ursula berner

reden, ideen, transparenz

Demokratie braucht eine freie Kulturarbeit! – Rede zur aktuellen Stunde am 23.10.24

Rede im Wiener Gemeinderat am 23.10.24 zur Aktuelle Stunde eingefordert von der ÖVP. Titel:  „Kultur für alle, statt für den linken Freundeskreis! Wien subventioniert sich ins Abseits.“

Liebe ÖVP,

Ich fürchte ihr habt da heute eine Themenverfehlung

Es gibt viel Gutes in Wien – aber es gibt auch einige Luft nach oben.

Aber warum nennt Ihr das links?
Echte linke Kulturpolitik würde nämlich heißen:

  •  dass jedes Kind eine grundlegende Musikausbildung bekommt – kostenlos, das heißt im Rahmen der Pflichtschule
    und dass alle, die es wollen, ein Instrument erlernen können, weil ausreichend Musikschulplätze in guter Qualität vorhanden sind.
  • dass zumindest alle großen Häuser barrierearm sind: dh. Rollstuhl Plätze Induktionsanlagen und Über- bzw. Untertitel , am besten mehrsprachig.
  • dass alle KünstlerInnen in der Stadt für ihre Arbeit fair bezahlt werden können – in großen wie in kleineren Institutionen – dazu müssten auch die Förderungen für Mittelbühnen und Festivals regelmäßig valorisiert werden.
  • dass Leerstände in städtischen Immobilien, wie zB. dem Gemeindebauten, zu sehr günstigen Konditionen als Ateliers vermietet werden.
  • dass die Transparenz nicht bei den GMBHs aufhört, so dass politische Kontrolle verunmöglicht wird. Es bräuchte dagegen volle Transparenz ab 1 Mio Förderung; egal ob GmbH oder nicht. Volle Transparenz führt auch zu mehr Lohngerechtigkeit!
  • das bei jedem neuem Stadtentwicklungsgebiet immer ein Ort, eine Location für Kulturangebote mitgeplant und auch in der Flächenwidmung verankert wird.  – das hattet ihr schon mal im roten Wien der 20er Jahre als euch Bibliotheken und Volksbildung noch ein Anliegen war.

Das waren übrigens alles Anliegen, die wir Grüne in den vergangenen Jahren eingefordert haben!

Und dennoch – Wien bietet einiges und ich bin stolz in einer Stadt zu leben, wo öffentlicher Diskurs möglich ist.

Mir muss nicht alles persönlich gefallen, was hier geboten wird – egal ob Punkkonzert oder Quartettabend, egal ob Communitykochen, Life-performance oder Kafka als Ballett. Das Angebot ist breit – und das ist gut so.

Ziel der Kulturproduktion ist ja nicht nur die schöne Muse zu küssen,
sondern den Blick zu öffnen, manchmal zu irritieren, immer wieder zum Nachdenken anzuregen.

Hier geht’s um Vergemeinschaftung von Ideen.

Insofern ist der Raum, der durch die Kulturangebote geöffnet wird, eine grundlegende Basis für eine demokratische Gesellschaft, wie Heide Tenner das bei der Eröffnung des „Theater an der Wien“ gesagt hat. Und daran will ich gerne festhalten.

Demokratie braucht Diskurs und Auseinandersetzung – und die Kulturangebote in Wien bieten das an.

Dagegen war die erste Aktion der rechten Kulturpolitik von Schwarz-blau in Oberösterreich das Kulturbudget sofort zu kürzen:

  • minus 34 Prozent bei der Literatur,
  • minus 33 Prozent bei der Musik,
  • minus 31 Prozent bei der Bildenden Kunst
  • minus 28 Prozent bei Filmförderung, Volkskultur und Blasmusik.
  • Selbst bei den seit Jahren unterdotierten Initiativen wurden weitere 10 Prozent gestrichen.
    Stattdessen wurde Motohall mitfinanziert – mit 4,5 Mio.!!!

Wir wissen also bei aller Kritik, welchen Kulturpolitischen Zugang wir aus der Opposition höher schätzen:

Den, wo Diskurs ermöglicht wird,

den, der die Freiheit der Kunst hochhält

den, der uns manchmal nervt

und den, der aber trotzdem dazu beiträgt Hoffnung und Visionen für eine besser Welt in die Menschen zu pflanzen.

Wenn sie so eine Kulturpolitik links nennen – dann seis drum.

Wir werden die Kulturarbeitenden auch weiter bei provokanten Projekten unterstützen.

Wir werden weiter bessere Arbeits-Konditionen für Kulturarbeitende einfordern.

Und wir werden uns weiter vom diversen Angebot überraschen lassen.

Demokratie braucht eine freie Kulturarbeit!

 

 

 

 

 

 

kulturausschuss.transparent – oktober 24

Der Oktober Ausschuss war von Emotionen geprägt: großes Erstaunen über millionenhohe Aufstockungen für „große Institutionen“ und betroffene Irritation, dass die Stadt Wien kein Gewaltschutz-Konzept in ihre Förderrichtlinien schreiben will, weil die MA7 es „nicht kontrollieren“ kann.

Zuerst zum Geld: sowohl die Wiener Symphoniker brauchen 2,6 Mio. mehr als veranschlagt, als auch die Johann.Strauss-Festjahr2025-GmbH braucht um 2 Mio. mehr!
Daneben wirken die Erhöhungen für die Koproduktionshäuser BRUT (110.000 €) und Tanzquartier Wien (300.000 € ), und erst der Zuschuss für Soho Ottakring (15.000 €) wie Peanuts.

Die Forderung fürs Johann.Strauss-Festjahr ist besonders dreist: Die FestjahrGMBH hat 2021 für 5 Jahre eine Gesamtsumme von 20 Mio. zugesprochen bekommen. Die soll nun nicht ausreichen und um 2 Mio. verstärkt werden. Als Opposition haben wir in den letzten 4 Jahren weder einen Bericht über die bisherigen Arbeiten gesehen, noch gab es eine konkrete Programmvorschau, was nun tatsächlich ab Jänner 2025 umgesetzt werden soll. Auch der versprochene Besuch von Roland Geyer (künstlerischer Leiter und Festivalintendant) hat bisher noch nicht stattgefunden. Immerhin, mittlerweile gibt es eine Website https://www.johannstrauss2025.at/#strauss-und-braus, wo man sich ein wenig informieren kann. Als Grüne habe ich schon 2021 eine Anfrage für mehr Details zum Festjahr gestellt, die nur mit lapidaren Hinweis beantwortet wurde, dass „die Fragen in den Bereich der Geschäftsführung fallen, und daher nicht beantwortet werden können.“

Nicht einmal die Frage danach, wie man mit Doppelförderungen umgehen werde, konnte (wollte) die MA7 bzw. die Stadträtin beantworten. Wir gehen davon aus, dass es spannende Planungen im Hintergrund gibt. Im Sinne der Transparenz wäre es aber dringend notwendig, dass die Ausschussmitglieder zumindest Eckdaten erfahren, bevor sie einem solchen Megaprojekt zustimmen. Das war nicht möglich. Schade!  Daher haben wir die Erhöhung abgelehnt.

Zu den Wiener Symphoniker: Das ist eine verzwickte Geschichte. Nach einem Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2005 erhalten die Symphoniker spezielle Zusatzpensionen und andere Vergünstigungen, die damals vertraglich unabänderbar fixiert wurden. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 6. Dezember 2005 verpflichtete sich die Stadt Wien für den Fall einer Liquidation des Vereines zur Abdeckung der Rückstellungen für Pensionen, Abfertigungen etc.. Diese Garantie der Stadt Wien war an Bedingungen gekoppelt: zB. an eine Anpassung des Pensionsstatuts an eine zeitgemäße Form sowie einer Gleichbehandlung mit den Gemeindebediensteten und Kultureinrichtungen, die von der Stadt Wien gefördert werden.

(c)bregenzer festspiele

Im Ergebnis werden die Pensionszahlungen des Vereines Wiener Symphoniker lt. Prognose weiter steigen [derzeit prognostiziert bis 2027], dann jedoch aufgrund der getroffenen Maßnahmen stagnieren und anschließend kontinuierlich abnehmen. In den Jahren 2041 bis 2047 (in diese Jahre fallen die letzten fünf Pensionsantritte von Berechtigten) werden nahezu ausschließlich Musikerinnen bzw. Musiker ohne Anspruch auf Zusatzpension in Pension gehen, da die Betriebsvereinbarung Pensionsstatut im Jahr 2006 gekündigt wurde.

Darüber hinaus benötigen die Symphoniker für den laufenden Betrieb jährliche Erhöhungen. Langfristig braucht es Strategien, wie trotz stagnierenden (Kultur-)Budgets die festgelegten Verpflichtungen eingehalten werden können. In den kommenden Tagen werde ich eine spezifische Anfrage zu dem Thema stellen. Die wird dann ebenso in diesem Blog veröffentlicht.
(Hintergrund sind Empfehlungen aus dem Stadtrechnungshofbericht von 2017

Kultur der Angst: Kein Awarness- bzw Gewaltschutzkonzept für Wiener Bühnen!

Zum Schluss ein irritierendes Thema: Während sich die Stadt Wien öffentlich für sichere Räume und sicheres Arbeiten einsetzt, scheint das im Kulturbereich weniger vordringlich.

Die meisten haben die „metoo“ Vorwürfe aus dem Theater in der Josefstadt mitbekommen. Neben sexualisierten Übergriffen soll auch das Arbeitsklima insgesamt eher destruktiv sein, zumindest für einige MitarbeiterInnen. (vgl. Kurier   und Standard )

Wie schon per OTS und im Standard  angekündigt, habe ich dementsprechend einen Antrag an den Gemeinderat gestellt: man möge die Verpflichtung für ein Awarness- bzw. Gewaltschutzkonzept in den Förderrichtlinien verankern. (siehe Antrag)

Ein einfacher Vorgang möchte man meinen, um Übergriffe nicht nur ad hoc zu behandeln, sondern auch nachhaltige Präventionsstrukturen aufzubauen. Im Gemeinderat dürften das Teile der SPÖ für sinnvoll gehalten haben, trotzdem haben sie –  entgegen vorherigen Absprachen mit mir – den Antrag schließlich abgelehnt.

Dabei wollte ich es nicht belassen. Daher habe ich das wichtige Thema „Gewaltschutz-Konzept in Wiener Kulturbetriebe verankern“ in den Oktober Kulturausschuss mitgenommen. Ziel war hier quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit kann sachorientiert zu diskutieren, wie man als Stadt sinnvoll mehr Prävention im hierarchisch organsierten Kulturbetrieb verankern könnte.

Zu meinem großen Erstaunen musste ich erfahren, dass sich die MA7 nicht in der Lage sieht ein Kriterium „Gewaltschutzkonzept“ zu prüfen. Daher darf sowas unter keinen Umständen in den Förderrichtlinien festgelegt werden.

Echt jetzt?! Die Bildungsdirektion schafft es, ein Kinderschutzkonzept zu verankern, dass alle Bildungseinrichtungen der Stadt umzusetzen haben.
Und die MA7 kann das nicht?

„na aber sicher net“, war die Antwort der MA7

Statt sofort einmal prinzipiell in den Widerstand zu gehen, hätte die MA7 und das Stadträtinnenbüro auch überlegen können, was es bräuchte, um Gewaltschutzkonzepte sinnvoll in Kultureinrichtungen zu integrieren. Klar, es wird andere Vorgangsweise für große Institutionen wie das Theater in der Josefstadt brauchen, als für kleine OFF-Theater mit Miniteam.
Offensichtlich ist aber, dass es was braucht!

