ursula berner

reden, ideen, transparenz

Kategorie: Erinnern (Seite 1 von 4)

Ohne Erinnern gibt’s keine Zukunft. Die Erinnerung ist das Fundament auf dem unser Jetzt gebaut wurde, aus dem sich eine Zukunft entwickeln kann. Als Historikerin bin ich zutiefst überzeugt, dass es eine Auseinandersetzung mit den Wurzeln braucht, um gegenwärtige Sensibilität zu verstehen und gesellschaftliche Spannungen aufzulösen, zumindest zu entschärfen.
Gerade wenn Interventionen im ersten Moment widerständig und irritierend wirken, geben sie Anlass bekannte Muster zu hinterfragen. Sie bringen uns zum Denken und beeinflussen damit unsere Handlungen. Das zu erreichen ist mein größtes Anliegen.

Nie wieder ist jetzt – Gedenkveranstaltung von PrimaveraFestival anlässlich des Anschluss Österreich 1938

19. März 2025 / / Keine Kommentare

(Meine Rede am Albertinaplatz am 12.3.25)

Liebe Anwesende!

Es tut gut, dass wir heute hier so viele sind! (wollte ich sagen – aber jetzt seh ich – wir könnten noch mehr sein)

Es tut gut euch zu sehen, zu spüren und zu hören –
dass ihr alle, die ihr hier seid,
dass ihr alle, euch nicht nur Sorgen, um die Demokratie macht, sondern auch bereit seid aufzustehen.

Einzustehen!

Für Demokratieerhalt, gegen Rechte Zerstörung!

Die letzten Wochen haben gezeigt – in den USA wie auch hier in Österreich – wie schnell solidarische, demokratische Strukturen angegriffen und gar zerstört werden können.

Existenzängste befeuern Hass, billiger Populismus befördert den Traum einer ethnisch reinen Nation,

dessen Ausformung wir im vorigen Jahrhundert als Albtraum erleben mussten.

Bis jetzt haben wir es geschafft Menschenrechte und Solidarität zu verteidigen.

Aber die alten Ideen kriechen schon wieder aus ihren Löchern und werden plötzlich salonfähig:

nicht nur wird Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten gewählt,
er nimmt sich mit Rene Schimanek einen Büroleiter, dessen nahe Verwandtschaft mit einer rechtsterroristischen Gruppierung den Albtraum des 20. Jahrhunderts wiederholen will.

Nicht nur, dass Rosenkranz diesen Mitarbeiter hat – er enthüllt auch ein jahrelang verdecktes Wandgemälde vom NSDAP-Künstler Rudolf Eisenmenger, um sich und seine Gäste vor einem Bild fotografieren zu lassen, dessen Urheber einer von Hitlers Lieblingsmaler war.

Wenn der rechtsextreme Identitärenführer Martin Sellner ohne Probleme am Burschenschafter-Ball teilnimmt, regt das kaum mehr auf. Noch schlimmer: dass er sogar am Wiener Polizeiball teilnehmen und von dort rechtsextremes Gedankengut via Video verbreiten kann, bleibt offenbar ohne Konsequenzen.

Wir müssen die Sensibilität dafür stärken, wie deutlich schon wieder an den Grundfesten der Demokratie gerüttelt wird.
Wir müssen aufstehen, hinzeigen und laut kritisieren – so geht es nicht, das wollen wir nicht!

Gestern war ich bei einem Gedenken an HUGO BETTAUER – der als eines der ersten Opfer der Nationalsozialisten gewertet wird – er wurde bereits 1925 ermordet. Von einem illegalen Nationalsozialisten, der sich noch Jahrzehnte später stolz seiner Tat gerühmt hat. Der braune Sumpf in Österreich wurde leider nie ganz trockengelegt. Die Versäumnisse in Demokratiebildung und Geschichtsbewusstsein zeigen sich in der radikalisierten öffentlichen Debatte.

Gerade heute gilt das NIEMALS VERGESSEN nicht nur den unzähligen Opfern des Holocaust.
Es gilt gerade auch den ANFÄNGEN, dem NIEMALS WIEDER – und darüber sind wir schon hinaus – wir müssen jetzt, solange es noch möglich ist, Kooperationen schmieden,
gegen den Rechtsruck.
gegen einen Mainstream, der Menschenrechte missachtet.

gegen Diffamierungen
Das beginnt bei kleinen Dingen:
Wer den Familiennachzug stoppt, wer Kindermindestsicherung aussetzt, säht Entsolidarisierung.

Wien ist heute eine vielfältige, weltoffene, lebensbejahende Stadt.

Doch dieses hart erkämpfte Lebensgefühl – diese Solidarität und Vielfalt – steht wieder auf dem Spiel.

Wir dürfen nicht zulassen, dass das zerstört wird!

Heute wie damals gilt es, Demokratie zu verteidigen, Menschenrechte zu schützen und Solidarität mit Menschen in Not zu erhalten.

Wir müssen zusammen stehen

GEGEN autoritäre Strukturen, für den Schutz der Demokratie und  für den Schutz der Menschenrechte – ohne Ausnahme!

 

kulturausschuss.transparent – märz 25

12. März 2025 / / Keine Kommentare

Gleich zu Beginn: Das Geheimnis wurde gelüftet: Es gibt eine neue Leitung der MA7: Patricio Canete-Schreger, der vorher den Bereich Stadtteil-Kultur und Musik geleitet hat in der MA7 ist nun zum Leiter der gesamten MA7 – Kulturabteilung aufgestiegen. Herzlichen Glückwunsch.

Wohl dem verfrühten Wahlkampf geschuldet, sind die sonst mit vielen Akten (30 -90) bestückten Kulturausschüsse derzeit eher kurz. Nur 7 Akten waren auf der Tagesordnung: Einer wurde zurückgezogen – aus formalen Gründen, 4 waren einstimmig.  Bei 2 gab es Diskussionen.

Zunächst das MEGA Projekt Kinderkulturhaus Floridsdorf – umgesetzt von der neugegründeten KRW GmbH, der Kultur Raum Wien GmbH

(c)Kuehn Malvezzi

An sich ein wichtiges Projekt. Floridsdorf ist tatsächlich mit Kulturstätten nicht sehr gut ausgestattet, schon gar nicht mit Kinderkultur. Das neue Haus soll sowohl das Zoom Kindermuseum 2 als auch ein Kinderliteraturhaus beherbergen, vielleicht auch einen Theaterraum.

Keine Frage ein komplexes Projekt.

Was dabei irritiert ist – wie schon bei anderen Großprojekten in Wien – der verwirrende Umgang mit Budgets.

Jetzt im März haben wir bereits die dritte Budget Nachbesserung vorgelegt bekommen: Im September 24 wurden 13 Millionen für das Gesamtprojekt beschlossen, und im selben Ausschuss wurden nochmal 170.000 € in einem extra Antrag verbucht „um den Mietvertrag abdecken zu können“  – schon das ließ uns Kopfschütteln, im Dezember 2024 kam dann ein neuer Antrag: weitere 390.000€ werden gebraucht  „um den Betrieb der Umsetzung zu gewährleisten“. Ok, irritiert stimme wir zu – wir wissen das Projekt ist wichtig.

Die dritte Nachbesserung jetzt im März, lässt uns langsam an der Planungsfähigkeit für Großprojekte zweifeln: nun fehlen weitere 1,5 Mio, um das Gebäude barrierefrei entsprechend den Richtlinien des Zoom Kindermuseums zu gestalten.

Wie kann es sein, dass diese Barrierefreiheit nicht schon ins ursprüngliche Konzept mitgedacht wurde? Es war von Anfang an klar wer hier einziehen soll – nämlich Kinder, die vermutlich je nach Alter mit Kinderwagen hergebracht werden, und auch Kinder mit unterschiedlichen Behinderungen. An sich ist seit 2006 durch eine EU Richtlinie gefordert und auch im österreichischen Gesetz verankert, dass genau so eine Barrierefreiheit in jedem Gebäude, insbesondere in neu adaptierten Gebäuden, erreicht werden muss. Umfassende Barrierefreiheit müsste also schon von Beginn an in den Planungen berücksichtigt worden sein.

Wenn hier wohl nachgebessert werden musste, fragt sich wo der Fehler liegt: Hat das Planungsbüro nicht normgerecht geplant? Wurde das Zoom-Team nicht rechtzeitig eingebunden, um spezifische Bedürfnisse genau zu formulieren?
Wir wissen es nicht. Übrig bleibt, dass mit den fein über das Jahresbudget verteilten Nachbesserungen in einiger Zeit nicht mehr rekonstruierbar sein wird, wieviel das Projekt tatsächlich insgesamt gekostet hat. Statt Transparenz wirkt es – absichtlich oder unabsichtlich – wie Verschleierung der tatsächlichen Kosten. Schade, wir sind uns alle einig, dass es ein gutes Projekt ist. So bekommt es einen schalen Beigeschmack.

Der zweite Diskussionspunkt betrifft den Call „Geschichte(n) Wiens: Projekt-Call für zeitgemäße Formen des Erinnerns“. 800.000 € wurden hier verteilt. Von 80 eingereichten Projekten erhielten nur 9 den Zuschlag. Die meisten haben dialogische Vermittlungsfomen vorgestellt.

Eine Fachjury bestehende aus Matti Bunzl (künstlerisch-wissenschaftlicher Direktor Wien Museum), Andreas Kranebitter (Leiter des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands DÖW) , Michaela Raggam-Blesch (Universität Wien), Pia Schölnberger (BMKÖS) und Luisa Ziaja (Österreichische Galerie Belvedere) wählte die Siegerprojekte aus. Die Siegerprojekte wurden schon am 26.2.25  kurz mittels OTS kurz vorgestellt. Interessant dabei, dass die FPÖ spezifische Projekte ablehnte: ein Projekt zur Geschichte des Sandleitenhofs und der Februaraufstände 1934, ein Projekt zur biographischen Erinnerungen von Zugewanderten nach 1945, ein Projekt über die Schlurfs eine widerständige Jugendkultur während und nach der NS-Zeit, und ein Projekt über die Nachwirkungen des „Völkerschauen“ im Wiener Prater, das in den 1930er Jahren das Widerstände aber auch rassistische Beschimpfungen auslöste.

Diese Entscheidungen der FPÖ vermitteln nicht nur ihren Begriff von Kultur bzw. Geschichte, sondern zeigen auch deutlich, wohin sich eine Kulturpolitik unter blauer Vorherrschaft entwickeln würde bzw auch tut (vgl. die kulturpolitischen Entwicklungen in der Steiermark.)

