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kulturausschuss.transparent Mai 23 – Diskurs oder Abnicken

16. Mai 2023 / ub / Keine Kommentare

Was ich gelernt habe im letzten Kultur-Ausschuss: politische Gremien dienen nicht dem Diskurs(!), sagt die Regierungspartei. Stattdessen wünscht die Regierungspartei ein „Abnickungs-Gremium“.

Wir bekommen zB. einen Antrag auf Erhöhung des Kulturbudgets um 15 Mio. – Erklärung dazu kaum mehr als ein Einzeiler. Keine Angaben, wem konkret und in welcher Höhe der Geldsegen zugedacht sein wird, und wem nicht. „Die MA7 hat alle Notwendigkeiten geprüft und individuell entschieden, wer wieviel benötigt. Das wird dann auch so vergeben.“

Die Stadträtin nennt es „Abstimmungsgremium“.

Allerdings – da liegt der Hase im Pfeffer – wie sollen wir qualifiziert abstimmen, wenn tatsächlich die Stadträtin (oder die MA7?) entscheidet, wieviel vom Akt den Ausschussmitgliedern vorgelegt wird.

Der Gesetzestext, der das regeln soll, ist dagegen eindeutig:

Die Geschäftsordnung des Wiener Gemeinderats (§11 ff) hält fest, dass „jedes Mitglied des Gemeinderates das Recht auf Einsichtnahme in jene Geschäftsstücke, die einem Ausschuss auf Grund der bekannt gegebenen Tagesordnung vorliegen“ hat. Darüber hinaus wird extra folgendes klargestellt: „Einem Ausschussmitglied (Ausschussersatzmitglied) steht das Recht auf Einsichtnahme auch in die zur vertraulichen Behandlung bestimmten Geschäftsstücke zu, die dem Ausschuss, dessen Mitglied (Ersatzmitglied) es ist, vorliegen“.

In der Realität wird das nur halbherzig umgesetzt: Da werden teils nur die Antragsformular-Texte vorgelegt, kaum Projektbeschreibungen oder Details, niemals konkrete Budgetvoranschläge. Detaillierte Abrechnungen nach Umsetzung gibt es nie.

Wo die politische Debatte über Gewichtungen der Förderungen sonst stattfinden soll, wenn nicht im Ausschuss, bleibt schleierhaft. Natürlich, man kann sich Entscheidungen und Ideen auch einfach nur über Medien ausrichten. Das führt allerdings recht selten zu einem produktiven Austausch von Argumenten.

Viel eher folgt die Stadträtin hier einem paternalistischen Politikzugang: „Ich entschiede und du friss oder stirb.“

Wollten wir nicht gerade die Kultur und Wissenschaft gerne als den Ort des demokratischen Diskurses etablieren?
Wenn wir es nicht einmal hier schaffen Diskurs – auch mit widerstreitenden Positionen – vorzuleben, wo denn sonst?
Wo sollen wir denn über den Umgang mit Steuergeldern tatsächlich verhandeln, wenn nicht im Ausschuss?
Ist tatsächlich gewollt, dass Argumente und Gegenargumente nur mehr per Medien oder Twitter ausgetauscht werden?
Wie war das mit Streiten im Wohnzimmer oder am Balkon?

Und trotzdem habe ich die bittere Pille geschluckt. Seit Monaten setze ich mich für eine Erhöhung des Kulturbudgets ein, daher habe ich den 15 Mio. zugestimmt, trotz der geringen Info. Und obwohl die intransparente Vorgangsweise vermuten lässt, dass wieder politisch besser Vernetzte mehr profitieren werden von den Erhöhungen. Erfahren werden wir das wohl erst bei der Abrechnung im kommenden Jahr (Sommer 2024). Erst da wird dann im Kulturbericht ablesbar sein, welche Institutionen und Vereine tatsächlich zusätzliche Mittel bekommen haben, um die Kostensteigerung durch die Inflation abzufedern.

Transparente Förderpolitik sieht anders aus!

Diesbezüglichen Erklärungsbedarf gab es im Mai Ausschuss bei mehreren Aktenstücken.

Zu den Akten im Einzelnen:

Post Nr. 1

Antrag von Mag.^a Aygül Berivan Aslan, GR Nikolaus Kunrath und GR Mag.^a Ursula Berner, MA betreffend „Umbenennung von rassistischen und kolonialistischen Straßennamen in Wien“.
Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.^a Veronica Kaup-Hasler

Antrag: SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dagegen | GRÜNE dafür
Bericht: SPÖ/NEOS. ÖVP dafür | GRÜNE, FPÖ dagegen

Das Black Voices (https://blackvoices.at/wp-content/uploads/2021/11/Forderungen_BlackVoicesVolksbegehren_2021-02_de.pdf) und auch der Ergänzungsband zu Wiener Straßennamen https://www.wien.gv.at/kultur/strassennamen/strassennamenpruefung.html haben festgestellt, dass es dringenden Handlungsbedarf bei rassistischen und kolonialistischen Straßennamen in Wien gibt. Wien versteht sich als „Schmelztiegel“, als Ort, an dem viele Menschen aus unterschiedlichen „Kulturen“ zusammenkommen. Es wäre die Basis einer demokratischen Politik des 21. Jahrhunderts diffamierende Bezeichnungen im öffentlichen Raum möglichst abzuändern. Um tradiertes Unrecht endlich zu beenden. Die Stadträtin glaub weiterhin, dass 3-zeilige Ergänzungstafeln ausreichend Ausgrenzungsstrukturen und Marginalisierungen zu bekämpfen. Wir Grüne glauben es braucht mehr.
Deshalb haben wir diese Beantwortung der Stadträtin unseres Antrags abgelehnt.

Post Nr. 2

Antrag von GRin Mag.^a Laura Sachslehner, BA, GR Peter L. Eppinger, GRin Mag.^a Bernadette Arnoldner und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend keine Aufwendungen aus dem Kulturbudget für Beiräte und Jurys
Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.^a Veronica Kaup-Hasler
Antrag: SPÖ/NEOS, GRÜNE, FPÖ dagegen | ÖVP dafür
Bericht: SPÖ/NEOS, GRÜNE dafür | ÖVP, FPÖ dagegen

Um in einer Jury oder einem Beirat zu sitzen, braucht es Expertise, die über Jahre aufgebaut werden muss. Die Jurysitzungen und Beiratssitzung sind zeitaufwendig und erfordern viel spezifische Vorbereitungen. Es kann im Sinne von fairer Bezahlung keine Option sein, Fach-Expert:innen aus verschieden Kultursparten ohne Bezahlung arbeiten zu lassen. Daher haben wir den Antrag der ÖVP abgelehnt.

Post Nr. 3

Die Förderung an das VIENNA DESIGN OFFICE – Verein Neigungsgruppe Design für die Design Week 2023 in der Höhe von insgesamt EUR 100.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 4

Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Wissenschaft wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages von ursprünglich EUR 1.446.000 um EUR 150.000 auf sohin insgesamt EUR 1.596.000 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 5

Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Stadtteilkultur und Interkulturalität wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages von ursprünglich EUR 1.800.000 um EUR 250.000 auf sohin insgesamt EUR 2.050.000 genehmigt.

Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Gemeinderatsantrages im Voranschlag 2023 gegeben.

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Die Stadtteilkultur ist der Budgettopf, für den spartenübergreifende Projekte und lokale Projekte am ehesten einreichen können. Die meisten hier geförderten Projekte finden dezentral statt. Laut Auskunft der MA7 sind ca. 60% der Projekte wiederkehrend und 40% Ersteinreichungen. Wir haben der Erhöhung zugestimmt.

Post Nr. 6

Die Förderung an die Wiener Philharmoniker für das Sommernachtskonzert 2023 in der Höhe von insgesamt EUR 250.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von EUR 50.000 ist im Voranschlag 2023 gegeben. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von EUR 200.000 ist im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP; FPÖ dafür
GRÜNE dagegen

Die Philharmoniker und die Frauen – kein einfaches Kapitel, wie ich an anderer Stelle schon ausgeführt habe. Auch heuer wieder schaffen es die Philharmoniker beim Sommernachtskonzert keine Dirigentin zu beschäftigen. Seit Beginn der Sommerkonzerte 2004 dirigierte noch keine einzige Frau. Und auch unter den Solist:innen schafften es nur 4 Frauen zu Ehren zu kommen:

2016 Katia und Marielle Labèque (Klavier),
2018 Anna Netrebko (Gesang) und
2019 Yuja Wang (Klavier)

Immerhin darf heuer Elīna Garanča als Solistin dabei sein. Die 5. Frau seit 2004 (!)

Für das heurige Konzert wollen die Philharmoniker eine Erhöhung der Fördersumme um 20%. Wir wollten, dass die Stadt ihre Förderzusage an Frauenquoten bindet. Weil das nicht geschieht, haben wir den Antrag heuer abgelehnt.

Post Nr. 7

Die Förderung in Form einer ersten Rate an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH für Kunst im öffentlichen Raum in der Höhe von EUR 970.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Gemeinderatsantrages
gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜNE dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

Die Kunst im öffentlichen Raum ist vielleicht eine niederschwellige Form, um mit bildender Kunst in Berührung zu kommen. Deshalb unterstützen wir die KÖR immer. Aktuell macht es das intransparente Vorgehen um den Wettbewerb und die neuerliche Ausschreibung einer künstlerischen Kontextualisierung der #Luegerstatue nicht leicht. Es ist nicht einzusehen, warum der Ausschuss nicht informiert wurde, welches Vermittlungsprogramm seit Oktober 22 stattgefunden hat, und welche Rahmendbedingungen für den neuerlichen Wettbewerb gewählt worden sind. Auch die Jurymitglieder sollten geheim bleiben, wurden aber durch einen Zeitungsartikel im Herbst geoutet. Es ist völlig unverständlich, warum die Stadträtin glaubt, dass diese Intransparenz und Geheimhaltung ausgerechnet bei so einem umstrittenen Denkmal mehr Ruhe in die Debatte bringen könnte. Stattdessen wird hinter vorgehaltener Hand spekuliert. Sinnvoller wäre ein offener angeleiteter Diskurs, der die Bevölkerung einbezieht. Da könnte man es dann vielleicht schaffen gemeinsam auf demokratischen Weg eine Lösung zu finden, mit der alle leben können.

Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es im 21. Jahrhundert möglich sein muss, ein Denkmal zu verrücken. Es aus dem Zentrum der Stadt an einem anderen Ort – z.B. in einem Skulpturengarten – umzusetzen. Die dadurch entstehende Leerstelle hätte das Potential Populismus, Antisemitismus, Radikalisierungs- und Ausgrenzungsphänomene mit aktuellen Kunstpositionen zu bearbeiten, statt sich ständig an der 100 Jahre alten Figur abarbeiten zu müssen.

Erste öffentliche Ergebnisse aus dem Wettbewerb werden für Ende Mai erwartet.

Post Nr. 8

Für die Förderung an Verein ZOOM Kindermuseum für die Jahresförderung 2023 wird im Voranschlag 2023 eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 97.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven zu decken ist.

Die Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum für die Jahresförderung 2023 in der Höhe von EUR 1.062.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfänden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 auf der gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 9

Für die Erhöhung des Förderprogramms Rahmenbetrag Darstellende Kunst wird im Voranschlag 2023 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 339.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven zu decken ist.

Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Darstellende Kunst wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages von ursprünglich EUR 2.300.000 um EUR 450.000 auf sohin EUR 2.750.000 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Wie auch bei Post 13 gibt es hier keine Unterlagen, die Details verraten, wer nun in welcher Höhe mit Erhöhungen rechnen kann. Es bleibt intransparent. Weil ich aber weiß, wie prekär viele Bühnen derzeit aufgestellt sind, stimmen wir dem Antrag zu und hoffen, dass die Mittel gerecht verteilt werden.

Post Nr. 10

Für die Förderungen an die nachfolgend in Pkt. B genannten Förderwerber*innen wird im Voranschlag 2023 eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 100.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven mit EUR 100.000 zu decken ist.

Für das Jahr 2023 wurde bereits ein erster Sammelantrag in der Höhe von EUR 645.000 genehmigt. Seitens der Stadt Wien wird ein weiterer Betrag von insgesamt EUR 455.000 befürwortet. Somit kann für das Finanzjahr 2023 insgesamt ein Betrag von EUR 1.100.000 zur Verfügung gestellt werden. Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für Filmfestivals und Sommerkinos in der Höhe von insgesamt EUR 455.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr.	Fördernehmer*in	Vorgeschlagene Förderung*
1	ASIFA AUSTRIA Verein zur Förderung des Animationsfilms in Österreich	25.000
2	CINEMA ARTS – Verein zur Förderung von Vielfalt in Film, Kunst und Medien	10.000
3	Frame[o]ut – Verein zur Förderung neuer Filmformate	5.000
4	Independent Cinema – Verein zur Förderung unabhängigen Filmschaffens	20.000
5	Institut Pitanga – Verein zur Förderung und Vermittlung von Wissenschaft und Kultur	95.000
6	»Kaleidoskop – Film und Freiluft«	10.000
7	Österreichisch-Japanische Gesellschaft	5.000
8	This Human World / Diese Menschen-welt, Verein zur Förderung und Verbreitung von Menschenrechtsthemen	90.000
9	VEREIN ZUR FÖRDERUNG DES FANTASTISCHEN FILMS	165.000
10	Verein zur Förderung queer_feministischer Perspektiven in Wissenschaft und Kunst	30.000
	Summe	455.000

*Beträge in EUR

Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 auf der Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 11

Für die Förderungen an die nachfolgend in Pkt. B genannten Förderwerber*innen wird im Voranschlag 2023 eine vierte Überschreitung in Höhe von EUR 120.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven mit EUR 120.000 zu decken ist.

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber* innen für das Jahr 2023 in der Höhe von insgesamt EUR 120.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr.	Fördernehmer*in	Vorgeschlagene Förderung*
1	ENTUZIASM Kinobetriebs GmbH	50.000
2	Filmarchiv Austria	50.000
3	Stadtkino Filmverleih und Kinobetriebsgesellschaft m.b.H.	20.000
	Summe	120.000

*Beträge in EUR

Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 12

Für die Erhöhung des Förderprogramms Rahmenbetrag Filmförderung wird im Voranschlag 2023 eine dritte Überschreitung in Höhe von EUR 100.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven mit EUR 100.000 zu decken ist.

Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Filmförderung wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages von ursprünglich EUR 1.000.000 um EUR 100.000 auf sohin EUR 1.100.000 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 13

Für den erhöhten Förderbedarf aufgrund der gestiegenen Energie-, Personal- und Mietkosten bei Institutionen im Kulturbereich wird im Voranschlag 2023 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 15.154.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven mit EUR 15.154.000 zu decken ist.

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Wie im Eingangstext erwähnt, sind die Unterlagen zu den Erhöhungen tatsächlich sehr dürftig. Es ist unverständlich, warum wir bei derartigen Erhöhungen nicht wie auch bei anderen Rahmenbeträgen, zumindest eine grobe Liste erhalten, wer wieviel bekommt. Wir stimmen angesichts der angespannten Lage zu – erstaunlicher Weise scheinen die NEOS mit der Intransparenz auch hier kein Problem zu haben.

Post Nr. 14

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Fördernehmer*innen für Erhöhungen der Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 823.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr.	Fördernehmer*in	Vorgeschlagene Förderung*
1	Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes	218.000
2	Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM)	65.000
3	MOZARTHAUS VIENNA Errichtungs- und Betriebs GmbH	400.000
4	Science Center Netzwerk	50.000
5	Sigmund Freud Privatstiftung	35.000
6	Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien (VWI) Forschung – Dokumentation – Vermittlung	55.000
	Summe	823.000

* Beträge in EUR

Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Gemeinderatsantrages im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Tatsächlich lässt es einen schlucken, wenn das Mozarthaus (Wien Holding) seine Subventionen verdoppelt! Erklärt wird das mit dringend notwendigen Renovierungen und veränderten Kollektivverträgen, die eingehalten werden müssen. Zusätzlich sind die Energiekosten gestiegen. Insgesamt zahlt Wien nur einen Teilbetrag der Gesamtkosten von ca. 3 Mio. Euro

Auch beim DÖW musste die seit Jahren bestehende schlechte Personalsituation dringend angepasst werden, ebenso sind Energiekosten gestiegen. Es wird gehofft, dass nach einer Umsiedlung, die neuen Räumlichkeiten nachhaltiger sind und damit weniger Ressourcen verbrauchen werden.

