ursula berner

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Schlagwort: Antisemitismus

kulturausschuss.transparent – sept 24

17. September 2024 / / Keine Kommentare

Der Septemberausschuss war geprägt von unterschiedlichen Anliegen zur #Gedenkkultur, dem schriftlich mehrmals wiederholten Statement der Kulturstadträtin für eine zeitgemäße Gedenkkultur und der Ablehnung von spezifischen #Gedenkprojekten. Darüber hinaus wurden jetzt große Basisfinanzierungen für den Aufbau des #Fotoarsenals und des neuen Kinder-Kulturzentrums in Floridsdorf beschlossen.  Und der Würdigungspreis der Stadt Wien wird künftig nur mehr von einer Jury verliehen, es gibt keine Einreichungen mehr.

(c) ZOOMVP.at

Der Reihe nach: der wichtigste Akt der aktiven Aufarbeitung der eigenen Verwicklungen in die Nutznießerschaft durch die Verfolgungen der Nationalsozialisten ist wohl der jährlich erscheinende #Restitutionsbericht der Stadt Wien. Hier wird berichtet wie die Suche und Rückgabe einst arisierter Objekte, die sich nun im Besitz der Stadt Wien, bzw. im Archiv der Stadt Wien befinden, voranschreitet. Was man mittlerweile herausliest, ist das leider immer weniger voranschreitet. Es wird immer schwieriger ehemalige und jetzige Besitzer:innen auszumachen und zu kontaktieren.

Einen umstrittenen Fall, der im vergangenen Jahr auch in den Medien war – möchte ich herausgreifen: Es geht um Objekte der Bildhauerin Teresa Fedorowna Ries (TFR).

Die „#Hexe, Toilette machend zur Walpurgisnacht“ ist eines der bekannten Schauobjekte, die gerade im Wien Museum publikumswirksam präsentiert werden. Leider ist nach wie vor strittig, wem diese Objekte von TFR heute tatsächlich gehören bzw. ob sie nicht eigentlich restituiert werden müssen. Das Wien Museum hat sich zu der Causa lediglich selbst geprüft. Im städtischen Restitutionsbericht wird dazu festgestellt, dass alles in Ordnung ist und die Objekte nun dem Wien Museum gehören. Die Dissertations-Recherchen von Valerie Habsburg zum Nachlass Teresa Fedorowa Ries lassen allerdings andere Schlüsse zu.

Erst mehrmalige mediale Berichte zur Causa TFR und informelle Gespräche zwischen Eva Blimlinger, Valerie Habsburg und dem Wien Museum sowie zwischen mir und der Stadträtin Kaup Hasler führten offenbar zu einem Einlenken der Stadt bzw. des Wien Museums.

Kurier 17.12.23:Teresa Feodorowna Ries: „Soll alles dem jüdischen Volk gehören“

Kurier 20.12.23: Skandalöser Umgang: Verschachert, geschändet und einverleibt

Kurier 1.1.24:  Wien restituiert an Wien: Der Fall muss neu aufgerollt werden:

Auf Nachfrage im Ausschuss, wie sich der Fall Teresa Fedorowa Ries weiterentwickelt, wird mir versichert, dass man sich den Fall, mit Hilfe der neuen Recherche Ergebnisse von Valerie Habsburg, erneut ansehen will. Allerdings: wieder wird kein(e) externe Expert:in beauftragt. Die Stadt Wien bestätigt im Ausschuss sie sei sicher, dass das Wien Museum, trotz eigener Betroffenheit, in dieser 2. Aufarbeitungsrunde selbst eine unabhängige Einschätzung treffen könne!

In anderen Instituten würde man da allein wegen der schiefen Optik die Compliance einhalten! Nur unabhängige Gutachter:innen können solch verzwickte Geschichten unbeeinflusst aufarbeiten. Ein Museum dagegen, das eines der fraglichen Objekte zentral in der neugeschaffenen Dauerausstellung präsentiert, hat offensichtlich ein klares Eigeninteresse. Ende September will das Wien Museum in einer spezifischen Sitzung die weitere Vorgangsweise festlegen.

Wir werden sehen, was im Bericht im kommenden Jahr dazu zu lesen sein wird.

(c)Kuehn Malvezzi

Die großen finanziellen Posten sind diesmal die Basisfinanzierung für die Errichtung des neuen Fotoarsenal (1,03 Mio.) und für die Errichtung des neuen Kinder-Kulturzentrums KRW Kulturraum in Floridsdorf (insg. 13,2 Mio.). Ich habe schon vom KRW Kulturraum berichtet: wir unterstützen das Projekt prinzipiell, weil Floridsdorf einen neuen Kulturhotspot gut gebrauchen kann, insbesondere für Kinder gibt es im 21. und 22. Bezirk sonst kaum gut erreichbare Angebote. Irritierend ist aber, wie so oft in der Wiener Organisation des Kulturlebens, dass auch hier eine GmbH gegründet wurde, die nun das gesamt Projekt verwaltet. (Link). Damit wird das neue Haus der politischen Kontrolle quasi entzogen. Angesichts der vielen Kostenüberschreitungen bei Wiener Großprojekten, kritisieren wir Grüne diese Auslagerungen daher auf allen Ebenen.

Im Budget sind die Kosten für das Projekt auf mehrere Posten aufgeteilt. Das macht es für die Opposition schwieriger die tatsächlichen Gesamtkosten herauszufiltern.

Als Familiensprecherin wünsche ich mir niederschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche, als Kultursprecherin hätte ich gleichzeitig gerne, dass die Errichtung und der Betrieb solcher Großprojekte beim Personalmanagement und in den Finanzen transparent aufgesetzt werden.

Und jetzt zu den Posten im Einzelnen.

 

Post Nr. 1

Mag.a Bernadette Arnoldner und Dr. Michael Gorlitzer, MBA, betreffend Museumsoffensive.

  1. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: ÖVP, GRÜ, FPÖ dafür | SPÖ/NEOS dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür | ÖVP dagegen

Post Nr. 2

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GemeinderätInnen Mag.a Berivan Aslan, Mag.a Ursula Berner, MA und Nikolaus Kunrath betreffend Errichtung einer Gedenktafel für GastarbeiterInnen.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: GRÜ dafür | SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, ÖVP dafür | GRÜ, FPÖ dagegen

Die Antwort der Stadträtin zu dem Antrag auf eine Tafel war sehr lapidar: sie bzw. die Stadt Wien wäre nicht zuständig, und außerdem seien Tafeln kein zeitgemäßes Erinnern.
Bei einem echtem Interesse an der Aufarbeitung oder Sichtbarmachung der Geschichte der GastarbeiterInnen sollte sie zumindest eine Arbeitsgruppe zu dem Thema einrichten. Dann könnten wir ja gemeinsam über bessere Vorschläge diskutieren, oder neue Ideen entwickeln.
So wirkt die Antwort aus dem StadträtinBüro eher wie ein Abschasseln, daher lehnten wir ab.

