ursula berner

reden, ideen, transparenz

kulturausschuss.transparent – juni 25

25. August 2025 / / Keine Kommentare

Der erste Kulturausschuss der neuen Legislaturperiode dient vor allem der Konstituierung, dh.

Es wurde eine (neue) Vorsitzende gewählt – Ewa Samel beerbt in diesem Amt Gerhard Schmid.

Weiters wurden 4 StellvertreterInnen gewählt.

  • Petr Baxant (SPÖ),
  • Lukas Brucker (FPÖ),
  • Thomas Weber (NEOS)
  • und ich Ursula Berner (Grüne) –

ÖVP als kleinste Fraktion hat keine Stellvertretung.

Inhaltlich wurde schon in letzten Sitzungen so viele Akten bearbeitet (siehe ältere Berichte), dass diesmal nur der Restitutionsbericht 24 auf der Tagesordnung stand.

Auch da gibt es einiges anzumerken.
In sehr vielen Fällen scheint es im vergangenen Jahr kaum eine Weiterentwicklung gegeben haben. Wie schon früher steht auch heuer wieder bei einigen Fällen (Herschel, Menzel, Poglayen-Neuwall), dass Erben verständigt wurden, aber die zu restituierenden Objekte noch nicht abgeholt worden sind. Bzw. keine weitere Kontaktaufnahme erfolgt ist (von Seiten der Stadt)
Leider konnte der zum Bericht als Auskunftsgeber eingeladene Provenienzfoscher Dr. Wladika keine weitere Auskunft zu den Hitergründen erteilen, weil er nicht für die Bibliothek sprechen kann.
Daher erfahren wir Ausschussmitglieder nicht, ob sich seit 2023 etwas getan hat.
Auffällig nur, dass der Bericht 23 den gleichen Wortlaut verwendet wie der im Jahr davor und weiter davor. Für Lesende wirkt es so, als wäre die Stelle einfach wieder in den heurigen Bericht hereinkopiert worden sein.
Ebenso kann nicht herausgefunden werden, warum „21 Objekte, die von der „Vugesta“ als anonymes jüdisches Vermögen angekauft wurden und laut Gemeinderatsbeschluss dem Nationalfonds zu übereignen sind“, noch immer nicht dem Nationalfonds überantwortet sind. Bericht 24 gibt dazu dieselbe Auskunft wie Bericht 23!
Dr. Michael Wladika kann dazu nichts ergänzen.

An vielen Stellen wirkt es, als wäre der aktuelle Restitutions-Bericht zu großen Teilen ein Copy &Paste aus dem Vorjahr. – Sehr schade!

Wie stehte um dei Skulturen von Teresa Fedorowa Ries?

In einer Frage waren wir besonders gespannt: Was bringt die neuerliche Prüfung der Restitutionsfrage um die Werke von Bildhauerin Teresa Fedorowna Ries ans Licht.
Regelmäßige Leser:innen des Kulturtransparent erinnern sich vielleicht: Schon im vergangenen Restitutionsbericht  gab es Unstimmigkeiten, wegen ungenauer Daten zur Künstlerin. vgl. hier den Bericht aus Sept24

Und tatsächlich ist es kompliziert die über die Jahre getätigten schriftliche Aussagen zu den Skulpturen einzuordnen. Umso wichtiger wäre es daher den Fall Nachlass Teresa Fedorowa Ries von einer unabhängigen Stelle noch einmal prüfen zu lassen.
Ein erster Schritt zur Aufklärung der aktuellen Besitzverhältnisse könnte der Einblick ins Testament von TFR zu erreichen. Dieser Einblick ins Testament gestaltet sich äußerst schwierig.

Auch im heurigen Bericht lesen wir, dass es wieder nicht gelungen ist Einsicht in das in Italien befindliche Testament zu nehmen „weil sich der Ansprechpartner im österr. Außenamt nicht zurückgemeldet hat!“
Sorry Wien Museum, seit spätestens Februar 25 gibt es mit Frau Dr. Regina Rusz eine neue Ansprechpartnerin für Kulturangelegenheiten im Außenamt. Wie kann es sein, dass da über Monate kein Kontakt zustande kommen konnte?

Aktuelle Konklusio des WIEN MUSEUMs für all diese Unklarheiten: „ok, die Skulpturen gehören uns – wir stellen die „Hexe bei der Toilette“ als atraktiven Blickfang in der Dauerausstellung aus.“

Nicht falsch verstehen: die „Hexe bei der Toilette“ ist ein großartige Skulptur – wer sie ausstellt, hätte die Chance, nicht nur das Objekt und die Künstlerin vorzustellen. Darüber hinaus könnte mit der Veröffentlichung der komplizierten Fragen um eine mögliche Restitution (vulgo Kontextualisierung) auch auf ein anderes österreichisches Dilemma hingewiesen werden: Den oftmals achtlosen Umgang mit jüdischem Eigentum, jüdischen Kunstwerken und jüdischen Künstler*innen.

Wir werden im Herbst eine Anfrage zu strittigen Fragen im Restitutionsbericht 24 stellen.

Stay tuned – wir berichten über weitere Entwicklungen.

Rede zum Restitutionsbericht der Stadt Wien 2024

10. Juli 2025 / / Keine Kommentare

Sehr geehrte Vorsitzende,

sehr geehrte Frau Stadträtin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir werden der Kenntnisnahme zum Restitutionsbericht zustimmen – weil ehrlich gesagt, gelesen habe ich den Bericht ja.
Aber wir haben einige Kritikpunkte.
Es ist mir ein Anliegen, dass die hier öffentlich werden.

Was in den 2000ern engagiert begonnen hat, ist mittlerweile zur Pflichtübung verkommen.

Ein kurzer Rückblick – für alle die, nicht Ausschuss sind und den Hintergrund nicht so präsent haben:

Nach dem 2 Weltkrieg gab es in Österreich und insbesondere in Wien, keine großen Anstalten durch die Nazis geraubte Objekte – Kunstgegenstände, Wohnungen, Bücher und mehr – wieder an die ursprünglichen BesitzerInnen zurück zu geben.

Ein entscheidender Wendepunkt kam Ende der 1990er Jahre: Der internationale Druck nach prominenten Restitutionsfällen (wie der Beschlagnahmung von Schiele-Gemälden in New York 1997) führte 1998 zum Bundes-Kunstrückgabegesetz und 1999 zu einem analogen Gemeinderatsbeschluss für Wien. Damit verpflichtete sich die Stadt, unrechtmäßig erworbene Objekte an die ursprünglichen Eigentümer:innen oder deren Erben zurückzugeben.

Seither haben wir jährlich einen Restitutionsbericht im Ausschuss – etwa 3.200 Objekte wurden mittlerweile restituiert. Allerdings: Je länger der Beschluss vorbei ist aber, desto schleppender gehen weitere Rückgabeprozesse.

Woran lese ich ab, dass das Erstellen des Berichts bzw die dahinter stehende Arbeit mittlerweile nur mehr als lässliche Pflicht betrachtet wird?

Ich streiche ein paar Punkte heraus.

  1. Die Person, die in den Ausschuss eingeladen wurde, um Unklarheiten aus dem Bericht zu erklären, beantwortet konsequent keine Frage zu Objekten aus der Bibliothek – weil sie dafür nicht zuständig ist.
  2. Es finden sich mehrerer Absätze, die offenbar Jahr für Jahr einfach weiter kopiert werden, ohne dass 1 Jahr lang essenzielle Arbeit oder Nachforschung passiert wäre
  3. 21 Objekte, die von der VUGESTA – der Verwaltungsstelle jüdischen Umzugsgutes der Gestapo – also von dieser Stelle geraubt! – als sogenanntes anonymes jüdisches Vermögen angekauft wurden. Sie sind laut Gemeinderatsbeschluss dem Nationalfonds zu übereignen …
    Die Frage bleibt : Wann werden die dem Nationalfonds übergeben? Was wird dazu unternommen sie zu übernehmen?
    Die Veräußerung der Objekte sollte ja vor allem den überlebenden Opfern zu Gute kommen, nur die werden bald alle verstorben sein.
  4. Es bleibt nicht nachvollziehbar warum, Besitztümer der Familie Menzel aus dem Bund schon 2021 refundiert werden konnten, während dieselbe Familie für die Wiener Restitutionsforschung angeblich unerreichbar ist.
  5. Es ist erfreulich, dass Fehler in der Recherche um Teresa Fedorowa Ries im heurigen Bericht ergänzt werden konnten.

Wer war das? Teresa Feodorowna Ries war um 1900 eine gefeierte Bildhauerin und Malerin, die als Jüdin und Frau jedoch während der NS-Zeit aus dem kulturellen Gedächtnis Wiens verdrängt wurde. Ihre wichtigsten Werke, darunter das berühmte Selbstbildnis und vier Skulpturen (u.a. „Die Hexe“), überstanden Krieg, Vandalismus und jahrzehntelange Vernachlässigung und befinden sich heute im Wien Museum
Die grundlegende Frage, wem die „Hexe bei der Toilette zur Walpurgersnacht“  aber nun wirklich gehört -, konnte 2024 leider wieder nicht geklärt werden.
warum?

Zitat aus dem rstitutionsbericht: Um es einzusehen, bräuchte es aber die Genehmigung der „Commissione per il notariato“, der Notariatskammer in Lugano. Dieser Auskunft folgten etliche Versuche von Ulrike Hirhager und Michael Wladika, diese Institution per Telefon oder E-Mail zu erreichen. Es gibt weder einen Anrufbeantworter noch eine Empfangsbestätigung für die eingegangenen E-Mails. Deshalb wurde am 4. September 2024 Christoph Thun-Hohenstein, Sektionschef der Sektion „Internationale Kulturangelegenheiten“ des österreichischen Außenministeriums, um Unterstützung bei den laufenden Bemühungen ersucht. Im Berichtszeitraum ist keine Antwort eingelangt.

Sorry die Stadt Wien schafft es trotz aller diplomatischen Beziehungen nicht in ein Testament Einsicht zu nehmen?

Thun Hohenstein ist schon seit Monaten nicht mehr im Amt! Seither ist es nicht gelungen seine Nachfolgerin Regina Rusz zu kontaktieren und nachzufragen??

Das wirkt leider eher, als wäre es sehr im Interesse der Stadt und des Wien Museums, das attraktive Objekte einfach weiter als Anziehungspunkt auszustellen – und als Eigentum zu betrachten?

Die Hexe  ist tatsächlich eine beeindruckende Statue.
Es wäre aber zu wünschen, dass vor Ort im Wien Museum zumindest auch der KONTEXT um die unklaren Besitzverhältnisse öffentlich dargestellt wird.

Eigentlich erzählen ja gerade diese unklaren Besitzverhältnisse sehr viel über die Geschichte in Österreich, über die lange Verweigerung der politisch Verantwortlichen in unserer Republik und unserer Stadt sich mit geraubter Kunst auseinander zu setzen, und über den schwierigen Weg bis auch das offizielle Österreich sich der eigenen Verantwortung bezüglich der Auswirkungen des Nationalsozialismus stellte.