Linkliste zur FPÖ Kulturpolitik:

https://www.derstandard.at/story/3000000259256/steirisches-kulturkuratorium-wurde-in-hauruckaktion-von-fpoe-umgebaut

https://igkultur.at/politik/offener-brief-der-ig-freie-theaterarbeit-zur-situation-der-steiermark

https://igkultur.at/politik/steirische-landesregierung-wechselt-das-bestehende-kulturkuratorium

https://www.kleinezeitung.at/kultur/stmk_kultur/19405476/kahlschlag-im-kulturkuratorium

Zu den Akten im Einzelnen:

 

Post Nr. 1

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für Curated by 2025: Fragmented Subjectivity in der Höhe von insgesamt EUR 266.000 werden gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

 

Nr. Fördernehmer*in Förderung in EUR
1 Curated by, Galerienfestival internationaler Kurator*innen, Wien 216.000
2 treat xD GmbH 50.000
  Summe 266.000

 

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf der Haushaltsstelle 1/3120/755 und auf der Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben.

einstimmig dafür

Post Nr. 2

Für das Förderprogramm „Rahmenbetrag Wissenschaft und Forschung“ wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Pr.Z. 1415189-2024-GKU) von ursprünglich
EUR 1.970.000 um EUR 79.000 auf sohin insgesamt EUR 2.049.000 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf der Haushaltsstelle 1/2891/755, auf der Haushaltstelle 1/2891/757 und auf der Haushaltsstelle 1/2891/768 gegeben.

einstimmig dafür

  

Post Nr. 3

Die Förderung an die Österreichische Akademie der Wissenschaften für Wien-bezogene Forschungsprojekte und ein Doc-Stipendium in der Höhe von EUR 250.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

einstimmig dafür

Post Nr. 4

Die Förderung an die KRW Kultur Raum Wien GmbH für die Errichtung eines Hauses für Kinderkultur wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages (Pr.Z.997052-2024-GKU) von ursprünglich EUR 13.065.000 um EUR 1.500.000 auf sohin insgesamt EUR 14.565.000 gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 11.065.000 ist auf der Haushaltsstelle 1/3819/786 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages in Höhe von
EUR 1.500.000 ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf der Haushaltsstelle 1/3819/786 Vorsorge zu treffen.

einstimmig dafür

Post Nr. 5

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für Einzelvorhaben im Bereich Wissenschaft und Erinnerungskultur in der Höhe von insgesamt EUR 800.000 werden gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

 

Nr. Fördernehmer*in Förderung in EUR
1 Bildungsverein Lernen in gesellschaftlichen Spannungsfeldern 150.000
2 Österreichische Akademie der Wissenschaften 140.000
3 Citizen Carol, Verein für kritische Zusammenhänge in den darstellenden Künsten 135.000
4 Science Communications Research – Verein zur Erforschung der Wissenschaftsvermittlung 116.000
5 a_maze – Verein zur Förderung audio-visueller Kunst 87.000
6 Einküchenhaus. Verein zur Erforschung emanzipatorischer Wohnmodelle 63.000
7 Theater der Unterdrückten Wien 49.000
8 hint.wien, Verein zur Förderung intersektionaler queerer Kultur und Kollaboration 30.000
9 Jolifanta bambla – Verein zur Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft 30.000
  Summe 800.000

 

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.
Getrennte Abstimmung: SPÖ/Neos, ÖVP, Grüne dafür. Die
FPÖ bei 3, 4, 5 und 8 dagegen; bei 1, 2, 6, 7,9 dafür

 

 

Post Nr. 6

AZ 230269-2025-GKU; MA 7-194802-2024

Der Wiener Gemeinderat möge den Jahresbericht 2024 des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) zustimmend zur Kenntnis nehmen.
einstimmig dafür

 

 

 

Ich kandidiere als Kultursprecherin für die Wiener Grünen

18. Februar 2025 / / Keine Kommentare

 

Ich schreibe heute in eigener Sache

Am 22. Februar ist Listenwahl der Wiener Grünen.
Ich kandidiere.
Meine Themen sind Kultur, sowie der Kinder- und Jugendschutz.

Warum ich kandidiere?

Ich bin zu den Grünen gekommen, um feministische Politik zu machen. Politik für die, die übersehen werden. Politik, die mehr Solidarität und Gerechtigkeit in unsere Stadt bringt.

Diesem Grundsatz bin ich bis heute treu geblieben.
Deshalb engagiere ich mich für den Ausbau von Kinder- und Jugendhilfe, kämpfe gegen Machtmissbrauch und für faire Arbeitsbedingungen in den Wiener Kulturbetrieben.

Schwarz-Blau 1 hat mich motiviert, mich aktiv einzusetzen. Damals habe ich in Wien Neubau angefangen, und seither hat mich die Politik nicht mehr losgelassen.

Heute wie damals gilt es Demokratie zu erhalten, Menschenrechte zu schützen und auch die Solidarität.

Wir Grünen haben 2017 – als wir aus dem Parlament geflogen sind – die Zuversicht gewahrt und die Ärmel aufgekrempelt! Wir haben Ideen und Rezepte, wie wir diese Stadt (und dieses Land) klimaresistent und solidarisch gestalten können.

Der Spardruck auf Bundesebene wird massive Auswirkungen auf die Kulturszene haben – auch in Wien

Da müssen wir dagegenhalten – und da werde ich dagegenhalten!

Ich engagiere mich für transparente Vergabe der Mittel, für einen Erhalt der freien Szene, für Arbeitsstipendien und für faire Bezahlung für Kulturarbeitende.

Ich bin überzeugt, dass Kulturangebote Hoffnung geben können und auch Zuversicht. Kunst und Kultur verbreiten Ideen und entwerfen Visionen. Gerade in schwierigen Zeiten braucht es kreative Perspektiven und Lösungen.

Egal, ob wir ein Konzert hören, Salsa im Park ausprobieren, ein aromatisches Essen mit Freunden genießen oder einen faszinierenden Film sehen. Der direkte Austausch mit anderen Menschen schafft Verbindung. Gemeinsam zu Lachen, vielleicht auch emotional berührt zu werden, kann Brücken bauen und Differenzen überwinden.

Jedes Tanzfest auf der Straße ist ein Sieg über die Spalter – hier wächst Wien zusammen!

Und das Beste dran: Kulturgelder sind die einzigen Budgets, über die der Bezirk selbst frei bestimmen kann – ohne Rückfrage bei der Stadt. Hier kann jeder Bezirk direkt aktiv werden: und wie gut sich Investitionen im Kulturbereich auswirken können, zeigt sich nicht zuletzt in den Grün-regierten Bezirken – hier gibt es innovative Projekte im öffentlichen Raum und traditionelle Angebote.

Wir brauchen mehr davon!

Ich habe mich selbst 14 Jahre als Bezirksrätin in Neubau engagiert, 5 Jahre lang war ich Klubobfrau und jetzt 6 Jahre im Gemeinderat.

Da konnte ich gemeinsam mit Verbündeten den Platz der Menschenrechte durchsetzen und erreichen, dass mehr Frauennamen in den öffentlichen Raum eingeschrieben worden sind: etwa der Jenny-Steiner-Weg, und drei Frauenteppiche für Olly Schwarz, Vally Wieselthier und Gisela von Camesina, die die Künstlerin Iris Andraschek in den Asphalt tätowiert hat – „Tell these people who I am“, heißt ihre Arbeit.

In Zukunft setze ich mich ein für:

  • für faire Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen,
  • gegen Machtmissbrauch in Kulturinstitutionen,
  • für einen Ausbau der musischen Bildung für alle Kinder in Wien,
  • für das Neuaufsetzen des Theaters der Jugend,
  • und für eine zeitgemäße Erinnerungspolitik
    (Stichwort Luegerdenkmal, Kontextualisierung belasteter und kolonialer Straßennamen).

 

Ich stehe
-> für Gemeinsamkeit statt Ausgrenzung,
-> für Kreativität statt Bestrafung,
-> für Zukunftsmut statt Rückwärtsgewandtheit!

Lass uns gemeinsam an dieser grünen Utopie für Wien bauen.
Ich bitte um Deine Unterstützung.

PS: Wenn du mehr über meine Arbeit im Kulturausschuss erfahren willst, lade ich ein den PODCAST BÜHNENEINGANG zu hören: ein Interview mit mir von Florian Burstein zum Thema Kulturpolitik in Wien
Oder du vertiefst dich in meine Berichte aus dem Kulturausschuss, die ich monatlich blogge.

 

kulturauschuss.transparent – jänner 25

8. Februar 2025 / / Keine Kommentare

Gleich zwei Kulturausschüsse brachte der Jänner, mit wenig strittigen Themen. Die drängenste Frage, nämlich wer Anita Zemlyak als Leiterin der MA7 nachfolgen soll, ist in beiden Ausschüssen unbeantwortet geblieben.

Und dann ein unwürdiges Schauspiel zum Thema Transparenz anhand der Debatte um das Sobieski Denkmal.

Vorrausgeschickt: Wir Grünen sind gegen eine Errichtung eines weiteren Sobieski Denkmals über den derzeit bestehenden Gedenkstein am Kahlenberg hinaus. Der Ort wird schon jetzt gerne von Neo-Nazis und Identitären genutzt und soll nicht noch mehr aufgeladen werden. Es gibt andere Orte in Wien, die an Sobieski und seine Taten erinnern.

Hier geht es um eine Studie zum Umgang mit dem Ort am Kahlenberg: Die ist zwar 2019 fertiggestellt, wird aber seither nicht veröffentlicht. Warum?
Das ist nicht nachvollziehbar. Sie ist noch immer unter Verschluss. Und das obwohl das Ergebnis im Sinne der Stadtregierung ist: laut einer Presseaussendung von Herbst 2024 beinhaltet die Studie der österreichisch-polnischen Expert*innengruppe eine dringende Empfehlung, von jeglicher Form eines heroisierenden Denkmals Abstand zu nehmen. „Heute würde die Errichtung eines Heldendenkmals, wie sie für das ausgehende 19. Jahrhundert üblich war,“ so Heidemarie Uhl (1956­ – 2023) und Johannes Feichtinger in ihrer Empfehlung, „als Anachronismus auf Kritik stoßen, auch dahingehend, dass ein Denkmal dieser Art mit einem vereinten Europa, das sich als Friedensprojekt versteht, schwer zu vereinbaren wäre.“

In anderen Ländern werden öffentlich finanzierte Studien selbstverständlich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die Aussage der Stadträtin „die Wissenschaftler:innen würden die Studie nicht freigeben, weil sich die Forschungslage weiterentwickelt hat“, ist recht verwunderlich. Dementsprechend dürfte keine einzige Studie je veröffentlicht werden – schließlich ist es der Forschung implizit, dass sich Diskurse weiterentwickeln. Deshalb erhalten Studien die Jahreszahl ihrer Erscheinung und können dann dementsprechend im Kontext gelesen und verstanden werden.

Der Streit um die Studie ist eigentlich ein Nebenschauplatz.

