Es ist wieder einmal schwierig…
Warum?
Weil die Corona-Krise große Löcher ins Budget reißt – nicht nur ins öffentliche Budget – sondern vor allem auch in die privaten Budgets.
Gerade die, die sonst schon nicht soviel haben, trifft es natürlich am härtesten.
Also zum Beispiel die Menschen, deren Arbeitslosengeld so gering ist, dass sie gezwungen sind es mit Hilfe der Mindestsicherung auf 917€ aufzustocken – auch das ist nicht viel Geld – aber immerhin.
Die Grünen in der Bundesregierung sehen das Problem – gemäß der Grünen Positionen engagieren sie sich nach wie vor für eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70% des Letztbezugs.
Das bedeutet langwierige gesetzliche Änderungsverfahren.
Das ist also keine ausreichende Antwort auf eine akute Notlagen.
Daher hat die Bundesregierung sich darauf geeinigt, für alle, die es jetzt dringend nötig haben im September eine Einmalzahlung von 450€ auszugeben. 450€ sind für Arbeitslose eine Menge Geld.
Damit diese Geld nicht nur auf Bundesebene vergeben wird, sondern auch in den Börseln der Wiener Mindestsicherungsbeziehenden ankommen kann, bedarf es einer kleinen Ergänzung im Mindestsicherungsgestz.
Es bedarf einer Ausnahmebestimmung, die der außergewöhnlichen Situation, in die uns der Ausbruch von COVID-19 gebracht hat, Rechnung trägt.
Die Ausnahme soll heißen: Hilfsgelder im Rahmen von COVID-19 werden nicht auf die Mindestsicherung angerechnet.
So einfach, so logisch.
Einen derartigen Initiativantrag habe ich geschrieben und wir haben der SPÖ vorgeschlagen ihn gemeinsam im kommenden Landtag zu beschließen.
Immer mit dem Ziel, dass beschlossenes Geld zur Hilfe auch bei denen ankommt, die es am nötigsten brauchen.
Stadtrat Hacker hat bisher unseren Vorschlag abgelehnt, leider hat er aber auch keinen Alternativvorschlag gemacht.
Es scheint so, dass er mit Blick auf den Wiener Wahlkampf im Herbst derzeit keine Lösung finden WILL!
SCHADE!
Wahlkampf auf dem Rücken von Arbeitslosen ist nicht die feine Art.
Besonders bitter dabei, dass es wieder einmal Frauen stärker treffen wird – weil es sind natürlich eher Frauen, die weniger Arbeitslosengeld bekommen, also sind es auch Frauen, die auch vermehrt auf Leistung aus der Mindestsicherung angewiesen sind.
Ich und meine KollegInnen bleiben wieter dran – ich bin immer noch guter Dinge, dass Stadtrat Hacker über seinen Schatten springt und eine Lösung findet – die juridisch haltbar und SOZIAL zielgerichtet ist – nämlich die Unterstützung dorthin zu leiten, wo sie am notwendigsten ist.
Gemeinsam schaffen wir das!
zum Hintergrund:
APA0232 5 II 0415 WI Di, 16.Jun 2020
Staatshilfen/Wirtschaftspolitik/Staatsschulden/Wien
Arbeitslosenhilfe – Grüne wollen Wiener Mindestsicherung novellieren
Utl.: Damit durch Einmalzahlung des Bundes Sozialhilfe nicht gekürzt wird – Sozialsprecherin Berner mit Vorschlag für Initiativantrag – Ellensohn weist SPÖ-Kritik zurück
Wien (APA) –
Die Wiener Grünen plädieren dafür, die Wiener Mindestsicherung dahingehend zu novellieren, dass die vom Bund angekündigte Einmahlzahlung für Arbeitslose etwaige Sozialhilfezahlungen nicht reduziert. Die Partei hat dazu einen Initiativantrag ausgearbeitet, der nun dem Koalitionspartner SPÖ als Vorschlag unterbreitet werden soll. Das hat Sozialsprecherin Ursula Berner am Dienstag der APA erläutert.
„Die Hilfe soll auf jeden Fall ankommen“, sagte die Grün-Politikerin, die den angekündigten 450-Euro-Bonus lobte. Darum soll am 24. Juni im Landtag beschlossen werden, dass die im Zuge der Covid-Hilfsmaßnahmen geplante Zahlung für Arbeitslose bzw. zur Unterstützung von Kindern nicht zu einer Verringerung der Mindestsicherung führen. „Sonst wird das Ziel, Notlagen zu mindern, verfehlt“, heißt es in dem Entwurf.
Wird keine Regelung getroffen, würden Personen, die ein niedriges Arbeitslosengeld erhalten, das mit Sozialunterstützung aufgestockt wird, leer ausgehen – da eine Erhöhung des Arbeitslosenbezugs die Zuzahlung reduzieren würden. An die 100.000 Menschen erhalten in Wien eine entsprechende Ergänzungsleistung. Zwar hat auch das Sozialministerium bereits kundgetan, dass auch Bezieher von Notstandshilfe oder Mindestsicherung profitieren werden, laut Berner soll der rasche Beschluss in Wien aber sicherstellen, dass das Geld jedenfalls in voller Höhe ankommt.
Die unter anderem von der SPÖ derzeit vehement urgierte Erhöhung der Nettoersatzrate ist und bleibt auch eine grüne Forderung, versicherte Berner. Man habe sich damit im Bund gegen die ÖVP vorerst aber nicht durchgesetzt. Außerdem sei dies eine langfristige Maßnahme mit größeren Vorlaufzeiten, gab sie zu bedenken. Und sie betonte: „Für Menschen in Mindestsicherung würde das keinen Unterschied machen.“
Bei den Grünen hofft man nun, dass die SPÖ im Rathaus die Novelle des WMG (Wiener Mindestsicherungsgesetz) unterstützt. Grünen-Klubchef David Ellensohn zeigte sich überrascht, dass die Kritik der Stadt-Roten an der Maßnahme durchaus vehement war. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach etwa im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ von „Schweigegeld statt echter Hilfe“.
„Vielleicht hätten wir es Arbeitslosengutschein nennen sollen, dann hätte die SPÖ demonstriert dafür“, meinte Ellensohn – in Anspielung auf die Wiener Taxi- oder Gastrogutscheine. Auch der Klubchef zeigte sich erfreut über die Maßnahme: „Der Bund will, dass die Leute 450 Euro haben.“
Er äußerte sich zuversichtlich, dass auch andere Bundesländer ihre gesetzlichen Regelungen entsprechend anpassen werden. Wenn die SPÖ der Meinung sei, dass sie Wahlkampf gegen die Bundesregierung führen müsse, sei das ihre Sache, befand Ellensohn: „Sie muss aber aufpassen, dass sie nicht Wahlkampf gegen Arbeitslose führt.“
(Schluss) mac/wim