Post Nr. 3

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GemeinderätInnen Peter L. Eppinger, Mag.a Laura Sachslehner, BA, Dr. Michael Gorlitzer, MBA und Mag.a Bernadette Arnoldner betreffend „Bekenntnis zum Wienerlied“.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: ÖVP, FPÖ dafür | SPÖ/NEOS, GRÜ dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, GRÜ dafür | ÖVP, FPÖ dagegen

Post Nr. 4

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GemeinderätInnen Mag.a Laura Sachslehner, BA, Peter L. Eppinger, Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Mag.a Bernadette Arnoldner, Mag.a Ursula Berner, MA und Ömer Öztas betreffend Gedenktafel in der Albertgasse 35.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: ÖVP, GRÜ, FPÖ dafür | SPÖ/NEOS dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, FPÖ dafür | GRÜ, ÖVP dagegen

Ähnlich wie bei der Tafel für Gastarbeiter:innen lautet auch hier die Antwort aus dem Stadträtin Büro: ich bin nicht zuständig. Das muss ein Verein organisieren. Wir fanden auch hier die Antwort unbefriedigend, daher Ablehnung.

Post Nr. 5

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GemeinderätInnen Mag.a Bernadette Arnoldner, Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Peter L. Eppinger, Mag.a Laura Sachslehner, BA, Margarete Kriz-Zwittkovits und Markus Gstöttner, Msc betreffend mehr Förderungen für Wissenschaft.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: ÖVP, GRÜ, FPÖ dafür | SPÖ/NEOS dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS dafür | ÖVP, GRÜ, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 6

  1. Bericht der Amtsführenden Stadträtin für Kultur und Wissenschaft von Wien über die gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 29. April 1999 in der Fassung vom 29. April 2011 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien, der Wienbibliothek im Rathaus sowie dem Jüdischen Museum der Stadt Wien.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig angenommen

Details dazu im Einleitungstext

 

Post Nr. 7.

Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Kulturinitiativen wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages von ursprünglich EUR 2.105.000 um EUR 60.000 auf sohin insgesamt EUR 2.165.000 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 8

Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH. für Ausstattung und Einrichtung, Erschließung und Platzgestaltung sowie Wegeleitsystem für Foto Arsenal Wien in der Höhe von EUR 1.028.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 in der Höhe von EUR 800.000 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

 

Post Nr. 9

Die Förderung an KRW Kultur Raum Wien GmbH für den Betrieb der KRW Kultur Raum Wien GmbH in der Höhe von EUR 170.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 10

Die Förderung an die KRW Kultur Raum Wien GmbH für die Errichtung eines Kinderkulturhauses in der Höhe von EUR 13.065.000 wird gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 2.000.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 11.065.000 sind bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 11

Die Förderung an den Wiener Bühnenverein für die im Rahmen seiner allgemeinen Tätigkeit durchzuführende Ausrichtung des Wiener Theaterpreises (Nestroypreis) in der Höhe von            EUR 220.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 12

Die Förderung an den Verein Forschungs- und Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur für das Internationale Poesiefestival „Erich Fried“ in der Höhe von EUR 40.000 wird gemäß der Förderrichtlinie der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 13

Gemäß §17.(1) des Wiener Museumsgesetzes hat die Direktion der Museen der Stadt Wien einen jährlichen Bericht über die Erreichung der im Gesetz vorgegebenen grundsätzlichen Ziele der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechtes Museen der Stadt Wien, genehmigt vom Aufsichtsrat lt. §26(5)14., vorzulegen.

Beiliegend wird der Bericht zum Geschäftsjahr 2023 zur Kenntnisnahme übermittelt.

(Weiter an: Landesregierung und Landtag)
einstimmig zur Kenntnis genommen

 

 

Post Nr. 14

Die Förderung an MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von EUR 416.000 wird gemäß der Förderrichtlinie der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 15

Die Förderung an den Verein VOLXkino – Verein zur Förderung künstlerischer Aktivitäten für das KARLSkino in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß der gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 16

Die Förderung an die Stadtkino Filmverleih und Kinobetriebsgesellschaft m.b.H. für die Sanierung und technische Erneuerung des Stadtkinos im Künstlerhaus in der Höhe von EUR 700.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 17

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den zweiten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.04.2024 bis 30.06.2024 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 7) im Finanzjahr 2024 und 2025 zur Kenntnis.
einstimmig zur Kenntnis genommen

 

Post Nr. 18

 

Die Förderung an den Verein für Geschichte der ArbeiterInnenbewegung für die Langzeitarchivierung durch Digitalisierung (Adler-Archiv und Fotoarchiv der Arbeiter-Zeitung) in der Höhe von EUR 210.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 70.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 70.000 sind bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 19

  • Eine Erhöhung der Prämien der Förderungspreise der Stadt Wien ab 2025 mit Gesamtauszahlungen in Höhe von EUR 65.000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Eine Erhöhung der Anzahl der Preise (Würdigungspreise) der Stadt Wien mit Gesamtauszahlungen in Höhe von EUR 100.000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Die Neufassung der Statuten für die Förderungspreise der Stadt Wien laut Beilage wird genehmigt.
  • Die Neufassung der Statuten für die Preise (Würdigungspreise) der Stadt Wien laut Beilage wird genehmigt.
  • Die Neufassung der Statuten für die Galerien-Preise laut Beilage wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Die Neufassung der Statuten für die Offspace-Preise laut Beilage wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Die Neufassung der Statuten für die Kinder- und Jugendbuchpreise und des Illustrationspreises laut Beilage wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Die Umbenennung und Neufassung der Statuten des Ernst-Krenek-Preises laut Beilage wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Die Richtlinien für die Förderungspreise der Stadt Wien für Bildende Kunst, Architektur, Literatur, Komposition und Wissenschaften und Volksbildung sowie die Richtlinie für die Kinder- und Jugendbuchpreise der Stadt Wien werden außer Kraft gesetzt.
  • Das Statut des Medienkunst-Preises der Stadt Wien wird außer Kraft gesetzt.