Post Nr. 15

Für die Förderung an die Jüdische Museum der Stadt Wien Gesellschaft m.b.H. für die Jahresaktivitäten wird im Voranschlag 2023 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 350.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven für allgemeine Haushaltsrücklagen, mit EUR 350.000 zu decken ist.

Die Förderung in Form einer zweiten Rate an die Jüdische Museum der Stadt Wien
Gesellschaft m.b.H. im Jahr 2023 für die Jahresaktivitäten wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 3.900.000 um EUR 350.000 auf sohin insgesamt EUR 4.250.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Wie alle hat auch das Jüdische Museum erhöhte Energie und Personalkosten. Demnach haben wir den Anpassungen zugestimmt.

Post Nr. 16

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den ersten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.01.2023 bis 31.03.2023 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 5a WStV.) im Finanzjahr 2023 zur Kenntnis.

Einstimmig dafür

Post Nr. 17

Für die Ausstattung der Depoträumlichkeiten der MA 9 – Wienbibliothek im Rathaus mit spezifischen Regalanlagen wird im Voranschlag 2023 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 120.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen mit EUR 120.000 zu decken ist.
Einstimmig dafür

Zusatzinfo zur allg. Debatte:

Geschäftsordnung des Wiener Gemeinderates Originaltext:

III. Wirkungsbereich der Ausschüsse
Allgemeines
§ 5. Die Gemeinderatsausschüsse sind die beschließenden Organe der Gemeinde in allen Angelegenheiten
des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, welche nach der Wiener Stadtverfassung (WStV) nicht anderen
Gemeindeorganen zugewiesen sind. Außerdem obliegt ihnen die Vorberatung in den Angelegenheiten des eige-
nen Wirkungsbereiches der Gemeinde, die in den Wirkungsbereich des Stadtsenates gemäß § 95 Abs. 1 und § 97
lit. d, f und g WStV gehören.

Akteneinsicht
§ 11. (1) Nach Einberufung der Sitzung hat – sofern dem ein gesetzliches Hindernis nicht entgegensteht –
jedes Mitglied des Gemeinderates das Recht auf Einsichtnahme in jene Geschäftsstücke, die einem Ausschuss auf
Grund der bekannt gegebenen Tagesordnung vorliegen.
(1a) Jeder Klub des Gemeinderates kann zur Unterstützung der Mitglieder des Gemeinderates Personen
namhaft machen, die in die Geschäftsstücke, die auf Grund der bekannt gegebenen Tagesordnung einem Aus-
schuss vorliegen, Einsicht nehmen dürfen. Diese Personen müssen bei einem Klub des Gemeinderates beschäftigt
sein. Abgesehen von den Klubdirektoren und bis zu drei weiteren Personen ist die Einsicht auf bestimmte Akten
zu beschränken. Die Personen sind einschließlich der Beschränkung der Einsicht der Geschäftsstelle des Landta-
ges, Gemeinderates, Landesregierung und Stadtsenat bekannt zu geben. Diese Personen haben entsprechende
Verschwiegenheitserklärungen zu unterfertigen.
(2) Einem Ausschussmitglied (Ausschussersatzmitglied) steht das Recht auf Einsichtnahme auch in die zur
vertraulichen Behandlung bestimmten Geschäftsstücke zu, die dem Ausschuss, dessen Mitglied (Ersatzmitglied)
es ist, vorliegen.
(3) Die Rechte nach Abs. 1 und 2 umfassen auch die Herstellung von Abschriften und Ablichtungen.
(4) In Fällen der dringlichen Einberufung einer Ausschusssitzung müssen die Geschäftsstücke mindestens
eine Stunde vor Sitzungsbeginn, wenn dies aber nicht möglich ist, jedenfalls während der Sitzung zur Einsicht-
nahme aufliegen.

V 001-080 – Geschäftsordnung für Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen
5
Beiziehung anderer außenstehender Personen
§ 18. (1) Die Ausschüsse können ihren Sitzungen mit beratender Stimme auch Gemeinderatsmitglieder bei-
ziehen, die nicht Ausschussmitglieder sind, desgleichen sachkundige Personen, die nicht Mitglieder des Gemein-
derates sind.
(2) Der Ausschussberatung über einen von einem Mitglied des Gemeinderates gestellten Antrag ist dieses
Mitglied mit beratender Stimme beizuziehen.
(3) Die im Ausschuss vertretenen wahlwerbenden Parteien sowie die im § 3 Abs. 4 und 5 GO-GR genann-
ten Gemeinderatsmitglieder sind berechtigt, den Beratungen über Gesetz- und Verordnungsentwürfe eine sach-
kundige Person ihres Vertrauens beizuziehen. Die in Aussicht genommene Person ist spätestens drei Tage vor der
Sitzung dem Ausschussvorsitzenden bekannt zu geben und hat sich, soferne sie kein Gemeindebediensteter oder
gewählter Mandatar ist, zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit und des Datenschutzes ausdrücklich schriftlich
gegenüber dem Ausschussvorsitzenden zu verpflichten. In die vorgenannte Frist werden Samstage, Sonntage und
gesetzliche Feiertage nicht eingerechnet. Die beigezogenen sachkundigen Personen haben kein Rederecht. Durch
ihre Beiziehung darf der ordnungsgemäße Gang der Verhandlung in den Ausschüssen nicht behindert werden.
Sitzungsprotokolle
§ 19. (1) Über die Sitzungen der Ausschüsse ist durch einen vom zuständigen amtsführenden Stadtrat (vom
Vorsitzenden des Stadtrechnungshofausschusses) zu bestimmenden Gemeindebediensteten ein Protokoll zu füh-
ren, in das alle Anträge und Beschlüsse aufzunehmen sind. In dem Protokoll ist auch festzuhalten, welche wahl-
werbende Partei für oder gegen einen Antrag gestimmt hat. Soweit innerhalb einer wahlwerbenden Partei kein
einheitliches Abstimmungsverhalten vorliegt, ist auch das unterschiedliche Abstimmungsverhalten innerhalb der
jeweiligen wahlwerbenden Partei zu protokollieren.
(2) Dieses Protokoll ist vom Vorsitzenden, – mit Ausnahme des Stadtrechnungshofausschusses – vom amts-
führenden Stadtrat und vom Protokollführer zu unterzeichnen und im Wiener Stadt- und Landesarchiv aufzube-
wahren.
(3) Jedes Mitglied des Gemeinderates ist berechtigt, in die Protokolle über die Ausschusssitzungen Einsicht
zu nehmen.
(4) Die Protokolle sind spätestens vom achten Tag nach der Sitzung an durch 14 Tage zur Einsicht für die
Mitglieder des Gemeinderates und des Stadtsenates aufzulegen.
(5) Vertrauliche Anträge und Beschlüsse sind gesondert zu protokollieren. Die Einsichtnahme in solche
Protokolle ist den Mitgliedern des Gemeinderates, die nicht Mitglieder (Ersatzmitglieder) des betreffenden Aus-
schusses oder des Stadtsenates sind, erst gestattet, wenn der Bürgermeister die Aufhebung der Vertraulichkeit
dieser Beschlüsse ausgesprochen hat.
(6) Das Protokoll über die nicht für vertraulich erklärten Beschlüsse ist zu veröffentlichen.

Auszug aus der geschäftsordnung zum Gemeidnerat:
Beteiligung an der Verhandlung
§ 22. Die Verhandlungssprache in den Ausschüssen ist die deutsche Sprache.
§ 23. (1) Zum Wort gelangen die Ausschussmitglieder (Ausschussersatzmitglieder) und die in Abs. 1a ge-
nannten Ausschussersatzmitglieder in der Reihenfolge ihrer Meldung beim Vorsitzenden, doch dürfen sie zu
einem Geschäftsstück nicht öfter als dreimal das Wort ergreifen.
(1a) Die im Ausschuss vertretenen wahlwerbenden Parteien sind berechtigt, den Sitzungen des Ausschusses
zusätzlich zu den auf sie entfallenden Ausschussmitgliedern bis zu zwei Ausschussersatzmitglieder beizuziehen.
Abs. 3 Z 1 gilt sinngemäß für das Rederecht dieser beigezogenen Ausschussmitglieder. Die beigezogenen Aus-
schussersatzmitglieder haben kein Stimmrecht. Die zusätzliche Teilnahme von Ausschussersatzmitgliedern ist
von der jeweiligen wahlwerbenden Partei dem Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung bekannt zu geben.
(1b) Die im Stadtrechnungshofausschuss vertretenen wahlwerbenden Parteien sind darüber hinaus berech-
tigt, den Sitzungen des Stadtrechnungshofausschusses bis zu zwei Ausschussmitglieder anderer Ausschüsse bei-
zuziehen. Abs. 1 und Abs. 1a zweiter bis vierter Satz gelten für diese sinngemäß.
(2) Bei umfangreichen Geschäftsstücken hat der Vorsitzende das Recht, das Geschäftsstück in zwei oder
mehrere Tagesordnungspunkte zu unterteilen. In diesem Fall darf pro Tagesordnungspunkt dreimal das Wort
ergriffen werden.
(3) Außer der Reihe und öfter als dreimal muss das Wort Ausschussmitgliedern (Ausschussersatzmitglie-
dern) gegeben werden,
1. für Informationsfragen, welche bloß der Aufklärung des Verhandlungsgegenstandes dienen,
2. wenn sie einen Antrag betreffend die formelle Geschäftsbehandlung stellen,
3. zur Vorbringung einer tatsächlichen Berichtigung.
In den Fällen der Z 2 und 3 darf die Redezeit fünf Minuten nicht überschreiten.
(4) Der Bürgermeister hat das Recht, jederzeit das Wort zu ergreifen, Anträge zu stellen und Mitteilungen
zu machen. Das gleiche Recht kommt dem zuständigen amtsführenden Stadtrat, beim Stadtrechnungshofaus-
schuss dem Vorsitzenden zu. Über diese Anträge und Mitteilungen ist eine Debatte zulässig. Der Magistratsdi-
rektor ist berechtigt, jederzeit das Wort zu ergreifen und Anträge zu stellen.
(5) Wer, zur Rede aufgefordert, nicht anwesend ist, verliert das Wort.
§ 24. Die Verlesung schriftlicher Vorträge ist nur dem Berichterstatter gestattet.
§ 25. Der Vorsitzende hat die Debatte zu leiten, ohne sich an ihr zu beteiligen. Wenn er Berichterstatter
über einen Gegenstand ist oder an der Debatte teilnehmen will oder wenn Anträge den Gegenstand der Verhand-
lung bilden, die er selbst gestellt hat, muss er den Vorsitz bis nach erfolgter Abstimmung abgeben

Kulturausschuss.transparent April 2023 – Bezirksmuseen und rassistische Straßennamen

16. April 2023 / ub / Keine Kommentare

Diesmal auf der Tagesordnung: Wie geht’s weiter mit den Wiener Bezirksmuseen? Und was plant die Stadt eigentlich gegen rassistische Straßennamen zu tun?
Kurz zusammen gefasst: In beiden Fällen bleiben viele Fragen offen:

Ad 1, Bezirksmuseen:

Mit 2020 wurde ein neuer Relaunch der Wiener Bezirksmuseen gestartet. Ursprünglich auf 3 Jahre beschränkt wurden die Mittel für die Wiener Bezirksmuseen unter dem Label „Bezirksmuseen Reloaded“ beinahe verdoppelt. Dafür wurde im Wien Museum eine Stabstelle eingerichtet, und drei Curatorial Fellows eingestellt. Im Frühjahr 2023 sollte entschieden werden ob und in welcher Weise „Bezirksmuseum Reloaded“ weiter geht.

Ohne öffentliche Evaluierung war nun der Akt am Tisch, der die Mittel für die Bezirksmuseen insgesamt dem WIEN MUSEUM zuweist. Von dort sollen sie dann weiter verteilt werden.

Schon im Vorfeld zum dies-monatigen Ausschuss wurde die Debatte um die Strukturänderung in den Wiener Bezirksmuseen öffentlich

Der Hintergrund: Ursprünglich entstanden sind die Wiener Bezirksmuseen als Sammlungen von Lehrern zur Unterstützung ihres Unterrichts am Beginn des letzten Jahrhunderts. Die erste Strukturerneuerung gab es 1936. Da wurden die Museen in „Heimatmuseen“ umbenannt und teilweise zusammengelegt. Ab jetzt galt nur mehr als Museum, was durch einen Verein betreut wurde. Um die vielen unterschiedlichen Vereine zusammenzuführen gründete sich 1964 die „Arbeitsgemeinschaft der Wiener Bezirksmuseen“. Diese koordiniert die Förderungen und unterstützt die größtenteils ehrenamtlich arbeitenden 29 Bezirks- und Sondermuseen in Wien für spezifische Projekte.

Nachdem die „zentralen Fördermittel“ (von der MA7) aufgeteilt auf 23 Museen recht gering sind – ca 5000€ – 8000€ je nach Größe des jeweiligen Museums -haben die einzelnen Vereine zusätzlich Museums-Unterstützungsvereine, die mit Spenden aushelfen. Diese „Freunde des Bezirksmuseums“ sind meist in der Organisation sehr nahe an die Bezirksvorstehung angelehnt, und sammeln zusätzlich Spenden, um Veranstaltungen oder Infrastruktur im Bezirksmuseum zu unterstützen.
Einzelne Spezialprojekte werden auch aus Mitteln der ARGE finanziert.

„Bezirksmuseum reloaded“ hat an dieser Struktur wenig geändert.

„Ziel ist es, die Bezirks- und Sondermuseen in ihrer zivilgeschaftlichen Funktion zu belassen, aber durch unterschiedliche Formen der Professionalisierung zu gesellschaftlich relevanten Bildungs- und Kultureinrichtungen in den Bezirken weiterentwickeln. Durch die Einrichtung der Stabstelle Bezirksmuseen kann das Wien Museum nun seiner Aufgabe als Fachanstalt für die Bezirksmuseen gerecht werden.“ (Zitat aus dem Antrag des Wien Museeums)

Die Curatorial Fellows sollen die ehrenamtlichen Museen bei der Sammlungspflege, Ausstellungs- und Veranstaltungsprojekten unterstützten. Darüber hinaus organisiert die Stabstelle praxisbezogene Weiterbildungsangebote für Mitarbeiter:innen und soll dazu beitragen, die öffentliche Sichtbarkeit zu erhöhen. Außerdem wurden Administrative Aufgaben in der ARGE Bezirksmusen neu strukturiert.

„Bezirksmuseen Reloaded schafft den Beginn einer Professionalisierung der Institutionen ohne ihre voluntaristischen, zivilgesellschaftlichen Prinzipien einzuschränken. Dies geschieht durch die Einrichtung einer Stabstelle Bezirksmuseen im Wien Museum/Museen der Stadt Wien.“ (Zitat aus dem Antrag des Wien Museeums)

Im Frühjahr 2023 sollte die Arbeit der letzten 3 Jahre „Bezirksmuseum Reloaded“ evaluiert werden.

Daher gab es Anfang des Jahres 2023 bei den Museumsleiter: innen Verunsicherung. Nicht zuletzt weil die Fördermittel – die Basisförderung – verspätet ausgezahlt wurde. Es war nicht klar wie und ob das Projekt „Bezirksmuseen Reloaded“ weitergeführt werden wird und vor allem unter wessen Führung die Bezirksmuseen in Zukunft stehen werden.