Prävention kann nur funktionieren, wenn auch innerhalb der Institutionen klare rote Linien definiert sind und konkrete Ansprechpartner:innen genannt werden. Jeder und jede im Betrieb muss wissen, an wen man sich im Fall des Falles wenden kann. Betroffene müssen unbedingt die Sicherheit vermittelt bekommen, dass Theaterleitungen Opfer schützen und nicht Täter:innen.

Wir werden weiter dranbleiben.

Hier die Akte im Einzelnen.

 

 

Post Nr. 1

Die Erhöhung der Förderung an den Kunst- und Kulturverein “SOHO IN OTTAKRING“ für SOHO in Ottakring 2024 in der Höhe von EUR 15.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 2

Die GTVS (Code 23023) in 1020 Wien, Josefine-Lauterbach-Platz 1, wird nach Olly Schwarz      (Olly, eigentl. Olga, Schwarz; geb. 10. März 1877 in Prag, gest. 1960 in Chicago, Pädagogin, Frauenrechtlerin) in „Olly-Schwarz-Schule“ benannt.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 3

Die Verkehrsfläche (SCD 06819) in 1100 Wien, nördlich der Kurbadstraße, wird nach    Leopold Prucha (Leopold Prucha; geb. 14. März 1934 in Wien, gest. 12. August 2022 in Wien; Tischler, Gewerkschafter, Politiker) in „Leopold-Prucha-Gasse“ benannt.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 4

Die Verkehrsfläche (SCD 12841) in 1100 Wien, nördlich der Kurbadstraße, wird nach Lucy Doraine (Lucy Doraine, geb. Ilonka Kovács; geb. 22. Mai 1898 in Budapest, gest. 14. Oktober 1989 in Los Angeles (USA); Schauspielerin der Stummfilmära, Filmproduzentin. Im Monumentalfilm „Sodom und Gomorrha“ (1922) verkörperte sie die weibliche Hauptrolle.) in „Lucy-Doraine-Weg“ benannt.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 5

Die Verkehrsfläche (SCD 12817) in 1100 Wien, nördlich der Kurbadstraße, wird nach Rosemarie Isopp (Prof.in Rosemarie Isopp; geb. 13. Oktober 1927 in Wien, gest. 5. Juni 2019 in Wien; Moderatorin, Schauspielerin. Moderierte 30 Jahre lang die Radiosendung „Autofahrer unterwegs“.) in „Rosemarie-Isopp-Weg“ benannt.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 6

Die Verkehrsfläche (SCD 06775) in 1220 Wien, im Bereich zwischen Pfalzgasse und Lackenjöchelgasse, wird nach Alexander Dubček (Dr. h. c. Alexander Dubcek; geb. 27. November 1921 in Uhrovec (Tschechoslowakei), gest. 7. November 1992 in Prag; Tschechoslowakischer Politiker) in „Alexander-Dubček-Gasse“ benannt.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 7

Die Verkehrsfläche (SCD 12796) in 1220 Wien, im Bereich nördlich der Pfalzgasse, wird nach Jan Palach (Jan Palach; geb. 11. August 1948 in Mělník (Tschechoslowakei), gest. 19. Jänner 1969 in Prag (Tschechoslowakei); Student, Widerstandskämpfer) in „Jan-Palach-Weg“ benannt.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 8

  • Für die Nachtragsförderung an die Wiener Symphoniker für Orchesterbetrieb und Pensionszahlungen wird im Voranschlag 2024 in Höhe von EUR 961.000 genehmigt: die in Minderauszahlungen auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Gruppe 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit EUR 15.000, auf Ansatz 3630, Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Gruppe 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit EUR 5.000, auf Ansatz 3813, Kulturförderung, Gruppe 614, Instandhaltung von Gebäuden und Bauten, mit EUR 140.000, auf Ansatz 3813, Kulturförderung, Gruppe 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit EUR 273.000, auf Ansatz 3813, Kulturförderung, Gruppe 786, Kapitaltransfers an Beteiligungen der Gemeinde/des Gemeindeverbandes, mit EUR 100.000 und in Verstärkungsmitteln mit EUR 428.000 zu decken ist.
  • Die Nachtragsförderung an die Wiener Symphoniker für Orchesterbetrieb und Pensionszahlungen in der Höhe von EUR 2.615.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der bereits genehmigte Betrag von EUR 17.615.000 wird somit auf insgesamt EUR 20.230.000 erhöht. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 9

  • Für die Erhöhung der Förderung an die Johann.Strauss-Festjahr2025 GmbH für das Johann Strauss Festjahr 2025 wird im Voranschlag 2025 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 2.000.000 genehmigt, die in Fremdmitteln mit EUR 2.000.000 zu decken ist.
  • Die Erhöhung der Förderung an die Johann.Strauss-Festjahr2025 GmbH für das Johann Strauss Festjahr 2025 in der Höhe von EUR 2.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der bereits genehmigte Betrag von EUR 9.500.000 wird somit auf insgesamt EUR 11.500.000 erhöht.

Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2025 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS dafür
ÖVP, GRÜ, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 10

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für die Jahrestätigkeit in der Höhe von insgesamt EUR 410.000 werden gemäß Förderrichtlinien der                               Magistratsabteilung 7 genehmigt:

 

Nr. Fördernehmer*in Förderung in EUR
1 Koproduktionshaus Wien GmbH 110.000
2 Tanzquartier-Wien GmbH 300.000
  Summe 410.000

 

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 11

Für die Beschaffung einer Pappschere zur Durchführung von zur Erhaltung der Bestände des Wiener Stadt- und Landesarchivs notwendigen Buchbinderarbeiten wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von EUR 14.000 genehmigt, die im Voranschlag 2025 mit EUR 14.000 zu decken ist.

(Weiter an: Stadtsenat)
einstimmig dafür

 

 

 

 

kulturausschuss.transparent – sept 24

Der Septemberausschuss war geprägt von unterschiedlichen Anliegen zur #Gedenkkultur, dem schriftlich mehrmals wiederholten Statement der Kulturstadträtin für eine zeitgemäße Gedenkkultur und der Ablehnung von spezifischen #Gedenkprojekten. Darüber hinaus wurden jetzt große Basisfinanzierungen für den Aufbau des #Fotoarsenals und des neuen Kinder-Kulturzentrums in Floridsdorf beschlossen.  Und der Würdigungspreis der Stadt Wien wird künftig nur mehr von einer Jury verliehen, es gibt keine Einreichungen mehr.

(c) ZOOMVP.at

Der Reihe nach: der wichtigste Akt der aktiven Aufarbeitung der eigenen Verwicklungen in die Nutznießerschaft durch die Verfolgungen der Nationalsozialisten ist wohl der jährlich erscheinende #Restitutionsbericht der Stadt Wien. Hier wird berichtet wie die Suche und Rückgabe einst arisierter Objekte, die sich nun im Besitz der Stadt Wien, bzw. im Archiv der Stadt Wien befinden, voranschreitet. Was man mittlerweile herausliest, ist das leider immer weniger voranschreitet. Es wird immer schwieriger ehemalige und jetzige Besitzer:innen auszumachen und zu kontaktieren.

Einen umstrittenen Fall, der im vergangenen Jahr auch in den Medien war – möchte ich herausgreifen: Es geht um Objekte der Bildhauerin Teresa Fedorowna Ries (TFR).

Die „#Hexe, Toilette machend zur Walpurgisnacht“ ist eines der bekannten Schauobjekte, die gerade im Wien Museum publikumswirksam präsentiert werden. Leider ist nach wie vor strittig, wem diese Objekte von TFR heute tatsächlich gehören bzw. ob sie nicht eigentlich restituiert werden müssen. Das Wien Museum hat sich zu der Causa lediglich selbst geprüft. Im städtischen Restitutionsbericht wird dazu festgestellt, dass alles in Ordnung ist und die Objekte nun dem Wien Museum gehören. Die Dissertations-Recherchen von Valerie Habsburg zum Nachlass Teresa Fedorowa Ries lassen allerdings andere Schlüsse zu.

Erst mehrmalige mediale Berichte zur Causa TFR und informelle Gespräche zwischen Eva Blimlinger, Valerie Habsburg und dem Wien Museum sowie zwischen mir und der Stadträtin Kaup Hasler führten offenbar zu einem Einlenken der Stadt bzw. des Wien Museums.

Kurier 17.12.23:Teresa Feodorowna Ries: „Soll alles dem jüdischen Volk gehören“

Kurier 20.12.23: Skandalöser Umgang: Verschachert, geschändet und einverleibt

Kurier 1.1.24:  Wien restituiert an Wien: Der Fall muss neu aufgerollt werden:

Auf Nachfrage im Ausschuss, wie sich der Fall Teresa Fedorowa Ries weiterentwickelt, wird mir versichert, dass man sich den Fall, mit Hilfe der neuen Recherche Ergebnisse von Valerie Habsburg, erneut ansehen will. Allerdings: wieder wird kein(e) externe Expert:in beauftragt. Die Stadt Wien bestätigt im Ausschuss sie sei sicher, dass das Wien Museum, trotz eigener Betroffenheit, in dieser 2. Aufarbeitungsrunde selbst eine unabhängige Einschätzung treffen könne!

In anderen Instituten würde man da allein wegen der schiefen Optik die Compliance einhalten! Nur unabhängige Gutachter:innen können solch verzwickte Geschichten unbeeinflusst aufarbeiten. Ein Museum dagegen, das eines der fraglichen Objekte zentral in der neugeschaffenen Dauerausstellung präsentiert, hat offensichtlich ein klares Eigeninteresse. Ende September will das Wien Museum in einer spezifischen Sitzung die weitere Vorgangsweise festlegen.

Wir werden sehen, was im Bericht im kommenden Jahr dazu zu lesen sein wird.

(c)Kuehn Malvezzi

Die großen finanziellen Posten sind diesmal die Basisfinanzierung für die Errichtung des neuen Fotoarsenal (1,03 Mio.) und für die Errichtung des neuen Kinder-Kulturzentrums KRW Kulturraum in Floridsdorf (insg. 13,2 Mio.). Ich habe schon vom KRW Kulturraum berichtet: wir unterstützen das Projekt prinzipiell, weil Floridsdorf einen neuen Kulturhotspot gut gebrauchen kann, insbesondere für Kinder gibt es im 21. und 22. Bezirk sonst kaum gut erreichbare Angebote. Irritierend ist aber, wie so oft in der Wiener Organisation des Kulturlebens, dass auch hier eine GmbH gegründet wurde, die nun das gesamt Projekt verwaltet. (Link). Damit wird das neue Haus der politischen Kontrolle quasi entzogen. Angesichts der vielen Kostenüberschreitungen bei Wiener Großprojekten, kritisieren wir Grüne diese Auslagerungen daher auf allen Ebenen.

Im Budget sind die Kosten für das Projekt auf mehrere Posten aufgeteilt. Das macht es für die Opposition schwieriger die tatsächlichen Gesamtkosten herauszufiltern.

Als Familiensprecherin wünsche ich mir niederschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche, als Kultursprecherin hätte ich gleichzeitig gerne, dass die Errichtung und der Betrieb solcher Großprojekte beim Personalmanagement und in den Finanzen transparent aufgesetzt werden.

Und jetzt zu den Posten im Einzelnen.