 

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Natürlich unterstützen wir die Erhöhung des Würdigungspreises der Stadt Wien! Allerdings bedeutet die neue Organisation – ab jetzt werden Preisträger:innen nur mehr durch die Fachjury nominiert, es gibt keine Ausschreibung mehr – auch , dass diese Fachjury ein mächtiges Nadelöhr wird.
Auf Nachfrage wie diese Jury in Zukunft besetzt werde, erhalte ich ausweichende Antwort: Die Fachabteilungen machen Vorschläge, die Stadträtin entscheidet. Hoffen wir, dass die Auswahl der zukünftigen Preisträger:innen neben der Excellenz auch Diversität(en) in Erfahrung, Lebenslauf, Bildungs- und Karriereentwicklung, berücksichtigt.
Ich werde mich weiter dafür einsetzen!

kulturausschuss.transparent – mai 24

13. Mai 2024 / / Keine Kommentare

Milo Rau – Kunsthalle neu – Wissenschaftstrategie für Wien

Der Mai-Ausschuss brachte einen spannenden Gast:
Milo Rau kam persönlich, um zu seiner Einladungspolitik und der Programmierung der Wiener Festwochen Stellung zu beziehen. Endlich, könnte man sagen, jedenfalls ist es positiv. Ich würde mich freuen, wenn Antragstellende, die sehr große Fördersummen erhalten sollen (über 1 Mio), prinzipiell im Kulturausschuss ihr Projekt präsentieren. Am besten BEVOR über eine Förderzusage abgestimmt wird. Das war in der vergangenen Periode leider äußerst selten der Fall.  Diesmal ist es gelungen!

Milo Rau begann sein Statement mit einer Grunddefinition: ein Kulturfestival solle ein Ort sein, wo Menschen zusammenkommen, die sonst nicht zusammenkommen können. Deshalb habe er zum Beispiel Konzerte von Teodoer Currentzis und Oksana Lyniv e als gemeinsame Reihe programmiert. Leider wäre sich das nicht ausgegangen. Currentzis hat er schließlich absagen müssen.
Details kennen wir aus den Medien.
Insgesamt scheint Milo Rau die Zerrüttung durch Kriegshandlungen unterschätzt zu haben: Neben der Konzertreihe mit Currentzis und Lyniv, war ursprünglich auch geplant, dass Pussy Riot mit einer ukrainischen Band bei der Festwochen Eröffnung auftritt. Das ist auch nicht geglückt.
„Im Krieg kann das nicht unemotional besprochen werden!“, gesteht Milo Rau ein, trotzdem muss Kunst ein Raum bleiben, wo weiter verhandelt wird, wo man über alle ideellen Grenzen hinweg zusammenkommen kann. Im Fall der Eröffnung war er da leider nicht erfolgreich.

Als Erfolg wertet Milo Rau, dass die Festwochen mehr mit lokalen Initiativen in der Stadt sichtbar werden. Weiters, dass es gelungen ist eine internationale Initiative (mit Paris und New York) zur Stärkung von weiblichen Komponistinnen ins Laufen zu bringen. Bis 2028 sollen jährlich 10 Komponistinnen nach Wien eingeladen werden. https://www.festwochen.at/akademie-zweite-moderne

Bei den Nachfragen an Milo Rau geht’s dann auch besonders um die Einladungspolitik zu den „Wiener Prozessen“: warum wurden polemisch-eskalative Persönlichkeiten wie Varoufakis eingeladen?

Milo Rau betont, dass er nicht mit allen Positionen übereinstimmt, die wohl während der Prozesse geäußert werden werden. Dennoch sei ihm die direkte Debatte das wichtigste Anliegen, solange sie innerhalb bestimmter Grenzen bleibt: Grenzüberschreitung wäre ein direkter Aufruf zu Verfolgung oder Mord. In so einem Fall wird er einschreiten. „Wir müssen rechten wie linken Antisemitismus klar bekämpfen.“
Milo Rau will den Kunstraum und den Diskursraum auf Basis der gemeinsamen globalen Menschenwürde erhalten. Das möchte er mit seinem Programm vermitteln. Wir alle sind eingeladen uns vor Ort live eine Meinung zu dem Projekt zu bilden.

Und dann noch zu Kunsthalle: Wie schon bei anderen Ausschreibungen verlief auch die Ausschreibung um die Kunsthalle sehr unbefriedigend.
Nachdem es um die Neuausschreibung und Nicht-Wiederbestellung von WHW (What-How-for Whom? -Kuratorinnenkollektiv)  öffentliche mediale Kritik, einen Rücktritt und einige Missstimmung  inklusive einer Petition gegeben hatte, löste die Wiener Stadträtin Veronica Kaup-Hasler, das Problem mit einer zweiten Ausschreibung und einem 2. Auswahlverfahren hinter geschlossenen Türen.

Im April wurde den Medien Michelle Cotton als neue Leiterin präsentiert. . Mit Juni wird die finale Übergabe stattfinden. Weitere Details zur Kunsthalle und den anderen Aktenstücken im Folgenden.

Außerdem noch interessant im Kulturausschuss: Auf die Frage, ob es in Wien so etwas wie ein Wissenschaftsförderstrategie gebe, war die Antwort der MA7: „Wir haben eine offene Tür für alles, wir setzen nicht nur auf ein Pferd. Wir lassen den 26 Hochschulen freien Lauf.“ (siehe Post 5)

Weitere Details bei den einzelnen Posten:

Post Nr. 1

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Darstellende Kunst gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 3.136.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 70.000 bei Institutionen und höchstens je EUR 30.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS. ÖVP. GRÜ dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 2

Die Förderung an die Interessengemeinschaft österreichischer Autorinnen und Autoren für das Projekt „Writers in Exile – Zufluchtstätte Wien“ in der Höhe von EUR 40.000 wird gemäß der Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 3

Die Förderung an Absolom – Verein zur Förderung freier Theaterproduktion für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 420.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 210.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 210.000 bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

einstimmig dafür

 

Post Nr. 4

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für Filmfestivals und Sommerkinos in der Höhe von insgesamt EUR 473.000 werden gemäß der Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr. Fördernehmer*in Förderung in EUR
1 ASIFA Austria 30.000
2 Institut Pitanga Verein zur Förderung und Vermittlung von Wissenschaft und Kultur 103.000
3 Landjäger Verein für Film- und Magazinkultur 10.000
4 Österreichisch-Japanische Gesellschaft 10.000
5 Verein this human world 90.000
6 Verein zur Förderung des Fantastischen Films 190.000
7 Verein zur Förderung queer_feministischer Perspektiven in Wissenschaft und Kunst (VFqfPWK) 40.000
  Summe 473.000