Klar ist: es gibt tatsächlich Bedarf an Unterstützung! Die ehrenamtliche Mitarbeit hat kaum zusätzliche Kapazitäten für Inventarisierungen oder Digitalisierung des Bestands, häufig ist die Lagerung der Artefakte nicht sachgemäß möglich – dh. sie werden in Kellern gelagert. Es gibt (noch) keine gemeinsame Plattform, die auflistet, was wo zu finden ist. Außerdem sind in der aktuellen Struktur die Öffnungszeiten sehr beschränkt durchführbar – großteils weil ehrenamtliches Personal fehlt, das während der Öffnungszeiten vor Ort Aufsicht machen kann.

Tatsächlich stellt sich die Frage wie man die Bezirksmuseen fürs Publikum zugänglicher und attraktiver machen kann, ohne noch viel mehr Förderungen hineinzupumpen. Die Stadt besteht weiter auf das System der grundsätzlich ehrenamtlichen Arbeit, hat aber ein paar Posten geschaffen, die den ehrenamtlichen unter die Arme greifen sollen.

Das geht einher mit einer Strukturerneuerung: die Gelder werden fortan nur noch an das Wien Museum ausgezahlt, und von dort weiter verteilt. Die Rolle der ARGE Wiener Bezirksmuseen ist in diesem neuen System ungeklärt, ebenso wie und ob der wissenschaftliche Anspruch des historischen Museums der Stadt Wien mit den Kapazitäten der ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen umgesetzt werden kann.

Was aus unserer Sicht vor allem fehlt, ist eine großes Bild: Welche Rolle sollen die Bezirksmuseen in Zukunft in Wien spielen? Welche Vermittlungsaufgaben können sie übernehmen? Sind diese mit der Programmierung des Wien Museums koordiniert? Werden die Bezirksmuseen dezentrale Ausstellungsräume des Wien Museums? Was passiert mit den lokalen Sammlungen? Das Projekt „Bezirksmuseen Reloaded“ konnte in der vorliegenden Form noch keine Antwort auf diese Fragen geben.

Weil wir das Engagement der Bezirksmuseen sehr schätzen und hoffen, dass noch eine befriedigendere Lösung als derzeit gefunden werden kann, haben wir als Grüne der Finanzierung zugestimmt.

Ad 2, ein anderes trauriges Thema: rassistische und kolonialistische Straßennamen in Wien.

Als Grüne gehen wir davon aus, dass ein multikulturelle demokratische Gesellschaft gegenüber allen Bevölkerungsgruppen Respekt bewiesen sollte. Daher haben wir den dringenden Wunsch des Black Voices Volksbegehren unterstützt und einen Antrag gestellt, endlich diffamierende Straßennamen in Wien abzuändern oder zumindest nachvollziehbar zu kontextualisieren. Unser Argument:

„Rassistische und kolonialistische Straßennamen normalisieren und verfestigen die rassistische Sprache im Alltag. Derartige Straßennamen sind aus dem öffentlichen Raum zu entfernen bzw. zu kontextualisieren. Eine solche Aufarbeitung hat bei mit dem NS-Regime in Verbindung stehenden Straßennamen stattgefunden. Nun ist es an der Zeit, auch auf andere Formen der Diskriminierung im öffentlichen Raum zu achten und entsprechend zu reagieren. Nord-Süd-Beziehungen und globale Ungleichheiten haben ihre Wurzeln im europäischen Kolonialismus. Auch rassistische Narrative wie etwa jenes vom „unfähigen Entwicklungsland“ sind einer mangelnden Auseinandersetzung mit der Verantwortung Europas an der Versklavung und Ermordung von Millionen von Menschen sowie deren gesellschaftlichen Auswirkungen, bis in die Gegenwart reichend, geschuldet.“

Ein Antrag muss innerhalb von 2 Monaten bearbeitet werden. Daher stand auf dieser Tagesordung der grüne Antrag und der Antwortbrief der Stadträtin. Man könnte ihn als Affront werten! Der Text lautet

„Dieser Antrag wurde hiermit fristgerecht in Behandlung genommen. Sobald mir die diesbezüglichen Informationen der damit befassten Stellen vorliegen, werde ich dem Gemeinderatsausschuss umgehend darüber berichten.“

Auf Nachfrage erfuhren wir, dass es eh den neu erschienen Ergänzungsband zu den Straßennamen (kann man hier finden) gibt, der diese Namen kennzeichnet. Dass weiter 170 Ergänzungstafeln im Entstehen sind. Dass die MA9 die Formulierungen der Zusatztafeln nochmal prüft. Und dass es sich um einen kontinuierlichen Prozess handelt, in dem Walter Sauer und black voices eingebunden sind…(aktueller Stand der Zusatztafeln ist hier abzulesen)

Uns ist das zu wenig, bzw zu unkonkret. Zusatztafel allein in zwei Zeilen werden nicht ausreichen. Daher haben wir den Bericht – sprich die Antwort aus dem Stadträtin Büro abglehnt.

Wir bleiben aber dran!
(Hintergrund zum Diskurs zu Straßennamen in Wien hier)

Die Akten der Reihenfolge nach.

Post Nr. 1

AZ PGL-262216-2023-KGR/GAT;

Antrag von Mag.^a Aygül Berivan Aslan, GR Nikolaus Kunrath und GR Mag.^a Ursula Berner, MA betreffend „Umbenennung von rassistischen und kolonialistischen Straßennamen in Wien“.
Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.^a Veronica Kaup-Hasler

Antrag in den Ausschuss zugewiesen: SPÖ/NEOS, GRÜ dafür; ÖVP, FPÖ: dagegen
Bericht: SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dafür; GRÜ dagegen

Post Nr. 2

AZ 307719-2023-GKU; MA 7 – 1147633-2022

Die Verkehrsfläche (SCD 06846) in 1090 Wien, im Bereich zwischen Nußdorfer Straße und Fluchtgasse, wird in „Ni-Una-Menos-Platz“ (Übersetzt: „Nicht eine weniger“; Steht für ein Zeichen gegen jede Art von Gewalt an Frauen) benannt.

Einstimmig dafür

Post Nr. 3

AZ 307764-2023-GKU; MA 7 – 1020414-2022

Die Parkanlage (SCD 20424) in 1120 Wien, im Bereich Schedifkaplatz, wird nach Franz Nekula (Oberamtsrat Franz Nekula; geb. 16. November 1924 in Wien, gest. 26. April 2011 in Wien; Beamter, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter, amtsführender Stadtrat sowie Vorsitzender des Wiener Pensionistenverbandes) in „Franz-Nekula-Park“ benannt.

SPÖ/NEOS, ÖVP dafür
GRÜ dagegen –

Hier stimmen die Grünen dagegen, weil die Bezirksrät:innen in Meidling eine Liste verdienstvoller Frauen haben, die nun endlich geehrt werden sollen. Statt auf diese Liste zuzugreifen wurde für den Park wieder auf einen – durchaus verdienstvollen – Mann zurückgegriffen. Es ist schade, dass sich die Stadt nicht an die eignen Vorgaben hält. Nach wie vor gibt es ein großes Ungleichgewicht in der öffentlichen Ehrung zwischen Frauen und Männern. Obwohl Frauen 51% der Bevölkerung ausmachen, sind nur 9% der Straßen Wiens nach Frauen benannt. Es gab schon einmal ein öffentliches Bekenntnis auch der SPÖ diesem Missverhältnis entgegenzuarbeiten und neue Verkehrsflächen vorzugsweise historisch wichtigen Frauen zu widmen. Im Einzelfall finden sich dann leider doch immer Gründe, warum ein Mann einer verdienstvollen Frau vorgezogen wird. Mit unserer Ablehnung wollen wir auf dieses Ungleichgewicht aufmerksam machen.

Post Nr. 4

AZ 307836-2023-GKU; MA 7 – 813349-2021

Die Parkanlage (SCD 20622) in 1160 Wien, im Bereich Ludo-Hartmann-Platz, wird nach Arik Brauer (Arik (auch Erich) Brauer; geb. 4. Jänner 1929 Wien-Ottakring, gest. 24. Jänner 2021 Wien; Maler, Grafiker, Plastiker, Bühnenbildner, Sänger, Komponist, Tänzer und Dichter) in „Arik-Brauer-Park“ benannt.

Einstimmig dafür

Post Nr. 5

AZ 307920-2023-GKU; MA 7 – 518044-2022

Die Parkanlage (SCD 20688) in 1190 Wien, im Bereich Hungerbergstraße, wird nach Friedl Hofbauer (Friedl (eigentlich Elfriede) Hofbauer; geb. 19. Jänner 1924 Wien, gest. 22. März 2014 Wien; Schriftstellerin, Übersetzerin) in „Friedl-Hofbauer-Park“ benannt.

Einstimmig dafür

Post Nr. 6

AZ 307984-2023-GKU; MA 7 – 2087562-2022

Die GTVS Wagramer Straße 27 (Code 21999) in 1220 Wien wird in „GTVS Alte Donau“ benannt.

Einstimmig dafür

Post Nr. 7

AZ 336165-2023-GKU; MA 7 – 263297-2023

Die Förderung an die Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 125.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 8

AZ 334037-2023-GKU; MA 7 – 239654-2023

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Fördernehmer*innen für die Förderung für ukrainische Wissenschaftler*innen in Wien in der Höhe von insgesamt EUR 270.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr.	Fördernehmer*in	Förderung in EUR
1	Österreichische Akademie der Wissenschaften	90.000
2	Institut für die Wissenschaften vom Menschen	120.000
3	Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust Studien (VWI) Forschung – Dokumentation – Vermittlung	30.000
4	1989 – Verein zur Förderung der historischen Transformationsforschung und des Wissenstransfers	30.000
	Summe	270.000

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Die FPÖ hatte hier kritische Anmerkungen zur Unterstützung ukrainischer Wissenschaftler. Akzeptierte aber schließlich die Vorgangsweise und stimmte daher für den Antrag.

Post Nr. 9

AZ 397016-2023-GKU; MA 7 – 364507-2023

Die Förderung an die Wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts Museen der Stadt Wien für Bezirksmuseen Reloaded in der Höhe von EUR 503.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf der Haushaltsstelle 1/3400/781 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Die Debatte dazu habe ich eingangs zusammengefasst.

Post Nr. 10

AZ 340820-2023-GKU; MA 7 – 314138-2023

A) Für die Förderung an das Österreichische Filmmuseum für das Filmmuseum Lab wird im Voranschlag 2023 auf Ansatz 3710, Filmförderung, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 65.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Gruppe 777, Kapitaltransfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, mit EUR 65.000 zu decken ist.
B) Die Förderung an das Österreichische Filmmuseum für das Filmmuseum Lab in der Höhe von EUR 175.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 auf der Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

kulturausschuss.transparent-März 2023 – FAIR PAY bitte warten

12. März 2023 / ub / Keine Kommentare

Fair pay in Wien ist leider weiter in der Warteschleife – das Doppelbudget verhindert dringend notwendige Aufstockungen!

Im aktuellen Ausschuss wird die Stadträtin von der Realität der engen Budgetzahlen eingeholt.

Zwar präsentiert sie stolz die Evaluation der Fair Pay Maßnahmen in Wien. Doch schon im Gemeinderat lehnte die Wiener Stadt-Regierung, sprich SPÖ-NEOS, den Grünen Antrag auf Umsetzung der Empfehlungen aus der Studie einfach ab.

Fair pay in Wien bleibt damit ein unerfülltes Wunschziel.

Im Ausschuss reichten erstmals alle aus den Bereichen Tanz, Architektur und Wissenschaft mit ihren tatsächlichen Kosten ein: faire Honorare und gestiegene Energiekosten führten natürlich zu höheren Anträgen.

Fair pay braucht auch ein Anheben der Fördermittel!

Im Fall des AZW waren 2 Mio. gefordert, zugesprochen wurden dem #AZW aber nur 1,5 Mio. Die MA7 dazu: „Wir haben das nicht höher budgetiert (im Doppelbudget 22/23). Es wäre schön, wenn wir „nachschießen“ können, falls wir noch ein Budget bekommen…“. So weit so unbestimmt. Derzeit fehlen 500.000 €. Die beschlossenen Förderungen gelten jetzt mal fürs laufende Jahr. Danach soll mit dem AZW wieder eine 3 Jahres Förderung erhalten – die Höhe der zukünftigen Förderungen ist noch in Verhandlung.

Ähnliches hört man zu ImPulsTanz. Beantragt wird gemäß #Fairpay, bekommen tun die Institutionen gerademal das Gleiche wie im vergangene Jahr!

Wie immer sind die Gelder für die Institution von Karl Regensburger auf unterschiedliche Akten aufgeteilt: danceWeb, ImPulsTanz und Wiener Tanzwochen, gemeinsam ist den 3 Projekten die Geschäftsführung. Die Aufteilung in 3 verschiede Akten ist historisch gewachsen und hat mit Förderlogiken von Drittmitteln zu tun. Was aber ins Auge springt, ist auch hier: beantragt werden 150.000 für danceWeb, 2,4 Mio. für ImPulsTanz und 1,7 Mio. für Wiener Tanzwochen. Die Wiener Stadtregierung stimmt dann 150.000 für danceWeb, 1,35 Mio. für ImPulsTanz und 1,2 Mio. für die Tanzwochen zu. Wenn man davon ausgeht, dass die Anträge redlich zusammengestellt und budgetiert waren, ergibt sich bei diesen Zustimmungen eine Finanzierungslücke von 1,5 Mio.

Antwort der Stadträtin: „Die höheren Wünsche sind wegen des Doppelbudgets 22/23 heuer noch nicht bedeckbar. Wir können noch nicht sagen wie Fair Pay bezahlt werden soll und auch wie die höheren Infrastrukturkosten beglichen werden.“ Evt. sollen 500.000 € nachgeschossen werden.

Das ImPulsTanz feiert heuer 40 Jahre seines Bestehens. Während man für das Donauinselfest aus diesem Anlaß 412.000 € zusätzlich gefunden hat, bleibt ImPulsTanz vorerst unterfinanziert. Dafür dürfen sie die von der Stadt neu angemieteten Proberäume im 3. und 22.Bezirk verwalten. Ob sich daraus zusätzliche Einnahmen ergeben, ist nicht bekannt.

Zwar schwächelt also die Finanzierung für die bestehende Struktur, aber dafür kommt was Neues nach Wien: das Festival CPA – Choreographic Platform Austria. Mit schlanken 120.000 € aus Wien und gleich viel aus dem Bund, soll für ein Wochenende eine neu Fachmesse für internationale Kurator:innen geschaffen werden, damit die hier österreichische Produktionen und die lokale Tanzszene kennenlernen können. Es soll einerseits vor Ort stattfinden und gleichzeitig eine Website entstehen, wo die aktuellen Tanzproduktionen auch abgerufen und möglicherweise auch gebucht werden können. Wien und der Bund tragen die Kosten zu gleichen Teilen, die anderen Bundesländer schießen je etwa 10.000 € zu.Fragt sich warum die ÖVP gegen dieses Projekt ist?

Die Stadträtin freut sich über diesen Motor für die Tanzszene. Staatssekretärin Andrea Mayer sicher auch. Ich hoffe sehr, dass die Tanzszene von so einer Intervention profitieren kann.

Die ÖVP hat ALLE Tanzprojekte abgelehnt.