Die Aufarbeitung bezüglich der eigenen Schuld hat in Österreich eh lange genug gedauert – ich sage nur das Stichwort Waldheim. Das war 1986! Immerhin 41 Jahre nach Kriegsende!
Erst 1991 entschuldigte sich Vranitzky öffentlich, er erkannte die österreichische Mitschuld  an der Nazidiktatur und des damit einhergehenden Holocaust an und relativierte damit endlich die sogenannte österreichische Opferthese.

Der Fall der Restitutionsfrage um die Kunstwerke von Teresa Fedorowa Ries wird mittlerweile auch international als Beispiel für die strukturellen Schwächen der österreichischen Restitutionspraxis wahrgenommen. Künstlerische Initiativen und Ausstellungen, versuchen, das Vermächtnis von Ries wieder sichtbar zu machen und Druck auf die Institutionen auszuüben.
Die Stadt Wien wirkt da wenig engagiert.

Mein Appell für zukünftige Restitutionsberichte ist daher:

Nehmen sie die Restitution ernst. Gerade jetzt, wo die letzten Überlebenden langsam sterben, wäre es dringend notwendig schnell zu handeln.

Dh. konkret:
Es ist zuwenig festzuschreiben, dass herrenlose Objekte an den Nationalfonds übergeben werden sollen – man muss es auch tatsächlich tun!

Es ist zuwenig jedes Jahr erneut festzustellen, dass die Erben leider ihre Dinge nicht abholen – es ist an der Zeit sie aktiv zu kontaktieren!

Es ist zu wenig, festzustellen, dass man leider das Testament von Teresa Fedorowa Ries nicht einsehen konnte – man muss diplomatisch Hebel in Bewegung setzen!

Sonst bleibt der schale Eindruck, dass das Wien Museum ein arisiertes Objekt als Eigentum vermarktet.

Kurz es ist zuwenig sich auf ehemaligen Erfolgen auszuruhen.

Wer Restitution ernst meint,

wer ernsthaft versucht ehemalige Verbrechen zu ahnden, zumindest was verlorene Objekte betrifft, der muss mehr in die Gänge kommen!

Ich hoffe auf mehr Engagement beim nächstjährigen Restitutionsbericht und in der Provenienz Arbeit dazwischen!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Wien ist stolz auf seine Kultur – aber die braucht faire Arbeitsbedingungen!

29. Juni 2025 / / Keine Kommentare

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zusehende im Livestream –
liebe Kulturarbeitende in dieser Stadt!

Vorweg: Kultur ist der Ort, wo Austausch entstehen kann, deshalb sehe auch ich die Kultur als wesentlichen stabilisierenden Faktor der Demokratie! Dafür muss die Kulturarbeit muss ausreichend finanziert sein!

Zu Beginn möchte ich mich herzlich bei den Mitarbeiterinnen der MA7 und dem Stadträtinnenbüro für ihre engagierte Arbeit bedanken.

Besonderer Dank auch für die Organisation der inspirierenden Ausschussreise nach Amsterdam, die uns wertvolle Einblicke in innovative Kulturprojekte ermöglicht hat.

Und jetzt zum Inhaltlichen:

Was ich gut finde:

Asli Kislal wird neue künstlerische Leitung des Theaters der Jugend –

DANKE. –  an die, die in diese Entscheidung eingebunden war – dass sie sich getraut haben das traditionsreiche Theater der Jugend an eine kritische, politische Person zu übergeben, das ist wirklich eine gute zeitgemäße Entscheidung!

Nicht zuletzt, weil Asli Kislal seit Jahrzehnten daran arbeitet, hat den klassischen bildungsbürgerlichen Theaterbetrieb zu öffnen.  Nicht nur indem sie als Person mit türkischen Wurzeln Theater in Österreich und Deutschland macht, sondern auch weil sie mit ihrem Divercity Lab junge Personen mit Migrationsgeschichte schauspielerisch ausgebildet hat.
Junge Person, die zwar Talent haben, aber niemals im standard-Ausbildungsbetrieb in Österreich eine Chance gehabt hätten.
Einige von Ihnen sind mittlerweile auch im Wiener Theaterbetrieb aktiv geworden. Herzliche Gratulation auch dafür Asli Kislal! Veränderung braucht Menschen, die sich dafür einsetzen!

Ich freue mich wirklich über diese Entscheidung!

Und gleichzeitig zeigt sich auch bei Entscheidung, wie es bestellt ist, um die Transparenz im Wiener Kulturbetrieb:

Es passiert nach wie vor zu viel hinter geschlossenen Türen, kaum jemand weiß genau wer tatsächlich die finalen Entscheidungen trifft, – in diesem Fall: wer saß eigentlich in der Jury???

Theoretisch entscheidet der Verein Theater der Jugend über die Besetzungen der künstlerischen und der kaufmännischen Geschäftsführung.

Warum aber gibt es nur Pressefotos mit Kulturminister und Stadträtin und keines mit Vereinsvorstand oder der Jury????
Wenn die neue Leitung des Theaters der Jugend doch eine politische Entscheidung war:

Warum erfährt der Kulturausschuss – der am Nachmittag vor der Pressekonferenz der Bekanntgabe getagt hat – warum erfahren wir als Gremium, nichts von dieser Entscheidung im Ausschuss? Warum erfahren wir es wieder einmal – erst aus der Presse?

Das Theater der Jugend zählt neben dem Theater in der Josefstadt, dem Volkstheater und den Vereinigten Bühnen zu den 4 ausgewiesenen Großbühnen der Stadt. Es wird mit 5,7 Mio von Wien gefördert. Es gilt als wesentliches Standbein der Kulturbildung für zukünftige Generationen.  Es ist unserer gemeinsame Kulturbildungsstätte! Da wäre es angebracht den Ausschuss rechtzeitig zu informieren. – DANKE

Ich schätze die prinzipiell freundlich Kommunikationskultur im Ausschuss wirklich sehr– mit solchen moves bekommt die Ausschussarbeit aber leider einen schalen Beigeschmack.

Und da rede ich noch nicht vom heurigen Kulturbericht. Ohne meiner Nachfrage wäre er erst in ca. einem Monat vorgelegen. Jetzt haben wir am vergangenen Freitag einen nicht gelayouteten Vordruck bekommen – vielen DANK dafür – besonders an alle, die ihren Feiertag dafür opfern müssen.

 

Und jetzt zu den schwierige Themen aus dem letzten Jahr

Schon in den Förderansuchen für 24/2025 – die wir seit Juni 24 bearbeitet haben, waren Kürzung spürbar: zB: bei Jeuness, Klangforum, AZW… sie alle haben versucht mit Kalkulationen entlang von fair pay einzureichen. – und da mussten die EinreicherInnen erkennen, dass die Förderungen leider nicht dementsprechend vergeben wurden – oder werden konnten.
Auf das Thema fair pay werde ich noch später weiter eingehen werde.

Und im Gegensatz dazu: Wer hat mehr dann bekommen?
Sie können es sich schon vorstellen: die großen Institutionen! Das Haus der Musik, die Wiener Symphoniker, das Kunsthaus Wien, das Mozarthaus Wien, die VBW (Vereinigten Bühnen).
(hier gab es eine Überschreitung um 4,5 Mio – von 2022 49,9 Mio auf mittlerweile 57, 5 Mio) und das Johann-Strauss Jahr bekam auch um 2 Mio mehr als geplant und kommt nun insgesamt auf 22 Mio) –

Das Problem- für diese Erhöhung mussten sogenannte Fremdmittel eingesetzt werden – also Schulden aufgenommen werden –

Fremdmittel = Schulden:
KRW + 2,1  Mio
Mozarthaus + 300.000
VBW + 4,5 Mio
Symphoniker + 3,59 Mio

Dh wir haben allein hier im Kulturbudget ca 10,4 Mio Schulden im letzten Jahr aufgenommen für die große Institutionen , die solide arbeitsrechtliche Verträge haben, teilweise an die Beamtenbesoldung gebunden sind.
Alle anderen haben das Nachsehen.

Diese Schieflge verschärft die soziale Ungleichheit im Kulturbetrieb: Wenige profitieren von sicheren, gut bezahlten Stellen, während die Mehrheit der Kulturarbeiter:innen prekär beschäftigt ist.

Die gerade im Bund beschlossene Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit zum AMS-Bezug wird die Situation weiter verschärfen und auch die Vielfalt im Wiener Kulturleben bedrohen.

zB: – ein fair bezahlter GIG am Kultursommer allein (ohne zusätzlichen einem AMS Bezug) ist zu wenig, um die Monatsmiete und Grundversorgung zu finanzieren!

Es braucht dringend neue Modelle der sozialen Absicherung für Künstler:innen – sowohl auf Bundesebene als auch in Wien.

Und jetzt weiter zum Thema FAIR PAY:
Das Festschreiben von Fairpay als Wirkungsziel im Wiener Regierungprogramm allein , ist noch nicht ausreichend.
Wien hat sich zwar zu FAIR Pay bekannt – allerdings nur für stadteigne Einrichtungen.
Was ist mit all den viele Vereine und Institutionen, die defacto zu 100% mit Wiener Förderungen arbeiten?

Fast witzig scheint mir die Anpassung der Formulare an FAIR PAY – echt jetzt? Damit soll was genau verbessert werden?
Wie sollen selbst Mittelbühnen fair bezahlen können, wenn ihre Förderungen nicht inflations-angepasst werden?
Nicht einmal der von der Stadträtin initiierte Kultursommer erhielt die geforderte Förder-Erhöhung.
Als Grundlage für faire Gehälter wird derzeit auf die Tabelle der IG-Kultur verwiesen. Das ist ein gutes Hilfsmittel, allerdings wurden die dortigen Zahlen nicht mit den realen Fördersummen korreliert.  Dh. Vereine, die mit diesen Summen rechnen, überschreitet die vorhanden Fördersummen IMMER.

Da braucht es dringend Überarbeitung!
Wenn Sie nur das Formular auf Fair Pay ändern lassen, lagern Sie die Verantwortung zur fairen Bezahlung ganz an die AntragstellerInnen aus.

Ohne klare Finanzierungszusagen von der Stadt, wird sich das leider nicht ausgehen. FAIR PAY braucht Zusammenarbeit auf allen Ebenen.
Der Kultursektor setzt derzeit großteils noch immer auf Prekarität und Eigeninitiative bis zur Selbstausbeutung.

Das ist nicht genug und einer der reichsten Länder der Welt nicht würdig!
Die bisherige Vorgangsweise war komplett intransparent: Wer aus welchem Grund fair pay-Erhöhungen erhielt, wurde hinter verschlossenen Türen beschlossen, und ohne konkrete Kriterien vergeben:

Auskunft im Ausschuss dazu war: die MA7 weiß, wer was braucht.
Das kann aber bitte keine Debatte um Kriterien oder strategischen Zielen ersetzen!
Es braucht verbindliche Kriterien, was faire Bezahlung im Kulturbericht in Wien bedeuten kann und wer die in welchem Ausmaß auch zahlen kann!

