Der Septemberausschuss war geprägt von unterschiedlichen Anliegen zur #Gedenkkultur, dem schriftlich mehrmals wiederholten Statement der Kulturstadträtin für eine zeitgemäße Gedenkkultur und der Ablehnung von spezifischen #Gedenkprojekten. Darüber hinaus wurden jetzt große Basisfinanzierungen für den Aufbau des #Fotoarsenals und des neuen Kinder-Kulturzentrums in Floridsdorf beschlossen. Und der Würdigungspreis der Stadt Wien wird künftig nur mehr von einer Jury verliehen, es gibt keine Einreichungen mehr.
(c) ZOOMVP.at
Der Reihe nach: der wichtigste Akt der aktiven Aufarbeitung der eigenen Verwicklungen in die Nutznießerschaft durch die Verfolgungen der Nationalsozialisten ist wohl der jährlich erscheinende #Restitutionsbericht der Stadt Wien. Hier wird berichtet wie die Suche und Rückgabe einst arisierter Objekte, die sich nun im Besitz der Stadt Wien, bzw. im Archiv der Stadt Wien befinden, voranschreitet. Was man mittlerweile herausliest, ist das leider immer weniger voranschreitet. Es wird immer schwieriger ehemalige und jetzige Besitzer:innen auszumachen und zu kontaktieren.
Einen umstrittenen Fall, der im vergangenen Jahr auch in den Medien war – möchte ich herausgreifen: Es geht um Objekte der Bildhauerin Teresa Fedorowna Ries (TFR).
Die „#Hexe, Toilette machend zur Walpurgisnacht“ ist eines der bekannten Schauobjekte, die gerade im Wien Museum publikumswirksam präsentiert werden. Leider ist nach wie vor strittig, wem diese Objekte von TFR heute tatsächlich gehören bzw. ob sie nicht eigentlich restituiert werden müssen. Das Wien Museum hat sich zu der Causa lediglich selbst geprüft. Im städtischen Restitutionsbericht wird dazu festgestellt, dass alles in Ordnung ist und die Objekte nun dem Wien Museum gehören. Die Dissertations-Recherchen von Valerie Habsburg zum Nachlass Teresa Fedorowa Ries lassen allerdings andere Schlüsse zu.
Erst mehrmalige mediale Berichte zur Causa TFR und informelle Gespräche zwischen Eva Blimlinger, Valerie Habsburg und dem Wien Museum sowie zwischen mir und der Stadträtin Kaup Hasler führten offenbar zu einem Einlenken der Stadt bzw. des Wien Museums.
Kurier 17.12.23:Teresa Feodorowna Ries: „Soll alles dem jüdischen Volk gehören“
Kurier 20.12.23: Skandalöser Umgang: Verschachert, geschändet und einverleibt
Kurier 1.1.24: Wien restituiert an Wien: Der Fall muss neu aufgerollt werden:
Auf Nachfrage im Ausschuss, wie sich der Fall Teresa Fedorowa Ries weiterentwickelt, wird mir versichert, dass man sich den Fall, mit Hilfe der neuen Recherche Ergebnisse von Valerie Habsburg, erneut ansehen will. Allerdings: wieder wird kein(e) externe Expert:in beauftragt. Die Stadt Wien bestätigt im Ausschuss sie sei sicher, dass das Wien Museum, trotz eigener Betroffenheit, in dieser 2. Aufarbeitungsrunde selbst eine unabhängige Einschätzung treffen könne!
In anderen Instituten würde man da allein wegen der schiefen Optik die Compliance einhalten! Nur unabhängige Gutachter:innen können solch verzwickte Geschichten unbeeinflusst aufarbeiten. Ein Museum dagegen, das eines der fraglichen Objekte zentral in der neugeschaffenen Dauerausstellung präsentiert, hat offensichtlich ein klares Eigeninteresse. Ende September will das Wien Museum in einer spezifischen Sitzung die weitere Vorgangsweise festlegen.
Wir werden sehen, was im Bericht im kommenden Jahr dazu zu lesen sein wird.
(c)Kuehn Malvezzi
Die großen finanziellen Posten sind diesmal die Basisfinanzierung für die Errichtung des neuen Fotoarsenal (1,03 Mio.) und für die Errichtung des neuen Kinder-Kulturzentrums KRW Kulturraum in Floridsdorf (insg. 13,2 Mio.). Ich habe schon vom KRW Kulturraum berichtet: wir unterstützen das Projekt prinzipiell, weil Floridsdorf einen neuen Kulturhotspot gut gebrauchen kann, insbesondere für Kinder gibt es im 21. und 22. Bezirk sonst kaum gut erreichbare Angebote. Irritierend ist aber, wie so oft in der Wiener Organisation des Kulturlebens, dass auch hier eine GmbH gegründet wurde, die nun das gesamt Projekt verwaltet. (Link). Damit wird das neue Haus der politischen Kontrolle quasi entzogen. Angesichts der vielen Kostenüberschreitungen bei Wiener Großprojekten, kritisieren wir Grüne diese Auslagerungen daher auf allen Ebenen.