Weitere Details aus dem Auschuss hier:

Post Nr. 1

Die Förderung an die Musikalische Jugend Österreichs (Jeunesses Musicales) für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 420.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 2

Die Förderung an Freunde und Freundinnen des IFK Internationales Forschungszentrum Kulturwissenschaften für das wissenschaftliche Programm in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 3

Die Förderung an die Österreichische Akademie der Wissenschaften für Wien-bezogene Forschungsprojekte und ein DOC-Stipendium in der Höhe von EUR 400.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 4

Die Förderung an die Ludwig Boltzmann Gesellschaft – Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung für die wissenschaftlichen Aktivitäten in der Höhe von EUR 700.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 5

Die Förderung an danceWEB Verein zur Förderung des internationalen Kulturaustausches im Bereich der Darstellenden Künste für das danceWEB_Stipendien-Programm 2023 in der Höhe von EUR 150.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜNE, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

Post Nr. 6

Die Förderung an IM PULS-TANZ für die Durchführung des ImPulsTanz – Vienna International Dance Festivals in der Höhe von EUR 1.350.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜNE, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

Post Nr. 7

Die Förderung an die WIENER TANZWOCHEN für Wiener Tanzwochen – Workshop & Researchfestival 2023 in der Höhe von EUR 1.200.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜNE, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

Post Nr. 8

Die Förderung an die Tanzquartier-Wien GmbH für das Festival CPA – Choreographic Platform Austria 2023 in der Höhe von EUR 120.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜNE, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

Post Nr. 9

A) Für die Förderung an das Architekturzentrum Wien für die Jahresaktivitäten wird im Voranschlag 2023 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 750.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 0311, Stadtentwicklung, Stadtplanung zu decken ist.
B) Die Förderung an das Architekturzentrum Wien im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeiten in der Höhe von EUR 1.550.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Wer kriegt die 214.000€ Fördererhöhung für die Basis.Kultur.Wien?

6. März 2023 / ub / Keine Kommentare

Rede im Gemeinderat vom 23. Februar 2023 zu Fördererhöhung für die Basis.Kultur.Wien

Ganz zu Beginn: Wir haben hier einen Antrag zur Rettung des #RSO vorliegen. Wie Sie schon aus den Medien entnommen haben und sicher auch wissen, setzen sich die GRÜNEN sehr für die Rettung des RSO ein und werden diesen Antrag deshalb auch unterstützen. Wir würden aber gerne auch die Stadt Wien und insbesondere die MA 7 aufrufen, sich an dieser Unterstützung doch zu beteiligen. Immerhin ist das RSO ein Orchester, das in Wien tätig ist, hier zeitgenössische Musik in einer Art und Weise präsentiert, wie wir das in anderen Orchestern leider auch in dieser Qualität nicht haben. Es wäre auch im Sinne des Equal Pay wichtig, dieses Orchester zu unterstützen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Wir haben aber jetzt eigentlich hier den Antrag zur #Basis.Kultur.Wien. Gleich vorneweg, wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. –

Wir haben hier zwei Anträge oder zwei Vereine, die sehr ähnlich sind, die wir hintereinander verhandeln, und da kann es schon passieren, dass man sich einmal ein bisschen irrt. Warum?
Beide Vereine, Basis.Kultur.Wien und #KULTURSERVICE, sind SPÖ-dominiert, in beiden Vereinen sitzen SPÖ-PolitikerInnen oder Ex-SPÖ-PolitikerInnen im Vorstand und im Aufsichtsrat, und beide Vereine sollen laut der folgenden Anträge um nicht unbeträchtliche Summen aufgestockt werden, 240.000 die Basis.Kultur.Wien, 412.000 EUR für den KULTURSERVICE. Ich werde noch später auf den KULTURSERVICE eingehen.

Was daran irritiert, ist, sobald die Förderungen an die Vereine übertragen werden, gibt es für die Opposition – das wissen Sie – kaum mehr Kontrollmöglichkeiten, wer eigentlich jetzt von diesem Geld profitieren soll.

Ganz im Gegenteil, auf Nachfrage im Kulturausschuss erfahren wir, die MA 7 prüft alles, die MA 7 hat die Richtigkeit festgestellt, und überhaupt, warum erfrecht sich die Opposition im Ausschuss, eine Kontrolle einzufordern und im Ausschuss darüber reden zu wollen. Diese Antwort haben wir schon einigermaßen zynisch empfunden und ist, finde ich, einem gemeinsamen Arbeiten nicht zuträglich. Stattdessen stärkt sich mit so einer Antwort der Eindruck, dass die SPÖ versucht, Geld, große Summen, aus dem Stadtbudget für SPÖ-Zwecke umzuwidmen, aber jetzt außerhalb der politischen Kontrolle, weil über Details und Geschäftsgebarungen von den Vereinen keine weitere Auskunft gegeben wird.

Das kann man in Frage stellen, stelle ich auch in Frage.
Ich finde, über alles Geld, das die Stadt vergibt, das ist immerhin Steuergeld, über all dieses Geld müssen wir hier offen und transparent reden können. Wir müssen wissen, wohin es geht, warum es dorthin geht und welche Vereine davon profitieren sollen. Ansonsten ist es leider sehr intransparent, was hier passiert.

Die Basis.Kultur.Wien versteht sich als Trägerverein, sowohl zur Unterstützung – ich zitiere – von Aktivitäten von #Amateur:innen als auch Projekten der reichhaltigen Wiener Kunst- und Kulturszene. Sie sieht sich als Verbinderin von Projekten von AmateurInnen mit KünstlerInnen für Festivals und Initiativen, sie empfindet sich als das Herzstück und die direkte Verbindung der Stadt Wien zu Kunst- und Kulturschaffenden.

In ihrer Funktion als Trägerorganisation erhält die Basis.Kultur.Wien, wie Sie wissen, jährlich 2 Millionen, die sie an ihre Mitgliedervereine, wie zum Beispiel #CASH.FOR.CULTURE oder #GO.FOR.CULTURE für Außenstehende uneinsehbar weitergibt. Für Außenstehende auch irritierend ist die Besetzung des Vorstandes der Basis.Kultur. Vom Herrn Bürgermeister abwärts sammeln sich hier ausschließlich aktive und ehemalige Politiker und Mitglieder der SPÖ.

Nun soll das Budget um 240.000 EUR aufgestockt werden, um zukünftig #Doppelförderungen zu vermeiden – so hat es im Ausschuss geheißen.
Sogenannte Amateurvereine, was immer das ist, sollen in Zukunft nur mehr über die Basis.Kultur.Wien und nicht mehr über die MA 7 gefördert werden.
Das war die Auskunft im Ausschuss. Ehrlich, das lässt mich total ratlos zurück. Wir haben den Antrag abgelehnt weil zu viele Fragen ungeklärt sind.

Wer entscheidet, welche der künstlerischen Vereine, die Mitglied in der Basis.Kultur.Wien sind, Amateurvereine sind?

Allein wenn man die Bezirksfestwochen anschaut, das WIR SIND WIEN.FESTIVAL, das Sie sicher alle kennen, treten ja im Rahmen der Basis.Kultur Menschen wie Count Basic, Lou Asril, Mira Lu Kovacs, Texta, Felix Kramer, Stefanie Sargnagel und sogar die Wiener Symphoniker auf, und sie alle nennen Sie in einem Atemzug als Amateure oder mit Amateuren. Ich versteh nicht genau, was ich aus dem Antrag lesen soll. Ich glaube eher nicht, dass das Amateure sind, trotzdem wurden sie 2022 von der Basis.Kultur gefördert. Das ist auch in Ordnung, aber wenn Sie die fördern, was Sie hoffentlich tun, wäre es auch fair, beim Antrag zu einer Erhöhung der Fördermittel zu sagen, dass das natürlich nicht nur AmateurkünstlerInnen, wer immer das ist, zugutekommt, sondern auch Künstler:innen in Wien.

Die zweite Frage ist: Sollen die zusätzlichen 240.000 EUR nur mehr den sogenannten Amateurvereinen zukommen und dürfen die dann nicht mehr in der MA 7 einreichen, das heißt, sind die damit dann abgegolten?

Was heißt das für die dezentralen Bezirksmittel?

Dürfen die dann auch bei den dezentralen Bezirksmitteln nicht mehr einreichen? Für die Künstler:innen, die hier in Wien arbeiten, ist es eine ziemlich relevante Frage!

Denn vielleicht wissen Sie, dass man meistens von einer Förderung allein, schon gar nicht von den 300 oder 1.000 EUR, die man da kriegt, leben kann, sondern man braucht verschiedene Förderansuchen und man braucht die Möglichkeit, über verschiedene Ecken Geld zu bekommen. Wenn man es also mit so einer Veränderung verunmöglicht, dass die Künstler:innen woanders auch noch einreichen können, führt das zu einer weiteren Armut bei KünstlerInnen in Wien. Das ist ganz im Gegensatz zu Equal Pay und ganz im Gegensatz zu Fair Pay, wo wir vorhin von dieser Studie gehört haben, auf die Sie sehr stolz sind, die aber noch nicht ganz umgesetzt ist. Das sieht man anhand dieses Antrages.

Ich finde es sehr schade, wenn Sie davon ausgehen, dass Kulturarbeit eher als Ehrenamt verstanden werden soll, weil das eben genau nicht Fair Pay ist. Das macht Ihr Streben nach gerechter Bezahlung für kulturelle Leistungen unglaubwürdig, deshalb lehnen wir den Antrag ab.

Was mich darüber hinaus irritiert, ist die Frage:
Ist das ein Zeichen, ist es ein Schritt, dass Sie insgesamt den Bereich Stadtteilkultur eher neu strukturieren oder vielleicht ganz auflösen wollen? Die Stadtteilkultur war früher eine eigene Abteilung der MA 7, mittlerweile ist es der Musikabteilung untergeordnet. Die Frage ist: Wird es in Zukunft überhaupt noch ein Budget für die Stadtteilkultur geben, und wer wird dann davon profitieren? All diese Fragen wurden leider im Ausschuss nicht beantwortet, deshalb muss ich sie hier noch einmal stellen.

Insgesamt scheint diese Aufstockung die Vergabe von Fördermitteln noch intransparenter machen. Am Schluss wissen wir nicht mehr wissen, welche Vereine im Einzelnen davon profitiert haben. Wir werden am Schluss im Kulturbericht der Stadt Wien nur noch einen Posten sehen, der heißt dann Basis.Kultur.Wien, 2,24 Millionen EUR. Deshalb müssen wir diesen Antrag leider ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

kulturausschuss.transparent Februar 2023

15. Februar 2023 / ub / Keine Kommentare

Wenige Punkte auf der Tagesordnung, aber die haben es in sich. Zwei SPÖ Förderfälle.

Fall1: Basis.Kultur.Wien – Wiener Volksbildungswerk.

Die Basis.Kultur versteht sich als Trägerorganisation sowohl zu Unterstützung von Aktivitäten von Amateur:innen als auch Projekte der reichhaltigen Wiener Kunst- und Kulturszene. Sie sieht sich als Verbinderin von Projekten von Amateur:innen mit Künstler:innen für Festivals und Initiativen. Sie empfindet sich als das Herzstück und die direkte Verbindung der Stadt Wien zu Kunst- und Kulturschaffenden. (frei zitiert von der Website der Basis.Kultur Wien)

In ihrer Funktion als Trägerorganisation erhält die Basis.Kultur jährlich etwa 2 Mio., die sie an ihre Mitgliedervereine weiter gibt zT. direkt, zT. über weitere Projekte wie „Cash for Culture“oder „Go for Culture“. Für Außenstehende irritierend ist die Besetzung des Vorstandes der Basis.Kultur: Vom Bürgermeister abwärts sammeln sich hier ausschließlich aktive oder ehemalige Politiker:innen und Mitglieder der SPÖ.

Nun soll das Budget um 240.000 aufgestockt werden, um zukünftig „Doppelförderungen zu vermeiden“. So genannte „Amateurvereine“ sollen in Zukunft nur mehr über die Basis.Kultur und nicht mehr über die MA 7 gefördert werden, war die Auskunft im Ausschuss:

Das lässt mich ratlos zurück.

Wer entscheidet welcher der künstlerischen Vereine ein „Amateurverein“ ist?
Ist also für die, die über die Basis.Kultur Geld bezogen haben, eine Förderung über die MA 7 in Zukunft nicht mehr möglich?
Betrifft das nur die Einreichungen direkt in die MA 7 oder auch die über die dezentralen Bezirksmittel?
Wird damit die Abteilung „Stadtteilkultur“, die nach Abgang von Haydar Sari der Musikabteilung zugeschrieben wurde, weiter reduziert?
Wird es weiter einen Beirat zur Stadtteilkultur in der MA 7 geben? Was kann der noch bearbeiten?

Und wichtigste Frage:

Wer und nach welchen Kriterien entschiedet die Basis.Kultur in Zukunft, welcher ihrer 300 Vereine von diesen zusätzlichen 240.000 € profitieren wird? Und in welcher Höhe?

Insgesamt scheint diese Aufstockung die Vergabe von Fördermittel noch intransparenter zu machen. Bisher listete der jährliche Kulturbericht alle Einzelförderungen extra auf – in Zukunft werden alle von der Basis.kultur unterstützen Vereine nicht mehr öffentlich aufscheinen. Stattdessen wird man im Kulturbericht nur mehr die gedsamt Förderung für den Trägerverein „Basis.kultur“ finden.

Fall 2: Der Verein Wiener Kulturservice – oder genauer der geheimnisvolle Verein, der alle Wiener Großevents vom Donauinselfest über den Gürtel Nightwalk, Maifest und Kultur-Kunst Meile Donaukanal ua. finanziell abwickelt. und auch verschiedene „regionale“ Kulturevents und Kirtage subentioniert. Das macht keinen schlanken Fuß.

Die Vorgeschichte: Nach einem vernichtenden kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes hat der Wiener Stadtrechnungshof im vergangenen Herbst weitere massive Missstände beim Kulturservice öffentlich gemacht.

Der Stadtrechnungshof stellte im Herbst 22 ua. fest, dass die Empfehlungen der RH-Prüfung von 2019 zwar „großteils umgesetzt“ seien. Aber weiterhin seien manche Belege bei dem Verein, der auch 2020 von der Stadt 1,5 Millionen Euro für die Ausrichtung des Donauinselfestes erhielt, nicht auffindbar gewesen.

David Ellenson und ich haben uns schon im Herbst 2022 dazu öffentlich geäußert.

Im Sommer 22 kam eine anonyme Anzeige bei der Oberstaatsanwaltschaft hinzu. Die darin enthaltene Sachverhaltsdarstellung geht noch über die Kritik der Rechnungshöfe hinaus:

„Es bestehe die „substantiierte Verdachtslage“, dass seit vielen Jahren und auch heuer wieder gegen Förderrichtlinien verstoßen worden sei“, und weiter „dass die Stadt Wien ein Event der SPÖ subventioniere und damit das „Image einer einzigen Partei“ fördere, sei generell nicht zweckmäßig.“(zit. nach aus der anonymen Anzeige bei der Oberstaatsanwaltschaft).

All diese Anschuldigungen in Kombination mit einer äußerst kargen Darstellung des Vereins Wiener Kulturservice auf der eigenen Website wirken grob intransparent. Besser wird es nicht, wenn man dazu den Vereinsregisterauszug der Wiener Kulturservice liest. (Vereinsregisterauszug Kulturservice)

Auch hier – wie bei der Basis.Kultur.Wien – vor allem ehemaligen SPÖ Politiker:innen im Vorstand wie Kurt Wimmer (Ex Bezirksvorsteher Margareten), Elisabeth Hackl, (ehem. NR Abgeordnete) und Susanne Schicker (Ex Stadtschulratspräsidentin Wien) oder SPÖ nahe Unternehmer bzw. Künstler:innen. Als Kassierin und damit wohl Hauptverantwortliche für Abwicklung der 2,6 Mio. Förderung wird Ella Flavin ausgewiesen, die online nur als Sängerin bzw. Englischtrainierin aufscheint, ohne sichtbaren Bezug zur Buchhaltung.
Es wird auf der Website des Wiener Kulturservice nach wie vor nicht ausgewiesen, was das Ziel des Vereins ist oder wer im Verein aktiv ist. Man findet nicht mehr als einen Link zur Website des Donauinselfest.
Auf der Website des Donauinselfests erscheinen dann die weiteren Kooperationspartner bzw. Veranstalter: SPÖ Wien und Pro Event Team für Wien GmbH.
Insgesamt ist die Konstruktion extrem intransparent. Es bleibt unklar, warum all die obengenannten Veranstaltungen nicht direkt über die MA7 um Projektförderungen ansuchen. Dann würden die tatsächlichen Fördersummen auch im Kulturbericht der Stadt Wien öffentlich aufscheinen.