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
1-4: einstimmig dafür
5: SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür | FPÖ dagegen

6: einstimmig dafür
7: SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür | FPÖ dagegen

 

Post Nr. 5

  • Für die Förderung an die JAM MUSIC LAB GmbH für „Artistic Research in Jazz und Popularmusik. Eine künstlerisch-wissenschaftliche Kartografie aktueller Musikpraktiken in Wien“ wird im Voranschlag 2024 eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 500.000 genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit EUR 500.000 zu decken ist.
  • Für die Förderung an die JAM MUSIC LAB GmbH für „Artistic Research in Jazz und Popularmusik. Eine künstlerisch-wissenschaftliche Kartografie aktueller Musikpraktiken in Wien“ wird eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 500.000 genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit EUR 500.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an die JAM MUSIC LAB GmbH für „Artistic Research in Jazz und Popularmusik. Eine künstlerisch-wissenschaftliche Kartografie aktueller Musikpraktiken in Wien“ in der Höhe von EUR 2.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 500.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 500.000 sind vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Jahr 2024 und vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes B. im Jahr 2025 bedeckt.

Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

einstimmig dafür

Grüne Nachfrage wie es zu dieser Aufstockung gekommen ist, und ob das Projekt über den jetzt gefördreten zeitraum hinweg gesichert ist, antwortet die MA7: Das JAM MUSIC LAB wurd extra nochmal dazugeholt, finanziert wird der Aufbau eines Zentrums für JazzMusik. Dafür gibt es eine Garantie für 4 Jahre. Außerdem brauche es zusätzliche Mitel zum Aufbau von Personal.

 

Post Nr. 6

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für Curated by 2024: Untold Narratives in der Höhe von insgesamt EUR 266.000 werden gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr. Fördernehmer*in Förderung in EUR
1 Curated by,  Galerienfestival internationaler Kurator*innen, Wien 216.000
2 treat xD GmbH 50.000
  Summe 266.000

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 7

  • Für die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunsthalle Wien Ausstellungsprogramm 2024 wird im Voranschlag 2024 in Höhe von EUR 50.000 genehmigt.
  • Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunsthalle Wien Ausstellungsprogramm 2024 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 4.200.000 um EUR 914.000 gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

Grund für die Erhöhung sei einerseits die explodierenden Personalkosten und die zugesagten Valorisierungen. Darüber hinaus wird ein MEDIENKUNSTFESTIVAL mit kontinuierlicher Präsenz geplant. Dh. es soll eine permanente Plattform für digitale Kunst entstehen. 1x im Jahr soll im Rahmen eines Festivals dann digitale Kunst auch „analog“ gezeigt werden. 

Post Nr. 8

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den ersten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.01.2024 bis 31.03.2024 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 7) im Finanzjahr 2024 und 2025 zur Kenntnis.
einstimmig zur Kenntnis genommen

 

Erinnerungskultur versus Cancel Culture – Sollen Antisemiten weiterhin mit Straßennamen verehrt werden?

16. Februar 2024 / / Keine Kommentare

Herzliche EINLADUNG für den 21. Februar !

War Leopold #Kunschak ein Antisemit?

Warum ist es ein Problem, wenn 2024 noch #Anstisemtiten als positive Helden im öffentlichen Raum geehrt werden?

Ist es #cancelculture zu verlangen, dass wir die Heldendarstellung in Wien neu bewerten?

Das diskutiere ich mit Florian Wenninger und Isolde Vogel in Hernals.

Ich freue mich auf einen Besuch und eine spannende Diskussion.

 

Der HINTERGRUND:

Die Debatte zur Benennung von Straßen und Plätzen ist auch ein politischer Aushandlungsprozess über Geschichte und unsere gesellschaftlich anerkannten Vorbilder und Werte.
Aktuell können wir solche Prozesse an den Beispielen von Karl Lueger und Leopold Kunschak, beide offene Antisemiten und Politiker.

Die Hernalser Grünen diskutieren auf Einladung von Ursula Berner, Grüne  Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin mit Isolde Vogel (Historikerin und Expertin in Visueller Antisemitismusforschung) und Florian Wenninger (Politikwissenschaftler und Historiker) am 21. Februar 2024 um 18:30 Uhr im Brandstetter.

Isolde Vogl, MA: Historikerin und Expertin in Visueller Antisemitismusforschung
Mag. Dr. Florian Wenninger: Politikwissenschafter und Historiker

Wir freuen uns auf euch und eine spannende Debatte.

Wir bitte um Anmeldung unter hernals@gruene.at

 

kulturausschuss.transparent – jänner 24

16. Januar 2024 / / Keine Kommentare

Es gibt kein Problem, das nicht mit einer stadtnahen GmbH gelöst werden kann oder: Aus Alt mach Neu.

Die Wiener Stadtregierung liebt ihre GmbHs.Irgendein Berater dürfte vermittelt haben, dass der Umbau kleinere Institutionen in immer größere Sammel-GmbHs die Lösung für alle strukturellen Probleme der Kulturinstitutionen in Wien sei.
Weil aber bei der Neugestaltung der Stadt Wien Kunst GmbH (Zusammenschluss von KÖR, Arsenal Foto Wien, Kunsthalle, Otto Wagner Pavillon) die ehemalige KÖR GmbH als „leeres Gefäß“ übrig geblieben ist, wird sie jetzt neu gefüllt.

Ab jetzt hat das „Gefäß“, die „GmbH ohne Funktion“ einen neuen Namen: KRW Kulturraum Wien GmbH.

Und gleich auch neue Aufgaben:  Die neue GmbH hat die Aufgabe alle notwendigen Renovierungs- und Umbauarbeiten für das zukünftige Kinderkulturhaus in Floridsdorf abzuwickeln. Und danach wird die GmbH „Untermietverträge“ an das Kinderliteraturhaus und die Zoom-Dependance vergeben. Insgesamt soll das für die Stadt günstiger werden – was genau da günstiger wird, war im Ausschuss nicht ganz klar.

Als geübte Oppositions-Politkerin lese ich diese Neustrukturierung auch als Angriff auf die Transparenz im Förderwesen. So lange das Interpellationsrecht (das Fragerecht) für GmbHs nicht in der Stadtverfassung verankert ist, gibt es keine Möglichkeiten Einnahmen und Ausgaben, Gehälter der Geschäftsführenden, tatsächliche Baukosten etc. zu erfahren. (vgl. Ausschussbericht aus dem Dez.23)
Die GmbH macht die Kulturinstitution zu einem schwarzen Loch, in das die Stadt Steuergelder pumpt.