 

Post Nr. 1

Mag.a Bernadette Arnoldner und Dr. Michael Gorlitzer, MBA, betreffend Museumsoffensive.

  1. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: ÖVP, GRÜ, FPÖ dafür | SPÖ/NEOS dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür | ÖVP dagegen

Post Nr. 2

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GemeinderätInnen Mag.a Berivan Aslan, Mag.a Ursula Berner, MA und Nikolaus Kunrath betreffend Errichtung einer Gedenktafel für GastarbeiterInnen.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: GRÜ dafür | SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, ÖVP dafür | GRÜ, FPÖ dagegen

Die Antwort der Stadträtin zu dem Antrag auf eine Tafel war sehr lapidar: sie bzw. die Stadt Wien wäre nicht zuständig, und außerdem seien Tafeln kein zeitgemäßes Erinnern.
Bei einem echtem Interesse an der Aufarbeitung oder Sichtbarmachung der Geschichte der GastarbeiterInnen sollte sie zumindest eine Arbeitsgruppe zu dem Thema einrichten. Dann könnten wir ja gemeinsam über bessere Vorschläge diskutieren, oder neue Ideen entwickeln.
So wirkt die Antwort aus dem StadträtinBüro eher wie ein Abschasseln, daher lehnten wir ab.

Post Nr. 3

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GemeinderätInnen Peter L. Eppinger, Mag.a Laura Sachslehner, BA, Dr. Michael Gorlitzer, MBA und Mag.a Bernadette Arnoldner betreffend „Bekenntnis zum Wienerlied“.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: ÖVP, FPÖ dafür | SPÖ/NEOS, GRÜ dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, GRÜ dafür | ÖVP, FPÖ dagegen

Post Nr. 4

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GemeinderätInnen Mag.a Laura Sachslehner, BA, Peter L. Eppinger, Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Mag.a Bernadette Arnoldner, Mag.a Ursula Berner, MA und Ömer Öztas betreffend Gedenktafel in der Albertgasse 35.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: ÖVP, GRÜ, FPÖ dafür | SPÖ/NEOS dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, FPÖ dafür | GRÜ, ÖVP dagegen

Ähnlich wie bei der Tafel für Gastarbeiter:innen lautet auch hier die Antwort aus dem Stadträtin Büro: ich bin nicht zuständig. Das muss ein Verein organisieren. Wir fanden auch hier die Antwort unbefriedigend, daher Ablehnung.

Post Nr. 5

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GemeinderätInnen Mag.a Bernadette Arnoldner, Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Peter L. Eppinger, Mag.a Laura Sachslehner, BA, Margarete Kriz-Zwittkovits und Markus Gstöttner, Msc betreffend mehr Förderungen für Wissenschaft.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: ÖVP, GRÜ, FPÖ dafür | SPÖ/NEOS dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS dafür | ÖVP, GRÜ, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 6

  1. Bericht der Amtsführenden Stadträtin für Kultur und Wissenschaft von Wien über die gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 29. April 1999 in der Fassung vom 29. April 2011 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien, der Wienbibliothek im Rathaus sowie dem Jüdischen Museum der Stadt Wien.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig angenommen

Details dazu im Einleitungstext

 

Post Nr. 7.

Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Kulturinitiativen wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages von ursprünglich EUR 2.105.000 um EUR 60.000 auf sohin insgesamt EUR 2.165.000 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 8

Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH. für Ausstattung und Einrichtung, Erschließung und Platzgestaltung sowie Wegeleitsystem für Foto Arsenal Wien in der Höhe von EUR 1.028.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 in der Höhe von EUR 800.000 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

 

Post Nr. 9

Die Förderung an KRW Kultur Raum Wien GmbH für den Betrieb der KRW Kultur Raum Wien GmbH in der Höhe von EUR 170.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 10

Die Förderung an die KRW Kultur Raum Wien GmbH für die Errichtung eines Kinderkulturhauses in der Höhe von EUR 13.065.000 wird gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 2.000.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 11.065.000 sind bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 11

Die Förderung an den Wiener Bühnenverein für die im Rahmen seiner allgemeinen Tätigkeit durchzuführende Ausrichtung des Wiener Theaterpreises (Nestroypreis) in der Höhe von            EUR 220.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 12

Die Förderung an den Verein Forschungs- und Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur für das Internationale Poesiefestival „Erich Fried“ in der Höhe von EUR 40.000 wird gemäß der Förderrichtlinie der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 13

Gemäß §17.(1) des Wiener Museumsgesetzes hat die Direktion der Museen der Stadt Wien einen jährlichen Bericht über die Erreichung der im Gesetz vorgegebenen grundsätzlichen Ziele der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechtes Museen der Stadt Wien, genehmigt vom Aufsichtsrat lt. §26(5)14., vorzulegen.

Beiliegend wird der Bericht zum Geschäftsjahr 2023 zur Kenntnisnahme übermittelt.

(Weiter an: Landesregierung und Landtag)
einstimmig zur Kenntnis genommen

 

 

Post Nr. 14

Die Förderung an MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von EUR 416.000 wird gemäß der Förderrichtlinie der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 15

Die Förderung an den Verein VOLXkino – Verein zur Förderung künstlerischer Aktivitäten für das KARLSkino in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß der gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 16

Die Förderung an die Stadtkino Filmverleih und Kinobetriebsgesellschaft m.b.H. für die Sanierung und technische Erneuerung des Stadtkinos im Künstlerhaus in der Höhe von EUR 700.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 17

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den zweiten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.04.2024 bis 30.06.2024 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 7) im Finanzjahr 2024 und 2025 zur Kenntnis.
einstimmig zur Kenntnis genommen

 

Post Nr. 18

 

Die Förderung an den Verein für Geschichte der ArbeiterInnenbewegung für die Langzeitarchivierung durch Digitalisierung (Adler-Archiv und Fotoarchiv der Arbeiter-Zeitung) in der Höhe von EUR 210.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 70.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 70.000 sind bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 19

  • Eine Erhöhung der Prämien der Förderungspreise der Stadt Wien ab 2025 mit Gesamtauszahlungen in Höhe von EUR 65.000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Eine Erhöhung der Anzahl der Preise (Würdigungspreise) der Stadt Wien mit Gesamtauszahlungen in Höhe von EUR 100.000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Die Neufassung der Statuten für die Förderungspreise der Stadt Wien laut Beilage wird genehmigt.
  • Die Neufassung der Statuten für die Preise (Würdigungspreise) der Stadt Wien laut Beilage wird genehmigt.
  • Die Neufassung der Statuten für die Galerien-Preise laut Beilage wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Die Neufassung der Statuten für die Offspace-Preise laut Beilage wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Die Neufassung der Statuten für die Kinder- und Jugendbuchpreise und des Illustrationspreises laut Beilage wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Die Umbenennung und Neufassung der Statuten des Ernst-Krenek-Preises laut Beilage wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Die Richtlinien für die Förderungspreise der Stadt Wien für Bildende Kunst, Architektur, Literatur, Komposition und Wissenschaften und Volksbildung sowie die Richtlinie für die Kinder- und Jugendbuchpreise der Stadt Wien werden außer Kraft gesetzt.
  • Das Statut des Medienkunst-Preises der Stadt Wien wird außer Kraft gesetzt.

 

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Natürlich unterstützen wir die Erhöhung des Würdigungspreises der Stadt Wien! Allerdings bedeutet die neue Organisation – ab jetzt werden Preisträger:innen nur mehr durch die Fachjury nominiert, es gibt keine Ausschreibung mehr – auch , dass diese Fachjury ein mächtiges Nadelöhr wird.
Auf Nachfrage wie diese Jury in Zukunft besetzt werde, erhalte ich ausweichende Antwort: Die Fachabteilungen machen Vorschläge, die Stadträtin entscheidet. Hoffen wir, dass die Auswahl der zukünftigen Preisträger:innen neben der Excellenz auch Diversität(en) in Erfahrung, Lebenslauf, Bildungs- und Karriereentwicklung, berücksichtigt.
Ich werde mich weiter dafür einsetzen!

kulturausschuss.transparent – juni 24

Juni ist immer High-noon im Kulturleben. Dementsprechend war er mit Kultur-Termine dicht bestückt. Und dann war noch Rechnungsabschluss in einem 2-wöchigen Sitzungsmarathon.
Als das führte zu einem sehr kurzen fast harmonischen Juni-Kulturausschuss.

Angenehm berührt war ich, dass nun doch das Projekt Junges-Theater-Wien auch endlich dem Ausschuss vorgestellt wurde. Gekannt haben wir das Projekt schon aus den Medien.
Das ist irritierend! Wieder einmal wurde das Projekt im April vorgestellt und wurde kam erst im Juni in den Ausschuss!

Die Vorstellung der Vorhaben in den Medien, bevor noch der Ausschuss darüber informiert ist, oder gar Gelder dafür freigegeben hat, zeigt eine Missachtung des Gremiums. Die Stadträtin bestimmt und der Ausschuss darf abnicken. Das ist eine patriarchale Vorgangsweise, keine demokratische. Wozu trifft sich das Gremium, wenn es defacto hier nichts abzustimmen oder zu diskutieren gibt?

Inhaltlich ist es durchaus sinnvoll in den Außenbezirken mehr Theater Angebote für junges Publikum zu etablieren. Warum dazu aber wieder ein Parallelstruktur aufgebaut wird, statt endlich das bestehende „Theater der Jugend“ zu reformieren, verstehe ich nicht.

Es wäre dringend an der Zeit, das Theater der Jugend komplett neu aufzusetzen:

  • Die Abo-Struktur zu öffnen, damit auch tatsächlich bildungsferne Kinder das Angebot nutzen,
  • mehr dezentrale Angebote setzen
  • mehr Produktionen aus der freien Szene einbinden
  • mehr Sensibilität bei Stückauswahl und Diversität im Cast etablieren.

Aber das bleibt Zukunftsmusik: statt sich dieser schwierigen, aber nachhaltigen Verbesserung für das Kinder- und Jugendtheater zu widmen, entsteht mit Junges-Theater-Wien eine neues Prestige-Projekt. Es wird gleichzeitig als Wiederaufnahme-Tool verstanden. Im aktuellen Konzept ist nicht klar zu welchen die Konditionen die Gruppen ihre Angebote auf die Bühnen bringen und wie viele Kinder tatsächlich davon profitieren können. 30 bis 40 Produktionen pro Saison sollen Angeboten werden, in Veranstaltungsreihen die etwas 10 -20 Schulen und 10 Kindergärten besuchen können. Was toll klingt, ist angesichts der tatsächlichen Mengen an Kindergarten und Schulkindern (Allein in Favoriten gibt es 185 Kindergärten und 60 Schulen vgl. die Abbildung) nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Wir haben zugestimmt, um die prinzipielle Idee für mehr niederschwellige Zugänglichkeit zu unterstützten. Mehr als ein Pilot für eine hoffentlich tatsächliche Reform kann das aber nicht sein.

Für das Projekt werden heuer 300.000€ und in den folge Jahren je 1Mio. Euro veranschlagt. Beschlossen haben wir vorerst mal die 300.000€.

Weiters im Ausschuss: eine Förderung für Aufbau eines einen Kostümfundus für die Freie Szene durch den Theaterverein und eine Ergänzungsleistung für eine neue Kälteanlage für das Ronacher, Details beim Akt.

Den Beginn machten 15 neue Verkehrsflächen-Benennungen – davon 10 nach wichtigen Frauen!