Was wir hier sehen entspricht nicht dem eigenen Anspruch der Stadtregierung nach Transparenz als Basis für demokratische Vergabe von Fördermiteln!

Gerade weil es sich um Wiener Großveranstaltungen handelt, die auch das Gesicht der Stadt mitprägen und für viele Wiener:innen identitätsstiftend sind, wäre es umso dringlicher hier höchste Transparenz walten zu lassen.

Stattdessen muss man angesichts der Indizien einen Sumpf um Querfinanzierungen und Doppelförderungen vermuten.
Es wirkt als bediene sich die SPÖ großzügig aus öffentlichen Geldern, um das eigene Image aufzupolieren.

Solange die Vorwürfe auf Verstoß gegen die Förderrichtlinien und illegitime Parteiförderungen bei der Staatsanwaltschaft anhängig sind und nicht aus dem Weg geräumt werden konnten, stimmen wir als Grüne diesem Akt nicht zu!

Anbei die weiteren Akte des Februar Ausschuss:

Post Nr. 1

Die Förderung in Form einer zweiten Rate an die Basis.Kultur.Wien – Wiener Volksbildungswerk im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 2.060.000 um EUR 240.000 auf sohin insgesamt EUR 2.300.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dafür
GRÜNE dagegen

Post Nr. 2

Die Förderung an das Depot – Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst im Jahr 2023 für das Jahresprogramm 2023 in der Höhe von EUR 80.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür

FPÖ dagegen

Post Nr. 3

Die Förderung an die Vereinigung bildender KünsterInnen Wiener Secession im Jahr 2023 für das Jahresprogramm 2023 in der Höhe von EUR 400.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 4

Die Förderung an den Theaterverein Odeon im Jahr 2023 für das Projekt „Living Positions“ in der Höhe von EUR 75.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜNE, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

Post Nr. 5

Die Förderung an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 105.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜNE dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

Post Nr. 6

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den vierten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.10.2022 bis 31.12.2022 durchgeführte Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 5a WStV.) im Finanzjahr 2022 und 2023 zur Kenntnis.

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 7

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft möge die Finanzschuldenberichte der Museen der Stadt Wien und des Filmfonds Wiens gemäß §10 der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Finanzgebarung zustimmend zur Kenntnis nehmen.

Einstimmig dafür

Post Nr. 8

Die Förderung an die Gesellschaft zur Förderung des Forschungsinstitutes für Wildtierkunde und Ökologie der Veterinärmedizinischen Universität Wien im Jahr 2023 für die Forschungsvorhaben in der Höhe von EUR 150.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 9

A) Für die Förderung an den Verein WIENER KULTURSERVICE für die Jahrestätigkeit und diverse Stadtteilprojekte wird im Voranschlag 2023 auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 450.000 genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit EUR 450.000 zu decken ist.
B) Die Förderung an den Verein WIENER KULTURSERVICE im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit und diverse Stadtteilprojekte in der Höhe von EUR 2.335.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS dafür; ÖVP, GRÜNE, FPÖ dagegen

Hintergrund um Nachlesen:

https://www.derstandard.at/story/2000106201192/parteinahe-vereine-kulturservice-bestreitet-versteckte-finanzierung-durch-donauinselfest

https://www.derstandard.at/story/2000138124245/unbekannte-erstatteten-anzeige-wegen-finanzierung-des-donauinselfests

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6249308/UntreueVerdacht_Staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-SPOeDonauinselfest

Kinderschutz braucht mehr Aufmerksamkeit, die MA11 mehr Resourcen, Herr Stadtrat!

13. Februar 2023 / ub / Keine Kommentare

Rede anläßlich des #Misstrauensantrags an Stadtrat Christoph #Wiederkehr am 27.1.23

Gehen wir wieder zurück, noch eine unangenehme Geschichte. Jedes Kind die gleichen Chancen, jedem Kind dieser Stadt die gleichen Chancen, das ist das, was die NEOS vor sich hertragen. Das gelingt leider in der Bildung nur unzureichend, aber es gelingt noch unzureichender bei den Kindern der MA 11, bei den Kindern, die in der Obsorge der MA 11 sind.

Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel: Mit 18 Jahren, und zwar mit dem 18. Geburtstag wird ein Kind aus der Obsorge der MA 11 voll entlassen, es gibt keine weitere Unterstützung. Sollte dieses Kind besonders intelligent sein, sollte dieses Kind einen Studienabschluss machen wollen, sollte dieses Kind studieren wollen, ist das nicht so leicht möglich. In Wirklichkeit ist es nicht möglich, denn diese Kinder müssen sich ab dem 18. Lebensjahr selbst versorgen. Das ist keine gleiche Chance für alle Kinder in dieser Stadt. Das tut mir wahnsinnig leid. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Wir haben mehrere Missstände. Ich werde jetzt viel über die MA 11 reden, aber einleitend möchte ich schon sagen: Sie haben zwar den Kinderschutz etabliert, gesetzlich verankert, aber leider gibt es keine Finanzierung für diesen Kinderschutz, den Sie gesetzlich verankert haben. Das heißt, Vereine und Organisationen werden damit im Regen stehen gelassen, wie sie diesen Kinderschutz umsetzen sollen, und letztlich werden damit die Kinder und ihre Eltern im Regen stehen gelassen. Es gibt nämlich dadurch keinen Kinderschutz in Wien. Es tut mir auch wahnsinnig leid, Herr Wiederkehr.

Die Kinder- und Jugendhilfe hat schon im Juni 2022 an den Vizebürgermeister gemeldet, dass aufgrund des Personalnotstandes der gesetzliche Auftrag des Kinderschutzes nicht mehr im vollen Umfang gewährleistet werden kann. Das war im Juni 2022. Die Gewerkschaft hat gemeldet, dass 42 Vollzeitstellen an den Regionalstellen unbesetzt sind. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft meldet eine Überlastung der Krisenzentren und der sozialpädagogischen WGs und damit eine Gesamtüberlastung des Personals.

Diese alarmierenden Berichte sollten eigentlich die rot-pinke Stadtregierung zu einem schnellen Handeln bewegen, doch Vizebürgermeister Wiederkehr beteuert weiterhin, dass alles in geordneten Bahnen verläuft. In Wirklichkeit, lieber Herr Stadtrat Wiederkehr, brennt es in der Kinder- und Jugendhilfe.

Es ist ein Missstand, der die Alarmglocken klingeln lassen sollte. Und was passiert? – Bisher nichts.

Es braucht dringend eine #Personaloffensive, es braucht eine Attraktivierung der Arbeitsplätze der Kinder- und Jugendhilfe und massive Entlastung des Personals. Es braucht dringend eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Es braucht eine Aufstockung des Personals und es braucht zumindest 42 neue Vollzeitäquivalente. Außerdem sollten die Nachtstunden eins zu eins abgegolten werden, was bisher nicht der Fall ist, und es gibt derzeit auch weder Wochenend- noch Feiertagszulagen. Wir fordern weiters, dass die Rufbereitschaft in den Kinder-und Krisenzentren bezahlt wird, auch das findet nicht statt.

Wir sehen vor uns, dass in den Krisenzentren der Stadt Wien nicht 8 Kinder, sondern 14 Kinder versorgt werden. Was macht so ein Sozialarbeiter, der alleine dasteht, wenn ein Kind in der Nacht ins Krankenhaus gebracht werden muss? Das Kind kommt entweder nicht ins Krankenhaus, oder die acht anderen Kinder bleiben alleine. Das geht so nicht weiter, das ist ein Versagen der #Obsorge der Stadt #Wien. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

Nur ausreichend zeitliche und personelle Ressourcen sind ein Garant für die Einhaltung der #Kinderrechte in den Einrichtungen der MA 11.

Es darf nicht sein, dass SozialarbeiterInnen abwägen müssen, ob die Belastung der Kinder innerhalb der #Krisenzentren höher ist oder in der Herkunftsfamilie, wo womöglich das Kindeswohl nicht gewahrt werden kann. Es ist ein Versagen, dass Sie die Kinderrechte nicht einhalten und das Wohl der Kinder in dieser Stadt nicht sicherstellen können. Das alles liegt an Unterfinanzierung, Personalnotstand und Überbelastung der SozialarbeiterInnen und der anderen Beamten, die dort arbeiten.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 11 sehr bedanken, die sich trotz dieser Missstände täglich bemühen, die Fürsorge der Kinder zu gewährleisten. Herzlichen Dank an dieser Stelle! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

Die Situation kennen wir, wir haben das schon öfter in mehreren Berichten der Kinder- und #Jugendanwaltschaft, des #Stadtrechnungshofes, der #Volksanwaltschaft gehört, aber es ist leider nicht besser geworden. Im Oktober 22 waren es noch immer 6 Vollzeitäquivalente, die im Bereich soziale Arbeit gefehlt haben, und 30 Vollzeitäquivalente, die im Bereich Sozialpädagogik gefehlt haben. Die vakanten Stellen in den Regionalstellen, in den WGs, in den Krisenzentren sind nicht nachbesetzt worden. Das sind 43,8 % der Vollzeitäquivalente, die nicht nachbesetzt werden konnten. Das ist zu viel und das kann keine Arbeit sicherstellen, da kann kein #Präventionsschutz mehr stattfinden. Das ist einfach eine Katastrophe für die Stadt und für die Kinder, die es am notwendigsten brauchen, nämlich die Kinder, die in Obsorge der Stadt Wien versorgt werden sollten.

Es heißt, dass bei vielen Kindern, die in destruktiven Verhältnissen leben, nicht sichergestellt werden kann, dass die Abnahme durch die Stadt Wien ihnen ein besseres Leben gewährt, als das, das sie in ihrer Herkunftsfamilie haben. Das ist wirklich eine dramatische Diagnose für diese Stadt. So darf es nicht weitergehen, und

das ist auch ein Versagen von Ihnen, Herr Stadtrat,

auch wenn Sie jetzt nicht zuhören. Ich weiß, Sie unterhalten sich jetzt mit Herrn Czernohorszky, den das vielleicht auch trifft, weil das auch auf seine Vorarbeit zurückzuführen ist.

Ich fürchte, dass wir aber trotzdem an dem Punkt sind, dass wir über langfristigen Kinderschutz, langfristige Prävention und einen Ausbau der frühen Hilfen in dieser Stadt reden müssen.

Auch der ist bis jetzt nicht gewährleitet worden, auch bis jetzt gibt es kein Konzept, wie die frühen Hilfen auf die ganze Stadt ausgebaut werden können. Das ist eine Katastrophe! (Beifall bei den GRÜNEN.)

Langfristig muss mehr Geld in den Bereich des Kinderschutzes und in die Jugendhilfe hinein.

Das wissen Sie, und das sagen alle kontrollierenden Organe.

Es wäre dringend angesagt, dass der Herr Stadtrat endlich reagiert.

Schaffen Sie Strukturen, schaffen Sie strukturelle Verbesserungen, schaffen Sie finanzielle Anreize, um so mehr sozial engagiertes Personal zu motivieren und vor allem zu längerem Bleiben zu motivieren. Kümmern Sie sich endlich um einen Ausbau der frühen Hilfe. Es braucht strukturelle Verbesserungen für das Personal, die 35-Stunden-Woche, bezahlte Rufbereitschaften, größere Teams, keine Einzeldienste, mehr Springerinnen und Springer und eine verpflichtende Rechtsberatung für Eltern und Familien, die im Abnahmeprozess mit der MA 11 stehen. Die ist bis jetzt auch nicht mehrsprachig, das ist eine Katastrophe.

Hiermit muss ich Ihnen leider das Misstrauen aussprechen, auch wenn Sie nicht zuhören, Herr Stadtrat Wiederkehr.
(zur Erklärung: Stadtrat Wiederkehr tauscht sich während des gesamten 2 Teils der Rede mit Sitznachbarn Czernohorzky aus.)

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

Wer gibt den Ton an? Wien und seine Musiker:innen. Förderungen. Vereinbarkeit. Role Models

30. Januar 2023 / ub / Keine Kommentare

Eine Veranstaltung im Wappensaal des Wiener Rathauses zur Musiklandschaft in Wien.

Diskussion und Konzert

Aktuell sehen wir, dass trotz allen Bemühungen die Kulturförderung einem Genderbias unterliegt: es kommen zu wenige Frauen zum Zug und es gibt darüber hinaus zu wenig Diversität unter den Geförderten (gender, ethisch, sozial, Menschen mit Behinderungen).

Einen Nachmittag kang haebn Expert:innen und Musiker:innen Fakten und Studien verglichen, eigene Erfahrungen präsentiert und Massnahmen und Lösungen diskutiert.

Veranstaltungsberichte:

Radio Orange ttps://cba.fro.at/607616

Music Center Austria https://www.musicaustria.at/der-gegenwind-ist-stark/

Musicbiz MUSICBIZ Feb 23

Nachbericht auf OKTO https://www.okto.tv/de/oktothek/episode/63f7248078841

zusammenfassende VIDEOS zu den Wortinputs:

Karin Steger (Moderation)
Begrüßung durch die Stadträtin Judith Pühringer
Keynote von Irene Suchy (Journalistin, Musikexpertin)

Panel 1 Förderungen
Sabine Reiter, MICA
Eva Maria Bauer, Österr. Musikrat
Myassa Kraitt, Kultur- und Sozialanthropologin und Künstlerin
Eva Kohout, BMKÖS

Gespräch von Karin Steger mit Tahereh Nourani, Musikerin und Jelena Popržan, Musikerin

Panel 2 Vereinbarkeit
Violetta Parisini, Musikerin
Teresa Rotschopf, Musikerin
Sonja Leidpold, Internationale Gesellschaft für Neue Musik
Basma Jabr, Sängerin
Sandra Bohle, FC Gloria

Panel 3 Role Models
Scharmien Zandi, Sängerin/Perfomance
Pete/Prison IV, Perilla Zine Beat
Verena Giesinger, Schmusechor

Konzerte
Ausschnitt aus „Poesie der Komponistinnen“ mit Lena Fankhauser und Hannah Amann
Konzert: Jelena Popržan
Konzert: Schmusechor mit Violetta Parisini

kulturausschuss.transparent Jänner 2023

26. Januar 2023 / ub / Keine Kommentare

Nach einem sehr umfangreichen Ausschuss im Dezember (über 60 Akten) lässt sich der Jänner Ausschuss vergleichbar gemütlich an.

Am Tapet: Pratermuseum, Volkstheater -Sanierung, Restitutionsbericht und Rahmenbeträge für den Bereich kulturelles Erbe.

Der Neubau des #Pratermuseums und seine Erweiterung zu einem (weiteren) neuen Veranstaltungsraum des WIEN MUSEUMS wurde in den Ausschussberichten schon mehrmals thematisiert. Diesmal verlangte die ÖVP per Antrag regelmäßig über den Baufortschritt informiert zu werden, wie das auch bei dem Bau des Wien Museums passiert.

Die Stadträtin und die SPÖ lehnte das Ansinnen ab – weil „Wien Museum ist eine Ausnahme… das werden wir nicht bei allen großen Bauprojekten wiederholen“…ok. Es wäre aber schon fein rechtzeitig zu erfahren, ob sich die Baukosten – wie überall sonst – nicht auch bei diesem Bauprojekt erhöhen. Geplant waren 4 Mio. – Man wird sehen.