Ebenfalls nicht klar war, warum es so eine komplizierte Konstruktion überhaupt braucht. Als die MA7 erzählte, dass die GmbH nach dem Umbau vielleicht schon erste Ausstellungen oder Zwischennutzungen hosten/beauftragen könnte, horchte ich auf.

  • Wie genau wird sich die Zusammenarbeit zwischen Zoom-Original und Zoom-Floridsdorf in Zukunft gestalten?
  • Wird es da eine Direktorin für beides geben?
  • Oder gibt es eine Geschäftsführung für das Zoom Original und eine für das Kinderkunsthaus, die dann sowohl Kinderliteraturhaus als auch Zoom-Floridsdorf programmiert?

Das war im Ausschuss nicht zu erfahren… deshalb haben wir abgelehnt.

 

Und dann noch eine frauenpolitische Irritation:

Nach 30 Jahren hat das Institut „Frauen*Stadt. Institut zur wissenschaftlichen Erforschung und Vermittlung von Frauenstadtgeschichte und Geschlechterverhältnissen in Wien“ erstmals um eine Strukturförderung eingereicht.

Knapp 130.000 Euro waren gefordert, um bestehende Arbeit weiterzuführen, um endlich eine stabile Infrastruktur aufzubauen und um zumindest eine qualifizierte Mitarbeiterin langfristig beschäftigen zu können. Es geht darum die bisher immer prekär geleistete Arbeit endlich fair zu bezahlen, und vor allem auch nachhaltig abzusichern. Wien braucht diese Arbeit. Petra Unger, die das Institut leitet und trägt, gräbt seit 30 Jahren unbekannte oder vergessene Frauenbiographien aus. Recherchiert, stellt zusammen und vermittelt ihre Erkenntnisse in thematischen Frauenspaziergängen, die gerne angenommen werden. 2600 Personen hat sie im vergangenen Jahr durch Wien geführt!

Petra Ungers ist eine der Pionierinnen, die historische und zeitgenössische Frauen sichtbar machen.

Statt der geforderten Summe, erhält das Institut nun kaum mehr als ein DRITTEL. 50.000€ für 1 Jahr Forschung: damit kann man weder eine Angestellte fair bezahlen, noch Infrastruktur (Büro) erhalten.

In der Behandlung ihres Antrags durch die Stadt Regierung sehe ich die strukturelle Misogynie der Gesellschaft weitergeschrieben. Auf mehreren Ebenen:

Statt in der Wissenschaftsabteilung der MA7 wird der Antrag in die Abteilung Stadtinitiativen/ Musik verräumt.

Warum liebe MA7 gilt die jahrzehntelange Recherche, Aufarbeitung  Zusammenstellung von Frauengeschicht(en) nicht als wissenschaftliche Arbeit?

Warum gilt die Vermittlung dieses Wissens nicht als Bildungsarbeit?

Als Beobachterin kann ich das nur als bewußte oder unbewußte Abwertung von Frauen und ihren Beiträgen zur Geschichte der Stadt verstehen – und zwar sowohl als Abwertung der Arbeit von Petra Unger, als auch der Abwertung von all den Frauenbiographien, die sie recherchiert und vorstellt.

Diese Vorgangsweise der Stadt Wien entspricht der Beobachtung einiger kritischer Publikationen, die sich in den vergangen Jahren mit dem Verschwinden von Frauen aus dem historischen Kanon und dem Wissenschaftlichen Kanon beschäftigen. Frauen_Literatur von Nicole Seifert weist nach wie weibliche und queere Autorinnen weniger publiziert werden und ihre Themen als weniger relevant abgestempelt werden. Katy Hessel hat mit ihrer Publikation “The Story of Art without Men”,  den Kunst Kanon neu geschrieben und auch Vera Weidenbach hat mit ihrer vielgelobten Fachbuch zur Unerzählten Geschichte von Frauen, die strukturellen Hürden und Ausgrenzungen aus der Geschichtsschreibung deutlich gemacht.

Als demokratische aufgeklärte Stadtregierung im 21.Jahrhundert wäre es ihre Pflicht, die Personen zu unterstützen, die die langwierige, mühevolle, Expertise erfordernde Arbeit machen, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten und dem Verschwinden der Frauen entgegenzuarbeiten.

Seit Jahrzehnten profitiert Wien von der Arbeit von Petra Unger! Viele der Frauenbiographien aus der Pionierinnengalerie „Wien. Stadt der großen Töchter“, die die Stadt Wien verleiht, stammen aus ihren Recherchen.

Warum sind sie Frau Stadträtin nicht bereit, diese wichtige Arbeit mit Wienbezug langfristig abzusichern?

Weiter Details zu den Akten, direkt bei den einzelnen Posten.

 

Post Nr. 1

  1. Antrag von Gemeinderätinnen Mag.a Laura Sachslehner, BA, Peter L. Eppinger, Mag.a Bernadette Arnoldner und Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend „Wiener Antisemitismusstrategie mit Schwerpunkt bei Kulturvereinen und Institutionen“.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: einstimmig dafür
    Beantwortung: SPÖ/NEOS dafür | ÖVP, GRÜ & FPÖ dagegen

Als Grüne haben wir gegen die Beantwortung der Stadträtin gestimmt, weil sie zu allgemein und lapidar war und letztlich alle Verantwortung dem Bund zuschiebt. Angesichts der zunehmenden Antisemitischen Übergriffe wäre es aber dringend an der Zeit, das Thema differenzierter anzugehen. Ein erster Schritt wäre es den historisch gewachsenen und tradierten Antisemitismus aufzuarbeiten und alle Statuen und Denkmäler für Antisemiten (zB. Lueger oder Weinheber) und alle Straßen und Park-namen, die Personen gewidmet sind, die aktiv antisemitisch aufgefallen sind, zu ändern bzw. sinnvoll zu kontextualisieren.
Das findet derzeit noch nicht in ausreichendem Maße statt.

 

Post Nr. 2

  1. Antrag von Gemeinderätinnen Hannes Taborsky und Mag.a Caroline Hungerländer betreffend „Überprüfung von Fördernehmern der Stadt Wien hinsichtlich der Verbreitung extremistischer Inhalte“.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: SPÖ/NEOS, GRÜ dagegen | ÖVP, FPÖ dafür
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, GRÜ dafür | ÖVP, FPÖ dagegen

Die Förderrichtlinien der Stadt verbieten die Förderung von Vereinen und Veranstaltungen mit extremistischen Inhalten. Tatsächlich wird es in Zukunft notwendig sein, da mehr Augenmerk darauf zu legen, zB indem man die Zusammenarbeit mit dem  „DeradikalisierungsNetzwerk“(link)  verstärkt. Der Inhalt des Antrags der ÖVP war aber so vor- und diffamierend formuliert, dass wir als Grüne ihn nicht mittragen wollen und können.

