicht zugänglich Orte, die flexibel bespielt werden können – Stichwort: Leerstand.
Kunst und Kultur ist grundlegender Bestandteil des „guten Leben für alle“ im Zentrum wie in den Stadterweiterungsgebieten. Sie müssen deshalb von Anfang an in der Planung mitgedacht werden. Faire, demokratische Kulturpolitik formt, lässt zu und inspiriert .

Im Gemeinderat arbeite ich gerade daran Psychotherapie für Kinder auszubauen und Kinderarmut zu bekämpfen. Damit wir zukünftige Krisen vermeiden oder rechtzeitig abfangen müssen in Wien die Frühen Hilfen auf ganz Wien ausgebaut werden. Mein Ziel ist es, dass jede junge Familie gleich nach der Geburt ein individuelles Angebot erhält mit persönlichem Gespräch und Infos falls Probleme auftauchen. Außerdem braucht es auch spezifische psychosoziale und therapeutische Unterstützung für Eltern (vor allem Mütter), denen Kinder abgenommen wurden.
Für junge Erwachsene braucht es mehr Frei Räume, um eigene Ideen zu entwickeln und eine individuelle Unterstützung beim AMS, um den passenden Beruf zu finden. Ein ganz besonderes Anliegen sind mir die Care-Leaver also junge Erwachsene ab 18, die die Volle Erziehung verlassen müssen. Für sie braucht es ein umfassendes Unterstützungspaket zum Selbstständig werden: eine Start-Wohnung, Bildungscoach, bzw Berufsberatung gepaart mit sozialer Arbeit. Am liebsten wäre mir hier ein Mentoringprogramm mit ehemaligen Betreuten aufzubauen.

Jedes Kind hat das Recht auf gleiche Chancen.
Jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf.
Dafür kämpfe ich.

Mehr zu mir findest du auch:

Video zur Kandidatur: https://youtu.be/BIO-8Tws8gs

FB: https://www.facebook.com/ursulaberner

Twitter: /ursula_berner

Schlagwort: Armut (Seite 1 von 2)

Wir wollen mehr: eine Kulturstrategie, ein Gendermonitoring und mehr (Kultur-)Räume. Anmerkungen zum Kulturbericht der Stadt Wien.

Post Corona Kultur – Wie machen wir die Kulturlandschaft der Stadt resilienter? Nachdenken über eine Kulturstrategie 2030

kulturausschuss.transparent – April 21

Anmerkungen zum Wiener Kulturbudget für 2021 …. Kritik und Ausblick

Armenbashing ist keine Leistung! Klarstellung zu Soildarität und Mindestsicherung am Sonderlandtag – am 28.9.2020

Wer sein Kind „allein“ erzieht, darf nicht alleingelassen werden! – großundklein – Handbuch für Alleinerziehende und ihre Kinder

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