 

Die Details: 

Post Nr. 1

Die Verkehrsfläche in 1010 Wien, im Bereich Marc-Aurel-Straße und Sterngasse, wird nach Salomon Sulzer (Salomon Sulzer; geb. 30. März 1804 in Hohenems, gest. 17. Jänner 1890 in Wien; Komponist, Sänger, Kantor) in „Salomon-Sulzer-Platz“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 2

Die Verkehrsfläche in 1060 Wien, im Bereich Wallgasse und Strohmayergasse, wird nach Marta Eggerth (Marta (Martha) Eggerth, verehel. Kiepura; geb. 17. April 1912 in Budapest, gest. 26. Dezember 2013 in Rye, New York; Opern- und Operettensängerin, Filmschauspielerin) in „Marta-Eggerth-Platz“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 3

Die Verkehrsfläche in 1100 Wien, zwischen Gudrunstraße und Quellenstraße, wird nach Creszentia „Cenzi“ Flendrovsky (Crescentia, „Cenzi“ Flendrovsky; geb. 14. April 1872 in Wien, gest. am 2. Dezember 1900 in Wien; Radrennsportlerin, Pionierin des Radrennsports) in „Cenzi-Flendrovsky-Gasse“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 4

Die Verkehrsfläche in 1100 Wien, östlich der Kempelengasse, wird nach Franz Danimann (Hofrat Dr. iur. Franz Danimann; geb. 30. Juli 1919 in Lugos (Rumänien), gest. 1. Juni 2013 in Wien; Gärtner, Jurist, Widerstandskämpfer und Überlebender des Konzentrationslagers Auschwitz; engagierte sich bis ins hohe Alter für die Aufklärung über NS-Verbrechen) in „Franz-Danimann-Gasse“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 5

Die Verkehrsfläche in 1110 Wien, im Bereich zwischen Mautner-Markhof-Gasse und Delsenbachgasse, wird nach Emmy Schörg (Emmy Schörg, verehel. Groschner; geb. 12. März 1930 in Wien, gest. 12. Juni 2020 in Wien; Schauspielerin, Doyenne der Tschauer-Bühne) in „Emmy-Schörg-Weg“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 6

Die Parkanlage in 1150 Wien, im Bereich Oelweingasse und Braunhirschengasse, wird nach Hans Rott (Hans Rott; geb. 1. August 1858 in Wien, gest. 25. Juni 1884 in Wien; Komponist) in „Hans-Rott-Park“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 7

Die Verkehrsfläche in 1190 Wien, im Bereich Felix-Mottl-Straße und Gustav-Tschermak-Gasse, wird nach Renate Holm (Kammersängerin Prof.in Renate Holm; geb. 10. August 1931 in Berlin, gest. 21. April 2022 in Wien; Sopranistin, Schlager- und Wienerliedsängerin, wirkte in Filmen und Jahrzehnte an der Wiener Staatsoper) in  „Renate-Holm-Platz“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 8

Die Verkehrsfläche in 1210 Wien, zwischen Prager Straße und Nordwestbahn, wird in „Patriagasse“ („Patria“ war die erste in Österreich gebaute Dampflokomotive, die 1840 in der Werkstätte des Wiener Nordbahnhofs hergestellt wurde.) benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 9

Die Verkehrsfläche in 1220 Wien, im Bereich Seestadt Aspern, wird nach Bertha Zahourek (Bertha (auch Berta) Zahourek, verehel. Blaha-Zahourek; geb. 3. Jänner 1896 in Wien, gest. 14. Juni 1967; Schwimmerin) in „Bertha-Zahourek-Weg“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 10

Die Verkehrsfläche  in 1220 Wien, im Bereich Seestadt Aspern, wird nach Edith Neumann (Dr.in Edith Neumann, geb. Spitzer; geb. 26. Mai 1902 in Wien, gest. 29. Juni 2002 in New York; Chemikerin und Mikrobiologin) in „Edith-Neumann-Straße“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 11

Die Verkehrsfläche in 1220 Wien, im Bereich Seestadt Aspern, wird nach Friederike Mayröcker (Friederike Mayröcker; geb. 20. Dezember 1924 in Wien, gest. 4. Juni 2021 in Wien; Schriftstellerin) in „Friederike-Mayröcker-Straße“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 12

Die Verkehrsfläche in 1220 Wien, im Bereich Seestadt Aspern, wird nach Judith Deutsch (Judith Deutsch-Haspel; geb. 18. August 1918 in Wien, gest. 20. November 2004 in Herzlya/Israel, Leistungsschwimmerin) in „Judith-Deutsch-Weg“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 13

Die Verkehrsfläche in 1220 Wien, im Bereich Seestadt Aspern, wird nach Mária Telkes (Dr.in Mária Telkes; geb. 12. Dezember 1900 in Budapest, gest. 2. Dezember 1995 in Budapest; Chemikerin, Biophysikerin, Erfinderin) in „Mária-Telkes-Weg“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 14

Die Verkehrsfläche in 1220 Wien, westlich der B8 zwischen Hermann-Gebauer-Straße und Wagramer Straße, wird nach Wolfgang Seipelt (Kommerzialrat Ing. Wolfgang Seipelt; geb. 1. September 1948 in Wien, gest. 15. April 2019; Elektrotechniker, Unternehmer, Kammerfunktionär) in „Seipeltgasse“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 15

Die Verkehrsfläche in 1220 Wien, im Bereich Seestadt Aspern, wird nach Senta Wengraf (Senta Wengraf, verehel. Herberstein; geb. 10. Mai 1924 in Wien, gest. 6. Dezember 2020 in Wien; Schauspielerin) in „Senta-Wengraf-Gasse“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 16

Die Förderung an den Theaterverein Wien für den Kostümfundus für die Freie Szene in der Höhe von EUR 125.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 17

  1. Der Umwidmung der nicht verbrauchten Fördermittel in der Höhe von EUR 234.000, die mit Beschluss des Wiener Gemeinderates vom 23.09.2004 für die Höhe der angelaufenen Bauzinsen des Ronacher-Umbaus gewährt wurden, für den Fernkälteanschluss des Ronacher wird zugestimmt.
  2. Die Förderung an die Vereinigte Bühnen Wien GmbH für den Fernkälteanschluss des Ronacher in der Höhe von EUR 88.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

einstimmig dafür

Das Ronacher hat laut Auskunft der MA7 eine 15 Jahre alte Kälteanlage, schon 2004 wurde ein Kredit genehmigt um diese Anlag, wenn sie in die Jahre gekommen ist, auszutauschen. Leider wurde durch die Zinsentwicklung nicht genug Kapital aufgebaut. Der fehlende Betrag wird nun von der Stadt Wien ergänzt.  – solche Investitionen werden prinzipiell vom Finanzressort getragen und über den Kulturausschuss nur abgewickelt.

Post Nr. 18

Die Förderung an JUNGE THEATER WIEN für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 300.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 19

Die Förderung an die Literatur- und Contentmarketing GesmbH für die BUCH WIEN 24 Festival Programm in der Höhe von EUR 155.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 20

Die Förderung an creative headz OG für die Vienna Fashion Week in der Höhe von EUR 30.000 wird gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 21

Die Förderung an die Ludwig Boltzmann Gesellschaft – Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von  EUR 1.400.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 700.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 700.000 sind bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 22

Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Wissenschaft und Forschung wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages von ursprünglich  EUR 1.900.000 um EUR 144.000 auf sohin insgesamt EUR 2.044.000 genehmigt.Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 23

Die Förderung in Form einer zweiten Rate an „Complexity Science Hub Vienna CSH – Verein zur Förderung wissenschaftlicher Forschung im Bereich komplexer Systeme“ für das Vorhaben Complexity Science wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 500.000 um EUR 50.000 auf sohin insgesamt EUR 550.000 gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 24

  1. Für die Förderung an die Ludwig Boltzmann Gesellschaft – Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung für das Ludwig Boltzmann Institute for Science Outreach and Pandemic Preparedness (LBI-SOAP) wird im Voranschlag 2025 eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 200.000 genehmigt, die zu decken ist.
  2. Die Förderung an die Ludwig Boltzmann Gesellschaft – Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung für das Ludwig Boltzmann Institute for Science Outreach and Pandemic Preparedness (LBI-SOAP) in der Höhe von EUR 1.200.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 100.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 300.000 sind bedeckt.

Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 25

Die Förderung an die Villa Beer Foundation gemeinnützige GmbH für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 200.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 80.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 120.000 sind bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Endlich gelungen: Frühe Hilfen für alle WienerInnen zugänglich! Wir wollen sie mehrsprachig!

Rede zu der Finanzierung und Ausbau der Frühen HIlfen in Wien am 18.6.24

Wir können feiern!

Nachdem wir Grüne seit Jahren fordern, endlich das Bundes-Fördergeld für die Frühen Hilfen abzuholen, endlich einen konkreten Ausbauplan vorzulegen, wie diesen notwendige Präventionsangebot auf ganz Wien ausgerollt werden kann. Nachdem wir all das lange und wiederholt und immer dringlicher gefordert haben, ist es nun endlich gelungen:

2000 Kinder in jungen Familien werden derzeit mithilfe der Frühen Hilfen unterstützt.

Das freut uns sehr – auch wenn , ja da kommt gleich ein Wermutstropfen – einiges mehr notwendig wäre.

Umfassende Prävention in gesundheitlichen wie auch in sozialen Bereich müsste noch umfassender sein:

Tatsächlich muss unser Ziel sein, dass jede Familie, jedes Neugeborene eine Chance bekommt: Im Grunde sollte jede Familie mit einem Neugeboren zumindest einen Erstbesuch von sietene der Stadt Wien bekommen. Ein Besuch, der in einem persönlichen Gespräch über die Angebote der Stadt informiert. Ein Besuch, bei dem die jungen Eltern Vertrauen zu den Angeboten der Stadt aufbauen.

Das ist die Basis, um sich dann, wenn es schwierig wird, weil das Baby nicht mehr zu schreien aufhört zum Beispiel, oder weil es nicht genug zunimmt, oder weil die Beziehung neben der 24 Stunden Herausforderungen mit dem Kleinen gehörig in die Krise gerät – kurz es braucht genug Vertrauen, dass  belastete Familien in der Krise die bestehenden Angebote der Stadt auch tatsächlich in Anspruch nehmen.

Nur wenn es die Wiener Politik schafft, frühzeitig genug Vertrauen in die Hilfs-Angebote in der Stadt zu vermitteln, werden Betroffene in der Krise auch darauf zurückgreifen.
Nur wenn Vertrauen vor Kontrolle steht, werden Mütter mit Schlafdefizit und Schreibaby sich trauen rechtzeitig das Angebot der frühen Hilfen in Anspruch zu nehmen: rechtzeitig bevor etwas passiert.
Nur wenn wir den Move von Kontrolle zu Vertrauen schaffen, werden wir hoffentlich langfristig Gewalt in der Familie Vorbeugen können. Und das ist ja wohl unser aller Ziel.

In Wien werden derzeit pro Jahr ca. 20 000 Kinder geboren. Bei ca 10% der Babies und ihrer Familien läuft es nicht gleich so wie man es sich wünscht: es zeigen sich zum Beispiel Entwicklungsverzögerungen bei den Kindern, oder psychischer Probleme tauchen in der Familie auf.