 

Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, um konkrete Maßnahmen zu fair pay im Kulturbudget zu verankern.

„Der Wiener Gemeinderat ersucht die Frau amtsführende Stadträtin für Kultur und Wissenschaft, eine Evaluierung des Budgetbedarfs in den stadteigenen Unternehmen als auch in der freien Szene zu initiieren, damit in weiterer Folge das Kulturbudget dahingehend adaptiert wird, um den “fair pay”-Standards der Honorarkataloge der Interessensgemeinschaft Kultur zu entsprechen.“

Danke für die Unterstützung dieses Antrags!
(Der Antrag wurde schließlich vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt!)

Und ja ich bin bei Ihnen – soziale Absicherung kann nicht ausschließlich übers Kulturbudget finanziert werden – aber es hilft, zumindest bei den Honoraren, die gezahlt werden, fair zu sein, statt Dumping zu betreiben.

Und noch ein Thema zum Geldausgeben im Gemeinderat: Während sie bei den Kulturförderungen für Kultur-Vereine jeden EURO zweimal umdrehen und kontrollieren, sitzt der Geldbeutel der Stadt offenbar besonders locker – wenn Groß-Projekte beschloßen werden:

Im vor-letzten Gemeinderat vor der Regierungsneubildung wurde gleich noch schnell ein Monsterprojekt beschlossen, dass wieder eine neuerliche Schuldenaufnahme notwendig macht.

Die Förderung der CTS-EVENTIM Halle mit 215 Mio –
Ich möchte dazu klarzustellen: das ist mehr als 2/3 des Wiener Kulturbudgets für ein Jahr! – Und da sind noch nicht die notwendigen Zinsen für die Finanzierung für die nächsten Jahre mitberechnet.

Bei CTS Eventim handelt es sich um einen globalen Marktführer, dessen Geschäftsmodell nicht nur den Ticketverkauf umfasst, sondern auch die systematische Kontrolle über Veranstaltungsorte, sowie die direkte Organisation von von CTS-Eventim vermarkteten KünstlerInnen.

Diese neue Halle wird in erster Linie dem Cashflow des internationalen Konzerns dienen, während lokale Künstler*innen und Veranstalter*innen zunehmend ins Hintertreffen geraten.

Es ist absurd öffentliche Gelder in ein Projekt zu investieren, das letztlich die kulturelle Vielfalt der Stadt gefährdet und die zunehmende Kommerzialisierung der Musikszene fördert!

Was wir hier sehen ist, dass das sozialdemokratische Wien lieber in internationale Konzerne investiert – als in die Personen, die den Flair der Stadt als Kulturhauptstadt Europas ausmachen: die Künstler:innen und im Kulturbestrieb beschäftigten, die Wien erst das vielzitierte Image der „Kulturhauptstadt Europas“ verleihen. SCHADE eigentlich.

Was wünschen wir uns als Grüne für die Kulturpolitik in Wien?

– Öffnung und günstige Vermietung von stadteigenem Leerstand für Kulturinitiativen

– Ausbau des musischen Unterrichts an Pflichtschulen, sodass alle Kinder in Wien frühzeitig mit musischen Fächern in Kontakt kommen können.

– Endlich ein Haus der Neuen Musik

– Verbindliche Integration von Kultur in die Stadtplanung – mit klaren Kennzahlen für Kultureinrichtungen in neuen Stadtteilen, wie am Nordwestbahnhof

– Automatische Valorisierung langfristiger Kulturförderungen und echtes fair pay

Wien ist stolz auf seine Kultur – doch dieser Stolz muss sich auch in fairen Arbeitsbedingungen, echter Chancengleichheit und einer transparenten, nachhaltigen Förderpolitik widerspiegeln. Dafür setzen wir uns als Grüne weiterhin ein.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es braucht endlich Mut für echte Reformen in der Kinder- und Jugendhilfe!

24. Juni 2025 / / Keine Kommentare

Rede im Wiener Gemeinderat zum Rechnungsabschluss 2024 zur MA11

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die jüngsten Schlagzeilen lassen keinen Zweifel: Die Kinder- und Jugendhilfe in Wien ist in der Krise!

Minderjährigen als Täter:innen von Gewaltverbrechen in den Medien, der erschreckende Vorschlag der NEOS zur „Zwangsunterbringung“ in Wohngemeinschaften und die Verankerung dieser Idee im Regierungsprogramm für die nächsten Jahre und die Hilflosigkeit der Stadtregierung zeigen eines deutlich:

Die bestehenden Strukturen versagen – und das auf ganzer Linie. Die rot-pinke Stadtregierung lässt die Schwächsten unserer Gesellschaft im Stich. Seit Jahren gibt es Berichte, Studien und Forderungen zur dramatischen Situation  – passiert ist so gut wie nichts. Das ist ein politisches Totalversagen mit Ansage.

Und dabei möchte ich klar herausstellen: es liegt nicht an den SozialarbeiterInnen, die in der MA11 und den WGs beschäftigt sind – diesen engagierten MitarbeiterInnen möchte ich an dieser Stelle danken für ihre Durchhaltevermögen und ihre Bereitschaft trotz der schwierigen Rahmenbedingung.

Danke für ihr Engagement, selbst wenn sie allein 50  Familien betreuen müssen, oder nach einem Nachdienst weiter dableiben – weil ein Kollege krank geworden ist.
DANKE für ihr Engagement für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt.

DANKE auch an die vielen Krisenpflegeeltern, die mitten in der Nacht Kinder übernehmen – auch mehr als geplant und dank an die Pflegefamilien, die Kinder in Not in ihre Familie aufnehmen.

„Kein Kind ist verloren, solange es jemanden gibt, der an es glaubt.“ – August Aichhorn
(Quelle: Anna Freud über Aichhorns pädagogische Haltung, 1960er)

Im Jahr 2024 wurden in Wien 13.181 Gefährdungsabklärungen durchgeführt – ein neuer Höchststand. In 1.056 Fällen mussten Kinder und Jugendliche in Krisenzentren oder Krisenpflege untergebracht werden. Die Zahl der Neuaufnahmen in „Volle Erziehung“ – also die dauerhafte Herausnahme von Kindern aus ihren Familien – liegt bei derzeit bei 615 Kindern und Jugendlichen pro Jahr.
ABER: es geht aus dem Bericht nicht hervor, wo die zusätzlichen Kinder untergebracht wurden. Die eh schon überfüllten Wiener Krisenzentren wurden offensichtlich noch ein bissl mehr zugestopft.

Krisenzentren  waren schon davor am Limit

Die Wiener Krisenzentren sind chronisch überlastet. Statt einem sicheren Hafen finden Kinder dort überfüllte Gruppen, erschöpfte Betreuerinnen und Betreuer und viel zu wenig Zeit für individuelle Betreuung. Das ist keine neue Erkenntnis: Der Stadtrechnungshof, die Kinder und Jugendanwaltschaft und auch die Volksanwaltschaft kritisieren regelmäßig, dass es zu wenig Personal, zu wenig Supervision und zu wenig Plätze gibt – Sie wissen: 10- 12 Kinder statt den zugelassen 8 Kinder (!), die schlafen zum Teil auf Matratzen am Boden, weil die Zimmer voll sind!
Und diese Probleme bestehen bis heute fort und wurde 2024 offenbar noch schlimmer.

Die MA 11, die für den Schutz von Kindern und Jugendlichen zuständig sein sollte, wirkt in ihrer aktuellen Form wie ein Relikt vergangener Zeiten: bürokratisch, defensiv, wenig lernbereit. Nicht erst seit der Reportage “Die Kinder aus Hernals” ist klar: Diese Abteilung braucht keine kosmetische Reform – sie braucht einen Neustart.

Wir Grüne Wien sagen: Es ist möglich, auch hochproblematische Jugendliche zu erreichen – aber nicht mit Wegsperren, Straflogik und Verachtung. Sondern mit Geduld, Fachlichkeit und einem grundlegend neuen Denken in der Kinder- und Jugendhilfe.

„Es geht darum, junge Menschen aus dem Sumpf zu heben – nicht sie darin zu vergraben.“ – sagt der österreichische Pädagoge und Psychoanalytiker August Aichhorn

Wir Grüne fordern daher zu handeln:

  1. Schließung überforderter Groß-Wohngemeinschaften

Groß-WGs mit acht und manchmal mehr Jugendlichen sind aus der Zeit gefallen. Für besonders gefährdete Jugendliche braucht es Einzelbetreuung, Auslandsprojekte und individuell zugeschnittene Wohnformen.
Raus aus dem Milieu – rein in die engmaschige sozialpädagogische Begleitung.

  1. Ausbau pädagogischer Angebote & faire Bezahlung

Streetwork, mobile Jugendbetreuung und niederschwellige, mehrsprachige Angebote müssen massiv gestärkt werden. Die Pädagog:innen brauchen endlich eine Bezahlung, die ihrer Verantwortung gerecht wird.

  1. Entbürokratisierung & Handlungsspielräume

Professionelle Arbeit mit hochbelasteten Jugendlichen funktioniert nicht mit Aktenschränken, sondern mit Vertrauen, Zeit und guter Supervision.

  1. Neuaufbau einer transparenten und lernfähigen Jugendhilfe

Eine neue MA 11 muss fachlich begleitet, evaluiert und mit ausreichend Ressourcen ausgestattet sein. Ein System, das Verantwortung übernimmt – statt sie abzuschieben.

  1. Schwerpunkt Prävention 

Wien braucht mehr spezialisierte Einrichtungen, Schutzkonzepte und Bildungsangebote zur Prävention. Besonders wichtig ist hier die Prävention von sexualisierter Gewalt – in Schulen, Heimen und Sportvereinen. Prävention ist Schutz. Aber auch der Ausbau der Frühen Hilfen ist für mehr Prävention notwendig.

Unser Appell:

Es reicht nicht mehr, auf neue Skandale nur mit Betroffenheit zu reagieren.
Die Stadtregierung muss endlich handeln – aus Verantwortung, nicht aus parteipolitischem Kalkül.
Wien braucht eine Kinder- und Jugendhilfe, die gerecht, inklusiv und wirksam ist.
Und sie braucht den Mut, endlich echte Reformen umzusetzen.

Es ist Zeit für einen Kurswechsel – für mehr Prävention, mehr Personal und mehr Qualität im Kinderschutz. Denn jedes Kind in Wien hat ein Recht auf Schutz, Geborgenheit und eine echte Zukunftsperspektive!

„Wer junge Menschen aufgibt, verrät die Gesellschaft, in der er leben will.“ – August Aichhorn

Danke für die Aufmerksamkeit!