Relevant an der Geschichte ist vor allem der situationselastische Umgang der SPÖ mit der TRANSPARENZ. Der zieht sich durch und zeigt sich leider auch bei anderen nicht veröffentlichten Studien.

zB. Die Studie zum Umgang mit der Platane neben dem LUEGER Denkmal am Luegerplatz. Die Platane ist etwa so alt wie das Denkmal selbst – an die 100 Jahre – und daher mittlerweile als Naturdenkmal in der Stadt geführt. Wenn nun das Lueger Denkmal gekippt werden soll, braucht es ein neues Fundament. Die Studie soll nun klären, wie und ob überhaupt ein neues Fundament gegossen werden kann, ohne das Wurzelwerk der hundertjährigen Platane zu schädigen. Die Studie ist erstellt, kann aber leider weder in den Ausschüssen des Bezirks vorgelegt werden, noch im Kulturau sschuss des Gemeinderats… jede Anfrage danach verwiest auf andere Zuständigkeiten. Man fühlt sich verloren in Kafkas Schloss.
Vielleicht bringt ja die Aufhebung des Amtsgeheimnis ab September 2025 Licht ins Dunkle.

Außerdem im Ausschuss: Neuigkeiten zum Otto Wagner Areal: Im Frühjahr 25 werden Programm- und Betriebsleitung ausgeschrieben. Ziel ist es in den neuen Ateliers 80 -100 Künstler:innen unterzubringen. 8 Artists in Residencies sollen entstehen. Insgesamt steht eine Nutzfläche von 3500m2 im Pavillon 18 zur Verfügung.  Zeit der Fertigstellung ist jetzt mit 2027 fixiert worden. Details folgen.

Andreas Brunner (li.) und Hannes Sulzenbacher (re.), Co-Leiter und Gründer von QWIEN, Foto: Victoria Nazarova

Das QWien, Zentrum für queere Geschichte wird in Zukunft anteilig aus dem Kulturbudget (220 000) und dem Bildungsbudget (400.000) finanziert. Hier soll sowohl Bildungs- als auch Forschungsarbeit stattfinden. Ab Mai 2025 eröffnet QWIEN in Margareten sein neues Ausstellungs-, Kultur- und Forschungszentrum mit einer ersten Ausstellung.

Spannenste Information aus dem zweiten Jänner-Kulturausschuss: ÖVP und FPÖ stimmen gemeinsam GEGEN die Förderung der Wiener Festwochen.
Das kann als Vorgeschmack auf die zukünftigen Entscheidungen für Kulturförderungen im Bund gelesen werden.

Wir werden uns alle warm anziehen müssen!

Anbei die Details zu den Akten:

 

 

GRA 7.1.2025

Post Nr. 1

  1. Antrag der Gemeinderätinnen Mag.a Laura Sachslehner, BA und Mag.a Caroline Hungerländer betreffend Gutachten zu Sobieski-Denkmal.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler

A: SPÖ/NEOS dagegen | ÖVP, GRÜ FPÖ dafür
B: SPÖ/NEOS dafür | ÖVP, GRÜ, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 2

Die Förderung an den Verein Sammlung Rotes Wien für die Dauerausstellung „Das Rote Wien im Waschsalon Karl-Marx-Hof“ und das Vermittlungsprogramm 2025 in der Höhe von EUR 105.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 3

  • Für die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für Vienna Digital Cultures 2025 wird im Voranschlag 2025 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 150.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 3819, mit EUR 150.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für Vienna Digital Cultures 2025 in der Höhe von EUR 150.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag gegeben.

SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

Info: Das Medienkunstfestival soll in Zukunft abwechseln ein Jahr in der Kunsthalle und ein Jahr in der Foto Arsenal Wien ausgetragen werden. Programm heurte heißt „Model Collapse“, Start ist März 2025

 

Post Nr. 4

  • Für die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunsthalle Wien – Jahresprogramm 2025-2026 wird im Voranschlag 2025 eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 50.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 3819, mit EUR 50.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunsthalle Wien – Jahresprogramm 2025-2026 in der Höhe von EUR 9.600.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 4.800.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 5

  • Für die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Foto Arsenal Wien-Jahresprogramm 2025 und 2026 inkl. FOTO WIEN Festival wird im Voranschlag 2025 eine vierte Überschreitung in Höhe von EUR 200.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 3819 mit EUR 200.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Foto Arsenal Wien – Jahresprogramm 2025 und 2026 inkl. FOTO WIEN Festival in der Höhe von EUR 4.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 2.000.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 6

  • Für die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Atelierhaus Wien 2025 wird im Voranschlag 2025, eine dritte Überschreitung in Höhe von EUR 50.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 3819 mit EUR 50.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Atelierhaus Wien 2025 in der Höhe von EUR 350.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2025 gegeben.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 7

Die Förderung einer ersten Rate an den Filmfonds Wien für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 8.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 8

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Kinoförderung gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von maximal EUR 480.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 70.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 9

  • Für die Förderung an QWIEN. Zentrum für queere Geschichte für die finale Umsetzung „QWIEN neu“ samt Jahrestätigkeit wird im Voranschlag 2025 eine dritte Überschreitung in Höhe von EUR 400.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 2720, Volksbildung, mit EUR 400.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an QWIEN. Zentrum für queere Geschichte für die finale Umsetzung „QWIEN neu“ samt Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 620.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2025 gegeben.

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 10

Die Förderung an die schule für dichtung für Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 120.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 11

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Literaturförderung gemäß der Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 800.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 70.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf der Haushaltsstelle gegeben.

einstimmig dafür

 

GRA 28.01.2025

Post Nr. 1

Die Förderung an den Kunstverein das weisse haus für die Jahresförderung in der Höhe von EUR 80.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 2

  • Für die Förderung an Frauen*Stadt. Institut zur wissenschaftlichen Erforschung und Vermittlung von Frauenstadtgeschichte und Geschlechterverhältnissen in Wien für das Jahresprogramm wird im Voranschlag 2025 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 30.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 4692, Frauenförderung und Koordinierung von Frauenangelegenheiten mit EUR 30.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an Frauen*Stadt. Institut zur wissenschaftlichen Erforschung und Vermittlung von Frauenstadtgeschichte und Geschlechterverhältnissen in Wien für das Jahresprogramm in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2025 auf gegeben.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 3

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft möge die Finanzschuldenberichte der Museen der Stadt Wien und des Filmfonds Wiens gemäß §10 der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Finanzgebarung zustimmend zur Kenntnis nehmen.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 4

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den vierten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.10.2024 bis 31.12.2024 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 7) im Finanzjahr 2024 und 2025 zur Kenntnis.

einstimmig

Post Nr. 5

  • Für die Förderung an die Wiener Festwochen GesmbH für die Mehrjahrestätigkeit wird im Voranschlag 2025 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 2.000.000 genehmigt, die in Fremdmitteln mit EUR 2.000.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an die Wiener Festwochen GesmbH für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 27.200.000 wird mit einer Erhöhung der bereits genehmigten Beträge
    von ursprünglich EUR 10.700.000 um EUR 2.900.000 auf sohin insgesamt EUR 13.600.000 pro Finanzjahr gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende, zusätzliche Betrag in Höhe von
    EUR 2.900.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 6

Die Förderung an die WIENER TANZWOCHEN für das Vorhaben ImPulsRaum – Studios für die Freie Szene – Seestadt & Rennweg wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 173.000 um EUR 18.000 auf sohin insgesamt EUR 191.000 gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf gegeben.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 7

Der Wiener Gemeinderat genehmigt den Inhalt der beiliegenden „Richtlinien für Konzeptförderung im Bereich Darstellende Kunst“ sowie die dargelegte Vorgehensweise und ermächtigt die Magistratsabteilung 7, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 8

Die Förderung an das Mauthausen Komitee Österreich für das Fest der Freude 2025 in der Höhe von EUR 140.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 9

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der Gemeinderäte Maximilian Krauss, MA, Anton Mahdalik und Stefan Berger betreffend Erhalt des historischen Schüttkastens in Aspern-Essling.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler

A: SPÖ/NEOS, GRÜ dagegen | ÖVP, FPÖ dafür
B: SPÖ/NEOS, GRÜ dafür | ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 10

  • Für die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunst im öffentlichen Raum Wien – Jahresprogramm 2025 wird im Voranschlag 2025 eine fünfte Überschreitung in Höhe von EUR 800.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 6121, Straßenbau mit EUR 400.000 sowie in Minderauszahlungen auf Ansatz 4820, Wohnbauförderung Neubau mit EUR 400.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunst im öffentlichen Raum Wien – Jahresprogramm 2025 in der Höhe von EUR 1.420.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2025 gegeben.

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür

ÖVP, FPÖ dagegen

 

 

kulturausschuss.transparent – sept 24

17. September 2024 / / Keine Kommentare

Der Septemberausschuss war geprägt von unterschiedlichen Anliegen zur #Gedenkkultur, dem schriftlich mehrmals wiederholten Statement der Kulturstadträtin für eine zeitgemäße Gedenkkultur und der Ablehnung von spezifischen #Gedenkprojekten. Darüber hinaus wurden jetzt große Basisfinanzierungen für den Aufbau des #Fotoarsenals und des neuen Kinder-Kulturzentrums in Floridsdorf beschlossen.  Und der Würdigungspreis der Stadt Wien wird künftig nur mehr von einer Jury verliehen, es gibt keine Einreichungen mehr.

(c) ZOOMVP.at

Der Reihe nach: der wichtigste Akt der aktiven Aufarbeitung der eigenen Verwicklungen in die Nutznießerschaft durch die Verfolgungen der Nationalsozialisten ist wohl der jährlich erscheinende #Restitutionsbericht der Stadt Wien. Hier wird berichtet wie die Suche und Rückgabe einst arisierter Objekte, die sich nun im Besitz der Stadt Wien, bzw. im Archiv der Stadt Wien befinden, voranschreitet. Was man mittlerweile herausliest, ist das leider immer weniger voranschreitet. Es wird immer schwieriger ehemalige und jetzige Besitzer:innen auszumachen und zu kontaktieren.

Einen umstrittenen Fall, der im vergangenen Jahr auch in den Medien war – möchte ich herausgreifen: Es geht um Objekte der Bildhauerin Teresa Fedorowna Ries (TFR).

Die „#Hexe, Toilette machend zur Walpurgisnacht“ ist eines der bekannten Schauobjekte, die gerade im Wien Museum publikumswirksam präsentiert werden. Leider ist nach wie vor strittig, wem diese Objekte von TFR heute tatsächlich gehören bzw. ob sie nicht eigentlich restituiert werden müssen. Das Wien Museum hat sich zu der Causa lediglich selbst geprüft. Im städtischen Restitutionsbericht wird dazu festgestellt, dass alles in Ordnung ist und die Objekte nun dem Wien Museum gehören. Die Dissertations-Recherchen von Valerie Habsburg zum Nachlass Teresa Fedorowa Ries lassen allerdings andere Schlüsse zu.

Erst mehrmalige mediale Berichte zur Causa TFR und informelle Gespräche zwischen Eva Blimlinger, Valerie Habsburg und dem Wien Museum sowie zwischen mir und der Stadträtin Kaup Hasler führten offenbar zu einem Einlenken der Stadt bzw. des Wien Museums.