Wenn solche kleinen Kinder und ihre Familien Unterstützung bekommen, bevor sich Probleme einschleifen, haben sie bessere Chancen, sich gut zu entwickeln und gesund zu bleiben. Das genau ist die Aufgabe der Frühen Hilfen.

Die frühe Kindheit gilt als die wichtigste und Lebensphase, um sozial bedingte gesundheitliche Ungleichheiten effektiv zu reduzieren.

Frühe Hilfen sind in erster Linie eine sozial gerechte und notwendige Maßnahme.
Wem das nicht reicht: Es ist gleichzeitig die ökonomisch intelligenteste Maßnahme. Der „Return on Investment“ und damit das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist bei Maßnahmen in der frühen Kindheit am höchsten.

Laut Studien des Wirtschaftsnobelpreisträgeres James Heckmann gilt: Wer früh hilft, hilft achtfach. Jeder einzelne früh investierte Euro spart in der Zukunft Ausgaben von rund acht Euro im Sozial- und Gesundheitssystem. Noch stärker ausgeprägt ist diese Rate bei sozioökonomisch benachteiligten Kindern. Hier liegt der sogenannte „Return on Investment“, also der Bedarf für gestützte Interventionen in Zukunft bei etwa 1:16  (vgl. u.a. Heckmann, James (o.J.): Return on Investment: Cost vs. Benefits. www.heckmanequation.org.

In einer aktuellen Bestandsaufnahme zu effektiven Maßnahmen zur Förderung gesundheitlicher Chancengerechtigkeit der WHO (Review zu social determinants and health divide) werden Investitionen in frühkindliche Entwicklung und Bildung, sowohl aus gesundheitlicher als auch aus ökonomischer Perspektive als höchst relevant beschrieben.

Sie bieten die Chance die Fortschreibung von gesundheitlichen Ungleichheiten von einer Generation auf die nächste zu stoppen. Präventionsmaßnahmen in der frühen Kindheit sind besonders effizient.

Bis vor kurzem konnten nur Kinder und Familien im Westen Wiens von diesem Angebot profitieren.

Mit der neuen Förderung aus Bundesmitteln konnte das Angebot der Frühen Hilfen endlich auf ganz Wien ausgebaut werden!!

Danke an die europäische Union für die zusätzlichen Mitteln du Danke an den Bund.

Damit dieses großartige Pärventionsangebot auch wirklich bei allen ankommen kann – die es benötigen würden, gibt es noch ein wenig Lift nach. Oben:

Derzeit wird über die Frühen Hilfen auf der Website der Stadtwien nur auf deutsch und auf Englisch informiert.

Damit dieses Angebot, auch allen Wiener:innen, die Hilfe brauchen, zu Gute kommt, ist es notwendig, die Kommunikation zum Angebot mehrsprachiger und somit niederschwelliger zu gestalten. Dies bedeutet, über das Angebot mehrsprachig und in leichter Sprache zu informieren.

Screenshot

Laut Beantwortung der Anfrage an Stadtrat Wiederkehr “Kinderschutz klar und transparent gestalten” vom 29. April 2024 wird folgendes bekannt gegeben: “Auf der Hompage https://fruehehilfen.wien/information-in-english/ wird das Angebot auch in Englisch erklärt.”

Das ist ein guter erster Schritt.

ABER: Wien weist allerdings eine lange Tradition kultureller Vielfalt auf und bereits in der Donaumonarchie bereicherten Sprachen wie Ungarisch, Polnisch, Kroatisch, Tschechisch und Slowakisch das Sprachgefüge.  2024 werden in Wien neben Deutsch zahlreiche Minderheiten- und Migrationssprachen gesprochen.

Dieser sprachlichen Vielfalt gilt es Rechnung zu tragen – die Österreichische Akademie der Wissenschaften drückte es zum Europäischen Tag der Sprachen 2023 treffend aus: “Mehrsprachigkeit ist ein Schatz”.

Zur sprachlichen Vielfalt gehört auch die Berücksichtigung von Leichter Sprache, um nicht nur Integration, sondern auch Inklusion gewährleisten zu können. Leichte Sprache ist eine sehr vereinfachte Form der Alltagssprache, die vor allem in geschriebenen Texten verwendet wird und vielen Menschen zu Gute kommt, u.a. Menschen, die Schwierigkeiten mit dem Lernen haben.

Screenshot

Die Mehrsprachigkeit der Wiener:innen ist eine Ressource, die es auch im Präventionsbereich zu stärken und auszubauen gilt.

WEIL Prävention ist anerkanntermaßen einer der wichtigsten Schlüssel, um Kinder und Jugendliche zu schützen.   Familien können dadurch frühzeitig entlastet und professionell begleitet werden, bevor (kostspielige) Interventionen notwendig werden.

Die Frühen Hilfen tragen durch ihre tägliche Arbeit zur Erreichung der Ziele 3 und 4 der Kinder- und Jugendstrategie maßgeblich bei und sollen daher bei der Bekanntmachung ihres Angebots durch mehrsprachige Informationen unterstützt werden. (Ziel 3: Bei Schwangerschaft und Geburt die Basis für einen guten Start legen und Ziel 4: In der frühen Kindheit Weichen für langfristige Gesundheit stellen)

Deshalb stellen wir hiermit den Antrag. alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, dass in Absprache mit den zuständigen Fachpersonen der Frühen Hilfen Informationen über das Angebot in den 10 häufigsten Sprachen Wiens sowie in Leichter Sprache entwickelt und auf der Website von Frühen Hilfen veröffentlicht werden. Für die ausreichende Finanzierung ist Sorge zu tragen.

Ich freue mich sehr, dass Sie an dem Thema interessiert sind und  bereit sind einer Zuweisung zuzustimmen. Ich hoffe, dass Sie es tatsächlich ernst nehmen und wir im Ausschuss an einer baldigen Lösung und der besseren Zugänglichkeit arbeiten.

Lassen Sie uns gemeinsam an einer guten Zukunft für die Kinder und Familien in dieser Stadt arbeiten.
DANKE

 

Hier ein LINK zu einem Video aus Bayern zur Erklärung der Arbeit der Frühen Hilfen  (falls sie kein you tube Abo haben startet der Link mit Werbung!)

kulturausschuss.transparent – mai 24

Milo Rau – Kunsthalle neu – Wissenschaftstrategie für Wien

Der Mai-Ausschuss brachte einen spannenden Gast:
Milo Rau kam persönlich, um zu seiner Einladungspolitik und der Programmierung der Wiener Festwochen Stellung zu beziehen. Endlich, könnte man sagen, jedenfalls ist es positiv. Ich würde mich freuen, wenn Antragstellende, die sehr große Fördersummen erhalten sollen (über 1 Mio), prinzipiell im Kulturausschuss ihr Projekt präsentieren. Am besten BEVOR über eine Förderzusage abgestimmt wird. Das war in der vergangenen Periode leider äußerst selten der Fall.  Diesmal ist es gelungen!

Milo Rau begann sein Statement mit einer Grunddefinition: ein Kulturfestival solle ein Ort sein, wo Menschen zusammenkommen, die sonst nicht zusammenkommen können. Deshalb habe er zum Beispiel Konzerte von Teodoer Currentzis und Oksana Lyniv e als gemeinsame Reihe programmiert. Leider wäre sich das nicht ausgegangen. Currentzis hat er schließlich absagen müssen.
Details kennen wir aus den Medien.
Insgesamt scheint Milo Rau die Zerrüttung durch Kriegshandlungen unterschätzt zu haben: Neben der Konzertreihe mit Currentzis und Lyniv, war ursprünglich auch geplant, dass Pussy Riot mit einer ukrainischen Band bei der Festwochen Eröffnung auftritt. Das ist auch nicht geglückt.
„Im Krieg kann das nicht unemotional besprochen werden!“, gesteht Milo Rau ein, trotzdem muss Kunst ein Raum bleiben, wo weiter verhandelt wird, wo man über alle ideellen Grenzen hinweg zusammenkommen kann. Im Fall der Eröffnung war er da leider nicht erfolgreich.

Als Erfolg wertet Milo Rau, dass die Festwochen mehr mit lokalen Initiativen in der Stadt sichtbar werden. Weiters, dass es gelungen ist eine internationale Initiative (mit Paris und New York) zur Stärkung von weiblichen Komponistinnen ins Laufen zu bringen. Bis 2028 sollen jährlich 10 Komponistinnen nach Wien eingeladen werden. https://www.festwochen.at/akademie-zweite-moderne

Bei den Nachfragen an Milo Rau geht’s dann auch besonders um die Einladungspolitik zu den „Wiener Prozessen“: warum wurden polemisch-eskalative Persönlichkeiten wie Varoufakis eingeladen?

Milo Rau betont, dass er nicht mit allen Positionen übereinstimmt, die wohl während der Prozesse geäußert werden werden. Dennoch sei ihm die direkte Debatte das wichtigste Anliegen, solange sie innerhalb bestimmter Grenzen bleibt: Grenzüberschreitung wäre ein direkter Aufruf zu Verfolgung oder Mord. In so einem Fall wird er einschreiten. „Wir müssen rechten wie linken Antisemitismus klar bekämpfen.
Milo Rau will den Kunstraum und den Diskursraum auf Basis der gemeinsamen globalen Menschenwürde erhalten. Das möchte er mit seinem Programm vermitteln. Wir alle sind eingeladen uns vor Ort live eine Meinung zu dem Projekt zu bilden.

Und dann noch zu Kunsthalle: Wie schon bei anderen Ausschreibungen verlief auch die Ausschreibung um die Kunsthalle sehr unbefriedigend.
Nachdem es um die Neuausschreibung und Nicht-Wiederbestellung von WHW (What-How-for Whom? -Kuratorinnenkollektivöffentliche mediale Kritik, einen Rücktritt und einige Missstimmung  inklusive einer Petition gegeben hatte, löste die Wiener Stadträtin Veronica Kaup-Hasler, das Problem mit einer zweiten Ausschreibung und einem 2. Auswahlverfahren hinter geschlossenen Türen.

Im April wurde den Medien Michelle Cotton als neue Leiterin präsentiert. . Mit Juni wird die finale Übergabe stattfinden. Weitere Details zur Kunsthalle und den anderen Aktenstücken im Folgenden.