Im Budget sind die Kosten für das Projekt auf mehrere Posten aufgeteilt. Das macht es für die Opposition schwieriger die tatsächlichen Gesamtkosten herauszufiltern.
Als Familiensprecherin wünsche ich mir niederschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche, als Kultursprecherin hätte ich gleichzeitig gerne, dass die Errichtung und der Betrieb solcher Großprojekte beim Personalmanagement und in den Finanzen transparent aufgesetzt werden.
Und jetzt zu den Posten im Einzelnen.
Post Nr. 1
Mag.a Bernadette Arnoldner und Dr. Michael Gorlitzer, MBA, betreffend Museumsoffensive.
- Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
Antrag: ÖVP, GRÜ, FPÖ dafür | SPÖ/NEOS dagegen
Beantwortung: SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür | ÖVP dagegen
Post Nr. 2
- Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GemeinderätInnen Mag.a Berivan Aslan, Mag.a Ursula Berner, MA und Nikolaus Kunrath betreffend Errichtung einer Gedenktafel für GastarbeiterInnen.
- Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
Antrag: GRÜ dafür | SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dagegen
Beantwortung: SPÖ/NEOS, ÖVP dafür | GRÜ, FPÖ dagegen
Die Antwort der Stadträtin zu dem Antrag auf eine Tafel war sehr lapidar: sie bzw. die Stadt Wien wäre nicht zuständig, und außerdem seien Tafeln kein zeitgemäßes Erinnern.
Bei einem echtem Interesse an der Aufarbeitung oder Sichtbarmachung der Geschichte der GastarbeiterInnen sollte sie zumindest eine Arbeitsgruppe zu dem Thema einrichten. Dann könnten wir ja gemeinsam über bessere Vorschläge diskutieren, oder neue Ideen entwickeln.
So wirkt die Antwort aus dem StadträtinBüro eher wie ein Abschasseln, daher lehnten wir ab.
Post Nr. 3
- Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GemeinderätInnen Peter L. Eppinger, Mag.a Laura Sachslehner, BA, Dr. Michael Gorlitzer, MBA und Mag.a Bernadette Arnoldner betreffend „Bekenntnis zum Wienerlied“.
- Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
Antrag: ÖVP, FPÖ dafür | SPÖ/NEOS, GRÜ dagegen
Beantwortung: SPÖ/NEOS, GRÜ dafür | ÖVP, FPÖ dagegen
Post Nr. 4
- Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GemeinderätInnen Mag.a Laura Sachslehner, BA, Peter L. Eppinger, Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Mag.a Bernadette Arnoldner, Mag.a Ursula Berner, MA und Ömer Öztas betreffend Gedenktafel in der Albertgasse 35.
- Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
Antrag: ÖVP, GRÜ, FPÖ dafür | SPÖ/NEOS dagegen
Beantwortung: SPÖ/NEOS, FPÖ dafür | GRÜ, ÖVP dagegen
Ähnlich wie bei der Tafel für Gastarbeiter:innen lautet auch hier die Antwort aus dem Stadträtin Büro: ich bin nicht zuständig. Das muss ein Verein organisieren. Wir fanden auch hier die Antwort unbefriedigend, daher Ablehnung.
Post Nr. 5
- Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GemeinderätInnen Mag.a Bernadette Arnoldner, Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Peter L. Eppinger, Mag.a Laura Sachslehner, BA, Margarete Kriz-Zwittkovits und Markus Gstöttner, Msc betreffend mehr Förderungen für Wissenschaft.
- Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
Antrag: ÖVP, GRÜ, FPÖ dafür | SPÖ/NEOS dagegen
Beantwortung: SPÖ/NEOS dafür | ÖVP, GRÜ, FPÖ dagegen
Post Nr. 6
- Bericht der Amtsführenden Stadträtin für Kultur und Wissenschaft von Wien über die gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 29. April 1999 in der Fassung vom 29. April 2011 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien, der Wienbibliothek im Rathaus sowie dem Jüdischen Museum der Stadt Wien.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig angenommen
Details dazu im Einleitungstext
Post Nr. 7.
Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Kulturinitiativen wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages von ursprünglich EUR 2.105.000 um EUR 60.000 auf sohin insgesamt EUR 2.165.000 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen
Post Nr. 8
Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH. für Ausstattung und Einrichtung, Erschließung und Platzgestaltung sowie Wegeleitsystem für Foto Arsenal Wien in der Höhe von EUR 1.028.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 in der Höhe von EUR 800.000 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür
ÖVP dagegen
Post Nr. 9
Die Förderung an KRW Kultur Raum Wien GmbH für den Betrieb der KRW Kultur Raum Wien GmbH in der Höhe von EUR 170.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür
Post Nr. 10
Die Förderung an die KRW Kultur Raum Wien GmbH für die Errichtung eines Kinderkulturhauses in der Höhe von EUR 13.065.000 wird gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 2.000.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 11.065.000 sind bedeckt.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür
Post Nr. 11
Die Förderung an den Wiener Bühnenverein für die im Rahmen seiner allgemeinen Tätigkeit durchzuführende Ausrichtung des Wiener Theaterpreises (Nestroypreis) in der Höhe von EUR 220.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür
Post Nr. 12
Die Förderung an den Verein Forschungs- und Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur für das Internationale Poesiefestival „Erich Fried“ in der Höhe von EUR 40.000 wird gemäß der Förderrichtlinie der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür
Post Nr. 13
Gemäß §17.(1) des Wiener Museumsgesetzes hat die Direktion der Museen der Stadt Wien einen jährlichen Bericht über die Erreichung der im Gesetz vorgegebenen grundsätzlichen Ziele der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechtes Museen der Stadt Wien, genehmigt vom Aufsichtsrat lt. §26(5)14., vorzulegen.
Beiliegend wird der Bericht zum Geschäftsjahr 2023 zur Kenntnisnahme übermittelt.
(Weiter an: Landesregierung und Landtag)
einstimmig zur Kenntnis genommen
Post Nr. 14
Die Förderung an MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von EUR 416.000 wird gemäß der Förderrichtlinie der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür
Post Nr. 15
Die Förderung an den Verein VOLXkino – Verein zur Förderung künstlerischer Aktivitäten für das KARLSkino in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß der gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen
Post Nr. 16
Die Förderung an die Stadtkino Filmverleih und Kinobetriebsgesellschaft m.b.H. für die Sanierung und technische Erneuerung des Stadtkinos im Künstlerhaus in der Höhe von EUR 700.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür
Post Nr. 17
Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den zweiten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.04.2024 bis 30.06.2024 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 7) im Finanzjahr 2024 und 2025 zur Kenntnis.
einstimmig zur Kenntnis genommen
Post Nr. 18
Die Förderung an den Verein für Geschichte der ArbeiterInnenbewegung für die Langzeitarchivierung durch Digitalisierung (Adler-Archiv und Fotoarchiv der Arbeiter-Zeitung) in der Höhe von EUR 210.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 70.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 70.000 sind bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen
Post Nr. 19
- Eine Erhöhung der Prämien der Förderungspreise der Stadt Wien ab 2025 mit Gesamtauszahlungen in Höhe von EUR 65.000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
- Eine Erhöhung der Anzahl der Preise (Würdigungspreise) der Stadt Wien mit Gesamtauszahlungen in Höhe von EUR 100.000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
- Die Neufassung der Statuten für die Förderungspreise der Stadt Wien laut Beilage wird genehmigt.
- Die Neufassung der Statuten für die Preise (Würdigungspreise) der Stadt Wien laut Beilage wird genehmigt.
- Die Neufassung der Statuten für die Galerien-Preise laut Beilage wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
- Die Neufassung der Statuten für die Offspace-Preise laut Beilage wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
- Die Neufassung der Statuten für die Kinder- und Jugendbuchpreise und des Illustrationspreises laut Beilage wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
- Die Umbenennung und Neufassung der Statuten des Ernst-Krenek-Preises laut Beilage wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
- Die Richtlinien für die Förderungspreise der Stadt Wien für Bildende Kunst, Architektur, Literatur, Komposition und Wissenschaften und Volksbildung sowie die Richtlinie für die Kinder- und Jugendbuchpreise der Stadt Wien werden außer Kraft gesetzt.
- Das Statut des Medienkunst-Preises der Stadt Wien wird außer Kraft gesetzt.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen
Natürlich unterstützen wir die Erhöhung des Würdigungspreises der Stadt Wien! Allerdings bedeutet die neue Organisation – ab jetzt werden Preisträger:innen nur mehr durch die Fachjury nominiert, es gibt keine Ausschreibung mehr – auch , dass diese Fachjury ein mächtiges Nadelöhr wird.
Auf Nachfrage wie diese Jury in Zukunft besetzt werde, erhalte ich ausweichende Antwort: Die Fachabteilungen machen Vorschläge, die Stadträtin entscheidet. Hoffen wir, dass die Auswahl der zukünftigen Preisträger:innen neben der Excellenz auch Diversität(en) in Erfahrung, Lebenslauf, Bildungs- und Karriereentwicklung, berücksichtigt.
Ich werde mich weiter dafür einsetzen!
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