Kurier 17.12.23:Teresa Feodorowna Ries: „Soll alles dem jüdischen Volk gehören“

Kurier 20.12.23: Skandalöser Umgang: Verschachert, geschändet und einverleibt

Kurier 1.1.24:  Wien restituiert an Wien: Der Fall muss neu aufgerollt werden:

Auf Nachfrage im Ausschuss, wie sich der Fall Teresa Fedorowa Ries weiterentwickelt, wird mir versichert, dass man sich den Fall, mit Hilfe der neuen Recherche Ergebnisse von Valerie Habsburg, erneut ansehen will. Allerdings: wieder wird kein(e) externe Expert:in beauftragt. Die Stadt Wien bestätigt im Ausschuss sie sei sicher, dass das Wien Museum, trotz eigener Betroffenheit, in dieser 2. Aufarbeitungsrunde selbst eine unabhängige Einschätzung treffen könne!

In anderen Instituten würde man da allein wegen der schiefen Optik die Compliance einhalten! Nur unabhängige Gutachter:innen können solch verzwickte Geschichten unbeeinflusst aufarbeiten. Ein Museum dagegen, das eines der fraglichen Objekte zentral in der neugeschaffenen Dauerausstellung präsentiert, hat offensichtlich ein klares Eigeninteresse. Ende September will das Wien Museum in einer spezifischen Sitzung die weitere Vorgangsweise festlegen.

Wir werden sehen, was im Bericht im kommenden Jahr dazu zu lesen sein wird.

(c)Kuehn Malvezzi

Die großen finanziellen Posten sind diesmal die Basisfinanzierung für die Errichtung des neuen Fotoarsenal (1,03 Mio.) und für die Errichtung des neuen Kinder-Kulturzentrums KRW Kulturraum in Floridsdorf (insg. 13,2 Mio.). Ich habe schon vom KRW Kulturraum berichtet: wir unterstützen das Projekt prinzipiell, weil Floridsdorf einen neuen Kulturhotspot gut gebrauchen kann, insbesondere für Kinder gibt es im 21. und 22. Bezirk sonst kaum gut erreichbare Angebote. Irritierend ist aber, wie so oft in der Wiener Organisation des Kulturlebens, dass auch hier eine GmbH gegründet wurde, die nun das gesamt Projekt verwaltet. (Link). Damit wird das neue Haus der politischen Kontrolle quasi entzogen. Angesichts der vielen Kostenüberschreitungen bei Wiener Großprojekten, kritisieren wir Grüne diese Auslagerungen daher auf allen Ebenen.

Im Budget sind die Kosten für das Projekt auf mehrere Posten aufgeteilt. Das macht es für die Opposition schwieriger die tatsächlichen Gesamtkosten herauszufiltern.

Als Familiensprecherin wünsche ich mir niederschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche, als Kultursprecherin hätte ich gleichzeitig gerne, dass die Errichtung und der Betrieb solcher Großprojekte beim Personalmanagement und in den Finanzen transparent aufgesetzt werden.

Und jetzt zu den Posten im Einzelnen.

 

Post Nr. 1

Mag.a Bernadette Arnoldner und Dr. Michael Gorlitzer, MBA, betreffend Museumsoffensive.

  1. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: ÖVP, GRÜ, FPÖ dafür | SPÖ/NEOS dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür | ÖVP dagegen

Post Nr. 2

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GemeinderätInnen Mag.a Berivan Aslan, Mag.a Ursula Berner, MA und Nikolaus Kunrath betreffend Errichtung einer Gedenktafel für GastarbeiterInnen.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: GRÜ dafür | SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, ÖVP dafür | GRÜ, FPÖ dagegen

Die Antwort der Stadträtin zu dem Antrag auf eine Tafel war sehr lapidar: sie bzw. die Stadt Wien wäre nicht zuständig, und außerdem seien Tafeln kein zeitgemäßes Erinnern.
Bei einem echtem Interesse an der Aufarbeitung oder Sichtbarmachung der Geschichte der GastarbeiterInnen sollte sie zumindest eine Arbeitsgruppe zu dem Thema einrichten. Dann könnten wir ja gemeinsam über bessere Vorschläge diskutieren, oder neue Ideen entwickeln.
So wirkt die Antwort aus dem StadträtinBüro eher wie ein Abschasseln, daher lehnten wir ab.

Post Nr. 3

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GemeinderätInnen Peter L. Eppinger, Mag.a Laura Sachslehner, BA, Dr. Michael Gorlitzer, MBA und Mag.a Bernadette Arnoldner betreffend „Bekenntnis zum Wienerlied“.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: ÖVP, FPÖ dafür | SPÖ/NEOS, GRÜ dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, GRÜ dafür | ÖVP, FPÖ dagegen

Post Nr. 4

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GemeinderätInnen Mag.a Laura Sachslehner, BA, Peter L. Eppinger, Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Mag.a Bernadette Arnoldner, Mag.a Ursula Berner, MA und Ömer Öztas betreffend Gedenktafel in der Albertgasse 35.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: ÖVP, GRÜ, FPÖ dafür | SPÖ/NEOS dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, FPÖ dafür | GRÜ, ÖVP dagegen

Ähnlich wie bei der Tafel für Gastarbeiter:innen lautet auch hier die Antwort aus dem Stadträtin Büro: ich bin nicht zuständig. Das muss ein Verein organisieren. Wir fanden auch hier die Antwort unbefriedigend, daher Ablehnung.

Post Nr. 5

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GemeinderätInnen Mag.a Bernadette Arnoldner, Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Peter L. Eppinger, Mag.a Laura Sachslehner, BA, Margarete Kriz-Zwittkovits und Markus Gstöttner, Msc betreffend mehr Förderungen für Wissenschaft.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: ÖVP, GRÜ, FPÖ dafür | SPÖ/NEOS dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS dafür | ÖVP, GRÜ, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 6

  1. Bericht der Amtsführenden Stadträtin für Kultur und Wissenschaft von Wien über die gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 29. April 1999 in der Fassung vom 29. April 2011 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien, der Wienbibliothek im Rathaus sowie dem Jüdischen Museum der Stadt Wien.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig angenommen

Details dazu im Einleitungstext

 

Post Nr. 7.

Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Kulturinitiativen wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages von ursprünglich EUR 2.105.000 um EUR 60.000 auf sohin insgesamt EUR 2.165.000 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 8

Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH. für Ausstattung und Einrichtung, Erschließung und Platzgestaltung sowie Wegeleitsystem für Foto Arsenal Wien in der Höhe von EUR 1.028.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 in der Höhe von EUR 800.000 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

 

Post Nr. 9

Die Förderung an KRW Kultur Raum Wien GmbH für den Betrieb der KRW Kultur Raum Wien GmbH in der Höhe von EUR 170.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 10

Die Förderung an die KRW Kultur Raum Wien GmbH für die Errichtung eines Kinderkulturhauses in der Höhe von EUR 13.065.000 wird gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 2.000.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 11.065.000 sind bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 11

Die Förderung an den Wiener Bühnenverein für die im Rahmen seiner allgemeinen Tätigkeit durchzuführende Ausrichtung des Wiener Theaterpreises (Nestroypreis) in der Höhe von            EUR 220.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 12

Die Förderung an den Verein Forschungs- und Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur für das Internationale Poesiefestival „Erich Fried“ in der Höhe von EUR 40.000 wird gemäß der Förderrichtlinie der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 13

Gemäß §17.(1) des Wiener Museumsgesetzes hat die Direktion der Museen der Stadt Wien einen jährlichen Bericht über die Erreichung der im Gesetz vorgegebenen grundsätzlichen Ziele der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechtes Museen der Stadt Wien, genehmigt vom Aufsichtsrat lt. §26(5)14., vorzulegen.

Beiliegend wird der Bericht zum Geschäftsjahr 2023 zur Kenntnisnahme übermittelt.

(Weiter an: Landesregierung und Landtag)
einstimmig zur Kenntnis genommen

 

 

Post Nr. 14

Die Förderung an MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von EUR 416.000 wird gemäß der Förderrichtlinie der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 15

Die Förderung an den Verein VOLXkino – Verein zur Förderung künstlerischer Aktivitäten für das KARLSkino in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß der gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 16

Die Förderung an die Stadtkino Filmverleih und Kinobetriebsgesellschaft m.b.H. für die Sanierung und technische Erneuerung des Stadtkinos im Künstlerhaus in der Höhe von EUR 700.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 17

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den zweiten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.04.2024 bis 30.06.2024 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 7) im Finanzjahr 2024 und 2025 zur Kenntnis.
einstimmig zur Kenntnis genommen

 

Post Nr. 18

 

Die Förderung an den Verein für Geschichte der ArbeiterInnenbewegung für die Langzeitarchivierung durch Digitalisierung (Adler-Archiv und Fotoarchiv der Arbeiter-Zeitung) in der Höhe von EUR 210.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 70.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 70.000 sind bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 19

  • Eine Erhöhung der Prämien der Förderungspreise der Stadt Wien ab 2025 mit Gesamtauszahlungen in Höhe von EUR 65.000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Eine Erhöhung der Anzahl der Preise (Würdigungspreise) der Stadt Wien mit Gesamtauszahlungen in Höhe von EUR 100.000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Die Neufassung der Statuten für die Förderungspreise der Stadt Wien laut Beilage wird genehmigt.
  • Die Neufassung der Statuten für die Preise (Würdigungspreise) der Stadt Wien laut Beilage wird genehmigt.
  • Die Neufassung der Statuten für die Galerien-Preise laut Beilage wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Die Neufassung der Statuten für die Offspace-Preise laut Beilage wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Die Neufassung der Statuten für die Kinder- und Jugendbuchpreise und des Illustrationspreises laut Beilage wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Die Umbenennung und Neufassung der Statuten des Ernst-Krenek-Preises laut Beilage wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Die Richtlinien für die Förderungspreise der Stadt Wien für Bildende Kunst, Architektur, Literatur, Komposition und Wissenschaften und Volksbildung sowie die Richtlinie für die Kinder- und Jugendbuchpreise der Stadt Wien werden außer Kraft gesetzt.
  • Das Statut des Medienkunst-Preises der Stadt Wien wird außer Kraft gesetzt.

 

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Natürlich unterstützen wir die Erhöhung des Würdigungspreises der Stadt Wien! Allerdings bedeutet die neue Organisation – ab jetzt werden Preisträger:innen nur mehr durch die Fachjury nominiert, es gibt keine Ausschreibung mehr – auch , dass diese Fachjury ein mächtiges Nadelöhr wird.
Auf Nachfrage wie diese Jury in Zukunft besetzt werde, erhalte ich ausweichende Antwort: Die Fachabteilungen machen Vorschläge, die Stadträtin entscheidet. Hoffen wir, dass die Auswahl der zukünftigen Preisträger:innen neben der Excellenz auch Diversität(en) in Erfahrung, Lebenslauf, Bildungs- und Karriereentwicklung, berücksichtigt.
Ich werde mich weiter dafür einsetzen!

Ad Lueger: Sind 3,5 Grad Schräglage genug, um den aktuellen Antisemitismus sichtbar zu machen?