Die Erhöhung der Subvention für das #Volkstheater ist eigentlich ein Sanierungszuschuss, der dem Volkstheater schon während Corona versprochen worden war. Geteilt auf halbe/halbe soll Bund und die Stadt für die auf 30 Mio. erhöhten Sanierungskosten aufkommen. Grund dafür ist, dass das Volkstheater nicht in der Lage war den versprochenen Eigenkdeckung (3,3 Mio) tatsächlich in vollem Umfang zu tragen. Warum das nicht gelungen ist, ist nicht (mehr) so leicht zu klären: Ein Grund war sicherlich die Schließungen um Corona, ein anderer die schlechten Besucher:innen-Zahlen nach Corona und ein fehlendes Maketingkonzept, um das Delta zB. mit Merchandise Produkten einzuspielen (wie das zum Beispiel dem Kunsthistorischen Museum mit den goldenen Fahrradhelmen genial gelungen ist.).

Wir haben der Sanierungsunterstützung zugestimmt – kritisieren aber, dass die große Sanierung ohne umfassendes inhaltliches Konzept erfolgt ist. Künstlerische Erfolge für einzelne Produktionen beim Theatertreffen zeigen in welche Richtung es gehen könnte. Aber reicht das um da Haus nachhhaltig zu füllen?

Welche Rolle kann und soll das Volkstheater 2023 und in weitere Zukunft in der Wiener Theaterlandschaft spielen? Wer soll erreicht werden? Wie kann man das Haus für ein breiteres Publikum öffnen?
Welche räumlichen und gestalterischen Änderungen im Haus wären dafür notwendig? –
All das wurde vor und während der Sanierung leider nicht diskutiert oder berücksichtigt. Stattdessen haben wir nun ein um 30 Mio. dem Denkmalschutz entsprechend saniertes Haus vor uns, das den Bedürfnissen des 21.Jahrhunderts zB. nach partizipativen Kulturevents kaum mehr genügen kann.

Das Ergebnis sind zu wenige Spieltage in Hauptsaal (bis zu 3 pro Woche bleibt der Hauptsaal geschlossen). Stattdessen Programm in den neugeschaffenen Nebenspielplätzen Dunkelkammer und rote Bar. Es braucht dringend ein Nachdenken über die Rolle des Hauses in Wien und Ideen wie die konstanten struktur-impliziten Finanzierungsengpässe am besten überwunden werden können.
Ein Schönreden der Situation allein reicht noch nicht als zukunftsweisender Plan für das Haus

Im Gemeinderat haben wir uns deshalb gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag für einen Krisengipfel zum Volkstheater gestellt.

Post Nr. 1

Anfrage von GR Peter L. Eppinger, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Mag.^a Laura Sachslehner, BA und GRin Mag.^a Bernadette Arnoldner betreffend regelmäßige Updates zum Pratermuseum.
Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.^a Veronica Kaup-Hasler.

Antrag: SPÖ/NEOS dagegen, ÖVP, GRÜNE, FPÖ dafür
Bericht: SPÖ/NEOS dafür, ÖVP, GRÜNE, FPÖ dagegen

Post Nr. 2

Bericht der Amtsführenden Stadträtin für Kultur und Wissenschaft von Wien über die gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 29. April 1999 in der Fassung vom 29. April 2011 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien, der Wienbibliothek im Rathaus sowie dem Jüdischen Museum der Stadt Wien.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig zur Kenntnis genommen

Post Nr. 3

A) Für die Förderung an die “Volkstheater“ Gesellschaft m.b.H. betreffend die Ergänzung zum Antrag Generalsanierung Volkstheater wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von EUR 1.000.000 genehmigt, die im Voranschlag 2023 auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 775, Kapitaltransfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, zu verrechnen und in Zahlungsmittelreserven auf Ansatz 9120, Rücklagen, Gruppe 295, Zahlungsmittelreserven für allgemeine Haushaltsrücklagen, mit EUR 1.000.000 zu decken ist.
B) Die Förderung an die “Volkstheater“ Gesellschaft m.b.H. im Jahr 2023 für die Ergänzung zum Antrag Generalsanierung Volkstheater (Beschluss des Wiener Gemeinderats vom 29. 4. 2016, Pr.Z. 01065-2016/0001-GKU) in der Höhe von EUR 1.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜNE dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

Post Nr. 4

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Literatur und Wissenschaft im Jahr 2023 Druckkostenzuschüsse (Einzelförderungen) aus einem Rahmenbetrag von EUR 700.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 5

Die Förderung an schule für dichtung in wien im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 100.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 6

Die Förderung der Kinder- und Jugendbuchpreise und des Illustrationspreises einschließlich des Ankaufs der prämierten Bücher für das Jahr 2023 in der Höhe von insgesamt EUR 19.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 7

Die Förderung an den Verein Science Center Netzwerk im Jahr 2023 für das Projekt „Wissens°raum – Impulse setzen für Hands-on Wissenschaftsvermittlung“ in der Höhe von EUR 100.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 8

Die Förderung an das Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) im Jahr 2023 für dessen wissenschaftliche Aktivitäten in der Höhe von EUR 650.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 9

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Kulturelles Erbe im Jahr 2023 Einzelförderungen aus einem Rahmenbetrag von EUR 1.340.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 200.000 abzuschließen. Die Bedeckung ist gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 10

Das Vorhaben der Restaurierung und statischen Sicherung von Grabdenkmälern am Friedhof St. Marx mit Gesamtauszahlungen in Höhe von EUR 350.000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.

Einstimmig dafür

Post Nr. 11

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Kulturelles Erbe im Jahr 2023 Einzelförderungen aus einem Rahmenbetrag von EUR 2.130.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über die vom Beirat beschlossenen Förderungen abzuschließen. Die Bedeckung ist gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Antwort auf Ioan Holenders Leserbrief in der Presse vom 13.1.

13. Januar 2023 / ub / Keine Kommentare

Liebe Redaktion,

Sehr geehrter Herr Holender,

Es ist meine Aufgabe als Politikerin, mich um die zu kümmern, die diese Musik produzieren, also die Musikerinnen und Musiker sowie die Dirigentinnen und Dirigenten, und um die Strukturen, unter denen sie arbeiten.

Wenn man internationale Orchester mit den Wiener Philharmonikern vergleicht, muss man feststellen, dass es weder in Berlin noch in New York noch in Dresden noch beim RSO ein Problem ist, Frauen zu finden, die dirigieren. Sogar die Wiener Symphoniker schaffen es, die Dirigentin Elan Chan zu engagieren. Nur die Wiener Philharmoniker tun sich schwer damit. Es gibt viele exzellente Dirigent:innen, die ausreichend Format haben: es seien hier etwa Oksana Lyniv, Mirga Gražinytė-Tyla, Alondra de la Parra, Marin Alsop, Susanna Mälkki oder Eun Sun Kim erwähnt.

Misogyn ist es zu insinuieren, das Neujahrskonzert wäre zu komplex für das Dirigat durch eine Frau. Misogyn ist es zu sagen „wir warten, bis die Zeit kommt“, aber selbst keine weiteren Schritte in Richtung Veränderung zu setzen.
Wir als Grüne stehen für eine demokratische Kulturpolitik! Das heißt Menschen, die die Fähigkeit haben, zu dirigieren, als Solist:in aufzutreten, sollen das auch tun können. Gerade bei durch öffentliche Gelder finanzierten Kulturevents. Egal welches Geschlecht sie haben und egal welche soziale oder ethnische Geschichte. Exzellenz muss über dem stehen.

Ich kritisiere Strukturen, die implizit bestimmte gesellschaftliche Gruppen ausschließen. Den geringen Frauenanteil bei den Wiener Philharmonikern kritisieren Grüne Kultursprecher:innen übrigens schon seit 20 Jahren!

Wenn Orchester mit Steuergeld finanziert werden, dann müssen für die Förderung auch Kritierien wie Gendergerechtigkeit angewendet werden.

Wir müssen außerdem zukünftige Entwicklungen im Auge behalten: wer will, dass klassische Konzerte auch noch in Zukunft Publikum haben, muss sich jetzt öffnen. Nur, wenn ein Großteil der Bevölkerung das Gefühl hat, dass das, was die Philharmoniker produzieren, auch in ihrem Leben von Relevanz ist, dass sie als Adressat:innen gedacht sind, werden sie auch in Zukunft kommen .
Als Grüne wünschen wir uns, dass die Hochkultur ihren Elfenbeinturm verlässt. Das ist dann demokratische Kulturpolitik und ehrlich, das speist sich aus der Liebe zur klassischen Musik.

Ich lade Ioan Holender und alle Kulturinteressierten herzlich ein, am 17.1. ins Wiener Rathaus zu kommen und mit uns weiter zum Thema „Wer gibt den Ton an? Musiker:innen in Wien“ zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen Ursula Berner, Kultursprecherin der Wiener Grünen

Ursprünglicher Leserbrief von Ioan Holender

kulturausschuss.transparent – Dezember 22

20. Dezember 2022 / ub / 2 Kommentare

Zum Jahres Abschluss eine Aktenwust von 65 Akten im Kultur- und Wissenschaftsausschuss – es wird also länger.

Nachdem die rot-pinke Stadtregierung letztes Jahr für 2022 und 2023 ein Doppelbudget beschlossen hat, sind diesmal defacto keine Mittel für Erhöhung geplant. Das ist angesichts der aktuellen Situation sehr befremdlich.

Es gab schon voriges Jahr nicht ausreichende Indexabdeckung für die Corona-gebeutelten Kulturbetriebe (siehe meinen Ausschuss Bericht aus Dez. 2021).
Inzwischen hat sich die Situation verschärft: neben Corona, sind es nun auch die durch den Ukraine-Kieg verursachten erhöhten Energiekosten, und ja das Publikum hat auch noch nicht genug Vertrauen gefasst, um in Scharen die Häuser wieder zu füllen. Allerdings würde auch eine Vollauslastung von 100% nicht ausreichen, um die steigenden Kosten allein abzudecken.
Wenn durch Tarifverhandlungen Lohnkosten steigen, aber Förderquoten gleich bleiben, entsteht automatisch langfristig ein Minus.

Der Bund hat schon darauf reagiert und heuer das Kulturbudget um 63,1 Mio. angehoben.

In Wien wartet man lieber noch ab, ob vielleicht noch zusätzliche Energieförderungen vom Bund kommen, bevor man Förderhöhen an die Inflation und steigenden Lohn- und Infrastrukturkosten anpasst, um die bestehenden Kulturbetriebe zu stützen.

Wir Grüne haben schon im September einen Antrag auf Erhöhung des Kulturbudgets für 2023 gestellt – denn schon im September war absehbar, dass Energiekosten und Inflation die Kulturbetriebe und Kulturarbeitenden empfindlich treffen werden. Der Antrag wurde abgelehnt. Auch im kommenden Gemeinderat im Dezember, werden wir einen Antrag auf Erhöhung des Kulturbudgets um 30 Mio. stellen.

30 Mio. mehr – wenn sich die Stadtregierung auf dei Budgeterhöhung einließe, wird das von der Valorisierung aufgesaugt. Grundlegende Strukturverbesserungen und flächendeckendes Fair Pay braucht noch weit mehr Ressourcen.
Ein Beispiel: allein die Symphoniker benötigen heuer – vertraglich festgelegt – um 750.000 € mehr, um zugesicherte Pensionsleistungen abzugelten.
Man sieht es deutlich: in der angespannten wirtschaftlichen Lage wäre es umso dringender jetzt eine Kulturstrategie bis 2030 festgelegt zu haben. Um entlang dieser, rasch konkrete Verbesserungen zu entwickeln.

Besonderer Profiteur der Regelung waren die Vereinigten Bühnen: letztes Jahr wurde unter Zähneknirschen ein formidable Erhöhung des Budgets für die Vereinigten Bühnen beschlossen. Die Stadträtin versprach damals, dass die zusätzlichen 9 Mio. nicht das Kulturbudget belasten werden, und dass es wegen Corona und Ausfällen in Asien dringend notwendig ist, einmalig so großzügig zu sein.

2023 sind die 9 Mio. Teil des Kultur-Budgets geworden – unhinterfragt.
50 Mio. Förderung für die Vereinigten Bühnen 2023!
Und ja, auch hier geht es um gestiegene Personalkosten, die natürlich auch gezahlt werden sollen.

Warum aber sind uns in großen Tankern die Personalkosten ein Anliegen, für kleinere Betrieb und Vereine, für die Freie Szene bleiben Valorisierungen aus?
Warum wird entspannt 2022 1,5 Mio. und 2023 sogar 3 Mio. für das Strauß-Festjahr 2025 ausgegeben, aber leider müssen alle Kulturarbeitenden außerhalb der großen Institutionen leer ausgehen.
Warum fließen 4 Mio. in ein Pratermuseum, aber kaum frisches Geld in bestehende Vereine? – Einzige Ausnahme: die Sammlung Rotes Wien wurde um 15.000.- erhöht!

Als Grüne orten wir hier ein massives Ungleichgewicht!
Tourismusförderung (Straußjahr) kann man verstehen, warum aber auf Kosten der hier lebenden und arbeitenden Künstler:innen?

Ich werde dran bleiben und weiter unangenehme Fragen stellen. (mehr Details zur VBW unten beim Akt. 43)

PS: Die Ablehnungshero ohne Meinung war diesmal wieder die FPÖ: Jede Fraktion hat die Möglichkeit Akten, zu denen sie sprechen will, oder denen sie nicht zustimmen will, aufzurufen. Absolute Gewinnerin in der Kategorie Aufrufe war diesmal die FPÖ. Warum? Es gab nahezu keine inhaltliche Stellungnahme – es wurde einfach diesmal großzügig abgelehnt: Romazentrum, Kulturlabor im Gemeindebau. Space and Place und Kültür gemma, Wienwoche, SHIFT … und natürlich auch bei den Ankerzentren Ablehnungen. Streng nach vermuteter Ideologie: Sobald Kunst und Kulturevents auf soziales Engagement treffen, ist die FPÖ verlässlich dagegen. Ausgrenzung, Verhetzung, Missgunst – das lässt sich aus solchem Abstimmungsverhalten lesen, aber kein Interesse an der gemeinsamen Sache. Kein Interesse an einer Stadt, in der (möglichst) alle ein gutes Leben haben und der Diskurs vielstimmig und differenziert bleibt. Schade!

Die Akte im Einzelnen:

Post Nr. 1
Die Förderung an den Kulturverein österreichischer Roma – Dokumentations- und Informationszentrum im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 117.000 wird gemäß
Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 2
Die Förderung an die Wohnservice Wien GmbH im Jahr 2023 für das Kulturlabor Gemeindebau in der Höhe von EUR 140.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/755 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 3
Die Förderung an space and place – kulturelle raumgestaltung im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeiten im Rahmen von city|space in der Höhe von EUR 70.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 4
Die Förderung an karlsplatz.org – Verein zur kulturellen Vernetzung und Belebung des Kunstplatzes Karlsplatz im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 80.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 5
Die Förderung an oca: migrations, minorities, arts im Jahr 2023 für kültüř gemma! in der Höhe von EUR 125.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜNE dafür
ÖVP, NEOS dagegen

Post Nr. 6
Die Förderung an die Israelitische Kultusgemeinde Wien im Jahr 2023 für das Jahreskulturprogramm in der Höhe von EUR 129.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 7
Die Förderung an den Verein Sammlung Rotes Wien im Jahr 2023 für das Vorhaben „Das Rote Wien im Waschsalon Karl-Marx-Hof“ in der Höhe von EUR 95.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜNE dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

Post Nr. 8
Die Förderung an den Verein Mauthausen Komitee Österreich im Jahr 2023 für das Fest der Freude in der Höhe von EUR 140.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 9
Die Förderung an die IG Kultur Wien – Wiener Interessensgemeinschaft für freie und autonome Kulturarbeit im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 130.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Wie die meisten hat auch die IG Kultur um Erhöhung ersucht, um ihre Mitarbeiter:innen im Sinne von Fair Pay ausreichend bezahlen zu können. „Wir schauen einmal , ob was vom Bund kommt.“, meinte die Stadträtin Kaup-Hasler.