Außerdem noch interessant im Kulturausschuss: Auf die Frage, ob es in Wien so etwas wie ein Wissenschaftsförderstrategie gebe, war die Antwort der MA7: „Wir haben eine offene Tür für alles, wir setzen nicht nur auf ein Pferd. Wir lassen den 26 Hochschulen freien Lauf.“ (siehe Post 5)

Weitere Details bei den einzelnen Posten:

Post Nr. 1

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Darstellende Kunst gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 3.136.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 70.000 bei Institutionen und höchstens je EUR 30.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS. ÖVP. GRÜ dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 2

Die Förderung an die Interessengemeinschaft österreichischer Autorinnen und Autoren für das Projekt „Writers in Exile – Zufluchtstätte Wien“ in der Höhe von EUR 40.000 wird gemäß der Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 3

Die Förderung an Absolom – Verein zur Förderung freier Theaterproduktion für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 420.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 210.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 210.000 bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

einstimmig dafür

 

Post Nr. 4

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für Filmfestivals und Sommerkinos in der Höhe von insgesamt EUR 473.000 werden gemäß der Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr. Fördernehmer*in Förderung in EUR
1 ASIFA Austria 30.000
2 Institut Pitanga Verein zur Förderung und Vermittlung von Wissenschaft und Kultur 103.000
3 Landjäger Verein für Film- und Magazinkultur 10.000
4 Österreichisch-Japanische Gesellschaft 10.000
5 Verein this human world 90.000
6 Verein zur Förderung des Fantastischen Films 190.000
7 Verein zur Förderung queer_feministischer Perspektiven in Wissenschaft und Kunst (VFqfPWK) 40.000
  Summe 473.000

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
1-4: einstimmig dafür
5: SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür | FPÖ dagegen

6: einstimmig dafür
7: SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür | FPÖ dagegen

 

Post Nr. 5

  • Für die Förderung an die JAM MUSIC LAB GmbH für „Artistic Research in Jazz und Popularmusik. Eine künstlerisch-wissenschaftliche Kartografie aktueller Musikpraktiken in Wien“ wird im Voranschlag 2024 eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 500.000 genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit EUR 500.000 zu decken ist.
  • Für die Förderung an die JAM MUSIC LAB GmbH für „Artistic Research in Jazz und Popularmusik. Eine künstlerisch-wissenschaftliche Kartografie aktueller Musikpraktiken in Wien“ wird eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 500.000 genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit EUR 500.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an die JAM MUSIC LAB GmbH für „Artistic Research in Jazz und Popularmusik. Eine künstlerisch-wissenschaftliche Kartografie aktueller Musikpraktiken in Wien“ in der Höhe von EUR 2.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 500.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 500.000 sind vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Jahr 2024 und vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes B. im Jahr 2025 bedeckt.

Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

einstimmig dafür

Grüne Nachfrage wie es zu dieser Aufstockung gekommen ist, und ob das Projekt über den jetzt gefördreten zeitraum hinweg gesichert ist, antwortet die MA7: Das JAM MUSIC LAB wurd extra nochmal dazugeholt, finanziert wird der Aufbau eines Zentrums für JazzMusik. Dafür gibt es eine Garantie für 4 Jahre. Außerdem brauche es zusätzliche Mitel zum Aufbau von Personal.

 

Post Nr. 6

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für Curated by 2024: Untold Narratives in der Höhe von insgesamt EUR 266.000 werden gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr. Fördernehmer*in Förderung in EUR
1 Curated by,  Galerienfestival internationaler Kurator*innen, Wien 216.000
2 treat xD GmbH 50.000
  Summe 266.000

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 7

  • Für die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunsthalle Wien Ausstellungsprogramm 2024 wird im Voranschlag 2024 in Höhe von EUR 50.000 genehmigt.
  • Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunsthalle Wien Ausstellungsprogramm 2024 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 4.200.000 um EUR 914.000 gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

Grund für die Erhöhung sei einerseits die explodierenden Personalkosten und die zugesagten Valorisierungen. Darüber hinaus wird ein MEDIENKUNSTFESTIVAL mit kontinuierlicher Präsenz geplant. Dh. es soll eine permanente Plattform für digitale Kunst entstehen. 1x im Jahr soll im Rahmen eines Festivals dann digitale Kunst auch „analog“ gezeigt werden. 

Post Nr. 8

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den ersten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.01.2024 bis 31.03.2024 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 7) im Finanzjahr 2024 und 2025 zur Kenntnis.
einstimmig zur Kenntnis genommen

 

Das Problem der Philharmoniker ist die Gleichstellung!

Rede anläßlich einer Förderung des Sommernachtskonzerts der Wiener Philharmoniker 2024
zur notwendigen Verankerung von Frauenquoten im der Kulturförderung  im Gemeinderat am 22.4.24

Wir Grüne stimmen heute gegen den Akt fürs  Sommernachtskonzert der Philharmoniker-
Warum ?
Weil wir überzeugt sind, dass solche Förderungen das politische Ziel einer demokratischen Kulturpolitik verfehlen!

Was heißt das konkret?
Demokratische Kulturpolitik bedeutet, dass mittels öffentlicher Kulturgelder auch konkrete Förderziele verfolgt werden (sollen).

Ein konkretes Förderziel kann zum Beispiel Tourismuswerbung für Wien sein –  dieses Ziel halte ich nicht für demokratisch, aber ok, ist halt wirtschaftlich motiviert.

Ein konkretes demokratisches Ziel der Förderpolitik muss sein, dass die vorhandenen Gelder möglichst gerecht verteilt werden. Und hier ist noch einige Luft nach oben.

Was heißt gerecht?
Na, zumindest sollten einmal alle Bevölkerungsgruppen gemäß ihrem Anteil in der Gesellschaft profitieren.
Weniger geschwollen ausgedrückt: wenn 50% der Wiener Bevölkerung Frauen sind, sollte auch 50% der Förderungen an Frauen fließen.

Warum?
Weil an den Unis mindestens 50% Künstlerinnen ausgebildet werden, weil die Exzellenzen da sind.

Was spricht dagegen?
Nichts außer vielleicht die Bequemlichkeit.
Weil es oft einfach bequemer das bekannte zu wiederholen:
Es ist einfacher zum 105 Mal Strauß, Mozart, Haydn, Beethoven  oder Mahler aufzuführen, statt im bestehenden Archiv der MDW eine von 500 dort dokumentierten Komponistinnen auszugraben.

500 Komponistinnen aus allen Jahrhunderten stehen in der MDW zur Verfügung, in einem Archiv hier in Wien.
In Deutschland gibt es noch weitaus mehr Archive. Im Archiv  Frau und Musik in Frankfurt am Main werden sogar 2000 Komponistinnen dokumentiert vom 9. Jhdt. bis ins 21. Jhdt. und 30.000 Medieneinheiten.  Es gibt diese weiblichen Exzellenzen!

Trotzdem schaffen es die Philharmoniker in 20 Jahren beim Sommernachtskonzert nicht mehr als nur EIN einziges Stück einer Komponistin aufzuführen.

Im Jahr 2023 (!) also letztes Jahr wurde erstmals Lili Boulangers „D‘un matin de printemps“ in der Fassung für Orchester 1918 aufgeführt!
Heuer 2024 wird ohoho wieder eins von 10 aufgeführten Werken von einer Komponistin sein: Augusta Holmès, La nuit et l’amour. Zwischenspiel aus Ludus pro patria.

Das sind erste Babyschritte – wunderbar.

Wenn wir in dieser Geschwindigkeit voranschreiten werden wir vielleicht in 20 Jahren bei einer ausgeglichenen Quote sein, vielleihct auch erst in 50 Jahren.

Mehr als 2 Komponistinnen gabs in 20 Jahren nicht zu hören. Quasi keine Musik von Frauen. Beim öffentliche finanzierten Sommernachtskonzert! – Das gratis ist und doch neben der schönen Zeit für die Zuhörenden auch ein wenig einen Bildungsauftrag erfüllen sollte.

Mit 250.000€ für einen Abend muss aus Sicht einer demokratischen Kulturpolitik mehr drin sein, als das ewig selbe.

Mit 250.000 € muss die öffentliche Hand auch ihrem gestaltenden Auftrag machkommen!

Warum ich glaube, dass Wien das tun muss?
Weil die öffentliche Hand wenig andere Steuer-Instrumente hat als konkrete Fördersummen, die vergeben werden oder eben nicht.
Wer steuern will, muss seine Förderungen an Regeln oder Kriterien binden.

Das sind einerseits Transparenz regeln. Klar.
Und dann sind es Regeln die, die FördernehmerInnen motivieren sollen Entscheidungen im Sinne einer solidarischen Gesellschaft zu treffen.

Was heißt das konkret?
Wenn wir wollen, dass mehr Frauen als ausführende KünstlerInnen und mehr Werke von Frauen öffentlich präsentiert werden….
Wenn wir wollen, dass weibliche Exzellenzen sichtbar werden…

Dann  müssen wir die Förderkriterien dementsprechend anpassen.
Deshalb bringen wir heute den Antrag zur Verankerung von Frauenquoten in der Förderkriterien ein.

Und bevor sie jetzt schon nervös werden, meie Herrn. Man kann solche Quoten auch intelligent setzen.

Man kann zum Beispiel – wie die Filmwirtschaft auf Bundesebene es großartig gezeigt hat – Quoten als INCENTIVE setzen.

Wer die Quote erfüllt, bekommt mehr Fördergelder.

Ganz einfach – wer das richtige tut, wird belohnt.
Ein simples Instrument aus der Pädagogik, das funktioniert.
Es ist nicht einzusehen, warum die Wiener Kulturförderung nicht ein ähnliches Instrument für Frauen Quoten entwickeln kann.

Ich bin überzeugt, dass das funktioniert.
Ich freue mich auf ihre Zustimmung.

Vielen DANK

 

Post Scriptum:

Ein Frauenanteil von 15,6% unter den Musiker:innen der Philharmoniker ist im internationalen Umfeld nicht mehr konkurrenzfähig. In Deutschland beträgt, nach einer Studie des deutschen Musikinformationszentrum aus dem Jahr 2021, der Frauenanteil der 129 durch öffentliche Gelder geförderten Orchester gut 40%. Da hinkt das Wiener Orchester deutlich hinterher.  Sogar die Wiener Symphoniker schaffen 25% und das RSO sogar 34% und eine vorsitzende Dirigentin!

Die den Wiener Philharmonikern, die als privater Verein organisiert sind, finden sich zum Vergleich aktuell 19 Frauen, die eine der insgesamt 148 Positionen einnehmen. Darunter sind mit Albena Danailova eine Konzertmeisterin sowie zwei Soloharfenistinnen und eine Solofagottistin.

Die Wiener Symphoniker weisen aktuell einen Frauenanteil von 25 Prozent auf, von 122 Positionen werden 31 von Frauenbekleidet. Vier davon finden sich in höheren Positionen.

Beim ORF-Radiosymphonieorchesterliegt der Frauenanteil aktuell bei rund 34 Prozent (mit Orchesterakademie), es spielen 32 Frauen und 61 Männer. Weiters gibt es eine erste und zweite Konzertmeisterin und ebenso viele männliche Kollegen.

 

Beschluss-(Resolutions-)Antrag

der Gemeinderätinnen Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) und Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) zu Post Nr. 51 der Tagesordnung für den Gemeinderat am
22.04.2024.

Verankerung einer Gender-Quote in den Förderrichtlinien

Auch 2024 fördert die Stadt Wien, wie schon in den letzten Jahren, das Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker mit € 250.000. Grundsätzlich ist das Angebot, das berühmte Wiener Orchester einmal gratis live zu sehen, sehr zu begrüßen. Allerdings ist es vollkommen unverständlich, dass es seit Anbeginn dieses seit 2004 bestehenden Konzertangebotes bis heute nicht möglich war, eine weibliche Dirigentin zu engagieren. Ebenfalls scheint auch das Programm aus der Zeit gefallen zu sein: In den 20 Jahren bisher wurde nur ein Stück EINER EINZIGEN Komponistin durch die Philharmoniker aufgeführt. Wer so viel Fördergelder von der öffentlichen Hand erhält, sollte sich seiner Vorbildwirkung bewusst sein und in seinem Programm sowie in der Repräsentation die Realität abbilden. Es ist Zeit, dass auch im klassischen Kultursegment weibliche Exzellenz sicht- und hörbar wird. Es muss die Vielfalt der Gesellschaft abgebildet werden, um adäquat für sie und mit ihr arbeiten zu können. Die Gleichstellung sowie die Abbildung der diversen Realität in Organisationsstrukturen von Empfänger:innen von Fördergeldern sowie in den geförderten Programmen, die dem Publikum präsentiert werden, sind grundlegende Voraussetzungen für die Verwirklichung einer lebensnahen Demokratie. Dies zu verwirklichen bedeutet in vielerlei Hinsicht sowohl eine höhere Lebensqualität für alle als auch mehr Entscheidungsfreiheit und Spielraum für die eigene Lebensgestaltung. Diese ist als Ziel in der österreichischen Verfassung festgeschrieben. Die Gender-Quote in den Förderrichtlinien zu verankern ist eine notwendige kulturpolitische Intervention, um konkrete Gleichstellungsziele zu erreichen und kann somit als diskriminierungsabbauende Maßnahme betrachtet werden.