25. März 2024 / / 2 Kommentare

Rede im Gemeinderat vom 20.3.24 zur Förder-Akte: Kunst im Öffentlichen Raum #KÖR

Sind 3,5 Grad Schräglage genug, um den Antisemitismus in heutigen Wien und in der Geschichte der Stadt sichtbar zu machen?

Ich fürchte nach dem 7. Oktober, mit der unglaublichen Zunahme von antisemitischen Übergriffen in Wien, braucht es deutlichere Zeichen, wo diese Stadt in der Frage des Antisemtismus steht.

Ein „irgend wie finden wir doch nicht, dass dieser Held so cool war, aber wir trauen uns nicht ihn aus dem Zentrum der Stadt zu entfernen und an einem anderen Ort aufzustellen“ ein,

oder ein „irgendwie ist es schon unangenehm, dass der da in 20 Meter Höhe riesenhaft den Platz dominiert“ – wird zu wenig sein.

Wenn sich Wien angesichts der aktuellen politischen Situation klar

gegen aggressiven Populismus,

gegen Hetze und

gegen Antisemitismus positionieren will,

muß Wien die Statue von LUEGER als Werbeträger für eben diese Ideen aus dem Zentrum der Stadt entfernen!

Wenn Wien den öffentlichen Diskurs, die öffentliche Reflexion von Antisemitismus, fördern will und
wenn sich Wien gleichzeitig Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen, aggressiven Populismus und Hetze öffentlich klar eine Absage erteilt – reicht es leider nicht (mehr) eine Statue leicht schräg zu stellen.

Problem 1:

Damit der 20 Meter hohe Karl Lueger um 3,5 Grad gekippt werden kann – muss er statisch fixiert werden , dass heißt konkret: die tonnenschwere Statue samt Sockel bekommt einen weiteren Tonnenschweren Betonfuß – das wird sich um die prognostizierten 500.000. Euro kaum ausgehen.

Abgesehen von dem symbolträchtigen Bild,
dass nach dem Nazi-Dichter Weinheber am Schillerplatz, nun auch der Antisemit Lueger in den Boden betoniert wird.

Für die Ewigkeit in den Boden verankert.

Es scheint, als wollen die Autoritäten der Stadt zwanghaft an der schmerzhaften und unglückseligen Geschichte festhalten, statt endlich – alte Helden durch bessere – demokratische VordenkerInnen zu ersetzen.

„Schämt ihr euch nicht einmal , bißl?“, fragte die betagte Ruth Klüger, als sie Wien besuchte; „ist es euch nicht peinlich, dass mitten in Wien eines Antisemiten gedacht wird, den Adolf Hitler für den „gewaltigsten Bürgermeister aller Zeiten hielt.“

„Er hat der allgemeinen Unzufriedenheit den Weg in die Judengasse gewiesen“, so urteilte ein Zeitgenosse, der Schriftsteller Felix Salten, schon 1910!!

Das 21. Jahrhundert bietet mehr an multi-medialer Formensprachen als einen Stein schräg zu stellen. 

Problem 2:
Gleich in der Nachbarschaft des Lueger-Denkmals wurde 1928 eine Platane gepflanzt.
Mittlerweile hat diese Platane einen Umfang von über 4 Metern und einen Kronendurchmesser von ungefähr  21 Meter – sie  können sich schon vorstellen worauf das hinausläuft:
Die Platane überragt die Lueger-Statue, würde also die Staue enthoben und das Fundament erneuert, verstärkt und vergrößert würde diese Platane mit Sicherheit beschädigt werden. 

Die Platane am Luegerplatz ist ein Naturdenkmal – laut Wiener Naturschutzgesetz § 28, Absatz 3 heißt es (3)

In ein Naturdenkmal einschließlich der geschützten Umgebung dürfen vorbehaltlich der Abs. 4 und 5 Eingriffe, die dessen Bestand oder Erscheinungsbild gefährden oder beeinträchtigen können, nicht vorgenommen werden.

Neben der idellen Kritik steht dem Projekt Lueger  3,5 Grad Schiefstellen also auch eine 2. Hürde entgegen: der Naturschutz der 100 Jahre alten Platane.

Es ist Zeit eine aktuelle, naturverträgliche Formensprache über die alten Steine zu legen.

Wir fordern, dass die derzeitigen Interventionspläne noch einmal einer realen Kosten Schätzung inkl. dem Baumschutz unterworfen werden.

Es ist ein Zynismus, wenn nahezu die Hälfte, des Jahresbudgets der KÖR nur für diese kaum bemerkbare Schiefstellung draufgeht.

Wir fordern ein Konzept für den Platz und den Umgang mit der Statue, das den aktuell steigenden Antisemitismus thematisiert und möglichst interaktiv Raum und Zeit für Auseinandersetzung anbietet.

DANKE für ihre Aufmerksamkeit

OTS zum Thema: Stadtregierung betoniert Antisemitismus fü die Ewigkeit ein

Erinnerungskultur versus Cancel Culture – Sollen Antisemiten weiterhin mit Straßennamen verehrt werden?

16. Februar 2024 / / Keine Kommentare

Herzliche EINLADUNG für den 21. Februar !

War Leopold #Kunschak ein Antisemit?

Warum ist es ein Problem, wenn 2024 noch #Anstisemtiten als positive Helden im öffentlichen Raum geehrt werden?

Ist es #cancelculture zu verlangen, dass wir die Heldendarstellung in Wien neu bewerten?

Das diskutiere ich mit Florian Wenninger und Isolde Vogel in Hernals.

Ich freue mich auf einen Besuch und eine spannende Diskussion.

 

Der HINTERGRUND:

Die Debatte zur Benennung von Straßen und Plätzen ist auch ein politischer Aushandlungsprozess über Geschichte und unsere gesellschaftlich anerkannten Vorbilder und Werte.
Aktuell können wir solche Prozesse an den Beispielen von Karl Lueger und Leopold Kunschak, beide offene Antisemiten und Politiker.

Die Hernalser Grünen diskutieren auf Einladung von Ursula Berner, Grüne  Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin mit Isolde Vogel (Historikerin und Expertin in Visueller Antisemitismusforschung) und Florian Wenninger (Politikwissenschaftler und Historiker) am 21. Februar 2024 um 18:30 Uhr im Brandstetter.

Isolde Vogl, MA: Historikerin und Expertin in Visueller Antisemitismusforschung
Mag. Dr. Florian Wenninger: Politikwissenschafter und Historiker

Wir freuen uns auf euch und eine spannende Debatte.

Wir bitte um Anmeldung unter hernals@gruene.at

 

kulturausschuss.transparent september 23

21. September 2023 / / Keine Kommentare

Der erste Kultur-Ausschuss nach dem Sommer enthielt neben jährlich wiederkehrenden Akten auch Anfragen zur Erinnerungskultur und große Nachzahlungen für Volkstheater und Josefstadt.

Der Preisdruck ist groß. Die aktuellen Teuerungen stellen auch Kulturbetriebe vor große Herausforderungen. Kleine wie auch große Kulturinstitutionen bemühen sich mittels Energieeffizienz langfristig Kosten zu sparen. Dafür braucht es aber erstmal Investitionen, die nur aus dem laufenden Betrieb ohne Unterstützung nicht zu stemmen sein dürften.

Der Budgettopf der Stadt Wien für solche Investitionszuschüsse aus dem Kulturbudget ist übersichtlich: 4,8 Mio. ist der insgesamt – davon bekamen die Vereinigten Bühnen im vergangen Jahr 2022 4,2 Mio. Alle anderen Kleineren wurden mit zwischen 9.000€ und 200.000 € gefördert. Das ist angesichts der erneuten Aufstockung der VBW für die aktuellen Renovierungen um weitere 20 Mio. im vergangenen Gemeinderat (allerdings nicht aus dem Kulturbudget) brisant.

Auch die 2,4 Mio. zusätzlich für die Abgeltung von Teuerungen fürs Volkstheater lassen aufhorchen – das ist ein großer Brocken!

Die Stadträtin erklärte dazu, dass sich Volkstheater (und das Theater in der Josefstadt) nach wie vor in einem Sanierungsplan befinden: baulich, aber auch strukturell.

Insgesamt ringt die Stadträtin noch damit, wie ein Volkstheater, das gerade von Kay Voges neu aufgestellt wird, nach seinem Abgang aussehen könnte. Sinnvoll wäre es wohl das Volkstheater nicht als Insel zu betrachten, sondern in einer Kulturstrategie ein gemeinsames Konzept für alle großen Theaterhäuser in Wien zu entwickeln. Das gebe die Chance ein vielstimmiges Angebot zu schaffen, ohne dass sich die Häuser gegenseitig Publikum abspenstig machen.

Denn: Mit einem umfassenden Konzept könnte man sowohl die Publikumsentwicklung als auch Nachwuchsarbeit wienweit gemeinsam stemmen. Im Sinne einer Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb wären in so einer umfassenden Kulturstrategie mehr holistische Sichtweisen gefragt. Sparten- und häuserübergreifend mit dem Ziel gute Rahmenbedingungen für einen lebendigen kreativen Austausch und gegenseitige Inspiration zu schaffen. Partizipativ statt von oben herab.

Derzeit scheint so ein großer Wurf eher in weiter Ferne.

Nochmal zu den 2,4, Mio fürs Volkstheater:
Gemeinsam mit dem Bund soll nun auch fair pay und die Ökologisierung in Volkstheater und Theater in der Josefstadt verbessert werden. Das gilt für das #Volkstheater und das Theater in der #Josefstadt, weil beide Häuser sowohl vom Bund, als auch vom Land Wien finanziert werden. Auch die Aufsichtsräte sind in beiden Häusern – abgesehen von unterschiedlichen Konstruktionen – von Bund und Wien besetzt.
Tatsächlich war das Publikuminteresse mit Corona und danach eher schütter. Inzwischen kommen Zuschauende langsam zurück in die Institutionen – wir halten beim Volkstheater bei einer Auslastung von ca. 47% (laut Jörg Neumayer im Gemeinderat im September 23).
Das BMKÖS hat eine Studie zum Publikumsverhalten Anfang 2023 durchgeführt, um Veränderungen im Besuchsverhalten und Wünsche des Publikums zu analysieren.
Mit September 23 wurde zusätzlich eine großangelegte Studie zu Rahmenbedingungen, unter denen in Kunst und Kultur gearbeitet wird gestartet. Untersucht wird die Verteilung der Fördermittel, der Preise und Stipendien, der Organisationshierarchie und der Bezahlung für Männer und Frauen im Kunstbetrieben.

Beide Studien sollen helfen der ins Schlittern geratenen Kulturszene und ihren Institutionen sinnvolle Hilfe anzubieten, aber natürlich auch veränderte Ansprüche der Besucher:innen herauszuarbeiten.

