Rede im Wiener Gemeinderat am 23.10.24 zur Aktuelle Stunde eingefordert von der ÖVP. Titel:  „Kultur für alle, statt für den linken Freundeskreis! Wien subventioniert sich ins Abseits.“

Liebe ÖVP,

Ich fürchte ihr habt da heute eine Themenverfehlung

Es gibt viel Gutes in Wien – aber es gibt auch einige Luft nach oben.

Aber warum nennt Ihr das links?
Echte linke Kulturpolitik würde nämlich heißen:

  •  dass jedes Kind eine grundlegende Musikausbildung bekommt – kostenlos, das heißt im Rahmen der Pflichtschule
    und dass alle, die es wollen, ein Instrument erlernen können, weil ausreichend Musikschulplätze in guter Qualität vorhanden sind.
  • dass zumindest alle großen Häuser barrierearm sind: dh. Rollstuhl Plätze Induktionsanlagen und Über- bzw. Untertitel , am besten mehrsprachig.
  • dass alle KünstlerInnen in der Stadt für ihre Arbeit fair bezahlt werden können – in großen wie in kleineren Institutionen – dazu müssten auch die Förderungen für Mittelbühnen und Festivals regelmäßig valorisiert werden.
  • dass Leerstände in städtischen Immobilien, wie zB. dem Gemeindebauten, zu sehr günstigen Konditionen als Ateliers vermietet werden.
  • dass die Transparenz nicht bei den GMBHs aufhört, so dass politische Kontrolle verunmöglicht wird. Es bräuchte dagegen volle Transparenz ab 1 Mio Förderung; egal ob GmbH oder nicht. Volle Transparenz führt auch zu mehr Lohngerechtigkeit!
  • das bei jedem neuem Stadtentwicklungsgebiet immer ein Ort, eine Location für Kulturangebote mitgeplant und auch in der Flächenwidmung verankert wird.  – das hattet ihr schon mal im roten Wien der 20er Jahre als euch Bibliotheken und Volksbildung noch ein Anliegen war.

Das waren übrigens alles Anliegen, die wir Grüne in den vergangenen Jahren eingefordert haben!

Und dennoch – Wien bietet einiges und ich bin stolz in einer Stadt zu leben, wo öffentlicher Diskurs möglich ist.

Mir muss nicht alles persönlich gefallen, was hier geboten wird – egal ob Punkkonzert oder Quartettabend, egal ob Communitykochen, Life-performance oder Kafka als Ballett. Das Angebot ist breit – und das ist gut so.

Ziel der Kulturproduktion ist ja nicht nur die schöne Muse zu küssen,
sondern den Blick zu öffnen, manchmal zu irritieren, immer wieder zum Nachdenken anzuregen.

Hier geht’s um Vergemeinschaftung von Ideen.

Insofern ist der Raum, der durch die Kulturangebote geöffnet wird, eine grundlegende Basis für eine demokratische Gesellschaft, wie Heide Tenner das bei der Eröffnung des „Theater an der Wien“ gesagt hat. Und daran will ich gerne festhalten.

Demokratie braucht Diskurs und Auseinandersetzung – und die Kulturangebote in Wien bieten das an.

Dagegen war die erste Aktion der rechten Kulturpolitik von Schwarz-blau in Oberösterreich das Kulturbudget sofort zu kürzen:

  • minus 34 Prozent bei der Literatur,
  • minus 33 Prozent bei der Musik,
  • minus 31 Prozent bei der Bildenden Kunst
  • minus 28 Prozent bei Filmförderung, Volkskultur und Blasmusik.
  • Selbst bei den seit Jahren unterdotierten Initiativen wurden weitere 10 Prozent gestrichen.
    Stattdessen wurde Motohall mitfinanziert – mit 4,5 Mio.!!!

Wir wissen also bei aller Kritik, welchen Kulturpolitischen Zugang wir aus der Opposition höher schätzen:

Den, wo Diskurs ermöglicht wird,

den, der die Freiheit der Kunst hochhält

den, der uns manchmal nervt

und den, der aber trotzdem dazu beiträgt Hoffnung und Visionen für eine besser Welt in die Menschen zu pflanzen.

Wenn sie so eine Kulturpolitik links nennen – dann seis drum.

Wir werden die Kulturarbeitenden auch weiter bei provokanten Projekten unterstützen.

Wir werden weiter bessere Arbeits-Konditionen für Kulturarbeitende einfordern.

Und wir werden uns weiter vom diversen Angebot überraschen lassen.

Demokratie braucht eine freie Kulturarbeit!