 

kulturausschuss.transparent – april 2025

22. April 2025 / / Keine Kommentare

Je näher die Wahl rückt, desto kürzer werden die Kultur-Ausschüsse.
Straßenbenennungen und die Philharmoniker prägten die Debatte in diesem Ausschuss.  In beiden Fällen ging es nicht zuletzt um das Sichtbarmachen von #Frauen:

Diesmal gab es 16 Akten, wovon 9 Verkehrsflächenbenennungen waren – deshalb starte ich damit:

Nachdem diese Akten schon zuvor in den Bezirksparlamenten und danach im Unterausschuss für Verkehrsflächenbenennung diskutiert wurden, sind die meist einstimmig. Einen Ausreißer gabs: die FPÖ stimmte gegen die Bennungen einer Straße nach Renée Dürmayer, vermutlich, weil sie ausgewiesene Kommunistin war.

Bemerkenswert an diesen Benennungen war vor allem, dass die Stadt entschieden hat im neu-entstehenden Nordwestbahnviertel eine Reihe von Straßen nach politisch aktiven Frauen zu benennen, zB. Lotte Brainin. Diese Entscheidung beruht nicht zuletzt auf großen Druck und Anträge der Grünen aus Brigittenau.

Es zeigt sich immer wieder: Das Verankern von Namen im öffentlichen Raum und damit im kollektiven Gedächtnis geht nicht von selbst, es braucht immer engagierte Menschen, die sich für die Erinnerung an eine Person einsetzen!  Es ist eine politische Entscheidung wer erinnert und genannt wird!
Für Frauen war so ein Lobbyismus in den vergangenen Jahrzehnten leider oft nicht stark genug – das ändert sich jetzt!

Und dann zum Sommernachtskonzert der #Wiener Philharmoniker:

Keine Frage – es ist ein ehrenvolles Anliegen hochqualitative klassische Musik einem breiten Publikum gratis anzubieten – noch dazu im historischen Garten des Schlosses Schönbrunn.

Und trotzdem hat diese Sommernachtskonzert einen schalen Beigeschmack. Was gratis klingt kostet die Wiener*innen in Wirklichkeit 250.000 € Steuergeld. Vom Bund kommen nochmal ca. 230.000 € dazu.

GRATIS ist also relativ – es handelt sich definitiv nicht um ein Geschenk an die Stadt!

Der Vollständigkeit halber: Das Konzert inkl. der Organisation und Fernsehgebühren kostet an die 2 Mio. laut Ausschussakt! Neben der öffentlichen Hand finanzieren auch Sponsoren das Event.

Wenn aber Fördergelder fließen – dann sollten auch die Kriterien für Kulturförderungen eingehalten werden:

Zunächst wäre es notwendig für einen Antrag auch Details zum Programm vorzulegen, also wer dirigiert, wer sind die Solist*innen und was steht am Programm.
Bei Antragsstellung lag das Programm nicht vor und bis heute findet es sich nicht auf der Webseite der Philharmoniker ! Kein anderer Verein bekommt ohne genaue Angaben für 250.000 €!

Und dann geht es um Gleichstellung – die in den Förderbedingungen der Stadt Wien verankert ist.

7 Förderbedingungen  Pkt 9 der Förderbedingungen der Stadt Wien sagt:
Die Fördernehmenden müssen das Verbot der Diskriminierung (§ 2) und Benachteiligung (§ 4 Abs 3) beachten und im Förderantrag die Haftungsübernahme gemäß § 9 Abs 1 des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes, LGBl für Wien, Nr. 35/2004 idgF, erklären.
(Weitere Auszüge aus den Förderrichtlinien, finden sich am Ende des Beitrags.)

Und hier wird es interessant: Es ist öffentlich bekannt und schon mehrmals diskutiert, dass innerhalb die Wiener Philharmoniker ein massiver gendergap besteht! Im Fall des Sommernachtskonzerts zeigt sich das besonders eklatant:

In dem seit 2004 jährlich stattfindenden Konzert wurde bisher 1x (im Jahr 2023) ein Musikstück EINER Komponistin aufgeführt. Ein „Frauenstück“ in 20 Jahren!
Es gab KEIN EINZIGES MAL eine weibliche Dirigentin beim Sommernachtskonzert in Wien und nur 4 Programme präsentierten Solistinnen – einmal ein Schwesternpaar. Daher kommen wir auf 5 Solistinnen in 20 Jahren!

Dieses Ungleichgewicht entspricht NICHT den Wiener Förderkriterien!
Wenn ein privater Verein entscheidet, wer die Musik präsentiert, und keine öffentlichen Förderungen dabei sind, ist er völlig frei.

Wenn aber öffentliche Gelder vergeben werden, müssen die Gremien darauf achten, dass alle Förderrichtlinien eingehalten werden. Es geht sicher zu stellen, dass alle Bevölkerungsgruppen möglichst in gleichem Maße von gemeinsamen (Steuer-)Geld profitieren können.

Im Fall der Philharmoniker profitieren seit Jahrzehnten Frauen deutlich weniger von den Förderungen als Männer. Das entspricht nicht den Wiener Förderkriterien – deshalb haben wir gegen diese Förderung gestimmt.

Darüber hinaus stimmte die #FPÖ erwartbar gegen die Förderung von „This human World“-Filmfestival und gegen die Förderung des Verein zur Förderung queer_feministischer Perspektiven in Wissenschaft und Kunst.
Hier geht es nicht nur um Symbolpolitik. Die FPÖ zeigt deutlich wofür sie steht und was sie alles abdrehen will, sollte sie an die Schalthebel kommen.

Weitere Details bei den einzelnen Akten.

 

Post Nr. 1

Die Parkanlage (SCD 22082) in 1050 Wien, im Bereich Rechte Wienzeile 2B, wird nach Barbara Prammer (Mag.a rer. soc. oec. Barbara Prammer, geb. Thaller; geb. 11. Jänner 1954 Ottnang am Hausruck (Oberösterreich), gest. 2. August 2014 Wien; Politikerin, war als erste Frau Präsidentin des Nationalrats) in „Barbara-Prammer-Park“ benannt.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 2

Die Verkehrsfläche Hoffingergasse in 1120 Wien, benannt nach Johann Ritter von Hoffinger (geb. 30. Juli 1825 Wien, gest. 7. April 1879 Wien 1; Jurist, Publizist, Schlossbesitzer von Altmannsdorf), wird auch nach Josefine von Hoffinger (geb. 8. November 1820 Wien, gest. 25. September 1868 Schloss Altmannsdorf; Schriftstellerin, Übersetzerin, Erzieherin) gewidmet.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 3

Die Verkehrsfläche (SCD 06837) in 1200 Wien, im Stadtentwicklungsgebiet Nordwestbahnhof, wird nach Bianca Bienenfeld (Dr.in med. Bianca Bienenfeld; geb. 10. November 1879 Wien, gest. 22. August 1929 Loifarn (bei Schwarzach, Salzburg); Gynäkologin) in „Bianca-Bienenfeld-Straße“ benannt.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 4

Die Verkehrsfläche (SCD 06839) in 1200 Wien, im Stadtentwicklungsgebiet Nordwestbahnhof, wird nach Fanni Rottenberg (Fanni Rottenberg; geb. 6. April 1893 Podwoloczyska (heute: Pidwolotschysk, Ukraine), am 5. Juni 1942 nach Izbica in Polen deportiert; Jüdisches Holocaust-Opfer) in „Fanni-Rottenberg-Straße“ benannt.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 5

Die Verkehrsfläche (SCD 06840) in 1200 Wien, im Stadtentwicklungsgebiet Nordwestbahnhof, wird nach Irma Trksak (Irma Trksak; geb. 2. Oktober 1917 Wien, gest. 11. Juli 2017 Wien; Lehrerin, Widerstandskämpferin, Zeitzeugin) in „Irma-Trksak-Straße“ benannt.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 6

Die Verkehrsfläche (SCD 06841) in 1200 Wien, im Stadtentwicklungsgebiet Nordwestbahnhof, wird nach Lotte Brainin (Lotte Brainin, geb. Sontag; geb. 12. November 1920 Wien, gest. 16. Dezember 2020 Wien; Sekretärin, Widerstandskämpferin, Holocaustüberlebende, Zeitzeugin) in „Lotte-Brainin-Straße“ benannt.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 7

Die Verkehrsfläche (SCD 12847) in 1200 Wien, im Stadtentwicklungsgebiet Nordwestbahnhof, wird nach Renée Dürmayer (Renée Dürmayer, geborene Renate Lelewer; geb. 30. August 1907 Wien, gest. 13. Oktober 1978 Wien; Apothekerin, Journalistin, Widerstandskämpferin) in „Renée-Dürmayer-Weg“ benannt.

SPÖ/NEOS, GRÜ, ÖVP dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 8

Die Verkehrsfläche (SCD 09003) in 1210 Wien, im Bereich Brünner Straße 59, wird nach Maria Stromberger (Maria Stromberger; geb. 16. März 1898 Metnitz (Kärnten), gest. 18. Mai 1957 Bregenz; Krankenschwester, Widerstandskämpferin) in „Maria-Stromberger-Gasse“ benannt.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 9

Die Parkanlage (SCD 20585) in 1220 Wien, im Bereich Schrickgasse und Akira-Kurosawa-Weg, wird nach Claudia Heill (Claudia Heill; geb. 24. Jänner 1982 Wien, gest. 31. März 2011 Wien; Judoka, Judotrainerin) in „Claudia-Heill-Park“ benannt.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 10

Die Förderung an die Wiener Philharmoniker für das Sommernachtskonzert 2025 in der Höhe von EUR 250.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dafür
GRÜ dagegen

 

Post Nr. 11

Die Förderung an creative headz OG für die Vienna Fashion Week in der Höhe von EUR 30.000 wird gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf der Haushaltsstelle 1/3813/755 gegeben.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 12

Die Förderung an den Filmfonds Wien für die Jahrestätigkeit in Form einer zweiten Rate in der Höhe von EUR 5.500.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 13

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für Filmfestivals und Sommerkinos in der Höhe von insgesamt EUR 475.000 werden gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

  1. ASIFA AUSTRIA Verein zur Förderung des Animationsfilms in Österreich – 30.000
  2. Institut Pitanga – Verein zur Förderung und Vermittlung von Wissenschaft und Kultur – 105.000
  3. Österreichisch-Japanische Gesellschaft – 10.000
  4. This Human World / Diese Menschen-welt, Verein zur Förderung und Verbreitung von Menschenrechtsthemen – 90.000
  5. Verein zur Förderung des Fantastischen Films – 200.000
  6.  Verein zur Förderung queer_feministischer Perspektiven in Wissenschaft und Kunst – 40.000

Getrennte Abstimmung:
SPÖ/Neos, ÖVP, Grüne dafür bei allen.
FPÖ bei 4 und 6 dagegen; bei 1, 2, 3, 5 dafür

 

Post Nr. 14

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das beiliegende Förderangebot erweitert um besondere Bedingungen gemäß den Förderrichtlinien im Bereich Wissenschaft und Forschung der Magistratsabteilung 7 an die Wirtschaftsuniversität Wien für das Forschungsinstitut Urban Mangagement und Governance in der Höhe von höchstens EUR 2.780.000 zu richten. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von

EUR 130.000 ist bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 15

Die Förderung an Literatur- und Contentmarketing GesmbH für die BUCH WIEN 25 in der Höhe von EUR 155.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 16

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Darstellende Kunst gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 2.000.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 70.000 bei Institutionen und höchstens je EUR 30.000 bei natürlichen Personen abzuschließen.