Welche Ideen Veronica Kaup-Hasler für die Rolle des „bürgerlichen“ Volkstheater in Wien für die Ära nach Voges hat, dazu hat sie sich im Ausschuss noch nicht geäußert.
Vorerst ist klar, dass die Nachbesetzung diesmal von Wien und Bund gemeinsam bestritten werden wird: der Ausschreibungstext soll gemeinsam aufgesetzt werden. Und die Volkstheater Stiftung wird über die Nachfolge in einer Jury zusammen mit politischen Vertreter:innen voraussichtlich im Jänner oder Februar 2024 entscheiden.

Weitere Details finden sich bei den einzeln Akten:

 

Post Nr. 1

  1. Antrag von GRin Mag.a Laura Sachslehner, BA, GRin Mag.a Bernadette Arnoldner, GR Peter L. Eppinger und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend „Denkmal für Roma und Sinti in Wien“
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler

Antrag und Beantwortung einstimmig dafür

Interessant warum die ÖVP den Antrag zum Roma Denkmal gestellt hat. Im Grunde wartet die Roma Community seit Monaten auf eine Antwort der Burghauptmanschaft, ob in der Grünfläche am Schmerlingplatz ein Romadenkmal errichtet werden darf oder nicht. Es gab auch schon vor Ort Begehungen. Wenn also wo blockiert wird, dann am ehesten von ÖVP-Seite… Was man aus der Anfragebeantwortung aber auch lesen kann, ist das auch das rote Wien kein gesteigertes Interesse an einem Gedenkort für Roma und Sinti hat. Sonst würde sich die Stadt mehr dafür einsetzen.

 

Post Nr. 2

  1. Antrag von GR Peter L. Eppinger, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Mag.a Laura Sachslehner, BA und GRin Mag.a Bernadette Arnoldner betreffend „Zusatztafel für Che Guevara Denkmal im Donaupark“
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: SPÖ/NEOS & GRÜ dagegen, ÖVP & FPÖ dafür
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, GRÜNE & FPÖ dafür; ÖVP dagegen

 

Post Nr. 4

  1. Antrag von GR Peter L. Eppinger, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Mag.a Laura Sachslehner, BA und GRin Mag.a Bernadette Arnoldner betreffend „Zusatztafel für den Karl-Marx-Hof“
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: ÖVP & FPÖ dafür; SPÖ/NEOS & GRÜNE dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS & GRÜNE dafür, ÖVP & FPÖ dagegen

2008 wurde das Denkmal in Donaustadt eingeweiht. Überall die Jahre hat die ÖVP keine Meinung dazu geäußert. Im Zuge der aktuellen Diskussionen um Erinnerungskultur und die immer größer werdende Forderung an die Stadt, doch die Schattenseiten der österreichischen bzw. Wiener Geschichte auch zu beleuchten, zeigt sich die ÖVP von ihrer anti-intellektuellen Seite. Statt wie in anderen europäischen Ländern historische Geschehnis im Lichte heutigen Wissenstands zu analysieren und neu zu bewerten, entscheidet sich die ÖVP für Revanchismus. „Wenn ihr findet, LUEGER sei Antisemit gewesen, sagen wir euch auch Che Guevara hatte kritische Seiten. Und Karl Marx erst!“ Die ÖVP übersieht hier, dass Che Guevara in Wien wenig gestaltet hat. Die verhetzenden Reden Karl Luegers hingegen führten hier vor Ort in Wien zu Ausschreitungen und Quälen von Juden. Das ist ein Unterschied! Tun sie nicht so, als verstünden Sie das nicht, liebe Kolleg:innen der ÖVP! (der Text ist für Post 2 und Post 4, daher wird hier kurz umgereiht)

 

Post Nr. 3

  1. Antrag von GRin Mag.a Laura Sachslehner, BA, GR Peter L. Eppinger, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Mag.a Bernadette Arnoldner betreffend „Gedenktafel in der Albertgasse 35“
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: SPÖ/NEOS dagegen, ÖVP, GRÜNE & FPÖ dafür
    Beantwortung: SPÖ/NEOS & GRÜNE dafür; ÖVP & FPÖ dagegen

Es ist völlig unverständlich, warum dieser Antrag an die Stadt geht. Gedenktafeln an privaten Häusern müssen von den jeweiligen Hausbesitzer:innen akzeptiert werden, und es braucht einen Verein oder eine Initiative, die bereit ist sich langfristig um die neue Tafel zu kümmern. Sollte die ÖVP tatsächlich eine Tafel dort wünschen, müsste sie sich nur mit dem Hausbesitzer dazu austauschen. Inhaltlich spricht nichts gegen eine Tafel, deshalb haben wir dem ÖVP Antrag zugestimmt.

 

Post Nr. 5

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Darstellende Kunst gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 2.300.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 70.000 bei Institutionen und höchstens je EUR 30.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Für die Bedeckung des Rahmenbetrages ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Zwar ist die hier veranschlagte Summe um 200.000€ geringer als vergangenes Jahr, es wurde uns aber versichert, dass es sich nur um die erste Rate handelt. Der Rest soll also im Laufe des kommenden Jahres ergänzt werden. Wir hoffen, dass es stimmt, und stimmen dem Antrag zu.

 

Post Nr. 6

Die Förderung an den Wiener Bühnenverein für die im Rahmen seiner allgemeinen Tätigkeit durchzuführende Ausrichtung des Wiener Theaterpreises (Nestroypreis) in der Höhe von   EUR 200.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

  

Post Nr. 7

Die Förderung an die Schauspielhaus Wien GmbH für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in der Höhe von max. EUR 129.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.  Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Das Schaupielhaus hat – wie viele andere länger bestehende Institutionen in Gründerzeit Gebäuden – dringenden Sanierungsbedarf, um die Energiekosten zu reduzieren und Sicherheitsstandards zu erfüllen. Dafür gibt es im Kulturbudget einen kleinen Topf für Infrastrukturmaßnahmen. Im heurigen Jahr hat das Schauspielhaus schon 158.000€ für eine neue Brandschutzanlage bekommen. Für weitere Klimaschutzmaßnahmen (LED, Heizung und Lüftungsanlage etc.) hat der Bund einen großen Teil (166.570 €) finanziert, der hier abgestimmte Betrag ergänzt das noch immer bestehende Delta.

 

Post Nr. 8

Für die Förderung an die „Volkstheater“ Gesellschaft m.b.H. für die Jahrestätigkeit wird, eine dritte Überschreitung in Höhe von EUR 618.000 genehmigt.

Die Förderung an die „Volkstheater“ Gesellschaft m.b.H.  für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 36.600.000, darin eingeschlossen die Erhöhung des für das Finanzjahr 2023 bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 9.800.000 um EUR 2.400.000 auf sohin insgesamt EUR 12.200.000, wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in Höhe von EUR 12.200.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS & GRÜNE dafür, ÖVP & FPÖ dagegen

Das Volkstheater braucht viel Finanzierung – so viel steht fest. Das Volkstheater wurde heuer ausgezeichnet, aber es ist noch Luft nach oben bei der Auslastung. Die Stadträtin erklärt, dass wir uns nach wie vor in einem Sanierungsplan für Volkstheater (und für das Theater in der Josefstadt) befinden: baulich, aber auch strukturell.
Es wurden die Gremien neugestaltet und auch die Kollektivverträge, den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst (das betrifft hauptsächlich das Theater in der Josefstadt).

Gemeinsam mit dem Bund soll nun auch fair pay und Ökologisierung umgesetzt werden. Zur Nachbesetzung für den 2025 scheidenden Kay Voges: die Stiftung wird darüber in einer Jury zusammen mit politischen Vertreter:innen voraussichtlich im Jänner oder Februar 2024 entscheiden. Auch der Ausschreibungstext soll gemeinsam aufgesetzt werden.

 

Post Nr. 9

Für die Förderung an die „Theater in der Josefstadt“ Betriebsgesellschaft m.b.H. für die Jahrestätigkeit wird im Voranschlag eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 1.600.000 genehmigt.

Die Förderung an die „Theater in der Josefstadt“ Betriebsgesellschaft m.b.H. für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 34.100.000, darin eingeschlossen die Erhöhung des für das Finanzjahr 2023 bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 9.500.000 um EUR 1.600.000 auf sohin insgesamt EUR 11.100.000, wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in Höhe von EUR 11.100.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP & GRÜNE dafür, FPÖ dagegen

Wie schon beim Volkstheater angesprochen: auch das Theater in der Josefstadt wird von Land und Bund anteilig finanziert. Es gibt klare Zielsetzungen Richtung fair pay, Ökologie und mehr Lehrlinge und Verbesserungen im Berichtswesen.

Post Nr. 10

Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von EUR 416.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür


Post Nr. 11

Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH für das Center Management in der Höhe von EUR 34.642,58 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

 

Post Nr. 12

AZ 1021999-2023-GKU;

Gemäß §13. (7) 6. des Wiener Museumsgesetztes hat das Kuratorium der Museen der Stadt Wien einen jährlichen Bericht über die Erreichung der grundsätzlichen Ziele der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechtes Museen der Stadt Wien vorzulegen. Beiliegend wird der Bericht zum Geschäftsjahr 2022 zur Kenntnisnahme übermittelt.

(Weiter an: Landesregierung und Landtag)
Einstimmig dafür

 

Post Nr. 13

Die Förderung an den Verein Wiener Institut für Kultur- und Zeitgeschichte für das Projekt „Wiener Moderne vor 1900 und in der Gegenwart“ in der Höhe von EUR 90.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

 

Post Nr. 14

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den zweiten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.04.2023 bis 30.06.2023 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 5a WStV.) im Finanzjahr 2023 zur Kenntnis.
Einstimmig dafür

 

Post Nr. 15

Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Wissenschaft wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages in der Höhe von ursprünglich EUR 1.446.000 und der bereits genehmigten Erhöhung des Rahmenbetrages in der Höhe von    EUR 150.000 somit insgesamt EUR 1.596.000 um weitere EUR 200.000 auf sohin insgesamt EUR 1.796.000 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

 

Post Nr. 16

Die Förderung an die Ludwig Boltzmann Gesellschaft – Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung | Ludwig Boltzmann Institute for Digital History für das Projekt „Vienna Time Machine (VTM): Zeitmaschine Modernes Wien (ZMW) – Film Modul“ in der Höhe von EUR 300.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

 

Post Nr. 17

Für die Förderung an Kunst im öffentlichen Raum GmbH für Kunst im öffentlichen Raum wird im Voranschlag 2023 eine dritte Überschreitung in Höhe von EUR 800.000 genehmigt.

Die Förderung in Form einer zweiten Rate an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2023 für Kunst im öffentlichen Raum wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages  von ursprünglich EUR 970.000 um EUR 860.000 auf sohin insgesamt EUR 1.830.000 gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS & GRÜNE dafür, ÖVP & FPÖ dagegen

Es ist interessant, dass ausgerechnet die ÖVP gegen die 2. Rate des zugesagten Jahresbudgets für die KÖR ist, wo damit doch unter anderem die kostenintensive Umgestaltung des Luegerdenkmals bezahlt wird. Ich habe den vorliegenden Plan zum Luegerdenkmal schon kritisiert, dennoch halte ich künstlerische Interventionen im öffentlichen Raum für ein sehr niederschwelliges und daher zu begrüßendes Kulturangebot.