Die unterzeichnenden Gemeinderätinnen stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der

Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien folgenden

BESCHLUSSANTRAG:

Der Gemeinderat der Stadt Wien ersucht die Frau amtsführende Stadträtin für Kultur und Wissenschaft, Gender-Quoten betreffend Programm und Ausführende in den Förderrichtlinien einführen und verankern zu lassen.

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

Wien, am 22.4.2024


Der Antrag wurde im Gemeinderat am 22.4.24 mehrstimmig abgelehnt

(dh. nur die GRÜNEN haben zugestimmt)

 

LINK zum Nachsehen der Rede und der Debatte

Video: GRin Mag. Ursula Berner, MA – GRÜNE
Link: http://wien.kavedo.com/share.php?d=22_04_2024&r=gr&i=114

Man kann hier auch die Diskusison weiterverfolgen….

 

 

 

 

 

 

 

 

kulturausschuss.transparent-april 24

Kulturtickets für Kids und Philharmoniker waren die großen Themen im Kulturausschuss.

Beginnen wir mit den Philharmonikern: seit etwa 20 Jahren treten die Philharmoniker einen Abend lang im Schloß Schönbrunn zum „Sommernachtskonzert“ auf. Ziel ist das berühmte Orchester einmal gratis sehen zu können. Die Stadt beteiligt sich an den Konzertkosten für den Abend mit 250.000€. Keine kleine Summe. Wenn weniger berühmte Vereine oder Institutionen eine Förderung beantragen, wird neben anderen formalen Kriterien auch geprüft, wie es um die Quote bestellt ist: wie viele Frauen profitieren als Künstlerinnen, wie schätzt der/die Antragsteller das Publikum gendermäßig ein.  Nicht so bei den Philharmonikern:
Seit 20 Jahren haben es die Wiener Philharmoniker nicht geschafft ein einziges Sommernachtskonzert von einer Frau dirigieren zu lassen. Es werden nur Musikstücke von männlichen Komponisten präsentiert (mit einer Ausnahme in 20 Jahren). 
Seit 2004 gelnag es nur ein einziges Stück einer Komponistin zu präsentieren! 2023 (!) wurde Lili Boulangers „D‘un matin de printemps“ in der Fassung für Orchester 1918 aufgeführt!
Wir müssen schon erfreut sein, wenn hie und da eine Solistin auftreten darf. Wer so viel Fördergelder von der öffentlichen Hand erhält, sollte sich seine Vorbildwirkung bewusst sein. Wer so viel Förderung erhält, sollte in seinen Events auch die Erzählung von Wien als moderner, diverser Stadt miterzählen und repräsentieren.

Wir haben 2024 – es ist Zeit, dass auch im klassischen Kultursektor mehr weibliche Exzellenzen sichtbar werden dürfen! Solange die Philharmoniker die Zeichen der Zeit so deutlich ignorieren, lehnen wir die Unterstützung des Sommernachtskonzerts ab.

Und dann gings nochmal um das Abbauen von Barrieren.
Wie schaffen wir auch junge Menschen  für Kulturangebote zu interessieren?  Eine Möglichkeit dazu ist, dass das „Kulturangebote-Kennenlernen“ tatsächlich für alle leistbar ist.
Als Grüne haben wir schon mehrmals einen Antrag gestellt, dass die Stadt Wien ähnlich dem „Schnitzlgutschein“ einen „Kulturgutschein“ für jede_n junge_n Wiener_in entwickeln soll: ein Angebot eine Kulturinstitution der Wahl einmal gratis zu besuchen und so kennenzulernen (in Deutschland gibt es ein best practice wie das funktionieren kann). In diesem Ausschuss lag nun ein ähnlicher eher allgemein formulierter Antrag der ÖVP vor Kinder- bzw. Kulturticket zu entwickeln.

Leider hat es die SPÖ auch diesmal abgelehnt ein neues umfassendes Konzept für günstige Eintritte zu Kulturevents für Kinder und Jugendliche zu entwickeln. Ihr Argument: es gäbe es schon so viele gratis Angebote (gemeint sind: Zoom, Wien Extra, Wien Museum und Kultursommer). Well – ok. Ist das Grund genug gar nicht darüber nachzudenken, wie junge Menschen auch ohne bildungsbürgerlichen Hintergrund Theater- und Konzerthäuser als spannende Orte kennenlernen könnten?

Wenn wir in Zukunft wirklich Kulturprogramm und -angebote für alle Wienerinnen und Wiener bieten wollen, werden wir auch neue kreative und möglicherweise partizipative Wege suchen müssen Junge und ganz junge Wiener_innen anzusprechen!

Die Akten im Einzelnen im Folgenden.

 

Post Nr. 1

  1. Antrag von GRin Mag.a Bernadette Arnolder, GR Peter L. Eppinger, GRin Mag.a Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Kinder- und Jugendkulturticket.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler

A: SPÖ/NEOS dagegen | ÖVP, GRÜ FPÖ dafür
B: SPÖ/NEOS, GRÜ dafür | ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 2

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Kinderschutzkonzepte im Kulturbereich.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    A: SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dafür | GRÜ dagegen
    B: einstimmig dafür

 

Post Nr. 3

Die Förderung an Basis.Kultur.Wien – Wiener Volksbildungswerk für SHIFT VI in der Höhe von  EUR 1.500.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 4

Die Parkanlage (SCD 20758) in 1020 Wien, im Bereich der Offenbachgasse zwischen Engerthstraße und Vorgartenstraße, wird nach Erika Morini (Erika (Erica) Morini, verehel. Siracusano; geb. 5. Jänner 1904 in Wien, gest. 31. Oktober oder 1. November 1995 in New York, Vereinigte Staaten von Amerika, Violinistin) in „Erika-Morini-Park“ benannt.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 5

Die Parkanlage (SCD 20682) in 1020 Wien, im Bereich der Innstraße, wird nach Therese Ammon (Therese Ammon; geb. 1. August 1877 in Wien, gest. 1944 in einem Konzentrationslager; Schneiderin, Kommunalpolitikerin) in „Therese-Ammon-Park“ benannt.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 6

Die Parkanlage (SCD 20856) in 1050 Wien, im Bereich zwischen Bräuhausgasse, Grohgasse und Margaretenstraße, wird nach Maria Lassnig (Hochschulprofessorin Maria Lassnig,                              geb. 8. September 1919 in Garzern, Gemeinde Kappel am Krappfeld, Kärnten, gest. 6. Mai 2014 in Wien; Malerin, Grafikerin, Animationsfilmerin) in „Maria-Lassnig-Park“ benannt.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 7

Die Verkehrsfläche (SCD 06914) in 1150 Wien, im Bereich zwischen Mareschplatz und Possingergasse, wird nach Amalie Brust (Amalie Brust; geb. 12. Juni 1910 in Guttenfeld bei Nikolsburg, gest. 18. Nov. 1944 in Ravensbrück; Hilfsarbeiterin, Gewerkschafterin, Widerstandskämpferin) in „Amalie-Brust-Gasse“ benannt.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 8

Die Verkehrsfläche (SCD 12351) in 1190 Wien, im Bereich zwischen Raffelspergergasse und Krottenbachstraße, wird nach Ida Strohmer (Ida Strohmer; geb. 5. Mai 1922 in Hegyeshalom, Ungarn, gest. 17. April 1945 im KZ Mauthausen; Verkäuferin, Widerstandskämpferin) in  „Ida-Strohmer-Weg“ benannt.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 9

Die Verkehrsfläche (SCD 09774) in 1190 Wien, zwischen Krottenbachstraße und Telekygasse, wird nach Marianne Schmidl (Dr.in Marianne Schmidl; geb. 3. August 1890 in Berchtesgaden, gest. nach April 1942 im Ghetto Izbica, nach Antrag vom 8. Mai 1945 wurde sie am 12. Mai 1950 für tot erklärt; Ethnologin, Bibliothekarin. 1915 wurde sie als erste Frau im Bereich Ethnologie zum Dr. phil. promoviert mit einer Arbeit über „Zahl und Zählen in Afrika“.) in „Marianne-Schmidl-Steig“ benannt.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 10

Die Verkehrsfläche (SCD 06449) in 1200 Wien, im Bereich Nordwestbahnstraße 6, wird als Erweiterung des bestehenden Rabbiner-Schneerson-Platzes (benannt nach Menachem Mendel Schneerson; geb. 18. April 1902 in Nikolajew, Ukraine, gest. 12. Juni 1994 in New York; Rabbiner, führender geistiger Lehrer im Judentum; bekannt als „Rebbe von Lubawitsch“) in                „Rabbiner-Schneerson-Platz“ benannt.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 11

Die GTVS und GTMS (SCD 23015) in 1220 Wien, Leopold-Kohr-Straße 6, wird nach Barbara Prammer (Mag.a Barbara Prammer; geb. 11. Jänner 1954 in Ottnang am Hausruck, Oberösterreich, gestorben 2. August 2014 in Wien; Politikerin, Soziologin. Sie bekleidete höchste politische Ämter, unter anderem als Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz. 2006 wurde sie als erste Frau Präsidentin des Nationalrats.) in „Barbara-Prammer-Schule“ benannt.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 12

Die Volksschule (SCD 23018) in 1220 Wien, Pirquetgasse 6b, wird nach Clemens von Pirquet (Univ.-Prof. Dr. med. Clemens von Pirquet; geb. 12. Mai 1874 in Hirschstetten bei Wien (heute 22. Bezirk), gest. 28. Februar 1929; Kinderarzt) in „Clemens-von-Pirquet-Schule“ benannt.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 13

Die Förderung an die Wiener Philharmoniker für das Sommernachtskonzert 2024 in der Höhe von EUR 250.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dafür
GRÜ dagegen

 

Post Nr. 14

Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Foto Arsenal Wien Ausstellungsprogramm 2024 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 1.000.000 um EUR 368.000, auf sohin insgesamt EUR 1.368.000, gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

 

 

Post Nr. 15

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für die Jahrestätigkeit und für die Durchführung von Großvorhaben in der Höhe von insgesamt EUR 1.227.000 werden gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

 

Nr. Fördernehmer*in Förderung in EUR
1 am apparat – Verein für künstlerische und technische Innovation 90.000
2 Archipelago – Verein für performative Künste 170.000
3 ATASH – Zeitgenössische Kunstinitiative 100.000
4 Kompanie Freispiel – Verein für zeitgenössische Theater- Kunst- und Kulturarbeit 115.000
5 KreativKultur 72.000
6 Kunstverein Argo 90.000
7 Nesterval. Verein zur Förderung Immersiven Theaters 110.000
8 Olympionik*innen – Verein zur Förderung von interdisziplinärer Performance Kunst 100.000
9 SECOND NATURE – Verein zur Förderung interkultureller Tanzentwicklung 100.000
10 SPITZWEGERICH – Verein zur Entwicklung & Produktion künstlerischer Aktionen 120.000
11 Theaterverein Theater.Punkt 60.000
12 Wiener Taschenoper 100.000
  Summe 1.227.000

 

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ: alle dafür
FPÖ: 8, 9, 11 dagegen | der Rest dafür

 

Post Nr. 16

Die Förderung an die Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 125.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024  gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 17

Der Wiener Gemeinderat möge den Jahresbericht 2023 des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) zustimmend zur Kenntnis nehmen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

OTS zum Kulturgutschein

Ad Lueger: Sind 3,5 Grad Schräglage genug, um den aktuellen Antisemitismus sichtbar zu machen?