Für die Bedeckung des Rahmenbetrages ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.

SPÖ/NEOS, GRÜ, ÖVP dafür
FPÖ dagegen

 

Auszug aus dem Wiener Anti-Diskriminierungsgesetz
https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/pdf/i5000000.pdf

§ 3 Begriffsbestimmung

(1) Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund eines in § 2 Abs. 1 genannten Merkmals in einer vergleichbaren Situation gegenüber einer anderen Person, auf die dieses Merkmal nicht zutrifft, zugetroffen hat oder zutreffen würde, benachteiligt wird.

(2) Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine ihrem Inhalt nach neutrale Regelung, ein solches Beurteilungskriterium oder eine solche Maßnahme Personen mit einem in § 2 Abs. 1 genannten Merkmal gegenüber Personen, auf die diese Merkmale nicht zutreffen, in besonderer Weise benachteiligt oder benachteiligen kann, es sei denn, die betreffende Regelung, das betreffende Beurteilungskriterium oder die Maßnahme ist durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.


§2 Verbot von Diskriminierung

(3) Das Diskriminierungsverbot des Abs. 1 ist auch auf Personen anzuwenden, die wegen eines bei einem Angehörigen oder einer Angehörigen vorliegenden, in Abs. 1 genannten Merkmales diskriminiert werden.

 

 

Kultur oder Kommerz? – Alternativen zur städtischen Finanzierung der CTS Eventim-Halle

27. März 2025 / / Keine Kommentare

Wiener Gemeinderat gegen die städtische Finanzierung der CTS Eventim Halle für Wien – am 26.März25

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am Beginn eine Ergänzung zu Kollegen Thomas Reindl:
Weil das Beispiel vorher gefallen ist – zur  EVENTIM HALLE  in Mailand:

„Die Stadt Mailand trägt keinen direkten Anteil an den Baukosten der Eventim-Arena (Arena Santa Giulia). Die Finanzierung und Errichtung werden vollständig von CTS Eventim übernommen, das als Bauherr und zukünftiger Betreiber agiert. Die Investitionssumme für das Projekt beläuft sich auf etwa 250 Millionen Euro, wobei CTS Eventim auch das Grundstück erworben hat und die gesamten Bauarbeiten sowie den späteren Betrieb verantwortet“ (zit. aus Stadionwelt)
Laut dieser schnell recherchierten Auskunft aus dem Internet erfaheren wir, dass sich Mailand eben NICHT finanziell an der neuen Halle beteiligt hat. Hier sind also keine Steuergelder geflossen! Im gegensatz zu unserem vorleigenden Fall!

Zurück nach Wien:
Wien ist ein Ort der Kunst, der Kreativität und der Vielfalt. Unsere Kulturszene pulsiert in kleinen Clubs, experimentellen Bühnen und traditionsreichen Veranstaltungsorten. Das ist die Kulturstadt, die Musikstadt Wien:

Die CTS Eventim-Halle bzw Wien Holding Arena, wie sie hier genannt wird  in Neu Marx ist ein Projekt, das vor allem einem internationalen Konzern dient, während die lokale Kulturlandschaft und die Menschen, die sie tragen, auf der Strecke bleiben könnten.
Zur Erinnerung! Ursprünglich war geplant – dass diese Halle die SteuerzahlerInnen nichts kosten soll ! Jetzt sind wir bei 212  Mio Euro Kosten für die Stadt Wien!
Lassen Sie uns gemeinsam nachdenken und fragen: Ist das wirklich der Weg, den wir für Wien wollen? Dazu hab  ich ein paar Punkte zusamengetragen.

Wer profitiert wirklich vom Bau und Betrieb der neuen CTS EVentim Halle?

CTS Eventim ist ein globaler Gigant, der allein in Österreich jährlich rund 400 Millionen Euro Umsatz erzielt – vor allem durch Ticketverkäufe über oeticket.com. Der durchschnittliche Ticketpreis liegt bei etwa 70 Euro, kann aber bis zu 600 Euro gehen, wie zB bei Helene Fischer Konzert!,
Das ist eine Summe, die für viele Menschen kaum erschwinglich ist.
Standardtickets von lokalen Anbietern  sind in Wien aktuell schon zwischen 20 – 30 Euro zu haben!
Zudem werden nur wenige österreichische KünstlerInnen  von CTS Eventim promotet – der Fokus liegt klar auf internationalen Stars!

Zur Einordnung: CTS EVENTIM, ist  Europas größter Veranstaltungs- und Ticketingkonzern. Die EVENTIM steht seit Langem immer wieder in der Kritik. Zum einen wegen seiner Marktmacht. „Das Unternehmen hat bei der Ticketvermarktung Marktanteile von mehr als 60 Prozent und ist damit als marktbeherrschend einzustufen“, sagt Daniel Zimmer, Professor für Kartell- und Wettbewerbsrecht an der Uni Bonn.  2023 hat er das gesagt!

Der Ticketverkauf ist jedoch nur ein Teil des Geschäftsmodells. „Hinzu kommt, dass die Firma ihre Macht systematisch auf andere Marktstufen ausgedehnt hat: Sie agiert einerseits auch selbst als Veranstalter und wird damit zum Konkurrenten ihrer eigenen Vertragspartner, andererseits kontrolliert sie wichtige Event-Locations – in Dtl gibt es derzeit 5 davon„!

Warum will die Stadt Wien diesen Marktführer mit 2 Mrd Umsatz im Jahre finanziell stützen?
Wir fördern ja auch andere internationale Konzerne wie Starbucks, oder H&M?
Und was bleibt für Wien?

Die Stadt trägt bis zu 215 Millionen Euro an Baukosten – möglicherweise sogar mehr.
Doch die Gewinne aus dem Betrieb der Halle und dem Ticketverkauf fließen größtenteils in die Taschen eines internationalen Konzerns.

Ist das gerechtfertigt? Ist das fair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt?

Was bedeutet das für unsere lokale Kulturszene?

In Österreich gibt es etwa 5, ich wiederhole etwa 5 Bands  bzw.  Formationen, die eine Halle mit etwa 20.000 Besucher*innen füllen können.  Und selbst die bevorzugen oft kleinerer  Orte.

Zum Beispiel JOSH – letztes Jahr  im Herbst hat er die Wiener Stadthalle gefüllt, heuer geht er lieber 2 x in die ARENA –

WARUM?

  • weil die Miete der Stadthalle zu hoch ist,
  • weil der technische Aufwand in riesigen Hallen riesig ist
  • und damit die Kosten für die KünstlerInnen bzw VeranstalterInnen riesig sind, damit die Besucher*innen hinten auf der letzten Tribüne auch noch was hören
  • und laut Josh – weil er sein Publikum lieber besser spüren will.

Wien lebt von seiner kulturellen Vielfalt. Und verwendet diese Kulturelle Vielfalt auch im Eigenmarketing.

Orte in der unmittelbaren Nachbarschaft wie die Marx Halle, Arena Wien oder das Brut bieten Raum für Innovation und alternative Kunstformen. Hier treten KünstlerInnen auf, die nicht nur den Mainstream bedienen, sondern Neues wagen – oft mit kleinem Budget und großem Herzblut.
Mit einer riesigen kommerziellen Halle droht eine Ausdünung dieser Orte durch den Fokus auf profitmaximierende Großevents.

Die zunehmende Kommerzialisierung der Musiklandschaft hat bereits dazu geführt, dass immer weniger künstlerisch hochwertige MusikerInnen finanziell überleben können.
Während große Musikkonzerne Rekordumsätze erzielen, kämpfen lokale KünstlerInnen ums Überleben.

Warum wollen wir diese Entwicklung mit Wiener Steuergeldern unterstützen?

Mainstream gegen Innovation

Die neue Halle wird zweifellos internationale Stars anziehen – doch was passiert mit den weniger kommerziellen Genres?
Mit den Künstlern, die nicht auf Hochglanz poliert sind, sondern echte Geschichten erzählen?
Werden sie überhaupt noch Platz finden?

Kunst darf nicht nur für jene zugänglich sein, die sich teure Tickets leisten können.
Kunst muss für alle da sein – unabhängig von Einkommen oder Herkunft.

Wenn wir zulassen, dass kommerzielle Großprojekte unsere Kulturlandschaft dominieren, verlieren wir genau das: Die Seele unserer Stadt.


Und dann noch: Umweltbelastungen und Verkehrsprobleme

Mit bis zu 1,2 Millionen Besuchern jährlich wird das Verkehrsaufkommen in Neu Marx massiv steigen.
Geplant sind ja 145 Veranstaltungen im Jahr, die jeweils 20.000 Menschen herbringen sollen – dh jeden 2. Tag kommen 20.000 Mensch en und verlassen den Ort auch wieder!
Ohne ein nachhaltiges Mobilitätskonzept, drohen Staus (Stichwort Sürd-Ost-Tangenete), Luftverschmutzung und Lärmbelästigung.
Schon im Gemeinderats-Akt wird positiv auf die Nähe zum Flughafen hingewiesen – dh.  es wird davon ausgegangen, dass die neue Halle den Flugverkehr in Wien erhöhen wird!

Ein dritte Piste in Schwechat, damit wir die CTS- Eventim Halle füllen können? – kann das unser Ziel sein?

 

Und welche Alternativen gibt es zur Errichtung riesigen CTS  EVENTIM- Halle?