Post Nr. 3

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Wiener Altstadterhaltungsfonds gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 2.600.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe des vom Beirat des Wiener Altstadterhaltungsfonds beschlossenen Betrages abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 4

Die Förderung an den Verein Sammlung Rotes Wien für die Jahrestätigkeit in der Höhe von                  EUR 105.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür | ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 5

Die Förderung an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 960.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 480.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 480.000 ist bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür | ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 6

Die Förderung an den Verein für Integrative Lebensgestaltung für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 290.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 145.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 145.000 ist bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür | FPÖ dagegen

 

Post Nr. 7

Die Förderung an die IG Kultur Wien – Wiener Interessengemeinschaft für freie und autonome Kulturarbeit für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 300.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 150.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 150.000 ist bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 8

Die Förderung an die Israelitische Kultusgemeinde Wien für das Jahreskulturprogramm in der Höhe von EUR 200.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

einstimmig dafür

 

Post Nr. 9

1) Der Umbenennung und Umwandlung der KÖR-GmbH auf die KRW Kulturraum Wien GmbH wird zugestimmt. Diese soll insbesondere als Trägergesellschaft für das Kinderkulturhaus Floridsdorf entsprechend dem Grundsatzbeschluss dienen. Der Magistrat wird ermächtigt alle erforderlichen Schritte zu setzen.

2) Die MA 7 wird ermächtigt, der KRW Kultur Raum Wien GmbH den Auftrag zu erteilen, einen Mietvertrag mit der ARWAG, sowie Untermietverträge mit den künftigen Nutzer*innen Zoom und Kinderliteraturhaus in Floridsdorf abzuschließen.

3) Weitere Umsetzungsschritte, die für die Stadt Wien rechtliche oder finanzielle Verpflichtungen begründen, sind einer gesonderten Beschlussfassung durch die zuständigen Organe der Stadt Wien vorbehalten.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dafür | GRÜ dagegen

Wie in der Einleitung ausgeführt ist leider aus den Unterlagen nicht ersichtlich, wie und ob das neue Kinderkulturhaus in Zukunft in den bestehenden Verein Zoom integriert werden soll. Da sind uns zu viele Rahmenbedingungen ungeklärt für eine Zustimmung. Besonders, da nach wie vor bei GmbHs das Interpellationsrecht eingeschränkt ist. Es gab in der Vergangenheit schon zu viele Bauprojekte mit undurchsichtigen Kostensteigerungen und verschwundenen Verantwortlichen in der Stadt.

Post Nr. 10

  1. A) Für die Förderung an Frauen*Stadt. Institut zur wissenschaftlichen Erforschung und Vermittlung von Frauenstadtgeschichte und Geschlechterverhältnissen in Wien für das Jahresprogramm wird im Voranschlag 2024 auf Ansatz 3813, Kulturförderung, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 25.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 4692, Frauenförderung und Koordinierung von Frauenangelegenheiten, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, mit EUR 25.000 zu decken ist.
  2. B) Die Förderung an Frauen*Stadt. Institut zur wissenschaftlichen Erforschung und Vermittlung von Frauenstadtgeschichte und Geschlechterverhältnissen in Wien für das Jahresprogramm in der Höhe von EUR 50.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 11

Die Förderung an die Choreographic Platform Austria für die Jahrestätigkeit in der Höhe von               EUR 50.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 12

Die Förderung an den Theaterverein Odeon für das Projekt „Living Positions“ in der Höhe von EUR 85.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür | ÖVP dagegen

Post Nr. 13

Die Förderung an exil – verein zur förderung ganzheitlicher weiterbildung für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 70.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 14

Die Förderung an die schule für dichtung in wien für die Jahrestätigkeit in der Höhe von                          EUR 120.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 15

Die Förderung an die kidlit medien GmbH Wien für das Kinderliteraturfestival Wien in der Höhe von EUR 200.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 16

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Literaturförderung gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 700.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 70.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 17

Die Förderung an danceWEB Verein zur Förderung des internationalen Kulturaustausches im Bereich der Darstellenden Künste für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 300.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 150.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 150.000 ist bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ FPÖ dafür | ÖVP dagegen

 

Post Nr. 18

Die Förderung an IM PULS – TANZ für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 4.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 2.000.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 2.000.000 ist bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ FPÖ dafür | ÖVP dagegen

 

Post Nr. 19

Die Förderung an die WIENER TANZWOCHEN für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von                EUR 3.700.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 1.850.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 1.850.000 ist bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ FPÖ dafür | ÖVP dagegen

 

Post Nr. 20

Die Förderung an das VIENNA DESIGN OFFICE – Verein Neigungsgruppe Design für die VIENNA DESIGN WEEK in der Höhe von EUR 100.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 und auf der Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 21

Die Förderung an die Stadtkino Filmverleih und Kinobetriebsgesellschaft m.b.H. für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 890.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 445.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 445.000 ist bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 22

Die Förderung an das Filmarchiv Austria für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 500.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 250.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 250.000 ist bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 23

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Kinoförderung gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 480.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 70.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 24

Die Förderung an den Verein Austrian Fashion Association für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 620.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 310.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 310.000 ist bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 25

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Filmförderung gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 1.200.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 70.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 26

Die Förderung an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 135.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür | ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 27

Die Förderung an die Vienna Film Commission GmbH für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 600.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 300.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 300.000 ist bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 28

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Bau- und Investitionskostenzuschüsse an verschiedene Vereinigungen gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 2.000.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 200.000 abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 29

Die Förderung an das Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien (VWI) für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 1.260.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 630.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 630.000 sind bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 30

Die Förderung an den Verein QWIEN. Zentrum für queere Geschichte für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 220.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür | FPÖ dagegen

 

Post Nr. 31

Die Förderung an den Verein Science Center Netzwerk für das Vorhaben „Wissens°raum – Impulse setzen für Hands-on Wissenschaftsvermittlung“ in der Höhe von EUR 150.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 32

Das Vorhaben der Restaurierung und statischen Sicherung von Grabdenkmälern am Friedhof St. Marx mit Gesamtauszahlungen in Höhe von EUR 350.000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
einstimmig dafür

 

Rede zur Eröffnung des Jüdischen Filmfestivals in Wien

4. Oktober 2021 / / Keine Kommentare

Guten Abend,

Ich möchte Ihnen zu allererst Grüße und Glückwünsche übermitteln: Vizekanzler Werner Kogler gratuliert zu 30 Jahren Jüdisches Filmfestival und auch Staatsekretärin Andrea Mayer gratuliert, obwohl sie leider nicht hier sein kann.