Rede im Gemeinderat vom 20.3.24 zur Förder-Akte: Kunst im Öffentlichen Raum #KÖR

Sind 3,5 Grad Schräglage genug, um den Antisemitismus in heutigen Wien und in der Geschichte der Stadt sichtbar zu machen?

Ich fürchte nach dem 7. Oktober, mit der unglaublichen Zunahme von antisemitischen Übergriffen in Wien, braucht es deutlichere Zeichen, wo diese Stadt in der Frage des Antisemtismus steht.

Ein „irgend wie finden wir doch nicht, dass dieser Held so cool war, aber wir trauen uns nicht ihn aus dem Zentrum der Stadt zu entfernen und an einem anderen Ort aufzustellen“ ein,

oder ein „irgendwie ist es schon unangenehm, dass der da in 20 Meter Höhe riesenhaft den Platz dominiert“ – wird zu wenig sein.

Wenn sich Wien angesichts der aktuellen politischen Situation klar

gegen aggressiven Populismus,

gegen Hetze und

gegen Antisemitismus positionieren will,

muß Wien die Statue von LUEGER als Werbeträger für eben diese Ideen aus dem Zentrum der Stadt entfernen!

Wenn Wien den öffentlichen Diskurs, die öffentliche Reflexion von Antisemitismus, fördern will und
wenn sich Wien gleichzeitig Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen, aggressiven Populismus und Hetze öffentlich klar eine Absage erteilt – reicht es leider nicht (mehr) eine Statue leicht schräg zu stellen.

Problem 1:

Damit der 20 Meter hohe Karl Lueger um 3,5 Grad gekippt werden kann – muss er statisch fixiert werden , dass heißt konkret: die tonnenschwere Statue samt Sockel bekommt einen weiteren Tonnenschweren Betonfuß – das wird sich um die prognostizierten 500.000. Euro kaum ausgehen.

Abgesehen von dem symbolträchtigen Bild,
dass nach dem Nazi-Dichter Weinheber am Schillerplatz, nun auch der Antisemit Lueger in den Boden betoniert wird.

Für die Ewigkeit in den Boden verankert.

Es scheint, als wollen die Autoritäten der Stadt zwanghaft an der schmerzhaften und unglückseligen Geschichte festhalten, statt endlich – alte Helden durch bessere – demokratische VordenkerInnen zu ersetzen.

Schämt ihr euch nicht einmal , bißl?“, fragte die betagte Ruth Klüger, als sie Wien besuchte; „ist es euch nicht peinlich, dass mitten in Wien eines Antisemiten gedacht wird, den Adolf Hitler für den „gewaltigsten Bürgermeister aller Zeiten hielt.“

Er hat der allgemeinen Unzufriedenheit den Weg in die Judengasse gewiesen“, so urteilte ein Zeitgenosse, der Schriftsteller Felix Salten, schon 1910!!

Das 21. Jahrhundert bietet mehr an multi-medialer Formensprachen als einen Stein schräg zu stellen. 

Problem 2:
Gleich in der Nachbarschaft des Lueger-Denkmals wurde 1928 eine Platane gepflanzt.
Mittlerweile hat diese Platane einen Umfang von über 4 Metern und einen Kronendurchmesser von ungefähr  21 Meter – sie  können sich schon vorstellen worauf das hinausläuft:
Die Platane überragt die Lueger-Statue, würde also die Staue enthoben und das Fundament erneuert, verstärkt und vergrößert würde diese Platane mit Sicherheit beschädigt werden. 

Die Platane am Luegerplatz ist ein Naturdenkmal – laut Wiener Naturschutzgesetz § 28, Absatz 3 heißt es (3)

In ein Naturdenkmal einschließlich der geschützten Umgebung dürfen vorbehaltlich der Abs. 4 und 5 Eingriffe, die dessen Bestand oder Erscheinungsbild gefährden oder beeinträchtigen können, nicht vorgenommen werden.

Neben der idellen Kritik steht dem Projekt Lueger  3,5 Grad Schiefstellen also auch eine 2. Hürde entgegen: der Naturschutz der 100 Jahre alten Platane.

Es ist Zeit eine aktuelle, naturverträgliche Formensprache über die alten Steine zu legen.

Wir fordern, dass die derzeitigen Interventionspläne noch einmal einer realen Kosten Schätzung inkl. dem Baumschutz unterworfen werden.

Es ist ein Zynismus, wenn nahezu die Hälfte, des Jahresbudgets der KÖR nur für diese kaum bemerkbare Schiefstellung draufgeht.

Wir fordern ein Konzept für den Platz und den Umgang mit der Statue, das den aktuell steigenden Antisemitismus thematisiert und möglichst interaktiv Raum und Zeit für Auseinandersetzung anbietet.

DANKE für ihre Aufmerksamkeit

OTS zum Thema: Stadtregierung betoniert Antisemitismus fü die Ewigkeit ein

Jugendkriminalität – was tun?

Rede im Wiener Gemeinderat am 20.3.24 zur aktuelen Stunde: „Jugendgewalt in Wien nimmt zu! Hinschauen statt wegschauen: Verstärktes kommunales Maßnahmenpaket zu Jugendarbeit, Gewaltprävention und Integration gefordert!“

Guten Morgen, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir alle sind von den kürzlichen Ereignissen sehr betroffen – als Eltern, als Nachbarn und als Menschen. Trotz dieser Betroffenheit wird von uns Politiker:innen ein klarer Blick und kühler Kopf verlangt, um notwendige Schritte zu setzen.

Ziel muss es sein, präventiv solche Vorfälle zu verhindern, aber auch, wenn dies nicht mehr gelingt, fachgerecht zu intervenieren und besonders für das Opfer eine gute Nachbetreuung gewährleisten zu können.

Denn auch das zeichnet eine Gesellschaft aus: ob Parteien einen solchen Gewaltvorfall dazu nutzen, um zu verunsichern und Hass zu schüren oder ob wir einen angemessenen Umgang finden, der nachhaltig zu einer sichereren und solidarischen Gesellschaft beiträgt.

Ein Blick in die Geschichte hilft:
Wenn wir einen Schritt zurücksteigen, dann müssen wir leider vor uns selbst zugeben: Gewaltausbrüche sind keinesfalls neu und auch das Thema Jugendbanden, die überwiegend aus männlichen Jugendlichen bestehen. Sie sind Teil der jugendlichen Entwicklung mit der eine Großstadt umgehen muß.

Es gibt Berichte über die Kettenbande, die in den frühen 50ern die Kaiserstraße im 7.Bezirk unsicher gemacht hat. Wir kennen Berichte der Banden am Rennbahnweg  und andere , die noch in den 70ern den Karl Marx Hof in Angst und Schrecken versetzen.

Tatsächlich sind Jugendliche Banden, die zerstörerisch raufend durch die Gassen ziehen, und viele in Angst versetzen, Teil der europäischen Literaturgeschichte: in Romeo und Julia (start im link ab 0.34) zB., genauso wie in der West-Sidestory.
Und leider ist auch die sexuelle Ausbeutung junger Mädchen, Teil der europäischen Geschichte:
Wer hier im Saal kennt nicht die angeblichen Bekenntnisse von Josefine Mutzenbacher, die detailreich beschreibt, wie sie als deutlich minderjähriges Mädchen im Keller ihres Hause kindliche Burschen und erwachsene Männer bedient.

Sexualisierte Übergriffe auf ganz junge Mädchen sind teils belächelter, teils fasziniert beobachteter Teil unserer Geschichte und Kultur – leider.

Eine solidarische modere Gesellschaft setzt sich zum Ziel solche Übergriffe zu verhindern. Als Stadt, als politische Vertreterinnen sehen wir uns in der Verantwortung hier einzugreifen:

Heute im Jahr 2024 sind wir zum Glück in der Lage, Gewalt unter Jugendlichen und sexuelle Übergriffe ganz klar zu benennen und dagegen vorzugehen. Wir wissen auch, was hilft. Wir müssen in die Prävention investieren. Das wissen Sie, liebe KollegInnen auch.  Das bedeutet auch, jedes Opfer von Gewalt bestmöglich vor weiterer Gewalt zu schützen und – und das ist offensichtlich für manche schwer anzuerkennen – es bedeutet auch, mit den Jugendlichen, die Gewalt ausübten, opferschutzorientierte Täterarbeit durchzuführen. Denn diese noch fast Kinder und Jugendliche müssen lernen, dass ein solches Verhalten keinesfalls bagatellisiert wird und sie müssen lernen, sich anders zu verhalten, ansonsten besteht die Gefahr für weitere Übergriffe in der Zukunft!

Die Stadt Wien hat eine lange Tradition offener und aufsuchender Jugendarbeit:
Spätestens ab den 70er Jahren wurde begonnen in offene Jugendarbeit – zu investieren und auch die Männerberatung Wien wurde 1984 als eine der ersten im deutschsprachigen Raum gegründet. Es gibt Jugendzentren, aufsuchende Jugendarbeit, Parkbetreuung  – sinnvolle öffentlich finanzierte Betreuungsangebote. Frühe Hilfen sollen Familien in Krisen beistehen und letztlich hat die MA11 einzugreifen, wenn Gewalt in der Familie eskaliert.

Es gibt also einige Angebote – aber es gibt auch blinde Flecken und wir müssen uns fragen, ob erstens die aktuellen Angebote der Stadt die Zielgruppen auch erreichen,
und zweitens müssen wir uns fragen, wie es mit der Solidarität in der Stadt aussieht, wenn Häuser mitten in der Stadt verfallen und leer stehen, sodass sie zu Tatorten werden können.

Natürlich müssen wir auch nach den Erziehungsberechtigten fragen und diese in die Pflicht nehmen, es gilt hier in Elternarbeit zu investieren, auch in fremdsprachige Angebote (!), um aufzuklären und Hilfe anzubieten. Wir wissen aber auch um die teils desaströsen Zustände in den WGS der Stadt Wien, die es nicht schaffen, Kindern und Jugendlichen den sicheren Raum zu geben, den sie brauchen.

Die WGs für unbegleitete Asylwerber haben ein schlechteres Betreuungsverhältnis als die WGS für Kinder mit österr. Staatsbürgerschaft. Weil für diese Kinder deutlich weniger Budget zur Verfügung gestellt wird

Es braucht dringend einen massiven Ausbau der Psychiatrischen und Psychotherapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche !

Es braucht einen deutlichen Ausbau der Schulsozialarbeit und es braucht einen Ausbau der koordinierten Zusammenarbeit von Polizei, Sozialarbeit, MA11, von DERAD und  WNED und Bildungseinrichtungen  – damit jeder Bereich seinen Fachrichtung ihre Expertise einbringen kann, und Probleme frühzeitig erkannt werden können.

Die aktuellen Herausforderungen werden wir nur gemeinsam und in Solidarität lösen können.

DANKE

 

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