Die Stadt Wien hat viele Möglichkeiten, um Kultur nachhaltig zu fördern:

  1. Modernisierung bestehender Veranstaltungsorte: Warum nicht in die Marx Halle oder Arena Wien investieren? Beide Orte bieten bereits eine Plattform für vielfältige Events und könnten durch gezielte Investitionen weiterentwickelt werden.
  2. Oder wir könnten in eine viel kleiner Halle investieren: Was sich Wiener VeranstalterInnen tatsächlich wünschen, ist eigentlich eine viel kleinere Halle als die neue Eventim Halle. Was es tatsächlich brauchen würde, wäre ein Ort, der größer als der Gasometer, aber nicht so groß und teuer zu mieten ist, wie die Stadthalle ist.
    Ein Ort, der etwa 5000 – 8.000 Menschen fasst, der wäre auch von vielen österr. Musikgrößen zu füllen.
  3. Oder: Man könnte die Eventim Millionen stattdessen in Förderung in kleinteilige Kulturprojekte investieren: Statt Millionen in eine Großarena zu stecken, könnte die Stadt kleinere Kulturzentren fördern – etwa in den Außenbezirken. Mit den hier verhandelten 153 Mio.  – inzwischen reden wir ja schon von 12 Mio. – könnte in jedem Wiener Bezirk 6 Millionen  in die Konzeptionierung und den Aufbau in ein partizipatives  Kulturzentrum  investiert werden.  In jedem der 23. Wiener Bezirke 6 Millionen!
    Dies würde nicht nur die kulturelle Vielfalt stärken, sondern auch ein wichtige  Funktion erfüllen: Kulturangebote können  sozialer Klebstoff sein:  so könnten Austausch und Brückenbau zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gestärkt werden. Wiener Steuergelder kann so investiert werden, um gemeinsame Orte zu schaffen, um Generationen, soziale Klassen und  Welt-Anschauungen, Menshcne unterschiedlicher religöser und andere Bekenntnisse zusammenzubringen. – Diese effektive soziale Investition – wäre möglich!
  4. Und noch was: wir haben auch Ideen für Alternative Nutzung des Areals Neu Marx:
    In den letzten 10 Jahren haben sich vor Ort viele lokale Initiativen gegründet zB. eine Gartengemeinschaft, eine Skaterpark und ein Basketballfeld  wurde in Eigen-Regie von Engagierten vor Ort errichtet und auch regelmäßige Vintagemärkte .
    Es gibt in Wien wenige Freiflächen, die von den Bürgerinnen und Bürgern selbst definiert und benutzt werden können. Die Fläche in Neu Marx ist derzeit so eine Fläche. Gerade Corona hat gezeigt, wie wichtig es ist im dicht besiedelten Gebiet auch Freiflächen zu erhalten. Hier im Gebiet von Neu Marx besteht eine einmalige Chance etwas wie ein Freie Mitte im Nordbahngelände zu schaffen – einen Ort den unterschiedliche Nutzerinnengruppen frei definieren und damit den sozialen Zusammenhang stärken.

 

Was macht Wien aus?

Wien ist Kultur-Haupt-Stadt.  Es sind die kleinen Bühnen in auf denen junge KünstlerInnen ihre ersten Schritte machen. Es sind die experimentellen Perfomances oder die elektrisierenden Konzerte in der Arena Wien, bei denen man spürt: Hier entsteht etwas Neues, etwas Echtes.

Doch wenn wir zulassen, dass Projekte wie die CTS Eventim-Halle unsere Kulturlandschaft dominieren, riskieren wir genau das zu verlieren: Die Seele unserer Stadt.
Kunst darf nicht dem Profit geopfert werden – sie ist ein zentraler Bestandteil unserer Wiener Identität.

Wir wollen Kulturförderung statt Kommerz

Die CTS Eventim-Halle mag kurzfristig beeindruckend wirken, doch langfristig droht sie mehr Schaden als Nutzen zu bringen.

Statt öffentliche Gelder in ein Projekt zu stecken, das primär einem internationalen Konzern dient, sollten wir in unsere eigene Kulturszene investieren:

  • In lokale KünstlerInnen.
  • In bestehende Veranstaltungsorte.
  • In Projekte, die Vielfalt und Innovation fördern

Deshalb werden wir diesem Poststück nicht zustimmen!

Wien verdient eine Kulturpolitik mit Herz – eine Politik, die den Menschen dient und nicht den Profiten eines Großkonzerns.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Wien weiterhin ein Ort der Vielfalt und Kreativität bleibt. Investieren wir die vorgeschlagene n Millionen lieber tatsächlich in die lokale Kulturszene

Vielen Dank!

 

 

Nie wieder ist jetzt – Gedenkveranstaltung von PrimaveraFestival anlässlich des Anschluss Österreich 1938

19. März 2025 / / Keine Kommentare

(Meine Rede am Albertinaplatz am 12.3.25)

Liebe Anwesende!

Es tut gut, dass wir heute hier so viele sind! (wollte ich sagen – aber jetzt seh ich – wir könnten noch mehr sein)

Es tut gut euch zu sehen, zu spüren und zu hören –
dass ihr alle, die ihr hier seid,
dass ihr alle, euch nicht nur Sorgen, um die Demokratie macht, sondern auch bereit seid aufzustehen.

Einzustehen!

Für Demokratieerhalt, gegen Rechte Zerstörung!

Die letzten Wochen haben gezeigt – in den USA wie auch hier in Österreich – wie schnell solidarische, demokratische Strukturen angegriffen und gar zerstört werden können.

Existenzängste befeuern Hass, billiger Populismus befördert den Traum einer ethnisch reinen Nation,

dessen Ausformung wir im vorigen Jahrhundert als Albtraum erleben mussten.

Bis jetzt haben wir es geschafft Menschenrechte und Solidarität zu verteidigen.

Aber die alten Ideen kriechen schon wieder aus ihren Löchern und werden plötzlich salonfähig:

nicht nur wird Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten gewählt,
er nimmt sich mit Rene Schimanek einen Büroleiter, dessen nahe Verwandtschaft mit einer rechtsterroristischen Gruppierung den Albtraum des 20. Jahrhunderts wiederholen will.

Nicht nur, dass Rosenkranz diesen Mitarbeiter hat – er enthüllt auch ein jahrelang verdecktes Wandgemälde vom NSDAP-Künstler Rudolf Eisenmenger, um sich und seine Gäste vor einem Bild fotografieren zu lassen, dessen Urheber einer von Hitlers Lieblingsmaler war.

Wenn der rechtsextreme Identitärenführer Martin Sellner ohne Probleme am Burschenschafter-Ball teilnimmt, regt das kaum mehr auf. Noch schlimmer: dass er sogar am Wiener Polizeiball teilnehmen und von dort rechtsextremes Gedankengut via Video verbreiten kann, bleibt offenbar ohne Konsequenzen.

Wir müssen die Sensibilität dafür stärken, wie deutlich schon wieder an den Grundfesten der Demokratie gerüttelt wird.
Wir müssen aufstehen, hinzeigen und laut kritisieren – so geht es nicht, das wollen wir nicht!

Gestern war ich bei einem Gedenken an HUGO BETTAUER – der als eines der ersten Opfer der Nationalsozialisten gewertet wird – er wurde bereits 1925 ermordet. Von einem illegalen Nationalsozialisten, der sich noch Jahrzehnte später stolz seiner Tat gerühmt hat. Der braune Sumpf in Österreich wurde leider nie ganz trockengelegt. Die Versäumnisse in Demokratiebildung und Geschichtsbewusstsein zeigen sich in der radikalisierten öffentlichen Debatte.

Gerade heute gilt das NIEMALS VERGESSEN nicht nur den unzähligen Opfern des Holocaust.
Es gilt gerade auch den ANFÄNGEN, dem NIEMALS WIEDER – und darüber sind wir schon hinaus – wir müssen jetzt, solange es noch möglich ist, Kooperationen schmieden,
gegen den Rechtsruck.
gegen einen Mainstream, der Menschenrechte missachtet.

gegen Diffamierungen
Das beginnt bei kleinen Dingen:
Wer den Familiennachzug stoppt, wer Kindermindestsicherung aussetzt, säht Entsolidarisierung.

Wien ist heute eine vielfältige, weltoffene, lebensbejahende Stadt.

Doch dieses hart erkämpfte Lebensgefühl – diese Solidarität und Vielfalt – steht wieder auf dem Spiel.

Wir dürfen nicht zulassen, dass das zerstört wird!

Heute wie damals gilt es, Demokratie zu verteidigen, Menschenrechte zu schützen und Solidarität mit Menschen in Not zu erhalten.

Wir müssen zusammen stehen

GEGEN autoritäre Strukturen, für den Schutz der Demokratie und  für den Schutz der Menschenrechte – ohne Ausnahme!

 

kulturausschuss.transparent – märz 25

12. März 2025 / / Keine Kommentare

Gleich zu Beginn: Das Geheimnis wurde gelüftet: Es gibt eine neue Leitung der MA7: Patricio Canete-Schreger, der vorher den Bereich Stadtteil-Kultur und Musik geleitet hat in der MA7 ist nun zum Leiter der gesamten MA7 – Kulturabteilung aufgestiegen. Herzlichen Glückwunsch.

Wohl dem verfrühten Wahlkampf geschuldet, sind die sonst mit vielen Akten (30 -90) bestückten Kulturausschüsse derzeit eher kurz. Nur 7 Akten waren auf der Tagesordnung: Einer wurde zurückgezogen – aus formalen Gründen, 4 waren einstimmig.  Bei 2 gab es Diskussionen.

Zunächst das MEGA Projekt Kinderkulturhaus Floridsdorf – umgesetzt von der neugegründeten KRW GmbH, der Kultur Raum Wien GmbH

(c)Kuehn Malvezzi

An sich ein wichtiges Projekt. Floridsdorf ist tatsächlich mit Kulturstätten nicht sehr gut ausgestattet, schon gar nicht mit Kinderkultur. Das neue Haus soll sowohl das Zoom Kindermuseum 2 als auch ein Kinderliteraturhaus beherbergen, vielleicht auch einen Theaterraum.

Keine Frage ein komplexes Projekt.

Was dabei irritiert ist – wie schon bei anderen Großprojekten in Wien – der verwirrende Umgang mit Budgets.

Jetzt im März haben wir bereits die dritte Budget Nachbesserung vorgelegt bekommen: Im September 24 wurden 13 Millionen für das Gesamtprojekt beschlossen, und im selben Ausschuss wurden nochmal 170.000 € in einem extra Antrag verbucht „um den Mietvertrag abdecken zu können“  – schon das ließ uns Kopfschütteln, im Dezember 2024 kam dann ein neuer Antrag: weitere 390.000€ werden gebraucht  „um den Betrieb der Umsetzung zu gewährleisten“. Ok, irritiert stimme wir zu – wir wissen das Projekt ist wichtig.

Die dritte Nachbesserung jetzt im März, lässt uns langsam an der Planungsfähigkeit für Großprojekte zweifeln: nun fehlen weitere 1,5 Mio, um das Gebäude barrierefrei entsprechend den Richtlinien des Zoom Kindermuseums zu gestalten.

Wie kann es sein, dass diese Barrierefreiheit nicht schon ins ursprüngliche Konzept mitgedacht wurde? Es war von Anfang an klar wer hier einziehen soll – nämlich Kinder, die vermutlich je nach Alter mit Kinderwagen hergebracht werden, und auch Kinder mit unterschiedlichen Behinderungen. An sich ist seit 2006 durch eine EU Richtlinie gefordert und auch im österreichischen Gesetz verankert, dass genau so eine Barrierefreiheit in jedem Gebäude, insbesondere in neu adaptierten Gebäuden, erreicht werden muss. Umfassende Barrierefreiheit müsste also schon von Beginn an in den Planungen berücksichtigt worden sein.