Sie ist auf dem Weg zum ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, wo morgen die neu gestaltete Österreich Ausstellung eröffnet wird. Eine Ausstellung, in der vor Ort erstmals vom Nachkriegsnarrativ von Österreich als reinem Opfer der Nazis Abstand genommen wird. Stattdessen wird hier jetzt auch die Mittäterschaft von vielen Österreicherinnen und Österreichern an den Gräueln und der Verfolgungen thematisiert.

30 Jahre Jüdisches Filmfestival, das ist ein Grund zum Feiern. Schon 30 Jahre präsentieren sie Einblicke ins jüdische Leben, in jüdische Geschichte und jüdische Erfahrungen im Alltag – das jüdische Filmfestival ist ein wichtiger Teil des Wiener Kulturlebens geworden.  Danke dafür.

Das heurige Motto „Trotzdem“ verweist aber auch auf die zweite Seite der Medaille, TROTZDEM verweist darauf, dass bis heute gesellschaftlich noch nicht erreicht werden konnte, was sich die Gründer 1991 erhofft hatten.

Lassen sie uns, lassen mich, die ich Historikerin bin, kurz zurückblicken: Was war die Situation 1991?

Es war das 5. Jahr von Kurt Waldheim als Bundespräsident,

Bundeskanzler Franz Vranitzky hatte in Reaktion auf den skandalösen Haider-Sager von der „ordentlichen Beschäftigungspolitik im 3. Reich“ seine berühmt gewordene Rede zu Österreichs Mitschuld an den Verbrechen des Nationalsozialismus gehalten.

Und er hatte sich bei den Opfern und ihren Nachkommen namens der österreichischen Republik im Parlament entschuldigt.

Drei Monate später startete dieses Festival als Jüdische Filmwoche.

Jörg Haider hatte als Kärntner Landeshauptmann gehen müssen und kam wieder.

Das kann man auch bildhaft lesen, für die ganze Thematik der Vergangenheitsbewältigung. Es gibt leider keinen linearen Fortschritt in den Lehren, die wir aus der Katastrophe des Nationalsozialismus gezogen haben: Es ist keineswegs immer besser geworden.

Wir müssen uns jeden einzelnen Tag dem Bösen entgegenstellen, wie es Michael Köhlmeier in seiner beeindruckenden Rede 2018 im Parlament genannt hatte,

wir müssen uns jeden einzelnen Tag dem Bösen entgegenstellen – dem Antisemitismus, dem Rassismus, dem Autoritarismus, der Verrohung der Worte und der Taten.

Kultur spielt dabei eine essentielle Rolle. Festivals wie dieses hier schaffen Diskurs und Reflexion und damit eine wertvolle Basis für gesellschaftliche Veränderung.

Kultur alleine aber kann die Aufgabe nicht stemmen.

Wir haben mit der im Jänner von der Bundesregierung präsentierten „Nationalen Strategie gegen Antisemitismus“ ein sehr ambitioniertes Paket bekommen, das von der Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen, über die Bildung bis in die Strafverfolgung reicht. Doch bis das – hoffentlich – nachhaltig wirkt, wird es noch Zeit und viele Anstrengungen benötigen.

2021 stehen wir wieder einem massiven Anstieg von Rechtsextremismus und vor allem von Antisemitismus gegenüber: Die Antisemitismus-Meldestelle der IKG berichtete für das erste Halbjahr 2021 von mehr als einer Verdoppelung der ihr gemeldeten Vorfälle und von einem Höchststand seit ihrem Bestehen – also während der letzten 20 Jahre.
Auch die polizeilich erfassten rechtsextremen Tathandlungen sind in den ersten 6 Monaten2021 kräftig angestiegen, nämlich um 41% im Vergleich zum ersten Halbjahr im Jahr davor.

Und: Wien ist massiv betroffen.

Natürlich, weil viele Vorfälle während der hier abgehaltenen großen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verzeichnet wurden, aber nicht nur deshalb.

Was wir uns dabei immer vor Augen halten müssen:

Die gemeldeten Vorkommnisse und die erfassten Straftaten sind nur die Spitze des Eisbergs.

Der Grad des Antisemitismus ist ein Seismograph unserer Gesellschaft:

In krisenhaften Zeiten steigt er.

„Die Juden“ – direkt benannt oder über Codes wie die „globalistische Elite“, Georg Soros oder Israel – sie stecken angeblich hinter der Pandemie, wie wir zuhauf lesen und hören müssen.

So schnell konnten wir gar nicht schauen, wie die alten Feindbilder als vermeintlich Schuldige dieser Pandemie wieder ausgegraben wurden. Und was als besonders geschichts-vergessen oder auch als besonders perfide einzuordnen ist: Diejenigen, die den Antisemitismus befeuern, stellen sich im selben Atemzug den Opfern der Shoa gleich und relativieren somit das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte.

Das heurige Festival hat einen bewussten und relevanten Schwerpunkt auf Karl Lueger und den Antisemitismus gelegt.

Mädchen mit rotem Mantel vor Lueger Statue

Wir alle werden uns wieder die Frage stellen müssen, wie es sein kann, dass im Jahr 2021 einem Antisemiten ein großer zentraler Platz der Stadt gewidmet ist. Und wie wir damit umgehen sollen.

Von einem bin ich jedenfalls überzeugt: dass es mit einer Zusatztafel allein nicht getan ist.

Ein herausragendes Beispiel wie eine Intervention gut gelingen kann, ist für mich das Mussolini-Relief in Bozen am ehemaligen „Haus des Faschismus“. Hier ist unter der Darstellung von Mussolini der Leitspruch der italienischen Faschisten angebracht: Credere, obbedire, combattere“ – „Glauben, gehorchen, kämpfen“.

Als Antithese dazu leuchtet seit 2017 über dem Relief ein Zitat der jüdischen Intellektuellen Hannah Arendt: „Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen.“

Hannah Arendt Schriftzug über Mussolini Relief am Haus des Faschismus in Bozen

Quelle © Ansa/Gemeinde Bozen

Möge dieses Festival, mögen die hier gezeigten Filme und die Diskussionen ein Anstoß für jenen Ungehorsam sein, den Hannah Arendt gemeint hat. Und mögen sie auch Anstoß sein, die Erinnerungspolitiken und manche Erinnerungsorte dieser Stadt zu überdenken – NEU zu denken und NEU zu gestalten.