Und weil ich eingefordert habe, dass wir an dieser Stelle auch insgesamt zum Status von Fair Pay reden, auch wieder die allgemeine Einschätzung: “Wir müssen darauf achten, dass die Fair Pay Zahlungen nicht wieder in neue (zusätzliche) Produktionen fließen, sondern wirklich bei den Künstler:innen ankommen.“ Ich hoffe die zukünftige Kulturstrategie baut nicht darauf auf das eine – faire Bezahlung – gegen das andere – Produktionen – aufzuwiegen. Solange nicht die gesamte Produktions- und Förderlogik in Richtung Nachhaltigkeit verändert wird, behalten solche Aussagen ihren schalen Beischgeschmack.
Was meine ich mit Nachhaltigkeit? Es braucht mehr Förderungen für Wiederaufnahmen, längere Aufführungszyklen, längere finanzierte Probephasen, längerfristige Werkstipendien uvm.

Post Nr. 10
Die Förderung an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung im Jahr 2023 für die WIENWOCHE in der Höhe von insgesamt EUR 460.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3819/757 und auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜNE dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

Post Nr. 11
Die Förderung an die Basis.Kultur.Wien – Wiener Volksbildungswerk im Jahr 2023 für SHIFT V in der Höhe von EUR 1.500.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜNE dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

Post Nr. 12
Die Förderung an den Verein Künstlergruppe DYNAMO im Jahr 2023 für das FLUCC – Center for Arts and Communities in der Höhe von EUR 140.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜNE, ÖVP dafür
FPÖ dagegen

Nachfrage von mir: wie war das erste Jahr? Das Fluc wollte ein Tagesprogramm präsentieren und mit Jugendlichen arbeiten? Naja es hat ganz gut funktioniert, ist aber – nach einem Jahr – noch nicht im Vollbetrieb. Die reine Musikschiene wird reduziert.
Interessant jedenfalls: letztes Jahr firmierte das FLUC noch unter Ankerzentren, das ist ab heuer anders. Was genau da jetzt stattfinden soll, welche Rolle das FLUC als Player am Praterstern übernehmen wird, ist noch offen.

Schade, dass das Stadträtinnenbüro nicht die Chance genutzt hat, das Projekt mehr im Detail vorzustellen. Es ist sicher sinnvoll am Praterstern Interventionen zu setzen. Ob allerdings das FLUC wirklich der ideale Partner für Jugendarbeit ist, muss dahingestellt bleiben. Wir hoffen auf mehr Kooperationen mit den örtlichen Vereinen im Jahr 2023 und stimmen vorerst zu.

Post Nr. 13
Die Förderungen im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität – Ankerzentren an folgende Fördernehmer*innen im Jahr 2023 für Einzel- und Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 920.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr.	Fördernehmer*in	Jahr	Förderung in EUR
1	Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not, Kulturhaus Brotfabrik	2023	200.000
2	IG F23 – Verein für soziale, kommunikative und kulturelle Impulse, F23	2023	200.000
3	Kulturverein 1210 Wien, Kultur am Platz	2023	50.000
4	Kunst- und Kulturverein “SOHO IN OTTAKRING“, SOHO STUDIOS	2023	200.000
5	Red Carpet Art Award – Verein zur Förderung junger Kunst, Atelierhof Schlingermarkt	2023	120.000
6	Verein Superamas zur Förderung von Kunstprojekten, Bears in the Park	2023	150.000
	Summe		920.000

Die Bedeckung der Förderungen ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ Punkt 5 dafür, 1,2,3,4 und 6 dagegen

Natürlich stimmt die FPÖ gegen jede Form von Innovativeren Kultureinrichtungen.

Tatsächlich unklar bleibt auch im 2. Jahr, was genau die Kriterien sind, die ein Ankerzentrum zu einem solchen machen. Derzeit fallen in diesen Topf sehr unterschiedliche Initiativen. Das ist schade. In einer Kulturstrategie für Wien könnte man hier Aufgaben definieren und die Zentren demensprechend mit Finanzen und Personal ausstatten. Im Moment wirken die „Ankerzentren“ noch recht beliebig.

Post Nr. 14
Die Verkehrsfläche (SCD 06898) in 1020 Wien, zwischen Elsa-Bienenfeld-Weg und Meiereistraße, wird nach Josefine Lauterbach (Josefine Lauterbach; 22. März 1909 in Wien bis 1972 in Wien; Handballerin, Mittelstreckenläuferin (österreichische Rekordmeisterin 1927 über 800 m und 1928 über 1000 m), Fußballerin) in „Josefine-Lauterbach-Platz“ benannt.

Einstimmig dafür

Post Nr. 15
Die Verkehrsfläche (SCD 12770) in 1020 Wien, wird in Verlängerung der Krieaupromenade bis zur Meiereistraße ebenfalls in „Krieaupromenade“ benannt.

Einstimmig dafür

Post Nr. 16
Der Bildungscampus (Code 21998) in 1140 Wien, Deutschordenstraße 4, wird nach Anna und Alfred Wödl (Anna Wödl; 1. Oktober 1902 in Gutenstein (NÖ) bis 2. Dezember 1996 in Wien; Krankenschwester. Sie protestierte mutig, wenngleich vergeblich, gegen die NS-Euthanasie. Ihr Sohn Alfred Wödl; 25. November 1934 in Wien bis 22. Februar 1941 in Wien, war eines der rund 800 Kinder der Anstalt „Am Spiegelgrund“, die zwischen 1940 und 1945 ermordet wurden.) in „Bildungscampus Anna und Alfred Wödl“ benannt.

Einstimmig dafür

Post Nr. 17
Die Bildungseinrichtung (Code 21996) in 1210 Wien, Marischkapromenade 16, wird nach Tove Jansson (Tove Jansson; 9. August 1914 Helsinki bis 27. Juni 2001 Helsinki; Schriftstellerin, Malerin, Zeichnerin, die insbesondere mit ihren „Mumins“-Comics weltweite Berühmtheit erlangte) in „Bildungseinrichtung Tove Jansson“ benannt.

Einstimmig dafür

Post Nr. 18
Die Verkehrsfläche Lottgasse in 1210 Wien, benannt nach Julius Lott (1836 – 1883; Baubeamter, österreichischer Eisenbahnpionier, Erbauer der Arlbergbahn) wird auch nach Julius Lott (1845 – 1905; Offizier, Eisenbahnbeamter) gewidmet.

Einstimmig dafür

Post Nr. 19
Die Förderung an echoraum Vereinigung zur Förderung der Kulturkommunikation im Jahr 2023 für das Jahresprogramm in der Höhe von EUR 100.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 20
Die Förderung an den Jazz & Musicclub Porgy & Bess im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeiten in der Höhe von EUR 150.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 21
Die Förderung an Wien macht Kultur im Jahr 2023 für das Jahresprogramm in der Höhe von EUR 65.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 22
Die Förderung an d’akkordeon, Kulturverein zur Förderung und Verbreitung von Akkordeonmusik im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 90.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 23
Die Förderung an die Haus der Musik Museum GmbH im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 1.350.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3220/755 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Das Haus der Musik ist zweifellos ein spannender Ort in Wien. Anzumerken ist, dass es trotz der umfassenden Aufgaben eines Geschäftsführenden einer so großen Institution für Simon Posch kein Problem ist gleichzeitig auch die kaufmännische Geschäftsführung für die Johann.Strauß.Festjahr 2025 GmbH zu sein.
Teilzeit schließt ja bekanntlich nur Frauen aus Führungspositionen aus. Nehmen wir es als gutes Beispiel, wieviel öfter wir auch in großen Institutionen über geteilte Führungen nachdenken sollten.

Post Nr. 24
Die Förderung an SISTERS – Verein für queer feministische Kunst und Kultur im Jahr 2023 für HYPERREALITY – Festival für Club Culture – Vienna in der Höhe von EUR 75.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 25
Die Förderung an das Wiener Jeunesse Orchester im Jahr 2023 für die künstlerische Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 70.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 26
Die Förderung an POPFEST WIEN – Verein zur Förderung & Verbreitung von innovativer, zeitgenössischer Popmusik im Jahr 2023 für das Popfest Wien in der Höhe von EUR 220.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 27
Die Förderung an MICA (MUSIC Information Center AUSTRIA) im Jahr 2023 für die Jahresaktivitäten in der Höhe von EUR 128.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 28
Die Förderung an VÖM – Vereinigte Österreichische Musikförderer im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit (Veranstaltungen und Konzerte in diversen Locations und bei Festivals) in der Höhe von EUR 212.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 29
Die Förderung an PHACE – Ensemble für neue Musik im Jahr 2023 für die Jahresaktivitäten in der Höhe von EUR 90.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 30
Die Förderung an die Interessengemeinschaft JAZZ WIEN im Jahr 2023 für das Clubfestival “ViennaJazzFloor“ in der Höhe von EUR 94.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 31
Die Förderung an das Wiener KammerOrchester im Jahr 2023 für die Zykluskonzerte “Matineen“ und “Prime Time International“ in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 32
Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Bildende Kunst und Neue Medien im Jahr 2023 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von EUR 1.311.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3120/755, auf der Haushaltsstelle 1/3120/757 und auf der Haushaltsstelle1/3120/768 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 33
Die Förderung an den Theater am Spittelberg – Kulturverein im Jahr 2023 für die Jahresaktivitäten in der Höhe von EUR 150.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 34
Die Förderung an die Gloria Theater Betriebs Ges.m.b.H. im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 620.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/755 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 35
Die Förderungen im Bereich Darstellende Kunst an folgende Fördernehmer*innen im Jahr 2023 für Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.205.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr.	Fördernehmer*in	Jahr	Förderung in EUR
1	Verein zur Förderung der kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Familien – Veranstaltungszentrum AKZENT	2023	75.000
2	Freie Bühne Wieden	2023	100.000
3	Lalish Theaterlabor / Forschungs-zentrum für Theater und Performance-Kultur	2023	60.000
4	Stefan MRAS – Theater-Center-Forum	2023	110.000
5	SPIELRAUM Theater & Theaterstudio	2023	170.000
6	Verband Stadtinitiative – DAS OFF THEATER	2023	190.000
7	Verein der Freunde der Freude am Theater	2023	100.000
8	Verein Theater zum Fürchten	2023	400.000
	Summe		1.205.000

Die Bedeckung der Förderungen ist auf den Haushaltsstellen 1/3240/757 und 1/3240/768 gegeben. (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 36
Die Förderung an Kunstverein Wien Alte Schmiede im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 1.120.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 37
Die Förderung an EXIL – Verein zur Förderung ganzheitlicher Weiterbildung im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 38
Die Förderung an kidlit medien GmbH im Jahr 2023 für das „Kinderliteraturfestival Wien – Literatur für junge Leser*innen“ in der Höhe von EUR 180.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3300/755 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 39
Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Literatur im Jahr 2023 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von EUR 550.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3300/755, 1/3300/757 und 1/3300/768 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 40
Die Förderungen an den Verein „Hunger auf Kunst und Kultur“, Aktion für den freien Zugang zu Kunst und kulturellen Aktivitäten für von Armut bedrohte Menschen in den Jahren 2023 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 90.000 (insgesamt EUR 270.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung im Jahr 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

Jahr 2023	EUR 90.000
Jahr 2024	EUR 90.000
Jahr 2025	EUR 90.000

Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Eigentlich hatte der Verein „Hunger auf Kunst und Kultur“ 100.000 € pro Jahr beantragt – nicht zuletzt wegen des steigenden Drucks und immer mehr Personen, die auf solche Angebote angewiesen sind, um überhaupt Kultur genießen zu können. Wir haben trotz der zu geringen Förderung zugestimmt, weil das Projekt an sich unterstützenswert ist. Auch wenn nach bald 20 Jahren vielleicht darüber nachgedacht werden könnte, wie man das bestehende Angebot verbessern kann, damit mehr Menschen davon profitieren können, und kleinere Kulturbetriebe weniger mitfinanzieren müssen.

Post Nr. 41
Die Förderung an den Theaterverein Wien im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 155.550 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 42
Die Förderung an die Wiener Symphoniker im Jahr 2023 für den Orchesterbetrieb und die Pensionszahlungen in der Höhe von EUR 17.085.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Warum wir das mittragen? Es gab schon 2005 einen Beschluss dazu (siehe unten), der den Verein der Symphoniker absicherte. Heutzutage muss man das zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, wie auch all die anderen exzellenten Musiker:innen (und andere Künstler:innen) in Wien so abgesichert werden können. Wie gelingt es, das künstlerische Arbeiten so ernst zunehmen und so wertzuschätzen, dass daraus auch ein Anspruch auf soziale Absicherung abgeleitet werden kann? Natürlich aber man das nicht allein auf Wiener Ebene lösen – aber einige Rahmenbedingen, wie Werkstipendien und anderen Umstrukturierungen in der Förderlandschaft muss man auch in dieser Stadt setze, um die lebendige Szene auch zu erhalten. Welche Strategien da noch sinnvoll sein könnten, werden wir – unter anderem – in unserer Veranstaltung „Wer gibt den Ton an. Wien und seine Musiker:innen“ am 17.1. im Wappensaal des Wiener Rathauses erörtern. Details zur Veranstaltung hier.

zit. aus dem Stadtrechnungshofbericht von 2017:

https://stadtrechnungshof.wien.gv.at/documents/27097802/28580608/04-31-StRH-I-8-16.pdf/373ccff1-94dc-f58a-cf28-afcc4317b187?t=1724406144470

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 6. Dezember 2005 verpflichtete sich die Stadt Wien für den Fall einer Liquidation des Vereines zur Abdeckung der Rückstellungen für Pensionen, Abfertigungen etc. Diese Garantie der Stadt Wien war an Bedingungen gekoppelt, wie der Umsetzung weiterer Reformschritte, einer Anpassung des Pensionsstatuts an eine zeitgemäße Form sowie einer Gleichbehandlung mit den Gemeindebediensteten und Kultureinrichtungen, die von der Stadt Wien gefördert werden.

Im Ergebnis werden die Pensionszahlungen des Vereines Wiener Symphoniker lt. Prognose weitere zehn Jahre steigen [bis 2027], dann jedoch aufgrund der getroffenen Maßnahmen stagnieren und anschließend kontinuierlich abnehmen. In den Jahren 2041 bis 2047 (in diese Jahre fallen die letzten fünf Pensionsantritte von Berechtigten) werden nahezu ausschließlich Musikerinnen bzw. Musiker ohne Anspruch auf Zusatzpension in Pension gehen, da die Betriebsvereinbarung Pensionsstatut im Jahr 2006 gekündigt wurde.

Post Nr. 43
A) Für die Förderung an die Vereinigte Bühnen Wien GmbH für die Jahrestätigkeit wird im Voranschlag 2023 auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 9.700.000 genehmigt, die in Fremdmitteln mit EUR 9.700.000 zu decken ist.

B) Die Förderung an die Vereinigte Bühnen Wien GmbH im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 49.900.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A auf der Haushaltsstelle 1/3240/755 im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, FPÖ dafür
GRÜNE, ÖVP dagegen

Was wir dazu wissen, stammt nicht aus den Akten des diesjährigen Dezember-Ausschusses, sondern aus dem vorigen Jahr:
2022 war die Ausgangssitutation schwierig. In den 2 Coronajahren entstanden Verluste in der Höhe zwischen 21 und 23 Millionen Euro: Der Vorverkauf ging um 50% zurück, die Abos um 20%. Vor Corona lag die Eigendeckung bei 50%, jetzt sind es höchstens 30%, auch die internationalen Kooperationen sind rückläufig.