Gerade in letzter Zeit hat das Team vom KÖR neben der wenig geglückten Intervention bei Lueger, einige wirklich spannende diskursive Projekte. Dieses natürliche Outrage über ganz Wien ist unbedingt zu begrüßen.

 

Post Nr. 18

Für den Ankauf der „Sammlung Marcel Faust“ bestehend aus Materialien von und zu Karl Kraus wird eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 210.000 genehmigt.
Einstimmig dafür

Diese Sammlung wurde jetzt angekauft, weil es eine der letzten Möglichkeiten war derartige Originalmaterialen von Karl Kraus zu erstehen.

 

Post Nr. 19

Für die Ausstattung der Depoträumlichkeiten der MA 9 – Wienbibliothek im Rathaus mit spezifischen Regalanlagen wird eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 150.000 genehmigt

Einstimmig dafür

Es müssen 750.000 Bücher in neue Depoträume übersiedelt werden. Die jetzt angekauften Regale sollten ausreichend Stellflächen für die kommende

 

 

Gedenken an Lesja Ukrajinka mit Martin Fabisch, Ursula Berner, Mariia Shuvalova, Nazar Stetsyshyn, Uliana Zadvorniak

Gedenken zum 110. Todestag von Lesja Ukrajinka – Hoffnungsgeberin für die Ukraine

2. August 2023 / / Keine Kommentare

Lesja Urajinka ist für die Ukraine, was Bertha von Suttner für Österreich ist: eine Vordenkerin für Freiheit, Selbstbestimmtheit und Solidarität.

In der Wohnung jeder Familie in der Ukraine hängt ein Bild von Lesja Ukrajinka. Auch auf Geldnoten, der 200 Hrywnja Note, ist Lesja Ukrajina als einzige Frau verewigt.

Und Lesja Ukrainja hat auch in Wien gelebt, in der Florianigasse 7 im 8.Bezirk, wo bis heute eine Gedenktafel für sie angebracht ist. Grund genug für den Bezirksvorsteher des 8. Bezirks Martin Fabisch und mich Lesja Ukrjinka zugedenken und damit ein solidarisches Zeichen für Hoffnung und Freiheit für die Ukraine zu setzen. Die Ukraine als Teil von Europa!

Am 1. August 1913, vor 110 Jahren, starb die Dichterin Lesja Ukrajinka.
Geboren als Larysa Petrivna Kosach 1871 in Kiew, damals russisches Zarenreich, schrieb sie den Großteil ihrer Werke in ukrainischer Sprache, als Zeichen für deren Eigenständigkeit.

Sie entstammte einer Adelsschicht und genoss eine ausgezeichnete Bildung. Ihr Vater war Jurist und ihre Mutter eine bekannte ukrainische Schriftstellerin. Die Familie war intellektuell und politisch aktiv, antizaristisch.

In ihrer Kindheit erkrankte Lesja Ukrajinka an Knochentuberkulose, die sie ihr ganzes Leben begleitete. Deshalb verbrachte sie viel Zeit auf Kuren im In- und Ausland.

Sie war für ihre Zeit sehr modern, Feministin, engagierte sich für sozial Benachteiligte, war kosmopolitisch und sprach mehrere europäische Sprachen und ließ ihre interkulturellen Erfahrungen in ihre Werke einfließen.

Lesja Ukrajinka gehörte zum Beispiel zu den Gründerinnen und Verfechterinnen der modernen ukrainischen Frauenbewegung, die gegen Ende des 19. Jahrhunderts ihren Anfang nahm.

„Für mich und viele Frauen in der Ukraine war Lesja Ukrajinka ein Vorbild. Sie zeigte uns: man muss nicht heiraten, um erfolgreich zu sein. Auch als Frau kann man seine eigenen Ideen und Ziele verfolgen. Und sie bewies Widerstandskraft: trotz ihrer Krankheit und ihrer ständigen Schmerzen ließ sie sich nicht davon abhalten zu schreiben. Sie arbeitete bis zu ihrem Tod als Literatin“, erzählte Mariia Shuvalova, von der National University of Kyiv Mohyla Academy derzeit als ukrainische IWM Stipendiatin in Wien, bei der Gedenkveranstaltung.

Ihr erstes Gedicht soll Lesja Ukrajinka schon mit 8 Jahren verfasst haben, als ihre Tante wegen antizaristischen Aktivismus verhaftet wurde und schließlich das Land verlassen musste.

Mit 13 Jahren wurden ihre ersten Gedichte veröffentlicht, aus dieser Zeit stammt auch ihr Pseudonym Lesja Ukrajinka.

Als erwachsene Literatin schrieb Lesja Ukrajinka epische Gedichte, Dramen, Prosa Werke und verschiedene Artikel zur Literaturkritik aber auch soziopolitische Essay.

Nicht zuletzt durch die Erfahrungen auf ihren Reisen und ihre Vielsprachigkeit engagierte sie sich für eine Ausrichtung der Ukraine an Mitteleuropa. Ihr Weg, um ihrer Landsleute zu überzeugen, war die Literatur. Sie übersetze als erste europäische Klassiker auf Ukrainisch und veröffentlichte in internationalen Literaturzeitschriften zum Beispiel gemeinsam mit Heinrich Heine.

In all ihren Gedichte und Stücke engagiert sie Lesja Ukrajinka für Solidarität mit Benachteiligten, und die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine. Das ist nicht zuletzt der Grund, warum sie bis heute und gerade heute ein wichtige Symbolfigur für die Ukraine geblieben ist.

Aufgrund einer lebenslangen Tuberkulose-Erkrankung war die Dichterin 1891, als 20-Jährige, zur Behandlung in Wien und lebte in der Josefstadt, wo in der Florianigasse 7 auch eine Gedenktafel angebracht ist.

Diese Tafel nehmen wir zum Anlass mit dem Gedenken an Lesja Ukrajinka unsere Solidarität mit dem Freiheitskampf der Ukraine auszudrücken!

Dankenswerter Wiese hat das ÖIF – der Österreichische Integrationsfonds – einen eigenen Band mit Gedichten von Lesja Ukrajika in deutsch und ukrainisch herausgebracht. So war es uns möglich im Rahmen der Gedenkfeier zwei der Gedichte in ukrainisch und deutsch zu präsentieren.

Freundlicher Weise hat der ÖIF 3 Exemplare zur Verfügung gestellt, die hiermit verlost werden.
Bitte um eine mail an ursula.berner@gruene.at.

 

 

 

 

 

Kulturausschuss.transparent April 2023 – Bezirksmuseen und rassistische Straßennamen

16. April 2023 / / Keine Kommentare

Diesmal auf der Tagesordnung: Wie geht’s weiter mit den Wiener Bezirksmuseen? Und was plant die Stadt eigentlich gegen rassistische Straßennamen zu tun?
Kurz zusammen gefasst: In beiden Fällen bleiben viele Fragen offen:

Ad 1, Bezirksmuseen:

Mit 2020 wurde ein neuer Relaunch der Wiener Bezirksmuseen gestartet. Ursprünglich auf 3 Jahre beschränkt wurden die Mittel für die Wiener Bezirksmuseen unter dem Label „Bezirksmuseen Reloaded“ beinahe verdoppelt. Dafür wurde im Wien Museum eine Stabstelle eingerichtet, und drei Curatorial Fellows eingestellt. Im Frühjahr 2023 sollte entschieden werden ob und in welcher Weise  „Bezirksmuseum Reloaded“ weiter geht.

Ohne öffentliche Evaluierung war nun der Akt am Tisch, der die Mittel für die Bezirksmuseen insgesamt dem WIEN MUSEUM zuweist. Von dort sollen sie dann weiter verteilt werden.

Schon im Vorfeld zum dies-monatigen Ausschuss wurde die Debatte um die Strukturänderung in den Wiener Bezirksmuseen öffentlich

Der Hintergrund: Ursprünglich entstanden sind die Wiener Bezirksmuseen als Sammlungen von Lehrern zur Unterstützung ihres Unterrichts am Beginn des letzten Jahrhunderts. Die erste Strukturerneuerung gab es 1936. Da wurden die Museen in „Heimatmuseen“ umbenannt und teilweise zusammengelegt. Ab jetzt galt nur mehr als Museum, was durch einen Verein betreut wurde. Um die vielen unterschiedlichen Vereine zusammenzuführen gründete sich 1964 die „Arbeitsgemeinschaft der Wiener Bezirksmuseen“. Diese koordiniert die Förderungen und unterstützt die größtenteils ehrenamtlich arbeitenden 29 Bezirks- und Sondermuseen in Wien für spezifische Projekte.

Nachdem die „zentralen Fördermittel“ (von der MA7) aufgeteilt auf 23 Museen recht gering sind – ca 5000€ – 8000€ je nach Größe des jeweiligen Museums -haben die einzelnen Vereine zusätzlich Museums-Unterstützungsvereine, die mit Spenden aushelfen. Diese „Freunde des Bezirksmuseums“ sind meist in der Organisation sehr nahe an die Bezirksvorstehung angelehnt, und sammeln zusätzlich Spenden, um Veranstaltungen oder Infrastruktur im Bezirksmuseum zu unterstützen.
Einzelne Spezialprojekte werden auch aus Mitteln der ARGE finanziert.

„Bezirksmuseum reloaded“ hat an dieser Struktur wenig geändert.

 „Ziel ist es, die Bezirks- und Sondermuseen in ihrer zivilgeschaftlichen Funktion zu belassen, aber durch unterschiedliche Formen der Professionalisierung zu gesellschaftlich relevanten Bildungs- und Kultureinrichtungen in den Bezirken weiterentwickeln. Durch die Einrichtung der Stabstelle Bezirksmuseen kann das Wien Museum nun seiner Aufgabe als Fachanstalt für die Bezirksmuseen gerecht werden.“ (Zitat aus dem Antrag des Wien Museeums)

Die Curatorial Fellows sollen die ehrenamtlichen Museen bei der Sammlungspflege, Ausstellungs- und Veranstaltungsprojekten unterstützten. Darüber hinaus organisiert die Stabstelle praxisbezogene Weiterbildungsangebote für Mitarbeiter:innen und soll dazu beitragen, die öffentliche Sichtbarkeit zu erhöhen. Außerdem wurden Administrative Aufgaben in der ARGE Bezirksmusen neu strukturiert.

„Bezirksmuseen Reloaded schafft den Beginn einer Professionalisierung der Institutionen ohne ihre voluntaristischen, zivilgesellschaftlichen Prinzipien einzuschränken. Dies geschieht durch die Einrichtung einer Stabstelle Bezirksmuseen im Wien Museum/Museen der Stadt Wien.“ (Zitat aus dem Antrag des Wien Museeums)

Im Frühjahr 2023 sollte die Arbeit der letzten 3 Jahre „Bezirksmuseum Reloaded“ evaluiert werden.