Danke an alle, die diese Veranstaltungen möglich gemacht haben und

danke an alle, die daran mitwirken!

Shalom Oida!

(Dank an Andrea Stangl für die Zusammenarbeit)

Zur Diskussion zum Lueger Denkmal habe ich einen eigenen Beitrag geschrieben. 

Mädchen mit rotem Mantel vor Lueger Statue

Die Helden vom Sockel stoßen – ein Plädoyer für eine Neukonzeptionierung der Erinnerungspolitik in Wien

25. Mai 2021 / / 3 Kommentare

Der öffentliche Raum ist, wo wir als Gesellschaft zusammenkommen:

  • Wem wird hier Platz geboten?
  • Warum stellen wir (alte) weiße Männer in Stein oder Bronze im öffentlichen Raum auf?
  • Wer wird damit Teil der offiziellen Erinnerung, der offiziellen Geschichte der Stadt?

Antike Tradition

Nach den in Stein gehauen Göttern und Göttinnen der Antike begannen Feldherren und Imperatoren sich selbst gottähnlich und damit unhinterfragbar in den öffentlichen Raum zu platzieren. Hier sollte jedem Vorbeikommenden klar gemacht werden, wer hier was zu sagen hat. Diese Tradition der Heldenverehrung hat sich in der westlichen Welt zumindest bis in Mitte des letzten Jahrhunderts erhalten.

Statuen heute

Inzwischen hat sich der öffentliche Diskurs so weit verändert, dass es kaum mehr möglich ist, aktuelle Würdenträger*innen, Politiker*innen (in westlichen demokratischen Gesellschaften) oder König*innen als Statuen im öffentlichen Raum zu platzieren – und damit den sie umgebenden Raum als den ihren zu definieren. Ganz im Gegenteil, Heldenstatuten werden gekippt, wie im Zuge der „Black Lives-Matter Demonstrationen“ in den USA oder ironisiert wie die Trumpstatuen in New York und London.

Verehrung statt Kontext?

Eine demokratische Stadt im 21. Jahrhundert, als welche sich Wien versteht, muss sich deshalb die Frage stellen – wie sie die Geschichte der Stadt und der hier Lebenden erinnern will.

Ist die patriarchale Heldenverehrung vergangener Jahrhunderte noch das Mittel der Wahl?

Ist das Präsentieren mehr oder weniger umstrittener Persönlichkeiten, mittels bombastischer Sockel auf Überlebensgröße erhöht, in Heldenpose, die Form der Geschichtsbetrachtung, die wir aufrechterhalten und künftigen Generationen vermitteln wollen? Kann so eine Pose die Komplexität einer Person und ihrer Taten bzw. ihre Zeit tatsächlich darstellen?

Ich sage nein!

Spätesten seit den 1980er Jahren hat sich in der Geschichtswissenschaft in Österreich eine Abkehr von Majestätsgeschichte durchgesetzt: Geschichte wird von vielen gemacht! So muss sie auch erzählt werden. Um ein umfassendes Bild einer Epoche zu erreichen, müssen wir verschiedene Blickwinkel, verschiedene Erfahrungshorizonte zulassen und herausstreichen. Wenn Geschichte nicht verstaubt und entfernt wirken soll, braucht sie ständigen Diskurs und Interdisziplinarität.

Erinnerungspolitik muss  Auseinandersetzung motivieren.

Eine moderne, demokratische Erinnerungspolitik muss sich trauen, die Denkmäler des 19. Jahrhunderts in Frage zu stellen. Noch besser, sie aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, um wieder Platz für Neudefinitionen frei zu machen.

Statt Statuten zur Repräsentation von Macht, Führung und Erhabenheit einzelner über viele, braucht es öffentliche Diskursräume. Es braucht immer wieder neue Interventionen an historisch relevanten Orten.

Lueger in den Skulpturengarten

Deshalb plädiere ich dafür, Statuten von konkreten Persönlichkeiten in Wien aus dem öffentlichen Raum zu verbannen – an einen gemeinsamen Erinnerungsort. Ein Skulpturengarten der Geschichte der alten weißer Männer (und der ganz wenigen Frauen). Dort können die Statuten kontextualisiert und in Verbindung zueinander gebracht werden, das Machtgeflecht kann erläutert werden. Die vergangenen Heldenposen können dort als das decouvriert werden, was sie sind: Konstrukte, die es zu überwinden gilt. Selbst, wenn es wohl schwer gelingen kann, die gesamte Komplexität einer politischen Figur zu erfassen – schafft die Form der Darstellung in einem Skulpturengarten auch symbolisch einen klaren Rahmen für die Rezeption: Was hier gezeigt wird, ist konstruiert. Es ist ein zusammengesetztes Stückwerk aus Schlaglichtern auf Einzelpositionen.

Vor Ort könnten dann – wie im Fall Lueger – die Sockel der einstmaligen Verehrung stehenbleiben.

Ein Sockel ohne Helden.

Diese Leerstellen laden jetzige Betrachter*innen ein, sich in Beziehung zu setzen und Fragen zu stellen. Diese Leerstellen laden ein, unterschiedliche Perspektiven zu wagen und Kontexte zu verhandeln: zur Geschichte der Stadt im Allgemeinen, zur konkreten Person und zu spezifischen Erinnerungsorten im Speziellen.

Leerstellen sind ein Kommunikationsangebot.

Sie geben Raum, um beispielsweise den Antisemitismus und seine Verankerung in der Stadtgeschichte zu reflektieren.

Leerstellen erzeugen Spannung und machen neugierig.

Ohne Neugier kann kein Geschichtsbewusstsein entstehen.
Ohne Möglichkeit für heutige Bewohner*innen die kollektive Erinnerungserzählung mitzuschreiben, werden Denkmäler vergangener Generationen zu gesichtslosen Steinhaufen.

Lebendige Erinnerungskultur braucht ständige Auseinandersetzung.

Lebendige Erinnerungskultur braucht den öffentlichen Diskurs.

 

Der Text ist im Rahmen der regelmäßigen Aktion der Grünen Innere Stadt „Das Mädchen mit dem roten Mantel“ zur Kontextualisierung des Luegerdenkmals entstanden.  Die Grünen Innere Stadt öffenen auch ihre Website als Diskursplattform zur Erinnerungskultur.

 

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