Allein durch die Erhöhungen der Kollektivverträge ergaben sich Mehrausgaben von 1,8 Mio. Euro. An Corona-Abfederungsförderungen durch den Bund erhielten die VDB 6,7 Mio. für Kurzarbeit und 800 000 für Betriebe. Da bleibt auch nach Rücklagenauflösung eben das genannte Minus. Dafür haben wir 2022 einmal um 9 Mio. plus auf 49.900 € erhöht.
Inzwischen haben die angekündigten Renovierungsarbeiten begonnen. Das Theater an der Wien ist vorübergehend ins Musemsquartier gezogen. Und präsentiert hier ein neues ambitioniertes Programm. Wie aber sieht die Auslastung hier aus? Aktuelle Entwicklungen für 2022 kennen wir noch nicht. Wir können nur vermuten und aus eigenen Beobachtungen schließen, dass noch Luft nach oben ist.
Neben den geringeren Zuschauerzahlen gibt es in der VBW auch strukturelle Probleme, die langfristig immer Richtung Schulden führen. Hier muss die Stadträtin ansetzen! Gemeinsam mit Herrn Hanke und dem neuen Leitungsteam Stefan Herheim und Franz Patay gilt es das gesamte Konstrukt VBW auf Leerläufe und Effizienzsteigerungen hin zu analysieren und Strategien zu entwickeln, wie die Kostenexplosion für die nächsten Jahre eingefangen werden kann.
Als Opposition wurde ich bisher nicht informiert, ob solche Gespräche stattfinden, oder ob die Stadträtin einen strategischen Plan für die Zukunft der VBW hat. Eine diesbezügliche Anfrage blieb bei der Beantwortung wage (Ausschnitt Anfragebeantwortung 19.8.22)

Traurig ist es schon, dass ich nach 20 Jahren im Grunde den wortgleichen Antrag von Marie Ringler aus dem Jahr 2005 stellen könnte:

Antrag Marie Ringler 28.6.2005
„In diesem Sinne beantragen wir: Ab Beginn der neuen Legislaturperiode 2005 werden die Vereinigten Bühnen Wiens hinsichtlich aller ihrer Geschäftsfälle aufgefordert, dem Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft vierteljährlich einen schriftlichen Bericht zur wirtschaftlichen Lage, zur künstlerischen Arbeit und zukünftigen Planung vorzulegen und mit den Mitgliedern des Ausschusses zu diskutieren.
In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“
In der vergangen Gemeinderatssitzung haben ich einen Antrag auf Berichtspflicht für alle geförderten Kulturbetriebe ab 1 Mio. Fördersumme gestellt. Der wurde abgelehnt.

Ich werde dranbleiben.
Bis es aber so weit ist, dass wir mehr Details zu den (Publikums-)Entwicklungen bei den VBW erfahren und von Restruktruierungsplänen hören, müssen wir den Antrag ablehnen.

Um nochmal – nach 20 Jahren noch immer gültig (1) – mit Marie Ringler zu sprechen: „Wir fordern (…) die Offenlegung der Budgetierung. Wir wollen wissen, wie viel Produktionen kosten. Wir wollen wissen, wofür was ausgegeben wird. Wir wollen Berichte und wir wollen sie schnell. Es kann nicht angehen, dass die Vereinigten Bühnen noch mehr Geld bekommen und noch weniger transparent sein müssen.“
Und ich ergänze: wir wollen wissen wie viele Wiener:innen von diesem teure Kulturangebot profitieren. Und wir wollen Vorschläge welche strukturellen Änderungen das neue Leitungsteam vornehmen will, um Musicals, die in anderen Weltstädten wie Hamburg Gewinne einspielen, auch für die Stadt Wien lukrativer zu machen. Dh. wie kann man das Blatt wenden?
Vom Ressourcenmagnet zu Wiens Cashcow weniger abhängig von öffentlichen Förderungen

Fürs Theater an der Josefstadt war es übrigens möglich, die riesigen Fördersummen an Strukturverbesserungen zu binden. Nehmen Sie es doch als gutes Beispiel! Warum das bei den VBW nicht möglich sein soll, entzieht sich meiner Kenntnis. Vorerst kann ich nur lästig bleiben, nachfragen und nochmal nachfragen und wieder nachfragen.

Post Nr. 44
Die Förderung an den Verein VIENNALE Internationales Filmfestival Wien im Jahr 2023 für die Viennale 2023 in der Höhe von EUR 1.610.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3710/757 und auf der Haushaltsstelle 1/3710/768 gegeben.(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 45
Die Förderung an den Filmfonds Wien im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 11.500.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/786 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 46
Die Förderungen im Bereich Filmfestivals und Sommerkinos an folgende Fördernehmer*innen im Jahr 2023 für Einzel- und Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 645.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr.	Fördernehmer*in	Jahr	Förderung in EUR
1	Culture2Culture – Verein zur Förderung, Vernetzung und Entwicklung von Kunst, Kultur, Kommunikation, Bildung und Wissenschaft	2023	70.000
2	dotdotdot – Verein zur Kultivierung der kurzen Form	2023	26.000
3	ETHNOCINECA – Verein zur Förderung audio-visueller Kultur	2023	50.000
4	Filmarchiv Austria	2023	25.000
5	Frame[o]ut – Verein zur Förderung neuer Filmformate	2023	19.000
6	Freund_Innen* des Pornographischen Films	2023	15.000
7	Independent Cinema – Verein zur Förderung unabhängigen Filmschaffens	2023	150.000
8	Kaleidoskop – Film und Freiluft	2023	100.000
9	Landjäger – Verein für Film- und Magazinkultur	2023	5.000
10	Österreichische Gesellschaft zur Erhaltung und Förderung der Jüdischen Kultur und Tradition (JFW)	2023	90.000
11	Target Reply. Verein für Kunst- und Medienprojekte	2023	5.000
12	Verein zur Förderung der asiatischen Filmkultur in Österreich	2023	30.000
13	VOLXkino – Verein zur Förderung künstlerischer Aktivitäten	2023	60.00
	Summe		645.000

Die Bedeckung der Förderungen ist auf der Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜNE dafür
ÖVP 1,2,3,4,5,7,8,9,10,11,12,13 dafür; 6 dagegen
FPÖ 1,2,3,4,5,7,8,9,10,11,12 dafür; 6 & 13 dagegen

Post Nr. 47
Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich der Kinoförderung im Jahr 2023 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von EUR 320.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3710/755, auf der Haushaltsstelle 1/3710/757, und auf der Haushaltsstelle 1/3710/768 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 48
Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich der Filmförderung im Jahr 2023 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von EUR 1.000.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3710/755, auf der Haushaltsstelle 1/3710/757, und auf der Haushaltsstelle 1/3710/768 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 49
Die Förderung an die Jüdisches Museum der Stadt Wien Gesellschaft m.b.H. im Jahr 2023 für die Jahresaktivitäten in der Höhe von EUR 3.900.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3400/781 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Mit der Neuübernahme des jüd. Museums stiegen gleich auch die Infrastrukturkosten. Die hier abgestimmte Summe ist weniger als das Haus definitiv braucht, beantragt waren 4,25Mio. – zu hoffen bleibt, dass der Fehlbetrag mittels Zusatzmittel durch die Wien Holding ergänzt wird, damit Barbara Staudinger der Start nicht übermäßig schwer gemacht wird.

Post Nr. 50
Die Förderung an den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes im Jahr 2023 für seine Jahresaktivitäten in der Höhe von EUR 33.600 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP; GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 51
Die Förderung an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes im Jahr 2023 als Stiftungsbeitrag für die Aktivitäten 2023 in der Höhe von EUR 401.400 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 52
Die Förderung an den Verein QWIEN. Zentrum für queere Geschichte im Jahr 2023 für seine Jahresaktivitäten in der Höhe von EUR 200.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 53
Die Förderung an den Verein Jewish Welcome Service Vienna im Jahr 2023 für dessen Jahresaktivitäten in der Höhe von EUR 180.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 54
Die Förderung an die Demokratiezentrum Wien GmbH im Jahr 2023 für deren Jahresaktivitäten in der Höhe von EUR 100.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 55
Die Förderung an die MOZARTHAUS VIENNA Errichtungs- und Betriebs GmbH im Jahr 2023 für den Ausstellungsbetrieb in der Höhe von EUR 400.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 56
Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Wissenschaft und Forschung im Jahr 2023 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von EUR 1.446.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/755, auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 und auf der Haushaltsstelle 1/2891/768 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 57
Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Wissenschaft und Forschung im Jahr 2023 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von EUR 170.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2820/755, auf der Haushaltsstelle 1/2820/757 und auf der Haushaltsstelle 1/2820/768 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 58
1)Die Übersiedlung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes an den Standort Otto-Wagner-Areal wird – entsprechend der erforderlichen Einigung der Eigentümerin und der Nutzerin – befürwortet.

2)Die Mittelverwendung aus dem Bundesgesetz unter dem Titel „Gewährung von Bundeszuschüssen an die Länder Burgenland, Niederösterreich und Wien aus Anlass des 100-jährigen Bestehens als eigenständige Länder“ (BGBl. I Nr. 202/2021) für das gegenständliche Vorhaben wird genehmigt.

3)Die weiteren Umsetzungsschritte, die für die Stadt Wien rechtliche oder finanzielle Verpflichtungen begründen, sind einer gesonderten Beschlussfassung durch die zuständigen Organe der Stadt Wien vorbehalten.(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Der Akt ist nur eine Willensbekundung. De facto ist der Plan das Dokumentationsarchiv großteils in den Pavillion 15, den ehemaligen „Spiegelgrund“, zu übersiedeln. Dieser Akt legt die Grundlage, um eine Machbarkeitsstudie zu dem Projekt zu erstellen. Derzeit ist geplant auch nach der Umsiedlung eine kleine Ausstellung in der Wipplingerstr zu belassen.

Post Nr. 59
Die Förderung an den AKTIONSRADIUS WIEN – Verein zur Förderung von Stadtkultur und kultureller Stadtentwicklung im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 210.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 60
A) Für die Förderung an die Kultursommer Wien KS GmbH für den Kultursommer Wien wird im Voranschlag 2023 auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 2.800.000 genehmigt, die in Fremdmitteln mit EUR 2.800.000 zu decken ist.

B) Die Förderung an die Kultursommer Wien KS GmbH im Jahr 2023 für den Kultursommer Wien in der Höhe von EUR 4.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A auf der Haushaltsstelle 1/3819/755 im Voranschlag 2023 gegeben.(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Auch hier sind die Informationen dürftig. 40% des Publikums war zuvor nooch nie bei einer Kulturinstitution (was hier als Kulturveranstaltung gezählt wird wurde nicht so genau ausgeführt.) und 40% der Besunchenden haben ein Familieneinkommen unter 2500€, so die Auskunft der Stadträtin. Als Festivalidee im ersten Coronajahr, war es sichern ein guter erster Wurf.

Nach mittlerweile 3 Saisonen sollte man auber auch über mehr Nachhaltigkeit nachdenken. Ein Gig im Sommer für 500€ ist ok bezahlt – ist aber nicht genug um einen Sommer lang die Miete zu begleichen. Längerfristig wäre es notwendig das Konzept Kultursommer zu überarbeiten und deutlich enger mit den lokalen Initiativen in den Bezirken zu arbeiten. Auch ist die Bezahlung günstig für kleine Formationen von 1- 3 Personen oder einzelne Kabarettist:innen. Für größere Bands oder gar Sprechtheater ist das Gesamtbudget pro Abend nicht ausreichend – und endet dann letzlich wieder in Selbstausbeutung.
Ich wünsch mir von der Stadt, dass mehr von diesen 4 Mio. direkt in die Künstler:innenförderung fließt und weniger in die Infrastruktur und den „Überbau“: weil seit Frühjahr 22 der Kultursommer auch eine GmbH geworden ist, ist politische Kontrolle deutlich erschwert (siehe weiter oben ad VBW)

Post Nr. 61
A) Für die Förderung an die KunstHausWien GmbH für die Wiener Klima Biennale 2024 wird im Voranschlag 2023 auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 500.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Gruppe 768, Sonstige Transfers an private Haushalte, mit EUR 166.000 in Minderauszahlungen auf Ansatz 0267, Sammelansatz Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, Gruppe 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit EUR 167.000 in Verstärkungsmitteln mit EUR 167.000 zu decken ist.

B) Die Förderungen an die KunstHausWien GmbH in den Jahren 2023 und 2024 für die Wiener Klima Biennale 2024 in der Höhe von EUR 500.000 für das Jahr 2023 und EUR 1.000.000 für das Jahr 2024 (insgesamt EUR 1.500.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung für das Jahr 2023 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A auf der Haushaltsstelle 1/3120/755 gegeben.

Jahr 2023	EUR 500.000
Jahr 2024	EUR 1.000.000

Für die Bedeckung des Restbetrages von EUR 1.000.000 ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2024 Vorsorge zu treffen.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜNE, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

Ich war etwas überrascht. Inhaltlich kann man kaum dagegen sein, dass Wien eine künstlerische Klima Biennale plant. Es ist mit Sicherheit DAS wichtigste Thema, das uns die kommenden Jahrzehnte begleiten wird.

„Grundlage für die Wiener Klima Biennale bildet die 2015 von Christoph Thun-Hohenstein in seiner Funktion als Direktor des MAK initiierte Vienna Biennale for Change, die sich von Beginn an mit ökologischen Fragestellungen beschäftigt hat. Mit der Neuausrichtung und Weiterentwicklung als Klima Biennale der Stadt Wien wird der Fokus künftig noch stärker auf die künstlerische, wissenschaftliche, innovative und kreative Auseinandersetzung mit dem Themenkreis Klimawandel, Klimaschutz und Klimaanpassung, Biodiversität, Ökosysteme und Kreislaufstrategien unter Einschluss relevanter neuer, insbesondere digitaler Technologien gerichtet.“ (PR Aussendung der Stadt Wien https://www.wien.gv.at/presse/2022/09/12/stadt-wien-ruft-klima-biennale-ins-leben)

Was genau die Rolle des Kunsthauses sein wird bei dieser Veranstaltung, die sich durch die ganze Stadt ziehen soll, sein wird, bleibt noch offen. „Als Weiterentwicklung der Vienna Biennale for Change soll sie Wiens Stärken als Wissenschafts- und Forschungsstandort mit bildender Kunst, Design und Architektur verbinden und visionäre Szenarien für eine klimamoderne Zukunft entwickeln.“ (OTS am 30.11.2022) Ob das Wien-Marketing im Vordergrund stehen wird, oder Antworten auf Zukunftsfragen mit künstlerischen Mitteln präsentiert werden? Man darf gespannt sein.

Ich wünsche dem neu ernannten Kurator:innenteam Claudius Schulze und Sithara Pathirana viel Erfolg.

Post Nr. 62
Die Förderung an die Wiener Kammeroper im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 750.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 63
Die Förderung an den Theaterverein Odeon im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 800.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 64
Die Förderungen an die WIENER TANZWOCHEN in den Jahren 2023 bis 2025 für das Vorhaben ImPulsRaum – Studios für die Freie Szene – Seestadt & Rennweg im Jahr 2023 in der Höhe von EUR 167.000 und in den Jahren 2024 und 2025 in der Höhe von jeweils EUR 173.000 (insgesamt EUR 513.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung im Jahr 2023 ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

Jahr 2023	EUR 167.000
Jahr 2024	EUR 173.000
Jahr 2025	EUR 173.000

Einstimmig dafür

Keine Frage: es gibt dringenden Raumbedarf in Wien, insbesondere qualitativ hochwertig ausgestattet Räume für Tanz.
Warum aber ausgerechnet die Wiener Tanzwochen solche Räume verwalten sollen, bleibt unbeantwortet. Ebenso, wie gewährleistet werden kann, dass die Studios wirklich auch der lokalen freien Szene zur Verfügung stehen können. Ein Projekt typisch für vieles, was grad in Wien gemacht wird – gut gemeint. Hoffentlich können die 2 Studios den großen Bedarf zumindest ein wenig entlasten. Man wird sehen.

Post Nr. 65
Die Förderung an das Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien (VWI) im Jahr 2023 für den Betrieb des Wiener Wiesenthal Institutes für Holocaust-Studien in der Höhe von EUR 560.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Kategorie: Allgemein (Seite 4 von 14)

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