Daher gab es Anfang des Jahres 2023 bei den Museumsleiter: innen Verunsicherung. Nicht zuletzt weil die Fördermittel – die Basisförderung – verspätet ausgezahlt wurde. Es war nicht klar wie und ob das Projekt „Bezirksmuseen Reloaded“ weitergeführt werden wird und vor allem unter wessen Führung die Bezirksmuseen in Zukunft stehen werden.

Klar ist: es gibt tatsächlich Bedarf an Unterstützung! Die ehrenamtliche Mitarbeit hat kaum zusätzliche Kapazitäten für Inventarisierungen oder Digitalisierung des Bestands, häufig ist die Lagerung der Artefakte nicht sachgemäß möglich – dh. sie werden in Kellern gelagert. Es gibt (noch) keine gemeinsame Plattform, die auflistet, was wo zu finden ist. Außerdem sind in der aktuellen Struktur die Öffnungszeiten sehr beschränkt durchführbar – großteils weil ehrenamtliches Personal fehlt, das während der Öffnungszeiten vor Ort Aufsicht machen kann.

Tatsächlich stellt sich die Frage wie man die Bezirksmuseen fürs Publikum zugänglicher und attraktiver machen kann, ohne noch viel mehr Förderungen hineinzupumpen. Die Stadt besteht weiter auf das System der grundsätzlich ehrenamtlichen Arbeit, hat aber ein paar Posten geschaffen, die den ehrenamtlichen unter die Arme greifen sollen.

Das geht einher mit einer Strukturerneuerung: die Gelder werden fortan nur noch an das Wien Museum ausgezahlt, und von dort weiter verteilt. Die Rolle der ARGE Wiener Bezirksmuseen ist in diesem neuen System ungeklärt, ebenso wie und ob der wissenschaftliche Anspruch des historischen Museums der Stadt Wien mit den Kapazitäten der ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen umgesetzt werden kann.

Was aus unserer Sicht vor allem fehlt, ist eine großes Bild: Welche Rolle sollen die Bezirksmuseen in Zukunft in Wien spielen? Welche Vermittlungsaufgaben können sie übernehmen? Sind diese mit der Programmierung des Wien Museums koordiniert? Werden die Bezirksmuseen dezentrale Ausstellungsräume des Wien Museums? Was passiert mit den lokalen Sammlungen? Das Projekt „Bezirksmuseen Reloaded“ konnte in der vorliegenden Form noch keine Antwort auf diese Fragen geben.

Weil wir das Engagement der Bezirksmuseen sehr schätzen und hoffen, dass noch eine befriedigendere Lösung als derzeit gefunden werden kann, haben wir als Grüne der Finanzierung zugestimmt.

Ad 2, ein anderes trauriges Thema: rassistische und kolonialistische Straßennamen in Wien.

Als Grüne gehen wir davon aus, dass ein multikulturelle demokratische Gesellschaft gegenüber allen Bevölkerungsgruppen Respekt bewiesen sollte. Daher haben wir den dringenden Wunsch des Black Voices Volksbegehren unterstützt und einen Antrag gestellt, endlich diffamierende Straßennamen in Wien abzuändern oder zumindest nachvollziehbar zu kontextualisieren. Unser Argument:

„Rassistische und kolonialistische Straßennamen normalisieren und verfestigen die rassistische Sprache im Alltag. Derartige Straßennamen sind aus dem öffentlichen Raum zu entfernen bzw. zu kontextualisieren. Eine solche Aufarbeitung hat bei mit dem NS-Regime in Verbindung stehenden Straßennamen stattgefunden. Nun ist es an der Zeit, auch auf andere Formen der Diskriminierung im öffentlichen Raum zu achten und entsprechend zu reagieren. Nord-Süd-Beziehungen und globale Ungleichheiten haben ihre Wurzeln im europäischen Kolonialismus. Auch rassistische Narrative wie etwa jenes vom „unfähigen Entwicklungsland“ sind einer mangelnden Auseinandersetzung mit der Verantwortung Europas an der Versklavung und Ermordung von Millionen von Menschen sowie deren gesellschaftlichen Auswirkungen, bis in die Gegenwart reichend, geschuldet.“

Ein Antrag muss innerhalb von 2 Monaten bearbeitet werden. Daher stand auf dieser Tagesordung  der grüne Antrag und der Antwortbrief der Stadträtin. Man könnte ihn als Affront werten! Der Text lautet

„Dieser Antrag wurde hiermit fristgerecht in Behandlung genommen. Sobald mir die diesbezüglichen Informationen der damit befassten Stellen vorliegen, werde ich dem Gemeinderatsausschuss umgehend darüber berichten.“

Auf Nachfrage erfuhren wir, dass es eh den neu erschienen Ergänzungsband zu den Straßennamen (kann man hier finden) gibt, der diese Namen kennzeichnet. Dass weiter 170 Ergänzungstafeln im Entstehen sind. Dass die MA9 die Formulierungen der Zusatztafeln nochmal prüft. Und dass es sich um einen kontinuierlichen Prozess handelt, in dem Walter Sauer und black voices eingebunden sind…(aktueller Stand der Zusatztafeln ist hier abzulesen)

Uns ist das zu wenig, bzw zu unkonkret. Zusatztafel allein in zwei Zeilen werden nicht ausreichen. Daher haben wir den Bericht – sprich die Antwort aus dem Stadträtin Büro abglehnt.

Wir bleiben aber dran!
(Hintergrund zum Diskurs zu Straßennamen in Wien hier)

Die Akten der Reihenfolge nach.

Post Nr. 1

AZ PGL-262216-2023-KGR/GAT;

  1. Antrag von Mag.a Aygül Berivan Aslan, GR Nikolaus Kunrath und GR Mag.a Ursula Berner, MA betreffend „Umbenennung von rassistischen und kolonialistischen Straßennamen in Wien“.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler

Antrag in den Ausschuss zugewiesen: SPÖ/NEOS, GRÜ dafür; ÖVP, FPÖ: dagegen
Bericht: SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dafür; GRÜ dagegen

 

Post Nr. 2

AZ 307719-2023-GKU; MA 7 – 1147633-2022

Die Verkehrsfläche (SCD 06846) in 1090 Wien, im Bereich zwischen Nußdorfer Straße und Fluchtgasse, wird in „Ni-Una-Menos-Platz“ (Übersetzt: „Nicht eine weniger“; Steht für ein Zeichen gegen jede Art von Gewalt an Frauen) benannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 3

AZ 307764-2023-GKU; MA 7 – 1020414-2022

Die Parkanlage (SCD 20424) in 1120 Wien, im Bereich Schedifkaplatz, wird nach Franz Nekula (Oberamtsrat Franz Nekula; geb. 16. November 1924 in Wien, gest. 26. April 2011 in Wien; Beamter, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter, amtsführender Stadtrat sowie Vorsitzender des Wiener Pensionistenverbandes) in „Franz-Nekula-Park“ benannt.

SPÖ/NEOS, ÖVP dafür
GRÜ dagegen –

Hier stimmen die Grünen dagegen, weil die Bezirksrät:innen in Meidling eine Liste verdienstvoller Frauen haben, die nun endlich geehrt werden sollen. Statt auf diese Liste zuzugreifen wurde für den Park wieder auf einen – durchaus verdienstvollen – Mann zurückgegriffen. Es ist schade, dass sich die Stadt nicht an die eignen Vorgaben hält. Nach wie vor gibt es ein großes Ungleichgewicht in der öffentlichen Ehrung zwischen Frauen und Männern. Obwohl Frauen 51% der Bevölkerung ausmachen, sind nur 9% der Straßen Wiens nach Frauen benannt. Es gab schon einmal ein öffentliches Bekenntnis auch der SPÖ diesem Missverhältnis entgegenzuarbeiten und neue Verkehrsflächen vorzugsweise historisch wichtigen Frauen zu widmen. Im Einzelfall finden sich dann leider doch immer Gründe, warum ein Mann einer verdienstvollen Frau vorgezogen wird. Mit unserer Ablehnung wollen wir auf dieses Ungleichgewicht  aufmerksam machen.   

 

Post Nr. 4

AZ 307836-2023-GKU; MA 7 – 813349-2021

Die Parkanlage (SCD 20622) in 1160 Wien, im Bereich Ludo-Hartmann-Platz, wird nach Arik Brauer (Arik (auch Erich) Brauer; geb. 4. Jänner 1929 Wien-Ottakring, gest. 24. Jänner 2021 Wien; Maler, Grafiker, Plastiker, Bühnenbildner, Sänger, Komponist, Tänzer und Dichter) in „Arik-Brauer-Park“ benannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 5

AZ 307920-2023-GKU; MA 7 – 518044-2022

Die Parkanlage (SCD 20688) in 1190 Wien, im Bereich Hungerbergstraße, wird nach Friedl Hofbauer (Friedl (eigentlich Elfriede) Hofbauer; geb. 19. Jänner 1924 Wien, gest. 22. März 2014 Wien; Schriftstellerin, Übersetzerin) in „Friedl-Hofbauer-Park“ benannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 6

AZ 307984-2023-GKU; MA 7 – 2087562-2022

Die GTVS Wagramer Straße 27 (Code 21999) in 1220 Wien wird in „GTVS Alte Donau“ benannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 7

AZ 336165-2023-GKU; MA 7 – 263297-2023

Die Förderung an die Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 125.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 8

AZ 334037-2023-GKU; MA 7 – 239654-2023

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Fördernehmer*innen für die Förderung für ukrainische Wissenschaftler*innen in Wien in der Höhe von insgesamt EUR 270.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

 

Nr. Fördernehmer*in Förderung in EUR
1 Österreichische Akademie der Wissenschaften 90.000
2 Institut für die Wissenschaften vom Menschen 120.000
3 Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust Studien (VWI) Forschung – Dokumentation – Vermittlung 30.000
4 1989 – Verein zur Förderung der historischen Transformationsforschung und des Wissenstransfers 30.000
Summe 270.000

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Die FPÖ hatte hier kritische Anmerkungen zur Unterstützung ukrainischer Wissenschaftler. Akzeptierte aber schließlich die Vorgangsweise und stimmte daher für den Antrag.

 

Post Nr. 9

AZ 397016-2023-GKU; MA 7 – 364507-2023

Die Förderung an die Wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts Museen der Stadt Wien für Bezirksmuseen Reloaded in der Höhe von EUR 503.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf der Haushaltsstelle 1/3400/781 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Die Debatte dazu habe ich eingangs zusammengefasst.

 

Post Nr. 10

AZ 340820-2023-GKU; MA 7 – 314138-2023

  1. A) Für die Förderung an das Österreichische Filmmuseum für das Filmmuseum Lab wird im Voranschlag 2023 auf Ansatz 3710, Filmförderung, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 65.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Gruppe 777, Kapitaltransfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, mit EUR 65.000 zu decken ist.
  2. B) Die Förderung an das Österreichische Filmmuseum für das Filmmuseum Lab in der Höhe von EUR 175.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 auf der Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

 

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