Wenn hier wohl nachgebessert werden musste, fragt sich wo der Fehler liegt: Hat das Planungsbüro nicht normgerecht geplant? Wurde das Zoom-Team nicht rechtzeitig eingebunden, um spezifische Bedürfnisse genau zu formulieren?
Wir wissen es nicht. Übrig bleibt, dass mit den fein über das Jahresbudget verteilten Nachbesserungen in einiger Zeit nicht mehr rekonstruierbar sein wird, wieviel das Projekt tatsächlich insgesamt gekostet hat. Statt Transparenz wirkt es – absichtlich oder unabsichtlich – wie Verschleierung der tatsächlichen Kosten. Schade, wir sind uns alle einig, dass es ein gutes Projekt ist. So bekommt es einen schalen Beigeschmack.

Der zweite Diskussionspunkt betrifft den Call „Geschichte(n) Wiens: Projekt-Call für zeitgemäße Formen des Erinnerns“. 800.000 € wurden hier verteilt. Von 80 eingereichten Projekten erhielten nur 9 den Zuschlag. Die meisten haben dialogische Vermittlungsfomen vorgestellt.

Eine Fachjury bestehende aus Matti Bunzl (künstlerisch-wissenschaftlicher Direktor Wien Museum), Andreas Kranebitter (Leiter des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands DÖW) , Michaela Raggam-Blesch (Universität Wien), Pia Schölnberger (BMKÖS) und Luisa Ziaja (Österreichische Galerie Belvedere) wählte die Siegerprojekte aus. Die Siegerprojekte wurden schon am 26.2.25  kurz mittels OTS kurz vorgestellt. Interessant dabei, dass die FPÖ spezifische Projekte ablehnte: ein Projekt zur Geschichte des Sandleitenhofs und der Februaraufstände 1934, ein Projekt zur biographischen Erinnerungen von Zugewanderten nach 1945, ein Projekt über die Schlurfs eine widerständige Jugendkultur während und nach der NS-Zeit, und ein Projekt über die Nachwirkungen des „Völkerschauen“ im Wiener Prater, das in den 1930er Jahren das Widerstände aber auch rassistische Beschimpfungen auslöste.

Diese Entscheidungen der FPÖ vermitteln nicht nur ihren Begriff von Kultur bzw. Geschichte, sondern zeigen auch deutlich, wohin sich eine Kulturpolitik unter blauer Vorherrschaft entwickeln würde bzw auch tut (vgl. die kulturpolitischen Entwicklungen in der Steiermark.)

Linkliste zur FPÖ Kulturpolitik:

https://www.derstandard.at/story/3000000259256/steirisches-kulturkuratorium-wurde-in-hauruckaktion-von-fpoe-umgebaut

https://igkultur.at/politik/offener-brief-der-ig-freie-theaterarbeit-zur-situation-der-steiermark

https://igkultur.at/politik/steirische-landesregierung-wechselt-das-bestehende-kulturkuratorium

https://www.kleinezeitung.at/kultur/stmk_kultur/19405476/kahlschlag-im-kulturkuratorium

Zu den Akten im Einzelnen:

 

Post Nr. 1

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für Curated by 2025: Fragmented Subjectivity in der Höhe von insgesamt EUR 266.000 werden gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

 

Nr. Fördernehmer*in Förderung in EUR
1 Curated by, Galerienfestival internationaler Kurator*innen, Wien 216.000
2 treat xD GmbH 50.000
  Summe 266.000

 

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf der Haushaltsstelle 1/3120/755 und auf der Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben.

einstimmig dafür

Post Nr. 2

Für das Förderprogramm „Rahmenbetrag Wissenschaft und Forschung“ wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Pr.Z. 1415189-2024-GKU) von ursprünglich
EUR 1.970.000 um EUR 79.000 auf sohin insgesamt EUR 2.049.000 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf der Haushaltsstelle 1/2891/755, auf der Haushaltstelle 1/2891/757 und auf der Haushaltsstelle 1/2891/768 gegeben.

einstimmig dafür

  

Post Nr. 3

Die Förderung an die Österreichische Akademie der Wissenschaften für Wien-bezogene Forschungsprojekte und ein Doc-Stipendium in der Höhe von EUR 250.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

einstimmig dafür

Post Nr. 4

Die Förderung an die KRW Kultur Raum Wien GmbH für die Errichtung eines Hauses für Kinderkultur wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages (Pr.Z.997052-2024-GKU) von ursprünglich EUR 13.065.000 um EUR 1.500.000 auf sohin insgesamt EUR 14.565.000 gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 11.065.000 ist auf der Haushaltsstelle 1/3819/786 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages in Höhe von
EUR 1.500.000 ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf der Haushaltsstelle 1/3819/786 Vorsorge zu treffen.

einstimmig dafür

Post Nr. 5

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für Einzelvorhaben im Bereich Wissenschaft und Erinnerungskultur in der Höhe von insgesamt EUR 800.000 werden gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

 

Nr. Fördernehmer*in Förderung in EUR
1 Bildungsverein Lernen in gesellschaftlichen Spannungsfeldern 150.000
2 Österreichische Akademie der Wissenschaften 140.000
3 Citizen Carol, Verein für kritische Zusammenhänge in den darstellenden Künsten 135.000
4 Science Communications Research – Verein zur Erforschung der Wissenschaftsvermittlung 116.000
5 a_maze – Verein zur Förderung audio-visueller Kunst 87.000
6 Einküchenhaus. Verein zur Erforschung emanzipatorischer Wohnmodelle 63.000
7 Theater der Unterdrückten Wien 49.000
8 hint.wien, Verein zur Förderung intersektionaler queerer Kultur und Kollaboration 30.000
9 Jolifanta bambla – Verein zur Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft 30.000
  Summe 800.000

 

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.
Getrennte Abstimmung: SPÖ/Neos, ÖVP, Grüne dafür. Die
FPÖ bei 3, 4, 5 und 8 dagegen; bei 1, 2, 6, 7,9 dafür

 

 

Post Nr. 6

AZ 230269-2025-GKU; MA 7-194802-2024

Der Wiener Gemeinderat möge den Jahresbericht 2024 des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) zustimmend zur Kenntnis nehmen.
einstimmig dafür

 

 

 

Ich kandidiere als Kultursprecherin für die Wiener Grünen

18. Februar 2025 / / Keine Kommentare

 

Ich schreibe heute in eigener Sache

Am 22. Februar ist Listenwahl der Wiener Grünen.
Ich kandidiere.
Meine Themen sind Kultur, sowie der Kinder- und Jugendschutz.

Warum ich kandidiere?

Ich bin zu den Grünen gekommen, um feministische Politik zu machen. Politik für die, die übersehen werden. Politik, die mehr Solidarität und Gerechtigkeit in unsere Stadt bringt.

Diesem Grundsatz bin ich bis heute treu geblieben.
Deshalb engagiere ich mich für den Ausbau von Kinder- und Jugendhilfe, kämpfe gegen Machtmissbrauch und für faire Arbeitsbedingungen in den Wiener Kulturbetrieben.

Schwarz-Blau 1 hat mich motiviert, mich aktiv einzusetzen. Damals habe ich in Wien Neubau angefangen, und seither hat mich die Politik nicht mehr losgelassen.

Heute wie damals gilt es Demokratie zu erhalten, Menschenrechte zu schützen und auch die Solidarität.

Wir Grünen haben 2017 – als wir aus dem Parlament geflogen sind – die Zuversicht gewahrt und die Ärmel aufgekrempelt! Wir haben Ideen und Rezepte, wie wir diese Stadt (und dieses Land) klimaresistent und solidarisch gestalten können.

Der Spardruck auf Bundesebene wird massive Auswirkungen auf die Kulturszene haben – auch in Wien

Da müssen wir dagegenhalten – und da werde ich dagegenhalten!

Ich engagiere mich für transparente Vergabe der Mittel, für einen Erhalt der freien Szene, für Arbeitsstipendien und für faire Bezahlung für Kulturarbeitende.

Ich bin überzeugt, dass Kulturangebote Hoffnung geben können und auch Zuversicht. Kunst und Kultur verbreiten Ideen und entwerfen Visionen. Gerade in schwierigen Zeiten braucht es kreative Perspektiven und Lösungen.

Egal, ob wir ein Konzert hören, Salsa im Park ausprobieren, ein aromatisches Essen mit Freunden genießen oder einen faszinierenden Film sehen. Der direkte Austausch mit anderen Menschen schafft Verbindung. Gemeinsam zu Lachen, vielleicht auch emotional berührt zu werden, kann Brücken bauen und Differenzen überwinden.

Jedes Tanzfest auf der Straße ist ein Sieg über die Spalter – hier wächst Wien zusammen!

Und das Beste dran: Kulturgelder sind die einzigen Budgets, über die der Bezirk selbst frei bestimmen kann – ohne Rückfrage bei der Stadt. Hier kann jeder Bezirk direkt aktiv werden: und wie gut sich Investitionen im Kulturbereich auswirken können, zeigt sich nicht zuletzt in den Grün-regierten Bezirken – hier gibt es innovative Projekte im öffentlichen Raum und traditionelle Angebote.

Wir brauchen mehr davon!

Ich habe mich selbst 14 Jahre als Bezirksrätin in Neubau engagiert, 5 Jahre lang war ich Klubobfrau und jetzt 6 Jahre im Gemeinderat.

Da konnte ich gemeinsam mit Verbündeten den Platz der Menschenrechte durchsetzen und erreichen, dass mehr Frauennamen in den öffentlichen Raum eingeschrieben worden sind: etwa der Jenny-Steiner-Weg, und drei Frauenteppiche für Olly Schwarz, Vally Wieselthier und Gisela von Camesina, die die Künstlerin Iris Andraschek in den Asphalt tätowiert hat – „Tell these people who I am“, heißt ihre Arbeit.

In Zukunft setze ich mich ein für:

  • für faire Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen,
  • gegen Machtmissbrauch in Kulturinstitutionen,
  • für einen Ausbau der musischen Bildung für alle Kinder in Wien,
  • für das Neuaufsetzen des Theaters der Jugend,
  • und für eine zeitgemäße Erinnerungspolitik
    (Stichwort Luegerdenkmal, Kontextualisierung belasteter und kolonialer Straßennamen).

 

Ich stehe
-> für Gemeinsamkeit statt Ausgrenzung,
-> für Kreativität statt Bestrafung,
-> für Zukunftsmut statt Rückwärtsgewandtheit!

Lass uns gemeinsam an dieser grünen Utopie für Wien bauen.
Ich bitte um Deine Unterstützung.

PS: Wenn du mehr über meine Arbeit im Kulturausschuss erfahren willst, lade ich ein den PODCAST BÜHNENEINGANG zu hören: ein Interview mit mir von Florian Burstein zum Thema Kulturpolitik in Wien
Oder du vertiefst dich in meine Berichte aus dem Kulturausschuss, die ich monatlich blogge.

 

kulturauschuss.transparent – jänner 25

8. Februar 2025 / / Keine Kommentare

Gleich zwei Kulturausschüsse brachte der Jänner, mit wenig strittigen Themen. Die drängenste Frage, nämlich wer Anita Zemlyak als Leiterin der MA7 nachfolgen soll, ist in beiden Ausschüssen unbeantwortet geblieben.

