Stärker als noch bei der Benennung des Platzes 2014 werden heute grundlegende Menschenrechte täglich neu verhandelt: Auch hier im reichen „zivilisierten“ Mitteleuropa wird plötzlich in Frage gestellt, ob ein Kind, dessen Eltern im falschen Land geboren sind, wirklich in „unsere“ Schule gehen dürfen soll, „unserer“ Ärzte besuchen darf oder finanzieller Unterstützung bedarf. Ob Gewaltschutz wirklich öffentlich finanziert werden soll und ob Menschen über 50 überhaupt noch ein Recht auf einen Job haben, oder man ihnen besser gar keine Unterstützung mehr zukommen lässt.
Es war die Erfahrung der zwei Weltkriege in Europa hat 1948 die Vereinten Nationen dazu veranlasst in 30 Artikel internationale Menschenrechte festzuschreiben: Grundrechte, die für alle Menschen gelten, egal welche ethnische Herkunft sie haben, egal welche gesellschaftliche Position sie inne haben, egal ob sie reich oder arm sind: ein Dach über dem Kopf, Nahrung, Bildung, Schutz vor Verfolgung, ein Recht auf Familie und sexuelle Freiheit stehen jedem und jeder zu. Das soll hier erinnert werden, an einem Platz der zentral in Wien gelegen mittlerweile der größte im Bezirk Neubau ist.
Gerade in einer Gesellschaft in der „Geiz geil ist“, neoliberale „ich bin der Stärkste und du schau, wo du bleibst“ Stimmung ist, wird es immer wichtiger diese Grundrechte wieder ins Bewusstsein zu rufen. Der öffentliche Raum ist ideal dafür, möglichst barrierefrei Themen zu setzen. Das sieht man nicht zuletzt hier am Platz der Menschenrechte– mit dem Omofuma Stein hat Ulrike Truger schon 2003 den Rassismus und das menschenverachtende Vorgehen in vielen Asylverfahren angeklagt und öffentlich zur Diskussion gestellt.
70 Jahre nach der in Deklaration der Menschenrechte und der UNO Menschenrechtscharta sehen wir die Übereinkunft, der allumfassenden Gültigkeit der Menschenrechte in vielen europäischen Ländern bedroht. Auch hier in Österreich werden Gesetze adaptiert und damit Grundsätze aus der Deklaration ausgehöhlt.
Mit dem Platz der Menschenrechte soll allen, die hier vorbeigehen auch die eigene Verantwortung ins Bewusstsein gerufen werden, diese Menschenrechte zu verteidigen. Und mit all jenen solidarisch zu sein, die gerade Einschränkungen in ihren Grundrechten erfahren.
Als Menschenrechts-Stadt hat Wien eine besonders große Verantwortung die Basis zu schaffen, dass alle hier Lebenden in Würde leben können, Zugang zu Nahrung, Bildung und Gesundheitsversorgung haben. Angemessen leben können.
Der 70. Geburtstag ist auch ein Erinnerungstag wie schnell extreme, scheinbar einfache Lösungen von Konflikten in den Abgrund führen.
Die Basis der Demokratie ist der Kompromiss unter der Berücksichtigung der Würde aller Menschen. Die Menschenrechte sind die Basis für eine moderne Demokratie. Alle gesetzlichen Entscheidungen, alle Regelwerke müssen darauf abgeklopft werden, ob sie tatsächlich dieser grundlegenden Übereinkunft entsprechen.
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