Und dann ein unwürdiges Schauspiel zum Thema Transparenz anhand der Debatte um das Sobieski Denkmal.

Vorrausgeschickt: Wir Grünen sind gegen eine Errichtung eines weiteren Sobieski Denkmals über den derzeit bestehenden Gedenkstein am Kahlenberg hinaus. Der Ort wird schon jetzt gerne von Neo-Nazis und Identitären genutzt und soll nicht noch mehr aufgeladen werden. Es gibt andere Orte in Wien, die an Sobieski und seine Taten erinnern.

Hier geht es um eine Studie zum Umgang mit dem Ort am Kahlenberg: Die ist zwar 2019 fertiggestellt, wird aber seither nicht veröffentlicht. Warum?
Das ist nicht nachvollziehbar. Sie ist noch immer unter Verschluss. Und das obwohl das Ergebnis im Sinne der Stadtregierung ist: laut einer Presseaussendung von Herbst 2024 beinhaltet die Studie der österreichisch-polnischen Expert*innengruppe eine dringende Empfehlung, von jeglicher Form eines heroisierenden Denkmals Abstand zu nehmen. „Heute würde die Errichtung eines Heldendenkmals, wie sie für das ausgehende 19. Jahrhundert üblich war,“ so Heidemarie Uhl (1956­ – 2023) und Johannes Feichtinger in ihrer Empfehlung, „als Anachronismus auf Kritik stoßen, auch dahingehend, dass ein Denkmal dieser Art mit einem vereinten Europa, das sich als Friedensprojekt versteht, schwer zu vereinbaren wäre.“

In anderen Ländern werden öffentlich finanzierte Studien selbstverständlich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die Aussage der Stadträtin „die Wissenschaftler:innen würden die Studie nicht freigeben, weil sich die Forschungslage weiterentwickelt hat“, ist recht verwunderlich. Dementsprechend dürfte keine einzige Studie je veröffentlicht werden – schließlich ist es der Forschung implizit, dass sich Diskurse weiterentwickeln. Deshalb erhalten Studien die Jahreszahl ihrer Erscheinung und können dann dementsprechend im Kontext gelesen und verstanden werden.

Der Streit um die Studie ist eigentlich ein Nebenschauplatz.

Relevant an der Geschichte ist vor allem der situationselastische Umgang der SPÖ mit der TRANSPARENZ. Der zieht sich durch und zeigt sich leider auch bei anderen nicht veröffentlichten Studien.

zB. Die Studie zum Umgang mit der Platane neben dem LUEGER Denkmal am Luegerplatz. Die Platane ist etwa so alt wie das Denkmal selbst – an die 100 Jahre – und daher mittlerweile als Naturdenkmal in der Stadt geführt. Wenn nun das Lueger Denkmal gekippt werden soll, braucht es ein neues Fundament. Die Studie soll nun klären, wie und ob überhaupt ein neues Fundament gegossen werden kann, ohne das Wurzelwerk der hundertjährigen Platane zu schädigen. Die Studie ist erstellt, kann aber leider weder in den Ausschüssen des Bezirks vorgelegt werden, noch im Kulturau sschuss des Gemeinderats… jede Anfrage danach verwiest auf andere Zuständigkeiten. Man fühlt sich verloren in Kafkas Schloss.
Vielleicht bringt ja die Aufhebung des Amtsgeheimnis ab September 2025 Licht ins Dunkle.

Außerdem im Ausschuss: Neuigkeiten zum Otto Wagner Areal: Im Frühjahr 25 werden Programm- und Betriebsleitung ausgeschrieben. Ziel ist es in den neuen Ateliers 80 -100 Künstler:innen unterzubringen. 8 Artists in Residencies sollen entstehen. Insgesamt steht eine Nutzfläche von 3500m2 im Pavillon 18 zur Verfügung.  Zeit der Fertigstellung ist jetzt mit 2027 fixiert worden. Details folgen.

Andreas Brunner (li.) und Hannes Sulzenbacher (re.), Co-Leiter und Gründer von QWIEN, Foto: Victoria Nazarova

Das QWien, Zentrum für queere Geschichte wird in Zukunft anteilig aus dem Kulturbudget (220 000) und dem Bildungsbudget (400.000) finanziert. Hier soll sowohl Bildungs- als auch Forschungsarbeit stattfinden. Ab Mai 2025 eröffnet QWIEN in Margareten sein neues Ausstellungs-, Kultur- und Forschungszentrum mit einer ersten Ausstellung.

Spannenste Information aus dem zweiten Jänner-Kulturausschuss: ÖVP und FPÖ stimmen gemeinsam GEGEN die Förderung der Wiener Festwochen.
Das kann als Vorgeschmack auf die zukünftigen Entscheidungen für Kulturförderungen im Bund gelesen werden.

Wir werden uns alle warm anziehen müssen!

Anbei die Details zu den Akten:

 

 

GRA 7.1.2025

Post Nr. 1

  1. Antrag der Gemeinderätinnen Mag.a Laura Sachslehner, BA und Mag.a Caroline Hungerländer betreffend Gutachten zu Sobieski-Denkmal.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler

A: SPÖ/NEOS dagegen | ÖVP, GRÜ FPÖ dafür
B: SPÖ/NEOS dafür | ÖVP, GRÜ, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 2

Die Förderung an den Verein Sammlung Rotes Wien für die Dauerausstellung „Das Rote Wien im Waschsalon Karl-Marx-Hof“ und das Vermittlungsprogramm 2025 in der Höhe von EUR 105.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 3

  • Für die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für Vienna Digital Cultures 2025 wird im Voranschlag 2025 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 150.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 3819, mit EUR 150.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für Vienna Digital Cultures 2025 in der Höhe von EUR 150.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag gegeben.

SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

Info: Das Medienkunstfestival soll in Zukunft abwechseln ein Jahr in der Kunsthalle und ein Jahr in der Foto Arsenal Wien ausgetragen werden. Programm heurte heißt „Model Collapse“, Start ist März 2025

 

Post Nr. 4

  • Für die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunsthalle Wien – Jahresprogramm 2025-2026 wird im Voranschlag 2025 eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 50.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 3819, mit EUR 50.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunsthalle Wien – Jahresprogramm 2025-2026 in der Höhe von EUR 9.600.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 4.800.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 5

  • Für die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Foto Arsenal Wien-Jahresprogramm 2025 und 2026 inkl. FOTO WIEN Festival wird im Voranschlag 2025 eine vierte Überschreitung in Höhe von EUR 200.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 3819 mit EUR 200.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Foto Arsenal Wien – Jahresprogramm 2025 und 2026 inkl. FOTO WIEN Festival in der Höhe von EUR 4.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 2.000.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 6

  • Für die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Atelierhaus Wien 2025 wird im Voranschlag 2025, eine dritte Überschreitung in Höhe von EUR 50.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 3819 mit EUR 50.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Atelierhaus Wien 2025 in der Höhe von EUR 350.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2025 gegeben.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 7

Die Förderung einer ersten Rate an den Filmfonds Wien für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 8.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 8

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Kinoförderung gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von maximal EUR 480.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 70.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 9

  • Für die Förderung an QWIEN. Zentrum für queere Geschichte für die finale Umsetzung „QWIEN neu“ samt Jahrestätigkeit wird im Voranschlag 2025 eine dritte Überschreitung in Höhe von EUR 400.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 2720, Volksbildung, mit EUR 400.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an QWIEN. Zentrum für queere Geschichte für die finale Umsetzung „QWIEN neu“ samt Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 620.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2025 gegeben.

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 10

Die Förderung an die schule für dichtung für Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 120.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 11

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Literaturförderung gemäß der Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 800.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 70.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf der Haushaltsstelle gegeben.

einstimmig dafür

 

GRA 28.01.2025

Post Nr. 1

Die Förderung an den Kunstverein das weisse haus für die Jahresförderung in der Höhe von EUR 80.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 2

  • Für die Förderung an Frauen*Stadt. Institut zur wissenschaftlichen Erforschung und Vermittlung von Frauenstadtgeschichte und Geschlechterverhältnissen in Wien für das Jahresprogramm wird im Voranschlag 2025 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 30.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 4692, Frauenförderung und Koordinierung von Frauenangelegenheiten mit EUR 30.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an Frauen*Stadt. Institut zur wissenschaftlichen Erforschung und Vermittlung von Frauenstadtgeschichte und Geschlechterverhältnissen in Wien für das Jahresprogramm in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2025 auf gegeben.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 3

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft möge die Finanzschuldenberichte der Museen der Stadt Wien und des Filmfonds Wiens gemäß §10 der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Finanzgebarung zustimmend zur Kenntnis nehmen.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 4

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den vierten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.10.2024 bis 31.12.2024 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 7) im Finanzjahr 2024 und 2025 zur Kenntnis.

einstimmig

Post Nr. 5

  • Für die Förderung an die Wiener Festwochen GesmbH für die Mehrjahrestätigkeit wird im Voranschlag 2025 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 2.000.000 genehmigt, die in Fremdmitteln mit EUR 2.000.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an die Wiener Festwochen GesmbH für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 27.200.000 wird mit einer Erhöhung der bereits genehmigten Beträge
    von ursprünglich EUR 10.700.000 um EUR 2.900.000 auf sohin insgesamt EUR 13.600.000 pro Finanzjahr gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende, zusätzliche Betrag in Höhe von
    EUR 2.900.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 6

Die Förderung an die WIENER TANZWOCHEN für das Vorhaben ImPulsRaum – Studios für die Freie Szene – Seestadt & Rennweg wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 173.000 um EUR 18.000 auf sohin insgesamt EUR 191.000 gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf gegeben.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 7

Der Wiener Gemeinderat genehmigt den Inhalt der beiliegenden „Richtlinien für Konzeptförderung im Bereich Darstellende Kunst“ sowie die dargelegte Vorgehensweise und ermächtigt die Magistratsabteilung 7, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 8

Die Förderung an das Mauthausen Komitee Österreich für das Fest der Freude 2025 in der Höhe von EUR 140.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 9

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der Gemeinderäte Maximilian Krauss, MA, Anton Mahdalik und Stefan Berger betreffend Erhalt des historischen Schüttkastens in Aspern-Essling.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler

A: SPÖ/NEOS, GRÜ dagegen | ÖVP, FPÖ dafür
B: SPÖ/NEOS, GRÜ dafür | ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 10

  • Für die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunst im öffentlichen Raum Wien – Jahresprogramm 2025 wird im Voranschlag 2025 eine fünfte Überschreitung in Höhe von EUR 800.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 6121, Straßenbau mit EUR 400.000 sowie in Minderauszahlungen auf Ansatz 4820, Wohnbauförderung Neubau mit EUR 400.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunst im öffentlichen Raum Wien – Jahresprogramm 2025 in der Höhe von EUR 1.420.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2025 gegeben.

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür

ÖVP, FPÖ dagegen

 

 

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